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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,6254
BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12 (https://dejure.org/2013,6254)
BVerwG, Entscheidung vom 11.04.2013 - 4 CN 2.12 (https://dejure.org/2013,6254)
BVerwG, Entscheidung vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 (https://dejure.org/2013,6254)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    ROG § 12 Abs. 3, § 28 Abs. 2; ROG a. F. § 7 Abs. 7; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3, §§ 39, 42
    Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ für Windenergienutzung; Konzentrationsflächenplanung; Tabuzonen; "harte" ~; "weiche" ~; Potenzialflächen; Abwägungsgebot; Planungsschadensrecht; Entschädigungsansprüche; Verhinderungsplanung.

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    ROG § 12 Abs. 3, § 28 Abs. 2
    Abwägungsgebot; Außenbereich; Entschädigungsansprüche; Konzentrationsflächenplanung; Planungsschadensrecht; Potenzialflächen; Regionalplan; Tabuzonen; Verhinderungsplanung; Vorrang- und Eignungsgebiete; Windenergieanlagen; ~ für Windenergienutzung; "harte" ~; "weiche" ~

  • rechtsinformationen.bund.de

    Zur Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im Regionalplan Westsachsen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 3 ROG, § 28 Abs 2 ROG, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 39 BauGB, § 42 BauGB
    Zur Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im Regionalplan Westsachsen

  • Wolters Kluwer

    Ausscheiden von "harten" und "weichen" Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) ein Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen; Berücksichtigung der Nachteile einer ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    ROG § 12 Abs. 3, § 28 Abs. 2; ROG a.F. âEUR¨§ 7 Abs. 7; BauGB âEUR¨§ 35 Abs. 3 Satz 3, §§ 39, 42
    Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete für Windenergienutzung; Konzentrationsflächenplanung; "harte" Tabuzonen; "weiche" Tabuzonen; Potentialflächen; Abwägungsgebot; Planungsschadensrecht; Entschädigungsansprüche; ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Harte und weiche Tabuzonen; Planentschädigungsansprüche (Regionalplan "Energetische Windnutzung" Westsachsen 2008)

  • erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    §§ 12 Abs. 3, 28 Abs. 2 ROG, §§ 35 Abs. 3 Satz 3, 39, 42 BauGB
    Zur Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen

  • ra.de
  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    ROG § 12 Abs. 3, § 28 Abs. 2; ROG a. F. § 7 Abs. 7; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3, §§ 39, 42.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausscheiden von "harten" und "weichen" Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) ein Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen; Berücksichtigung der Nachteile einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Flächen für Windenergie: Anforderungen an die Planung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im aktuellen Regionalplan Westsachsen offen

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im aktuellen Regionalplan Westsachsen offen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Regionalplanung für "Energetische Windnutzung" muss Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen vornehmen

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Regionalplan Westsachsen bzgl. Windenergie weiter offen

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Tabuzonen bei Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen im Außenbereich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 1017
  • DÖV 2013, 821
  • BauR 2013, 1396
  • BauR 2013, 2066
  • ZfBR 2013, 569
 
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Wird zitiert von ... (157)Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

    Auszug aus BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
    Der Begriff der harten Tabuzonen dient der Kennzeichnung von Teilen des Planungsraums, die für eine Windenergienutzung, aus welchen Gründen immer, nicht in Betracht kommen, mithin für eine Windenergienutzung "schlechthin" ungeeignet sind (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ), mit dem Begriff der weichen Tabuzonen werden Bereiche des Gemeindegebiets erfasst, in denen nach dem Willen des Plangebers aus unterschiedlichen Gründen die Errichtung von Windenergieanlagen "von vornherein" ausgeschlossen werden "soll" (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ).

    Sie stehen mit der Rechtsprechung des Senats im Einklang (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ).

  • BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

    In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …

    Auszug aus BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
    Entschädigungsansprüche nach dem Planungsschadensrecht scheiden aus, wenn mit einer Konzentrationsflächenplanung Vorrang- und Eignungsgebiete (hier: für die Windenergienutzung) aus einem früheren Regionsplan nicht "weggeplant" werden (wie Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364 ).

    Auch § 42 BauGB ist unergiebig, weil die Nutzungsmöglichkeiten, die § 35 BauGB eröffnet, nicht die in der Vorschrift vorausgesetzte Qualität einer eigentumsrechtlichen Rechtsposition haben (…BTDrucks 15/2996, S. 62 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. April 1997 - III ZR 104/96 - BGHZ 135, 192; Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 4 C 5.04 - BVerwGE 122, 364 ).

  • BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09

    Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch …

    Auszug aus BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
    Nach der Rechtsprechung des Senats, die das Oberverwaltungsgericht zutreffend referiert hat, vollzieht sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts abschnittsweise (vgl. Beschluss vom 15. September 2009 - BVerwG 4 BN 25.09 - BRS 74 Nr. 112): In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.

    Die Tabuzonen lassen sich in "harte" und "weiche" untergliedern (Beschluss vom 15. September 2009 a.a.O.).

  • BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07

    Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.

    Auszug aus BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
    Sie sind disponibel, was sich daran zeigt, dass raumplanerische Gesichtspunkte hier nicht von vornherein vorrangig sind und der Plangeber die weichen Tabuzonen einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen muss, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkennt, dass er für die Windenergienutzung nicht substanziell Raum schafft (vgl. Urteil vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 ).
  • BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

    Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

    Auszug aus BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats zum Abwägungsgebot (grundlegend: Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ).
  • BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11

    Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …

    Auszug aus BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
    Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 4 CN 1.11 - NVwZ 2013, 519; zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen), muss sich der Plangeber zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen harten und weichen Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren.
  • BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04

    Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …

    Auszug aus BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
    Der Begriff der harten Tabuzonen dient der Kennzeichnung von Teilen des Planungsraums, die für eine Windenergienutzung, aus welchen Gründen immer, nicht in Betracht kommen, mithin für eine Windenergienutzung "schlechthin" ungeeignet sind (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ), mit dem Begriff der weichen Tabuzonen werden Bereiche des Gemeindegebiets erfasst, in denen nach dem Willen des Plangebers aus unterschiedlichen Gründen die Errichtung von Windenergieanlagen "von vornherein" ausgeschlossen werden "soll" (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ).
  • BVerwG, 13.12.1988 - 1 C 44.86

    Versagungsgrund - Erteilung der Gaststättenerlaubnis - Abschließende …

    Auszug aus BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
    Aus revisionsrechtlicher Sicht böte diese Würdigung nur Anlass zur Kritik, wenn sie gegen revisible Rechtssätze, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstieße (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1988 - BVerwG 1 C 44.86 - BVerwGE 81, 74 ).
  • BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02

    Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …

    Auszug aus BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
    Rn. 5 1. Eine planerische Entscheidung zur Herbeiführung der Rechtsfolgen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB - hiernach stehen öffentliche Belange u.a. einem Vorhaben zur Nutzung der Windenergie in der Regel entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist - bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts (Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261).
  • BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

    Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

    Auszug aus BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
    Offensichtlich ist ein Mangel, wenn er auf objektiv feststellbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Entscheidungsträger über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar ist (Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 ).
  • BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90

    Bauplanungsrecht: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche bzw. einer Fläche …

  • BVerwG, 14.10.2003 - 1 D 2.03

    Polizeimeister im BGS; Beihilfe zu Handtaschendiebstählen eines Dritten; …

  • BVerwG, 09.10.2003 - 4 BN 47.03

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen …

  • BGH, 10.04.1997 - III ZR 104/96

    Schadensersatzansprüche von Grundstückseigentümern wegen einer Änderung der …

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 6/13

    Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …

    Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt vorzugehen (BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 - 4 CN 2/12 - NVwZ 2013, 1017):.

    Da ihre Festsetzung nicht auf zwingendem Recht beruht, hätte die Landesplanungsbehörde aber unter Berücksichtigung aller Belange die Entscheidung über das Ob und das Ausmaß derartiger einheitlicher Mindestabstandsregelungen abwägen müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 - 4 CN 2/12 - NVwZ 2013, 1017 - Juris Rn. 8).

    Die Potenzialflächen, die nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen übrig blieben, hätten in einem weiteren Arbeitsschritt zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung gesetzt werden müssen (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 - 4 CN 2/12 aaO).

  • OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

    Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017, und v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231), der sich der Senat angeschlossen hat (…Urt. v. 14.5.2014 - 12 KN 29/13 -, NuR 2014, 654; v. 23.1.2014 - 12 KN 285/12 -, BauR 2014, 838; v. 28.8.2013 - 12 KN 146/12 -, NuR 2013, 812, u. - 12 KN 22/10 -, NuR 2013, 808; v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504) muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen.

    Andernfalls scheitert seine Planung unabhängig davon, welche Maßstäbe an die Kontrolle des Abwägungsergebnisses hinsichtlich der Frage, ob der Windenergie substanziell Raum gegeben wurde, anzulegen sind, schon an dem fehlenden Nachweis, dass er die "weichen" Tabukriterien auf der Stufe der Abwägung in die Planung eingestellt hat (…BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 13, und Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017, hier zitiert nach juris, Rn. 6).

    Rn. 182 Die fehlerhafte Unterscheidung zwischen den rechtlich und tatsächlich zwingenden ("harten") Ausschlusskriterien und den einer Abwägung zugänglichen ("weichen") Kriterien bei der Ermittlung der Potentialflächen ist auf der Ebene des Abwägungsvorgangs angesiedelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, NVwZ 2013, 1017 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 6, …und Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 1.11 -, BVerwGE 145, 231 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 13;… Nds. OVG, Urt. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, BauR 2017, 1953 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 60, m. w. N.).

    Ein Mangel ist offensichtlich, wenn er auf objektiv feststellbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Mitglieder des Kreistages über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, a. a. O., juris, Rn. 9;… Nds. OVG, Urt. v. 13.7.2017 - 12 KN 206/15 -, a. a. O., juris, Rn. 61).

    Auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist der Mangel, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre, d. h. vorliegend, dass mehr und/oder größere Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergienutzung ausgewiesen worden wären (BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, a. a. O., juris, Rn. 9).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17

    Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan …

    Harte Tabuflächen sind einer Abwägung zwischen den Belangen der Windenergienutzung und widerstreitenden Belangen (§ 1 Abs. 7 BauGB) entzogen (…BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012, a.a.O., Rn. 12; und vom 11. April 2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, juris Rn. 5).

    Sie sind disponibel, was sich daran zeigt, dass städtebauliche Gesichtspunkte hier nicht von vornherein vorrangig sind und der Plangeber die weichen Tabuzonen einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen muss, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkennt, dass er für die Windenergienutzung nicht substanziell Raum schafft (…BVerwG, a.a.O., Rn. 12; und vom 11. April 2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, juris Rn. 5 f.).

    Andernfalls scheitert seine Planung schon an dem fehlenden Nachweis, dass er die weichen Tabukriterien auf der Stufe der Abwägung in die Planung eingestellt hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, juris Rn. 13, und vom 11. April 2013 - BVerwG 4 CN 2.12 -, juris Rn. 6;… OVG Berlin-Brandenburg Urteile vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 76).

    Rn. 140 "[Rn. 81] Zu den harten Tabuzonen gehören regelmäßig Abstände zu Siedlungen und sonstigen geschützten Nutzungen, die das Minimum dessen darstellen, was zur Verhinderung unzumutbarer Beeinträchtigungen durch Lärmimmissionen, Schattenwurf und optisch bedrängender Wirkung erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 8).

    Sie sind disponibel, was sich daran zeigt, dass raumplanerische Gesichtspunkte hier nicht von vornherein vorrangig sind und der Plangeber die weichen Tabuzonen einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen muss, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkennt, dass er für die Windenergienutzung nicht substanziell Raum schafft (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2013, a.a.O. Rn. 8, …sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 11).".

    Rn. 142 Die einheitliche Einordnung des beschriebenen Abstandserfordernisses als weiches Tabukriterium widerspricht damit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. nur BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 8) und ist damit jedenfalls terminologisch angreifbar (s. Albrecht/Zschiegner, NVwZ 2019, 444, 445 f.).

    Zwar muss sich die Antragsgegnerin, wie bereits ausgeführt, zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen harten Tabuzonen, in denen eine Windenergienutzung von vorneherein ausgeschlossen ist, und weichen Tabuzonen, die einer Abwägung zugänglich sind, bewusst machen und ihn dokumentieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 8, …sowie Urteil vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11 -, juris Rn. 11).

    Diese Regelung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf den Mangel einer fehlenden Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 -, juris Rn. 9).

    Das ist konsequent, weil Fehler des gesamträumlichen Planungskonzepts nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Mängel im Abwägungsvorgang zu beurteilen sind (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. April 2013, a.a.O. Rn. 5 ebenso OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 137).

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