Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Baurecht - Bebauungsplan - Städtebauliche Gründe - Nutzung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen Fortsetzungsfeststellungsantrags; Zulässigkeit des Ausschlusses von einzelnen Nutzungen im Bebauungsplan; Einzelhandels- und sonstigen Handelsbetrieben im Gewerbegebiet; Rechtfertigung durch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 77, 317
• NJW 1988, 277 (Ls.)
• NVwZ 1987, 1074
• DVBl 1987, 1004
• DVBl 1987, 1045
• DÖV 1987, 1011
• BauR 1987, 524
• ZfBR 1987, 251

Wird zitiert von ... (303)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 3.78

  Zulässigkeit eines auf Feststellung gerichteten Hilfsantrags bei Änderung der …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

  Zur Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen Fortsetzungsfeststellungsantrages (im Anschluß an BVerwGE 61, 128).

  Der erkennende Senat hat mit seinem Urteil vom 24. Oktober 1980 - BVerwG 4 C 3.78 - (BVerwGE 61, 128 ) entschieden, daß ein Kläger, sofern sich während der Anhängigkeit einer auf die Erteilung einer Bau- oder Bebauungsgenehmigung gerichteten Verpflichtungsklage die Rechtslage zu seinem Nachteil ändert, dem aufrechterhaltenen Verpflichtungsantrag hilfsweise einen Antrag hinzufügen kann, mit dem er die Feststellung begehrt, daß sein Vorhaben nach der alten Rechtslage zulässig gewesen sei.

  Dieses Entschädigungsverlangen ist nicht offensichtlich aussichtslos (vgl. auch hierzu BVerwGE 61, 128 ).

• BVerwG, 22.05.1987 - 4 N 4.86

  Zulässigkeit des Ausschlusses von einzelnen Nutzungen im Bebauungsplan; …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

  Nach § 1 Abs. 5 BauNVO 1977 können im Bebauungsplan auch einzelne der unter einer Nummer einer Baugebietsvorschrift der Baunutzungsverordnung zusammengefaßten Nutzungen ausgeschlossen werden (wie Beschluß vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 N 4.86 -).

  Der erkennende Senat hat hierzu in seinem Beschluß vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 N 4.86 - auf die Vorlage in einem Normenkontrollverfahren (§ 47 Abs. 5 VwGO) u.a. folgendes ausgeführt:.

• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

  Notwendig für den Verpflichtungsantrag gemäß § 42 Abs. 1 VwGO war dies jedoch ebensowenig wie eine Aufhebung des Ablehnungsbescheides in einem der Verpflichtungsklage gemäß § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO stattgebenden Urteil (vgl. BVerwGE 51, 15 ; Urteil vom 16. April 1980 - BVerwG 4 C 90.77 - Buchholz 406.16 Nr. 17; Beschluß vom 29. April 1981 - BVerwG 8 B 14.81 - Buchholz 401.47 Nr. 4).

• BVerwG, 29.04.1981 - 8 B 14.81

  Überschreitung der sachlichen Zuständigkeit einer Behörde bei Ablehnung der …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

  Notwendig für den Verpflichtungsantrag gemäß § 42 Abs. 1 VwGO war dies jedoch ebensowenig wie eine Aufhebung des Ablehnungsbescheides in einem der Verpflichtungsklage gemäß § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO stattgebenden Urteil (vgl. BVerwGE 51, 15 ; Urteil vom 16. April 1980 - BVerwG 4 C 90.77 - Buchholz 406.16 Nr. 17; Beschluß vom 29. April 1981 - BVerwG 8 B 14.81 - Buchholz 401.47 Nr. 4).
• BVerwG, 16.04.1980 - 4 C 90.77

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

  Notwendig für den Verpflichtungsantrag gemäß § 42 Abs. 1 VwGO war dies jedoch ebensowenig wie eine Aufhebung des Ablehnungsbescheides in einem der Verpflichtungsklage gemäß § 113 Abs. 4 Satz 1 VwGO stattgebenden Urteil (vgl. BVerwGE 51, 15 ; Urteil vom 16. April 1980 - BVerwG 4 C 90.77 - Buchholz 406.16 Nr. 17; Beschluß vom 29. April 1981 - BVerwG 8 B 14.81 - Buchholz 401.47 Nr. 4).
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 19.85

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

  Dies kann, auch wenn es sich unbeschadet dessen bei beiden Märkten immer noch um großflächige Betriebe im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 BauNVO 1977 handelt (vgl. zur selbständigen Bedeutung des Begriffs der Großflächigkeit das Urteil des erkennenden Senats vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 19.85 -), für die Beurteilung der Frage bedeutsam sein, ob im Einzelfall anzunehmen ist, daß die Betriebe Auswirkungen im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO 1977 haben können.
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 30.86

  Verzicht auf Vorverfahren; zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

  Die Klage ist schon deshalb abweichend von § 68 VwGO zulässig, so daß offenbleiben kam, ob es mit Rücksicht auf die nach Widerspruchseinlagung und Einschaltung der Widerspruchsbehörde ausgesprochens Aufhebung des ersten Ablehnungsbescheides in bezug auf den nachfolgenden zweiten Ablehnungsbescheid überhaupt noch der Durchführung eines Vorverfahrens bedurft hätte (vgl. im übrigen zu § 75 VwGO das Urteil des erkennenden Senats vom 22. Mai 1967 - BVerwG 4 C 30.86 -).
• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 8.80

  Planungsbedürfnis - Auswirkungen - Öffentliche Belange - Zulässigkeit - …

  Auszug aus BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

  Diese Vermutung für städtebauliche Auswirkungen greift bei Überschreitung der genannten Geschoßfläche, der in der Regel eine Verkaufsfläche von etwa 1.000 qm entspricht, nur dann nicht ein, wenn entweder auf der Seite des Vorhabens oder auf der Seite der konkreten städtebaulichen Situation Besonderheiten vorliegen, die den Einzelfall von dem der Vorschrift des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977 zugrundeliegenden Regelfall abweichen lassen (vgl. BVerwGE 68, 352 ).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2024 - 11 A 22.21

  Anspruch eines anerkannten Naturschutzverbandes auf Änderung des von der …

  Die Einbeziehung des KSP 2023 stellt sich insofern als eine Anpassung der Klage auf eine nach Antragstellung entstandene, nicht in der Sphäre des Klägers liegende Änderung der Umstände dar, so dass die Änderung des Antrags nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) zulässig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987- 4 C 77/84 - juris, Rn. 13 zum Austausch eines Bescheides bei einer Verpflichtungsklage; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 1. März 2021 - 8 A 1183/18 - juris, Rn. 56 ff., 59; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 21. November 2023 - 7 KS 8/21 - juris, Rn. 91 m.w.N.;… Becker-Eberhard, in: Münchener Kommentar, 6. Aufl. 2020, § 264 ZPO Rn. 25 ff.).
• BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; …

  Streitgegenstand der Verpflichtungsklage ist - trotz des insoweit zumindest ungenauen Wortlauts des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO - nach einhelliger Auffassung (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 und Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 113 Rn. 33 m.w.N.) der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf den unterlassenen oder versagten Verwaltungsakt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - 8 A 1183/18

  Klage des NABU gegen Genehmigung für Windenergieanlage erfolglos

  Rn. 62 Zur Anwendbarkeit des § 264 ZPO vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, juris Rn. 11 (zu § 264 Nr. 2 ZPO), und vom 22. Mai 1987 - 4 C 77.84 -, juris Rn. 13 (zu § 264 Nr. 3 ZPO).

• BVerwG, 08.11.2004 - 4 BN 39.04

  Eingeschränktes Gewerbegebiet; Baugebietstyp; Geschäfts-, Büro- und …

  g) Die Senatsentscheidungen vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (BVerwGE 77, 317) und - BVerwG 4 C 19.85 - (Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 9) enthalten ebenso wenig wie die Beschlüsse vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 - (Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 25) und vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (…a.a.O.) eine Aussage dazu, ob der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit einer Nutzfläche von mehr als 400 m2 nach § 1 Abs. 3 BauGB die Nichtigkeit des betreffenden Bebauungsplans zur Folge hat.

  h) Zum Nachweis dafür, dass § 1 Abs. 9 BauNVO es zulässt, zwischen "Nachbarschaftsläden" mit maximal 400 m2 Nutzfläche und sonstigen Einzelhandelsbetrieben zu differenzieren, beruft sich das Normenkontrollgericht u.a. auf das Senatsurteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (…a.a.O.) und den Senatsbeschluss vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (…a.a.O.).

  i) Der Senat hat im Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (…a.a.O.) dargelegt, dass jeder Ausschluss auf der Grundlage des § 1 Abs. 5 oder 9 BauNVO einer städtebaulichen Rechtfertigung bedarf.

  j) Der Senat hat weder in den Urteilen vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (…a.a.O.) und - BVerwG 4 C 19.85 - (…a.a.O.) noch im Beschluss vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (…a.a.O.) dazu Stellung genommen, ob eine Nutzfläche von 400 m2 sich als brauchbares Kriterium für die Unterscheidung zwischen "Nahversorgern" und "Vollversorgern" eignet.

  k) Ob das Normenkontrollgericht aus den besonderen örtlichen Gegebenheiten hat folgern dürfen, dass Einzelhandelsbetriebe mit einer Nutzfläche von höchstens 400 m2 einem bestimmten Betriebstyp entsprechen, ist eine Frage der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse, die sich nicht anhand der Ausführungen des Senats in den Urteilen vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (…a.a.O.) und - BVerwG 4 C 19.85 - (…a.a.O.) und in den Beschlüssen vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 - (…a.a.O.) und vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - (…a.a.O.) beantworten lässt.

  m) Der Antragsteller legt nicht dar, durch welche Aussage das Normenkontrollgericht den vom Senat im Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - (…a.a.O.) formulierten Rechtssatz, wonach es für die im Vergleich mit § 1 Abs. 5 BauNVO noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungsart in § 1 Abs. 9 BauNVO spezielle Gründe geben muss, in Frage gestellt haben könnte.

  Von dem Festsetzungsinstrument des § 1 Abs. 5 BauNVO darf die Gemeinde nur dann Gebrauch machen, wenn sie sich von dem in § 1 Abs. 1 und 3 BauGB vorgezeichneten Ziel bestimmen lässt, die bauliche und die sonstige Nutzung der Grundstücke im Gemeindegebiet aus Gründen der städtebaulichen Ordnung und Entwicklung zu leiten und eine sozialgerechte Bodenordnung zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - a.a.O.; Beschluss vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 N 4.86 - BVerwGE 77, 308).

  Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter bzw. über den von ihr festgesetzten Größen generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse einem bestimmten Anlagentyp entsprechen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - a.a.O. und - BVerwG 4 C 19.85 - a.a.O.;… Beschlüsse vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 - a.a.O. …und vom 17. Juli 2001 - BVerwG 4 B 55.01 - a.a.O.).

• BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …

  Die Frage, ob die Einbeziehung des neuen Verwaltungsakts fristgebunden sei, wurde dabei nicht erörtert (vgl. Urteile vom 26. Juni 1969 - BVerwG 8 C 36.69 - BVerwGE 32, 243 ;… vom 27. Februar 1970 - BVerwG 4 C 28.67 - NJW 1970, S. 1564;… vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 61.77 - DVBl 1980, S. 598; vom 23. März 1982 - BVerwG 1 C 157.79 - BVerwGE 65, 167 und vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - DVBl 1987, S. 1004, sowie Beschlüsse vom 20. Dezember 1991 - BVerwG 4 C 25.90 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 4 …und vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 180.92 - DVBl 1993, S. 734).

  Für einen solchen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht bereits das Vorliegen einer Klageänderung verneint (vgl. Urteil vom 22. Mai 1987, a.a.O.).

• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86

  Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …

  Durch spezielle Festsetzungen nach § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO kann die Gemeinde allerdings innerhalb gewisser Grenzen u. a. ein Baugebiet oder Teile eines Baugebiets gliedern sowie die Zulässigkeit von allgemein oder ausnahmsweise zulässigen Arten von Nutzungen oder Arten von Anlagen abweichend von den in den Baugebietsvorschriften aufgestellten Regeln bestimmen (vgl. dazu näher die Entscheidungen des Senats vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 N 4.86 - [BVerwGE 77, 308] und - BVerwG 4 C 77.84 - [BVerwGE 77, 317]).
• BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …

  Vielmehr ist mit "besonderen" städtebaulichen Gründen in § 1 Abs. 9 BauNVO gemeint, dass es spezielle Gründe gerade für die gegenüber Absatz 5 noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen geben muss (Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 ).
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

  Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …

  Zu den Arten von Nutzungen, die auf diese Weise ausgeschlossen werden können, gehören Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317; Beschlüsse vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 N 4.86 - BVerwGE 77, 308 sowie vom 18. Dezember 1989 - BVerwG 4 NB 26.89 - und vom 3. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 13.93 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 16).
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2024 - 11 A 31.22

  Klimaschutzprogramm, LULUCF-Sektor, Treibhausgasemissionen, …

  Die Einbeziehung des Klimaschutzprogramms 2023 stellt sich insofern als eine Anpassung der Klage an eine nach Antragstellung entstandene, nicht in der Sphäre des Klägers liegende Änderung der Umstände dar, so dass die Änderung des Antrags nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) zulässig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987- 4 C 77/84 - juris, Rn. 13 zum Austausch eines Bescheides bei einer Verpflichtungsklage; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 1. März 2021 - 8 A 1183/18 - juris, Rn. 56 ff., 59; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 21. November 2023 - 7 KS 8/21 - juris, Rn. 91 m.w.N.;… Becker-Eberhard, in: Münchener Kommentar, 6. Aufl. 2020, § 264 ZPO Rn. 25 ff.).
• BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 2.97

  Bauplanungsrecht - Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung, Versagung des Einbaus …

  Diese Gründe sind geeignet, als auf die konkrete Situation bezogene und deshalb "besondere" (vgl. zu der entsprechenden Formulierung in § 1 Abs. 9 BauNVO Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 5 = NVwZ 1987, 1074) städtebauliche Zielsetzungen den Erlaß einer Erhaltungssatzung zu rechtfertigen.
• BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

  Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …
• BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

  Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
• BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines …
• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 14.04

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2024 - 11 A 16.20

  Klage der DUH: OVG verurteilt die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen …
• BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.89

  Änderung übergeleiteter Bebauungspläne, Einschränkung der Nutzungsart
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 N 4.86

  Zulässigkeit des Ausschlusses von einzelnen Nutzungen im Bebauungsplan; …
• BVerwG, 25.01.2022 - 4 CN 5.20

  Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam
• OVG Niedersachsen, 26.02.1999 - 1 K 1539/97

  Beschränkung der Geschoßfläche; Geschoßflächenbeschränkung; Großflächiger …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2000 - 1 C 11457/99

  Zusammensetzung eines Sondergebiets)
• BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84

  Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß
• BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87

  Möglichkeit der Verkaufsflächenhöchstregelung in einem Bebauungsplan
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - 10 B 6.11

  Nachbarklage auf ordnungsbehördliches Einschreiten; Brandschutz; …
• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 8.05

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
• BVerwG, 05.04.1993 - 4 NB 3.91

  Bebauungsplan - Baugrundstück - Mindestgröße - Relativer Vorrang
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 8 S 2245/10

  Festsetzungsfeststellungsklage - unvollständiger Bauantrag - Entscheidungsfrist
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 19.85

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb
• BVerwG, 05.06.2014 - 4 BN 8.14

  Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2020 - 2 K 101/18

  Bebauungsplan für ein Gewerbebestandsgebiet; Typenzwang; städtebauliche Gründe …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09

  Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - 7a D 142/02

  Gemeinden können Einzelhandel beschränken
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - 7 D 59/06
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 30.86

  Verzicht auf Vorverfahren; zureichender Grund für die Nichtbescheidung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - 2 A 796/09

  Vorhandensein ernstlicher Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 …
• BVerwG, 27.07.1998 - 4 BN 31.98

  Bebauungsplan; Festsetzungen über Einzelhandelsbetriebe; Branchendifferenzierung; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06

  Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung in Misch- und Kerngebieten durch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2018 - 8 C 10812/17

  Bauplanungsrecht -Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
• BVerwG, 22.12.1989 - 4 NB 32.89

  Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets bei Gliederung in einem …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 8 S 1542/18

  Formelle und materielle Unwirksamkeit eines "Vergnügungsstättenbebauungsplans"
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2017 - 8 S 2081/16

  Keine Übertragung des generellen Verbots von Werbeanlagen in Baugebieten auf den …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• VG Würzburg, 18.05.1995 - W 6 K 94.29

  Anspruch auf Erlaß eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09

  Vergleich über Factory-Outlet-Center in Montabaur?
• BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 26.89

  Ausschluß des "isolierten Einzelhandels"
• BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 44.19

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Anlagentyp i.S.v. § 1 Abs. 9 BauNVO
• BVerwG, 25.04.2002 - 4 BN 20.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an eine …
• BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89

  vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …
• BVerwG, 26.07.2011 - 4 BN 9.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 10.11.2004 - 4 BN 33.04

  Zulässigkeit einer Sortimentsbeschränkungen des Einzelhandels zur Stärkung der …
• VG Bremen, 23.08.2012 - 5 V 987/12

  Abfallzwischenlager und Behandlungsanlage - Abfallbeseitigungsanlage; …
• BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 16.88

  Rechtsqualität und Wirksamwerden einer Hinweisbekanntmachung; Ausschluß …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 K 113/14

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2003 - 3 S 439/03

  Eingeschränkte Erteilung eines Bauvorbescheids; innenstadtrelevante …
• OVG Bremen, 27.10.2023 - 1 B 146/23

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis - Auswahlverfahren; Ermessensausübung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2026 - 1 KN 12/21
• VG Augsburg, 28.10.2014 - Au 3 K 14.682

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
• OVG Hamburg, 08.06.2016 - 2 E 6/15

  Umwandlung einer als Parkplatz genutzten Fläche durch Bebauungsplan als Maßnahme …
• VGH Bayern, 23.11.2010 - 1 BV 10.1332

  Baueinstellungsverfügung bezügl. Mobilfunkanlage wegen nachträglicher …
• VGH Hessen, 16.12.2010 - 4 C 1272/10

  Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten im …
• VG Aachen, 30.11.2009 - 5 K 1777/08

  Bauvorhaben: Errichtung eines Einzelhandelbetriebes
• VGH Hessen, 08.07.1993 - 4 UE 1225/88

  Bauplanungsrecht: Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben mit Verkauf von …
• BVerwG, 24.04.1992 - 4 B 80.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 10 D 10/04

  Zufahrt zu Gewerbegebiet durch reines Wohngebiet
• BVerwG, 06.05.1993 - 4 NB 32.92

  Bebauungsplan - Eingeschränktes Industriegebiet - Bestandschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 3 S 642/16

  Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Wegfall des § 47 Abs 2a VwGO
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2006 - 7 D 118/05

  Ausweisung eines besonderen Wohngebiets
• VGH Bayern, 07.07.2003 - 20 CS 03.1568

  Baurecht; interkommunale Abstimmung; Einzelhandelsgeschäfte; Großflächigkeit; …
• OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99

  Ausfertigungsvermerk einer Satzung; Überprüfung eines Bebauungsplan; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1998 - 3 S 3113/97

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Realisierbarkeit der Planung
• VGH Bayern, 17.10.2017 - 15 N 17.574

  Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2007 - 3 K 17/04

  Bebauungsplan: Anforderungen an die Ermittlung eines Anlagentyps bei einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - 2 D 77/15

  Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans hinsichtlich Innenstadtentwicklung; …
• VG Düsseldorf, 21.07.2011 - 11 K 8737/08

  Anspruch auf einen positiven Bauvorbescheid für einen Discounter mit unter 799 qm …
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105

  Bauplanungsrecht: Mobilfunkanlage in Wohngebiet // Bauleitplanung zur Umsetzung …
• VGH Bayern, 27.01.2017 - 15 B 16.1834

  Schutz "klassischer Gewerbenutzung" vs. Teilumnutzung einer Lagerhalle für das …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.05.1998 - 1 L 66/96

  Ausschluß von Betrieben des Einzelhandels im Gewerbegebiet)
• OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 82/21

  Domina-Studio; Gewerbegebiet; besondere städtebauliche Gründe; Normenkontrolle; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2010 - 3 S 324/08

  Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 - zum Begriff des regionalbedeutsamen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2005 - 10 A 2861/04

  Vorliegen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1988 - 11a NE 4/87

  Bauleitplanung: Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben für Güter des täglichen …
• OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16

  Erlaubtes Größenverhältnis zwischen der Festsetzung eines Fremdkörpers und dem …
• OVG Saarland, 27.08.1996 - 2 N 2/95

  Städtebauliche Gründe; Lebensmittelverkaufsstellen; Nachbarschaft; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 8 C 11841/19

  Normenkontrolle betreffend die Änderung eines Bebauungsplans; Neufestsetzung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2023 - 2 K 77/22

  Räumlicher und sachlicher Geltungsbereichs eines Bebauungsplans zum Schutz …
• OVG Niedersachsen, 12.01.2011 - 1 KN 28/10

  Rechtmäßigkeit eines u.a. die Nutzung des Plangebiets als Forschungszentrum und …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1990 - 8 S 909/89

  1. Zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 3 S 698/11

  Gliederung eines Baugebietsteils; Wahrung der Zweckbestimmung; Spielhallen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2006 - 10 A 3413/03

  Gewerbegebiet: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
• BVerwG, 04.10.2007 - 4 BN 39.07

  Schutz der Innenstadt und eines peripheren Einzelhandelsstandorts als …
• BVerwG, 04.10.2001 - 4 BN 45.01

  Verhinderungsplanung und Beweis des ersten Anscheins; Anforderungen an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2013 - 2 D 108/11

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. Geschossflächenfestsetzung in den …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2006 - 1 C 10901/06

  Werbemast in der Nähe eines technischen Denkmals unzulässig
• BVerwG, 30.01.2006 - 4 BN 55.05

  Voraussetzungen für den Ausschluss bestimmter Einzelhandelsbetriebe im …
• BVerwG, 09.11.1994 - 4 NB 34.94

  Bauplanungsrecht: Höchstzulässigen Zahl von Wohnungen in Wohngebäuden als …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.1988 - 3 S 1099/88

  Ausschluß von Verbrauchermärkte durch Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 8 S 1784/11

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Präklusion nach § 47 Abs 2a VwGO - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 - 2 D 59/09

  Notwendigkeit einer außergewöhnlichen städtebaulichen Situation für die …
• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2004 - 5 S 382/03

  Hochregallager im Gewerbegebiet; Sonderinteresse eines Ratsmitglieds - Interessen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …
• BVerwG, 25.05.2001 - 4 BN 31.01

  Substantiierte Darlegung der Gründe der Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässiges …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2001 - 10a D 149/97

  Wirksamkeit der auf § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 86 Bauordnung …
• OVG Sachsen, 15.12.2022 - 1 C 41/20

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; eingeschränktes Gewerbegebiet; faktisches …
• VG Frankfurt/Oder, 25.06.2008 - 6 K 584/04

  Leistungsklage eines blinden und mehrfachbehinderten Heimbewohners auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2004 - 10a D 38/02

  Einzelhandelseinschränkung durch Bebauungsplan zulässig?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 A 4257/99
• BVerwG, 26.01.1990 - 8 C 67.87

  Einschränkung der Zustimmung durch die Bewilligungsstelle im öffentlich …
• VGH Hessen, 16.05.2013 - 3 C 345/12

  Darlehensgeber ist nicht befangen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09

  Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick …
• VGH Hessen, 22.03.2001 - 4 UE 4867/96

  Bebauungsplan; Nichtigkeit des Ursprungsplans; zum Recht auf Bebauung
• BVerwG, 06.05.1996 - 4 NB 16.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Gegenstand des Vorlageverfahrens nach § 47 Abs. 5 VwGO; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 5 S 2718/09

  Überplanung eines faktischen Gewerbegebietes; Abwägungsrelevanz einer im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 92/08

  Zulässigkeit einer Bebauungsplanänderung aufgrund der Beschränkung der Nutzung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2007 - 3 S 1492/06

  Zulassung von im Plangebiet unzulässigen Nutzungsarten oder Anlagetypen im Wege …
• VGH Hessen, 08.06.2004 - 3 N 1239/03

  Nachbarschaftsladen ("Convenience-Store") im Gewerbegebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2003 - 7a D 123/02

  Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben und sonstigen Gewerbebetrieben mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7a D 75/99

  Verletzung des Abwägungsgebots; Abwägungsmangel bei Entscheidung des Rates …
• BVerwG, 13.10.1987 - 4 B 211.87

  Klageänderung - Erledigung - Aufhebung - Verwaltungsakt
• OVG Hamburg, 17.09.2008 - 2 So 103/08

  Einbeziehung einer neuen Ablehnung von Aufenthaltsrechten in anhängige Verfahren
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.2001 - 8 S 1119/01

  Ausschluss bestimmter Anlagentypen im Industriegebiet - städtebaulicher Grund
• VG München, 14.06.2021 - M 8 K 20.1949

  Erfolgreiche Klage auf Bauvorbescheid: Keine Möglichkeit im Bebauungsplan Schank- …
• BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 29.12

  Gemeinsame Agrarpolitik; Direktzahlung; Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; Obst, …
• OVG Hamburg, 31.10.2012 - 2 E 7/11

  Einzelhandelsausschluss bewirkt keine Beeinträchtigung der Leitfunktion eines …
• VGH Hessen, 24.02.2010 - 3 C 2866/09

  Gelegenheit zur Stellungnahme für betroffene Öffentlichkeit im vereinfachten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 7 D 142/04
• BVerwG, 03.05.1993 - 4 NB 13.93

  Anforderungen an das Normenkontrollgericht hinsichtlich seiner Vorlagepflicht …
• VGH Bayern, 12.12.2013 - 15 N 12.1020

  Veränderungssperre; Negativplanung (verneint); Ausschluss von Bordellen und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 2 D 31/10

  Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Ausweisung eines nicht mehr …
• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 3.05

  Entscheidungen zum großflächigen Einzelhandel
• BVerwG, 17.07.2001 - 4 B 55.01

  Anforderungen an die planerische Erfassung einzelner Unterarten von Nutzungen; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2002 - 1 C 10098/02

  Sonstiges Sondergebiet - flächenbezogener Schallleistungspegel; höchstzulässige …
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 5 S 901/99

  Stärkung des Einzelhandels durch Festsetzungen im Bebauungsplan
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2019 - 4 B 8.15

  Streitgegenstand bei Erlass eines ablehnenden Zweitbescheid; (keine) Möglichkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2013 - 3 S 2404/12

  Ausschluss von Nutzungen in bestimmten Stadtteilen; Verbot der Negativplanung; …
• BVerwG, 23.10.2006 - 4 BN 1.06

  Festsetzung bestimmter Arten von Nutzungen im Bebauungsplan; Regelung der Größe …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2006 - 2 K 50/04

  Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten Warensortimenten im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 10 D 40/07

  Überprüfung einer (Verlängerung) einer Veränderungssperre zur Sicherung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 7 D 108/04

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2002 - 10 A 2939/00

  Umstellung eines Klageantrags auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Erteilung …
• OVG Saarland, 07.02.2019 - 2 C 629/17

  Normenkontrolle: großflächiges Einzelhandelsprojekt; interkommunales …
• VG Köln, 21.11.2005 - 11 K 1812/04

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einzelhandelsbetriebes; …
• OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 C 39/20

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; eingeschränktes Gewerbegebiet; Auslegung; …
• BVerwG, 30.01.2014 - 4 BN 46.13

  Zur Zulässigkeit differenzierender baulicher Festsetzungen bei der Planung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2009 - 7 D 124/08

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen des darin vorgesehenen …
• OVG Niedersachsen, 25.07.2002 - 1 KN 295/01

  Baugebiet; Bebauungsplan; Beherbergungsbetrieb; Betriebsgröße; ergänzendes …
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08

  Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.2003 - 3 K 6/01

  Gewerbegebiet: Ausschluss der Branche "Einzelhandel"?
• BVerwG, 12.03.1990 - 4 B 210.89

  Einordnung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes im Sinne der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - 10 A 5.20

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Kfz-Werkstatt; Lärmgutachten; …
• VG Augsburg, 20.03.2017 - Au 5 K 16.1680

  Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer großformatigen LED-Werbetafel …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 1103/98

  Tagesordnung; Ratssitzung; Normenkontrolle; Bebauungsplan; Veränderungssperre
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.1989 - 8 S 2893/87

  Ausschluß von Gewerbebetrieben im besonderen Wohngebiet
• OVG Bremen, 20.06.1989 - 1 BA 42/88

  Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids; Vereinbarkeit eines …
• BVerwG, 01.03.1988 - 4 B 35.88

  Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplans - Grundsätzlichkeit der Bedeutung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2021 - 2 D 96/18
• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 88/10

  Beachtung der Klagefrist des § 74 Abs. 2 VwGO bei Aufhebung eines Bescheids unter …
• OVG Saarland, 10.02.2009 - 2 A 267/08

  Baugenehmigung: Errichtung von Einzelhandelsgeschäften; Begriff des …
• OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/07

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses einer Normenkontrolle aufgrund …
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 06.464

  Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplans …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 7 D 124/05

  Pflegezentrum in allgemeinem Wohngebiet zulässig
• OVG Niedersachsen, 14.01.2002 - 1 KN 468/01

  Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Bebauungsplanfestsetzung; Bestimmtheit; …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.10.1994 - 1 L 145/93

  Spielhalle; Kerngebiet; Feststellungsinteresse; Schadensersatzanspruch
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 2 A 18.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Windkraftanlage; …
• VG Düsseldorf, 02.02.2010 - 23 K 2884/08

  Friedhofsgebühren Billigkeitsmaßnahmen Erlass Niederschlagung Stundung Nachrang …
• OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 KN 34/03

  Wegfall des Rechtsschutzinteresses für einen Normenkontrollantrag bei wirksamen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 3 S 2680/93

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bindung des Bebauungsplans an den …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.1994 - 1 L 28/93

  Baumarkt; Eingeschränktes Gewerbegebiet; Gewerbegebiet; Städtebaulicher Grund
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.1993 - 5 S 2916/92

  Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung des Dorfgebiets bei überwiegendem …
• BVerwG, 03.05.1989 - 4 C 33.88

  Rechtsschutzinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage
• BVerwG, 24.01.2011 - 4 B 44.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 30.04.2009 - 4 C 21.07

  Bauplanungsrecht: Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung …
• OVG Niedersachsen, 06.04.2006 - 9 KN 267/03

  Verhältnismäßigkeit eines in einem Bebauungsplan festgesetzten …
• VGH Hessen, 19.09.2002 - 3 N 78/00

  Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in Gewerbegebiet - Innenstadtrelevanz
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 5 S 818/00

  Bekanntmachung über öffentliche Auslegung mehrerer Bebauungspläne; örtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2025 - 10 D 153/23
• OLG Stuttgart, 15.03.2023 - 4 U 114/21

  Schadensersatzanspruch wegen einer (rechtswidrigen) Versagung der …
• VG Regensburg, 05.08.2014 - 6 K 14.1

  Fremdproduktwerbung, Mischgebiet, Verbot, Bauantrag, Baugenehmigung, …
• VG München, 09.08.2010 - M 8 K 09.5991

  Zurückstellung des Bauantrags; Rechtmäßigkeit des Aufstellungsbeschlusses; …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2006 - 1 KN 155/05

  Ausschluss von Einzelhandel oder innenstadtrelevanter Sortimente im Plangebiet; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04

  Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2001 - 7a D 148/98

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; …
• VGH Bayern, 07.03.2017 - 7 ZB 16.281

  Fehlen des Vermerks "vorgelesen und genehmigt" (v.u.g.) unter einem zu Protokoll …
• VGH Bayern, 17.09.2001 - 26 B 99.2654

  Bauplanungsrecht: Begriff des Einkaufszentrums i.S. von § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1999 - 10a D 53/97

  Bauleitplanung: Planungserfordernis nach Entstehen eines faktischen …
• VG Düsseldorf, 14.02.2022 - 29 K 1250/20

  Akteneinsicht, personenbezogene Daten, Dienstaufsichtsbeschwerde, …
• VG Regensburg, 05.08.2014 - RN 6 K 14.1

  Verbot von Fremdproduktwerbung im Mischgebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - 10a D 55/01

  Städtebauliche Erforderlichkeit; Entgegenstehen öffentlicher Belange; …
• VGH Bayern, 25.10.2000 - 26 N 99.490

  Bauleitplanung: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Industriegebiet, …
• VGH Hessen, 29.04.1993 - 4 UE 1391/88

  Zurückstellung eines Baugesuchs - Verwaltungsakt; Berechnung der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.1991 - 8 S 14/89

  Bauleitplanung - Zulässigkeitsregelungen für Vergnügungsstätten und …
• VG Münster, 19.01.2023 - 2 K 2889/18

  Bauvorbescheid Veränderungssperre erneute Veränderungssperre neue …
• VG Bayreuth, 16.06.2020 - B 5 K 18.970

  Trennungsgeld bei Wohnsitzbegründung nach Dienstortmitteilung
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.2016 - 1 C 10876/15

  Ausschluss von Werbeanlagen durch textliche Festsetzung im Bebauungsplan
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2013 - 12 B 41.11

  Zahnärztekammer Berlin; Versorgungswerk; Anwartschaften auf Altersrente; Kürzung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 2 A 3.08

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur gewerblichen Nutzung
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 2.07
• OVG Hamburg, 01.11.2006 - 2 E 7/01

  Ausschluss von weiterem Lebensmitteleinzelhandel
• VGH Baden-Württemberg, 05.11.2004 - 8 S 1076/04

  Beschränkung des Einzelhandels im Gewerbegebiet
• VGH Baden-Württemberg, 08.08.1990 - 3 S 2948/89

  Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Veränderungssperre und zur Frage der …
• VGH Hessen, 08.11.2007 - 3 N 3067/06

  Anpassungspflicht der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung; maßgeblicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - 7a D 30/03

  Schutz der Versorgungsfunktion der Innenstadt als Zielsetzung einer gemeindlichen …
• VGH Hessen, 18.12.2003 - 4 N 1372/01

  Einzelhandelsbetriebe mit nicht innenstadtrelevanten Sortimenten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2003 - 7a D 118/02

  Durchführung eines ergänzenden Verfahrens zur Beseitigung von zur Unwirksamkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1997 - 11 A 2980/94

  Baurecht: Erweiterung einer vorhandenen Spielhalle um die Grundfläche eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2007 - 12 A 34.05

  Baurecht: Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - 7 D 35/05

  Imbissbuden im Gewerbegebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2005 - 7 D 62/04

  Unzulässigkeit von Vergnügungsstätten zur kommerziellen Nutzung von Glücksspielen …
• VG Düsseldorf, 18.12.2003 - 4 K 9352/98
• VGH Hessen, 04.12.2003 - 3 N 2463/01

  Kerngebiet ohne SB-Märkte
• OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2001 - 1 L 107/97

  Bauvorbescheid für einen Lebensmittel-Discount-Markt; Ausweisung eines …
• VG Hannover, 22.10.2019 - 4 A 4950/18

  Bebauungsplan; Planfeststellungsbeschluss; Planrechtfertigung; Vorratsplanung
• BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
• OVG Sachsen, 11.08.2025 - 6 A 138/23

  Bewohnerparkbereich; Ausnahmegenehmigung; Gewerbetreibender; freier Beruf; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2009 - 7 D 85/08

  Vereinfachtes Verfahren Nutzungsart Einzelhandel Ausschluss von Einzelhandel …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 8 S 1997/01

  Nutzungsausschluss in einem Bebauungsplan
• OVG Sachsen, 21.08.2025 - 1 C 21/21

  Normenkontrolle; sektoraler Bebauungsplan; ungefragte Fehlersuche; …
• VG Stuttgart, 21.07.2015 - 11 K 1516/15

  Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit - keine württembergische …
• VG Minden, 12.11.2013 - 10 K 2804/12

  Beihilfe für die in einem Heim lebende Witwe eines Beamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - 7a D 103/03

  Materielle Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre; Geeignetheit einer …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2004 - 1 KN 336/02

  Bebauungsplan; Änderung; Ausschluss zentrumsrelevanter Sortimente im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 19/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 13/01
• OVG Niedersachsen, 26.09.2000 - 1 K 3563/99

  Abstand; Abstandfläche; Abstandsfläche; Abwägung; Abwägungsbeachtlichkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.1993 - 3 S 335/92

  Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis einer Gemeinde wegen Verletzung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1992 - 11a D 48/91

  Bauleitplanung: Beschränkung der in einem Industriegebiet zulässigen Nutzungen …
• VG München, 02.05.2011 - M 8 K 10.2456

  Nutzungsuntersagung/Nutzungsänderung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2005 - 3 L 27/04

  Bebauungsplanfestsetzung, Handelseinrichtungen seien ausnahmsweise im Baugebiet …
• BVerwG, 17.03.2004 - 4 BN 6.04

  Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit Waren des täglichen Bedarfs …
• OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 57/00

  Anträge auf Zulassung der Berufung, Errichtung eines Multiplex-Kinos, …
• VG Frankfurt/Oder, 28.01.1999 - 7 L 747/98

  Genehmigung aufgrund eines unwirksamen Bebauungsplans; Notwendigkeit der …
• BVerwG, 13.06.2016 - 4 BN 19.16
• OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - 3 Kart 101/10

  Zulässigkeit der periodenübergreifenden Saldierung
• VG Gelsenkirchen, 18.11.2009 - 10 K 728/07

  Nutzungsänderung, Einzelhandel, Bebauungsplan, Genereller …
• OVG Niedersachsen, 04.11.2003 - 1 KN 221/02

  Abwägung; Baugenehmigung; erdrückende Wirkung; Gemeinde; Konfliktlösung; …
• OVG Brandenburg, 21.03.2003 - 3 A 58/00

  Anträge auf Zulassung der Berufung, Baugenehmigung zur Errichtung eines …
• OVG Niedersachsen, 04.05.2000 - 1 K 4196/98

  Baugebiet; Bebauungsplan; Dorfgebiet; Gliederung; Normenkontrollantrag; …
• VG Saarlouis, 12.12.2018 - 5 K 970/18

  Baugenehmigung; Zulässigkeit des Ausschlusses von Schank- und Speisewirtschaften …
• VGH Bayern, 23.04.2013 - 15 N 11.178

  Bebauungsplan; differenzierende Festsetzungen zum Einzelhandelsausschluss; …
• VG Saarlouis, 24.02.2010 - 5 K 850/09

  Anforderungen an ein Einkaufszentrum in einer kleinen Gemeinde
• VG Stuttgart, 18.12.2002 - 2 K 1040/01

  Zulassung eines Einzelhandelsbetriebs ohne Verknüpfung mit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.1989 - 10a NE 75/86

  Bauleitplanung: Festsetzung der nur ausnahmsweisen Zulässigkeit von …
• VG Augsburg, 30.04.2010 - Au 5 K 09.584

  Werbeanlage; Mischgebiet; teilweiser Ausschluss von Werbeanlagen im …
• OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/08

  Vergrößerung auf Kosten schmaler Altstadtgassen
• VG Trier, 13.02.2008 - 5 K 975/07

  Kein Saunaclub in Masholder
• VG Mainz, 11.07.2006 - 3 K 281/05

  Lidl-Markt in Mainz-Gonsenheim darf nicht gebaut werden
• OVG Niedersachsen, 21.03.2001 - 1 MN 418/01

  Abwägungsgerechtigkeit; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; …
• VG Düsseldorf, 13.03.2000 - 4 K 11109/98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1992 - 11a NE 40/88

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.1989 - 3 S 1278/88

  Baugebietsgliederung nach Störungsgraden; Ausschluß von Handelsbetrieben; …
• VG Würzburg, 06.12.2011 - W 4 K 10.333

  Bebauungsplan "Im Wörth", Miltenberg; Inzidentkontrolle; Ausfertigung …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.1996 - 1 K 19/95

  Bauleitplanung: Festsetzung der Größe eines Beherbergungsbetriebs im Mischgebiet
• OVG Schleswig-Holstein, 25.04.1994 - 1 M 29/94

  Baumarkt; Verkehrsfläche; Atypischer Fall; Verkehrsgutachten; Verkehrszählung; …
• VGH Bayern, 11.12.1992 - 2 N 90.2791

  Bauplanungsrecht: Ausschluß von Vergnügungsstätten im Bebauungsplan
• VG München, 12.02.2025 - M 31 K 24.6031

  Zuwendungsrecht, Förderprogramm Klimaneutrale, Antriebe, Erfüllung der …
• VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 9 K 08.00012

  Ausschluss der Nutzung durch freie heilkundliche Berufe in einem eingeschränkten …
• VG Mainz, 11.11.2008 - 3 K 864/07

  Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten zentrenrelevanten …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.10.1993 - 1 L 308/91

  Bebauungsplan; Gewerbebetrieb; Einzelhandelsbetrieb
• VG Bremen, 06.03.2026 - 4 K 1649/24

  Herausgabe amtlicher Informationen nach dem BremIFG, Urteil vom 06.03.2026 - …
• VG Augsburg, 26.03.2019 - Au 8 K 17.1605

  Neubewertung der Gutachten über die Unterrichtskompetenz einer Lehrerin
• VG Münster, 23.11.2010 - 2 K 1480/07

  Kein Nahversorgungsmarkt bei Einzelhandelsausschluss
• VG Karlsruhe, 24.09.2010 - 9 K 3187/09

  Bauplanungsrecht: Ausschluss zentrenrelevanter Sortimente im Gewerbegebiet - …
• VG Mainz, 23.06.2010 - 3 K 764/09

  Baurecht; Frage der Funktionslosigkeit der Festsetzungen über die Art der …
• VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.257

  Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
• VG Neustadt, 07.04.2008 - 3 K 783/07

  Weder Wohngebäude noch Verbrauchermarkt im Baugebiet "Östlich der Speyerer …
• VG Sigmaringen, 09.11.2006 - 8 K 1936/04

  Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebs unter 800 …
• BVerwG, 26.03.1992 - 4 B 64.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Stade, 23.11.2010 - 2 A 31/10

  Ausschluss des Baus einer selbstständigen Fremdwerbeanlage in einem Mischgebiet …
• VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.259

  Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
• VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.258

  Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
• VG Mainz, 11.11.2008 - 3 K 863/07

  Bauliche Erweiterung eines bestehenden Lebensmitteldiscountmarktes in …
• VG Aachen, 06.03.2007 - 3 K 1674/05

  Anspruch auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zur Errichtung von zwei …
• VG Freiburg, 10.11.2005 - 6 K 12/05

  Zulässigkeit einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Sauna in einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - 7 D 139/04

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Hinweisfunktion der Schlussbekanntmachung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.1994 - 8 S 2255/93

  Ausschluß von Abfallentsorgungsanlagen durch Bebauungsplan
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.1993 - 1 L 304/91

  Bebauungsplan; Ausschluß; Nutzungen; Einzelplanung; Konzept
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.1992 - 6 S 836/91

  Kürzung der Sozialhilfe eines Asylbewerbers gemäß BSHG § 120 Abs 2 S 4
• BVerwG, 05.08.1991 - 4 B 128.91

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.1989 - 8 S 480/89

  Rechtswidrigkeit eines Ablehnungsbescheides zum Bau eines McDrive Restaurants
• VG Hannover, 06.02.2025 - 10 A 5950/23

  Konzeptwettbewerb; Nachbesserung; Nachholung Anhörung im gerichtlichen Verfahren; …
• VG Düsseldorf, 05.05.2014 - 25 K 3045/13

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Teilbereichs einer …
• VG München, 03.11.2011 - M 12 K 11.2721

  Vormerkung für eine Sozialwohnung
• VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.254

  Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
• VG Augsburg, 09.04.2009 - Au 5 K 08.256

  Veränderungssperre; Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans; Ausschluss von …
• VGH Bayern, 27.11.1992 - 2 N 90.2791

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen eines Vergnügungsstättenausschlusses; …
• VGH Baden-Württemberg, 16.11.1992 - 8 S 1902/92

  Nachschieben von städtebaulichen Gründen im Normenkontrollverfahren einen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1992 - 5 S 517/92

  Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage - Vorbereitung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1990 - 8 S 215/90

  Bebauungsplanmäßige Beschränkung auf bloße Wohnnutzung in bestimmten Geschossen - …
• VG Augsburg, 23.05.2024 - Au 5 K 23.1127

  Nachbarklage, Gewerbegebiet, Ausschluss von Vergnügungsstätten im Bebauungsplan, …
• VG Gelsenkirchen, 25.08.2009 - 6 K 2999/07

  Lebensmitteleinzelhandel; Bebauungsplan Wirksamkeit; Teilnichtigkeit; besondere …
• VG Düsseldorf, 15.12.2005 - 9 K 1858/02
• VG Osnabrück, 30.04.2004 - 2 A 2/03

  Abwägungsausfall; Abwägungsfehler; Abwägungsmangel (Erheblichkeit); …
• VG Düsseldorf, 19.02.2001 - 25 K 1227/98

  Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes; …
• OVG Niedersachsen, 17.03.1994 - 1 K 368/92

  Bauliche Nutzbarkeit; Pflege von Natur und Landschaft; Ortsmitte; Grundzentrum ; …
• VG Hamburg, 09.07.2020 - 9 E 1353/20

  Unzulässige Rechtsausübung einer Drittanfechtung bei unzulässiger Gebietsnutzung
• VG Köln, 18.04.2018 - 23 K 2258/16
• VG Ansbach, 29.06.2011 - AN 15 K 10.01676

  Reisekosten für Beamte (Betriebsprüfer ohne Anwesenheitspflicht)
• VG Stuttgart, 21.05.2007 - 16 K 3007/06

  Rechtmäßigkeit eines Bauvorbescheides; Städtebauliche Rechtfertigung einer …
• OVG Bremen, 05.11.1987 - 1 B 95/87

  Beitreibung einer Widerspruchsgebühr vor Unanfechtbarkeit des …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1988 - 8 S 1031/86

  Bebauungsplan: Gewerbegebiet; Einzelhandelsverkaufsstellen bis 400 qm; Ausschluß …