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  Rechtmäßigkeit der Festsetzung gebietsbezogener Verkaufsflächenbeschränkungen für ein Sondergebiet innerhalb eines Bebauungsplans - Zulässigkeit der Kontingentierung von Nutzungsoptionen in sonstigen Sondergebieten i.S.d. § 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) - ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Festsetzung von Sondergebieten im Sinne der Baunutzungsverordnung

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (18)

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• BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 31.83

  Zulässigkeit der Sprungrevision; Vergnügungsstätte

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07

  Dieses Ergebnis widerspricht dem der Baugebietstypologie (§§ 2 bis 9 BauNVO) zugrunde liegenden Regelungsansatz, demzufolge im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Grunde jedes Baugrundstück für jede nach dem Nutzungskatalog der jeweiligen Baugebietsvorschrift zulässige Nutzung soll in Betracht kommen können (vgl. auch Urteil vom 21. Februar 1986 - BVerwG 4 C 31.83 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 7 = NVwZ 1986, 643 ).

  In einem Mischgebiet allgemein zulässige Einzelhandelsbetriebe können daher im Einzelfall nach Anzahl und Umfang der Eigenart des Baugebiets widersprechen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO), weil im selben Gebiet bereits Einzelhandelsbetriebe zugelassen worden sind und das gebotene quantitative Mischungsverhältnis von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe durch Zulassung eines weiteren gewerblichen Betriebes gestört würde (vgl. Urteil vom 21. Februar 1986 a.a.O).

• BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87

  Möglichkeit der Verkaufsflächenhöchstregelung in einem Bebauungsplan

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07

  Insbesondere darf sie in einem von ihr zulässigerweise festgesetzten Sondergebiet den Anlagentyp durch die von ihr bestimmte Begrenzung der Verkaufsflächen selbst festsetzen (Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 36.87 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 17 = NVwZ 1990, 1071); dabei kann sie auch Festsetzungen nach dem Vorbild des § 1 Abs. 10 BauNVO treffen.

  Rn. 16 Auch aus dem Urteil des Senats vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 36.87 - (…a.a.O.) lässt sich nicht herleiten, dass die Festsetzung gebietsbezogener Verkaufsflächenbeschränkungen zulässig ist (…so aber Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002, § 11 Rn. 11.1;… König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 11 Rn. 25a).

• BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89

  vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07

  Das ändert nichts daran, dass der Antragsteller zulässigerweise und in der Sache erfolgreich einen ihm nachteiligen Rechtsfehler der gemeindlichen Satzung geltend gemacht hat, sein Antrag mithin nicht als im Übrigen, d.h. im Umfang der Bestätigung des Bebauungsplans als wirksam, abgelehnt werden darf und er auch von der Kostenlast des Normenkontrollverfahrens freigestellt bleiben muss (vgl. Urteil vom 4. Juni 1991 - BVerwG 4 NB 35.89 - BVerwGE 88, 268 ).

• BVerwG, 22.03.2007 - 4 CN 2.06

  Wohngebiet; Lärmimmissionen; aktiver Lärmschutz; passiver Lärmschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07

  Dem Oberverwaltungsgericht ist darin beizupflichten, dass eine Planung, die städtebaulich gerechtfertigt ist, nicht deshalb unterbleiben muss, weil die Gemeinde selbst von ihr finanziell profitiert (UA S. 11 f.; ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. März 2001 - 1 MN 418/01 - BauR 2001, 1385; vgl. auch Senatsurteil vom 22. März 2007 - BVerwG 4 CN 2.06 - BVerwGE 128, 238 Rn. 14).
• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Einbeziehung von Grundeigentum in einen Grüngürtel im Rahmen eines Bebauungsplans

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07

  Art. 3 Abs. 1 GG, der der Gemeinde bei ihrer Abwägung Grenzen setzt (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 - BRS 65 Nr. 6), verpflichtet die Gemeinde nicht, für alle Teilbereiche eines Bebauungsplans dieselben Festsetzungen zu treffen.
• BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07

  Vielmehr hat er durch seine kassatorische Entscheidung der Antragsgegnerin die Möglichkeit zu einer neuen planerischen Gesamtentscheidung hinsichtlich des Sondergebiets SO EH 2 zu eröffnen (vgl. Beschluss vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59).
• BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

  Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07

  Sie kann auf der Grundlage von § 11 Abs. 2 BauNVO die Art der baulichen Nutzung über die Möglichkeiten hinaus, die § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 9 BauNVO bietet, näher konkretisieren und zu diesem Zweck die Merkmale bestimmen, die ihr am besten geeignet erscheinen, um das von ihr verfolgte Planungsziel zu erreichen (Urteil vom 28. Februar 2002 - BVerwG 4 CN 5.01 - NVwZ 2002, 1114 ; stRspr).
• BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 16.87

  Begriff des "Einkaufszentrums" im Sinne des § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauNVO

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07

  Auch wenn dies in der Lebenswirklichkeit dem Regelfall entspricht (Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 16.87 - BRS 50 Nr. 67), reicht rechtlich ein enger räumlicher Zusammenhang aus, wenn die einzelnen Betriebe aus Sicht der Kunden aufeinander bezogen, durch ein gemeinsames Konzept und durch Kooperation miteinander verbunden in Erscheinung treten.
• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 54.80

  Zur Zulässigkeit von Verbrauchermärkten - Verfassungsmäßigkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07

  Eine mittelbare Einflussnahme auf die Wettbewerbssituation enthält jede Planung (Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 54.80 - BVerwGE 68, 342 ).
• BVerwG, 08.08.1989 - 4 NB 2.89

  Entbehrlichkeit der Festsetzung baulicher bzw. technischer Maßnahmen; Reichweite …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 4.07

  Rn. 22 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 8. August 1989 - BVerwG 4 NB 2.89 - UPR 1989, 451) hat die Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung nur dann nicht deren Gesamtnichtigkeit zur Folge, wenn die Restbestimmung auch ohne den nichtigen Teil sinnvoll bleibt (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wäre (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers).
• BVerwG, 14.07.1972 - IV C 8.70

  Erforderlichkeit der Festsetzung land- und forstwirtschaftlicher Nutzung im …
• BVerwG, 26.02.1997 - 4 NB 5.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der Nichtvorlagebeschwerde nach § 47 Abs. 7 …
• BVerwG, 10.08.1993 - 4 NB 2.93

  Bebauungsplan - Gebietsüberschreitende Festsetzung - Immissionsgrenzwert - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2007 - 10 A 3914/04

  Festsetzung von absoluter Verkaufsflächenobergrenze
• BVerwG, 15.02.1995 - 4 B 84.94

  Zulässigkeit eines "Einkaufszentrums" in Sondergebieten - Voraussetzungen eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2002 - 1 C 10098/02

  Sonstiges Sondergebiet - flächenbezogener Schallleistungspegel; höchstzulässige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.1992 - 7a D 80/91

  Bauleitplanung: Bauplanerische Festsetzung sog. "Zaunwerte" als …
• OVG Niedersachsen, 21.03.2001 - 1 MN 418/01

  Abwägungsgerechtigkeit; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; …

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• VGH Bayern, 14.12.2016 - 15 N 15.1201

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung

  Rn. 33 Vor diesem Hintergrund vermag der Antragsteller seine Antragsbefugnis zwar weder auf die Abwehr unliebsamer Konkurrenz (…vgl. BVerwG, B. v. 16.1.1990 - 4 NB 1.90 - NVwZ 1990, 555 = juris Rn. 5;… B. v. 26.2.1997 - 4 NB 5.97 - NVwZ 1997, 683 f. = juris Rn. 6; U. v. 3.4.2008 - 4 CN 4.07 - juris Rn. 19 m. w. N.;… BayVGH, U. v. 5.4.2011 - 14 N 09.2434 - juris Rn. 28 ff.;… HessVGH, U. v.13.2.2014 - 3 C 833/13.N - juris Rn. 23 ff.) noch auf einen möglichen Verstoß gegen § 1 Abs. 4 BauGB i.V. mit Nr. 5.3.1 und /oder Nr. 5.3.2 LEP 2013 zu stützen, wohl aber auf den Umstand, dass es - unter Außerachtlassung der nachträglich durch das Gericht eingeholten Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts vom 31. August 2016 - nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, dass der Antragsteller im Falle der Umsetzung des Bebauungsplans bei einer Hochwasserlage auf seinem Grundstück deutlicher als vorher beeinträchtigt wird, weil durch den Verlust von Retentionsflächen im Plangebiet sein nahe gelegenes Grundstück stärker von Hochwasser betroffen sein könnte als bisher.
• OVG Hamburg, 20.04.2017 - 2 E 7/15

  Bebauungsplan; formelle Fehler bei der Öffentlichkeitsbeteiligung; Festsetzung …

  Das ändert nichts daran, dass die Antragsteller zulässigerweise und in der Sache erfolgreich einen ihnen nachteiligen Rechtsfehler der Rechtsverordnung geltend gemacht haben und sie folglich auch von der Kostenlast des Normenkontrollverfahrens freigestellt bleiben müssen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 26.2.2014, 2 E 9/10.N, n.v. im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 3.4.2008, 4 CN 4/07, juris Rn. 30;… v. 4.6.1991, BVerwGE 88, 268, 271 f., juris Rn. 27).
• VGH Bayern, 01.03.2016 - 15 CS 16.244

  Antragsbefugnis wegen Wertminderung eines Grundstücks

  Der einzelne Gewerbetreibende - hier die Antragstellerin - hat weder einen Anspruch darauf, dass eine vorhandene Wettbewerbssituation nicht verschlechtert wird, noch ist sein dahin gehendes Interesse schutzwürdig, weil er mit neuer Konkurrenz ständig rechnen muss (…im Zusammenhang mit der Erteilung einer Baugenehmigung vgl. BVerwG, U. v. 17.12.2009 - 4 C 1/08 - BVerwGE 136, 18 = juris Rn. 10;… BayVGH, B. v. 14.1.2003 - 14 CS 02.2395 - juris Rn. 7;… BayVGH, B. v. 14.10.2015 - 15 ZB 15.1404 - juris Rn. 18; VGH BW, B. v. 15.8.1989 - 8 S 1863/89 - NVwZ 1990, 575;… HessVGH, B. v. 12.8.2013 - 3 B 1219/13 - juris Rn. 2;… VG München, B. v. 15.12.2008 - M 8 SN 08.5023 - juris Rn. 16;… VG Ansbach, U. v. 22.7.2010 - AN 18 K 09.01907 - juris Rn. 66 ff.;… VG Würzburg, B. v. 10.5.2005 - W 5 S 05.360 - juris Rn. 29;… VG Minden, B. v. 18.2.2005 - 1 L 83/05 - juris Rn. 8;… zur mangelnden Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 VwGO im Falle eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan vgl. BVerwG, B. v. 16.1.1990 - 4 NB 1/90 - NVwZ 1990, 555 = juris Rn. 5; BVerwG, B. v. 26.2.1997 - 4 NB 5/97 - NVwZ 1997, 683 = juris; BVerwG, U. v. 3.4.2008 - 4 CN 4/07 - Rn. 19;… BayVGH, U. v. 5.4.2011 - 14 N 09.2434 - juris Rn. 28 ff.;… BayVGH, B. v. 5.3.2012 - 2 NE 12.2012 - juris Rn. 10 ff.;… HessVGH, U. v.13.2.2014 - 3 C 833/13.N - juris Rn. 23 ff.;… OVG NW, U. v. 3.12.2015 - 2 D 91/14.NE - juris Rn. 38 ff.).

• OVG Saarland, 21.12.2022 - 1 A 28/21

  Verstoß gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot; Spielhalle und Wettbüro …

  Rn. 69 Soweit der Bausenat des Bundesverwaltungsgerichts den Begriff "Gebäudekomplex" mit dem Merkmal "unter einem Dach" beschreibt,[vgl. BVerwG, Urteil vom 3.4.2008 - 4 CN 4/07 -, juris, Rn. 28][vgl. BVerwG, Urteil vom 3.4.2008 - 4 CN 4/07 -, juris, Rn. 28] ergibt sich hieraus nicht anderes.
• VGH Bayern, 08.12.2015 - 15 N 12.2636

  Rechtmäßiger Bebauungsplan

  Die aufgrund der Änderung eines Bebauungsplans zu erwartende Konkurrenz durch Ansiedlung eines (weiteren) Einzelhandelsbetriebs ist bereits kein die Antragsbefugnis (nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a. F.) begründender Nachteil für den Inhaber eines schon vorhandenen Einzelhandelsbetriebs (…st. Rspr., vgl. BVerwG, B.v. 26.2.1997 - 4 NB 5 /97 - DÖV 1997, 509 = juris Ls 2 und Rn. 6 m. w. N.; U.v. 3.4.2008 - 4 CN 4/07 - juris Rn. 19;… BayVGH, U.v. 5.4.2011 - 14 N 09.2434 - juris Rn. 35, 36;… B.v. 14.10.2015 - 15 ZB 15.1404 - juris Rn. 19).
• VG Neustadt, 18.09.2023 - 5 L 751/23

  Baugenehmigung für Kaffeerösterei im Gewerbegebiet an der Louis-Escande-Straße in …

  Hierfür wird die anlagen- und betriebsbezogene Typisierung, die den §§ 2 bis 10 BauNVO zugrunde liegt, fortgesetzt (BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 4/07 -, juris).
• VGH Bayern, 14.10.2015 - 15 ZB 14.1037

  Nachbarklage gegen Teilbaugenehmigung und Baugenehmigung für ein Therapiezentrum

  Der einzelne Gewerbetreibende hat weder einen Anspruch darauf, dass eine vorhandene Wettbewerbssituation nicht verschlechtert wird, noch ist sein dahin gehendes Interesse schutzwürdig, weil er mit neuer Konkurrenz ständig rechnen muss (…vgl. BVerwG, B.v. 26.2.1997 - 4 NB 5/97 - NVwZ 1997, 683 = juris Rn. 6 m.w.N.; U.v. 3.4.2008 - 4 CN 4/07 - Rn. 19 m.w.N.).
• VGH Bayern, 14.10.2015 - 15 ZB 15.1404

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage gegen Änderungsbaugenehmigung …

  Rn. 19 Der einzelne Gewerbetreibende hat weder einen Anspruch darauf, dass eine vorhandene Wettbewerbssituation nicht verschlechtert wird, noch ist sein dahin gehendes Interesse schutzwürdig, weil er mit neuer Konkurrenz ständig rechnen muss (…vgl. BVerwG, B.v. 26.2.1997 - 4 NB 5/97 - NVwZ 1997, 683 = juris Rn. 6 m.w.N.; BVerwG, U.v. 3.4.2008 - 4 CN 4/07 - Rn. 19 m.w.N.).
• VG Düsseldorf, 15.11.2018 - 9 K 8569/16
  Rn. 55 so BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 - 4 CN 4/07 -, juris; BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - 4 C 36/87 - juris Rn. 28 ff. ; BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3/09 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 6. B1.2013 - 4 BN 24/13 - juris.