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• Justiz Hessen

  § 3b Abs 1 Nr 1 AsylG, § 4 Abs 1 S 2 Nr 2 AsylG, § 4 Abs 1 S 2 Nr 3 AsylG, § 60 Abs 5 AufenthG
  Kein subsidiärer Schutz für Angehörige der Minderheit der Shanshyi aus Mogadischu

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• VGH Bayern, 27.03.2018 - 20 B 17.31663

  Kein Anspruch auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für einen …

  Auszug aus VG Kassel, 02.10.2019 - 4 K 1122/17

  Dem Urteil des Bay. VGH vom 27.03.2018 (Az. 20 B 17.31663, juris Rn. 20) folgend stellt sich die allgemeine Situation in Somalia aktuell im Wesentlichen wie folgt dar:.

  Wie der Bay. VGH in seinem Urteil vom 27.03.2018 (Az. 20 B 17.31663, juris Rn. 25) ausführt, gehört Mogadischu.

  Für eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG genügt es nicht, wenn der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gefährdungen der Bevölkerung und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt (…vgl. BVerwG, Urteil v. 13.02.2014 - 10 C 6.13, juris Rn. 24;… OVG Niedersachsen, Urteil v. 05.12.2017 - 4 LB 50/16, juris Rn. 38; Bay. VGH, Urteil v. 27.03.2018 - 20 B 17.31663, juris Rn. 26).

  Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes "allgemein" ausgesetzt ist, stellen normalerweise zwar keine individuelle Bedrohung dar, jedoch kann sich eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr in Ausnahmefällen auch individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG erfüllen (…OVG Niedersachsen, Urteil v. 05.12.2017 - 4 LB 50/16, juris Rn. 38; Bay. VGH, Urteil v. 27.03.2018 - 20 B 17.31663, juris Rn. 26).

  Hinsichtlich der anzustellenden Gefahrenprognose ist dabei bei einem nicht landesweit herrschenden Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Antragstellers bei einer Rückkehr abzustellen, wobei als Zielort der Abschiebung in der Regel die Herkunftsregion anzusehen ist, in die der Betreffende typischerweise zurückkehren wird (BVerwG…, Urteil vom 14.07.2009 - 10 C 9.08, juris Rn. 17; Bay. VGH, Urteil v. 27.03.2018 - 20 B 17.31663, juris Rn. 28).

  Zwar mögen Rückkehrer aus dem westlichen Ausland seitens der Al-Shabaab potentiell als Spione betrachtet werden (Bay. VGH, Urteil v. 27.03.2018 - 20 B 17.31663, juris Rn. 31) und der Kläger ist seinen Angaben zufolge bereits vor seiner Ausreise ins Visier der Al-Shabaab geraten.

  (vgl. Bay. VGH, Urteil v. 27.03.2018 - 20 B 17.31663, juris Rn. 32).

  Das Bundesverwaltungsgericht sieht ein Risiko von 1:800, in dem betreffenden Gebiet verletzt oder getötet zu werden, als so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt an, dass auch eine wertende Gesamtbetrachtung am Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG nichts zu ändern vermag (…BVerwG, Urteil v. 17.11.2011 - 10 C 13.10, juris Rn. 22 f.;… Urteil v. 13.02.2014 - 10 C 6.13, juris Rn. 24; Bay. VGH, Urteil v. 27.03.2018 - 20 B 17.31663, juris Rn. 27).

  Hinsichtlich der Bewertung der Situation in Somalia und insbesondere in Mogadischu folgt das Gericht der Rechtsprechung des Bay. VGH in seinem Urteil v. 27.03.2017 (Az.: 20 B 17.31663, juris Rn. 34 ff.):.

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2015 - 10 A 10689/15

  Subsidiärer Schutz für Somalier - individuelle Bedrohungslage

  Auszug aus VG Kassel, 02.10.2019 - 4 K 1122/17

  Die Al-Shabaab verübt jedoch immer wieder Sprengstoffattentate auf bestimmte Objekte und Personen, bei denen auch Unbeteiligte verletzt oder getötet werden (…siehe Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia vom 1. Januar 2017 - Stand: November 2016, S. 4 f.;… Österreichisches Bundesasylamt, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Somalia - vom 25. April 2016, S. 13 ff. und Analyse der Staatendokumentation - Somalia - Sicherheitslage, 12. Oktober 2015, S. 32; siehe auch EGMR, U.v. 10.9.2015 - Nr. 4601/14 [R.H./Schweden] - NVwZ 2016, 1785;… U.v. 5.9.2013 - Nr. 886/11, [K.A.B. ./. Schweden] - Rn. 87 ff.; BayVGH, U.v. 17.3.2016 - 20 B 13.30233 - juris und U.v. 17.3.2016 - 20 B 13.30233 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 - juris = Asylmagazin 2016, 29).".

  "[...] zu den von der Herrschaft der Al-Shabaab befreiten Gebieten, die zwar vielleicht noch nicht "befriedet" sind, jedoch definitiv nicht mehr im Kriegszustand stehen (…Österreichisches Bundesasylamt, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Somalia - vom 25. April 2016, S. 22; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 - juris Rn. 35).

  Ebenso wird in den Berichten über Vorfälle meist lediglich über die Zahl der Getöteten, nicht aber auch über die der Verletzten berichtet (OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 - juris = Asylmagazin 2016, 29).

  Vielmehr sind die in Mogadischu stattfindenden Angriffe zielgerichtet auf bestimmte Personen und Objekte bezogen, weshalb unbeteiligte Zivilpersonen eher zufällig Opfer werden (…vgl. auch Bay. VGH Urteil v. 23.03.2018 - 20 B 15.30110, juris Rn. 32; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15, juris Rn. 45;… Hess. VGH, Urteil v. 01.08.2019 - 4 A 2334/18.A , juris Rn. 47 ).

• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 4 LB 50/16

  Awramale; Cawramale; Jubbada Hoose; Kismayo; Somalia; subsidiärer Schutz

  Auszug aus VG Kassel, 02.10.2019 - 4 K 1122/17

  Die Chancen für Auslandsrückkehrer auf dem Arbeitsmarkt werden, abhängig von weiteren Umständen, als relativ günstig eingeschätzt (siehe insgesamt OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rdnr. 61).

  [...] Zwar ist die Gefahr, bei einer Rückkehr nach Somalia wegen schlechter humanitärer Bedingungen zu Schaden zu kommen nicht alleine auf generelle Armut oder fehlende staatliche Mittel zurückzuführen, sondern geht überwiegend auf direkte oder indirekte Aktionen der am Konflikt in Somalia beteiligten Akteure zurück (OVG Niedersachsen, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rdnr. 70; BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rdnr. 25), doch ist dies für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG nicht ausreichend.

  Für eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG genügt es nicht, wenn der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gefährdungen der Bevölkerung und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt (…vgl. BVerwG, Urteil v. 13.02.2014 - 10 C 6.13, juris Rn. 24; OVG Niedersachsen, Urteil v. 05.12.2017 - 4 LB 50/16, juris Rn. 38;… Bay. VGH, Urteil v. 27.03.2018 - 20 B 17.31663, juris Rn. 26).

  Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes "allgemein" ausgesetzt ist, stellen normalerweise zwar keine individuelle Bedrohung dar, jedoch kann sich eine von einem bewaffneten Konflikt ausgehende allgemeine Gefahr in Ausnahmefällen auch individuell verdichten und damit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG erfüllen (OVG Niedersachsen, Urteil v. 05.12.2017 - 4 LB 50/16, juris Rn. 38;… Bay. VGH, Urteil v. 27.03.2018 - 20 B 17.31663, juris Rn. 26).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

  Auszug aus VG Kassel, 02.10.2019 - 4 K 1122/17

  Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Ausländer als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht schon die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt (BVerwG, Urteil v. 27.04.2010 - 10 C 4.09, juris Rn. 33).

  Davon ist auszugehen, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (…vgl. EuGH, Urteil v. 17.02.2009 - C-465/07, juris Rn. 35;… Urteil v. 30.01.2014 - C-285/12, juris Rn. 30; BVerwG, Urteil v. 27.04.2010 - 10 C 4.09, juris Rn. 32;… Urteil v. 17.11.2011 - 10 C 13.10, juris Rn. 19).

• EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

  Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …

  Auszug aus VG Kassel, 02.10.2019 - 4 K 1122/17

  Vom Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist auszugehen, wenn die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grades an Gewalt ist (…Bay. VGH, Urteil v. 23.03.2017 - 20 B15.30110, juris Rn. 24; EuGH, Urteil v. 30.01.2014 - C-285/12, juris Rn. 35).

  Davon ist auszugehen, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (…vgl. EuGH, Urteil v. 17.02.2009 - C-465/07, juris Rn. 35; Urteil v. 30.01.2014 - C-285/12, juris Rn. 30;… BVerwG, Urteil v. 27.04.2010 - 10 C 4.09, juris Rn. 32;… Urteil v. 17.11.2011 - 10 C 13.10, juris Rn. 19).

• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …

  Auszug aus VG Kassel, 02.10.2019 - 4 K 1122/17

  Für eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG genügt es nicht, wenn der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gefährdungen der Bevölkerung und zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt (vgl. BVerwG, Urteil v. 13.02.2014 - 10 C 6.13, juris Rn. 24;… OVG Niedersachsen, Urteil v. 05.12.2017 - 4 LB 50/16, juris Rn. 38;… Bay. VGH, Urteil v. 27.03.2018 - 20 B 17.31663, juris Rn. 26).

  Das Bundesverwaltungsgericht sieht ein Risiko von 1:800, in dem betreffenden Gebiet verletzt oder getötet zu werden, als so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt an, dass auch eine wertende Gesamtbetrachtung am Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG nichts zu ändern vermag (…BVerwG, Urteil v. 17.11.2011 - 10 C 13.10, juris Rn. 22 f.; Urteil v. 13.02.2014 - 10 C 6.13, juris Rn. 24;… Bay. VGH, Urteil v. 27.03.2018 - 20 B 17.31663, juris Rn. 27).

• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VG Kassel, 02.10.2019 - 4 K 1122/17

  Davon ist auszugehen, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (…vgl. EuGH, Urteil v. 17.02.2009 - C-465/07, juris Rn. 35;… Urteil v. 30.01.2014 - C-285/12, juris Rn. 30;… BVerwG, Urteil v. 27.04.2010 - 10 C 4.09, juris Rn. 32; Urteil v. 17.11.2011 - 10 C 13.10, juris Rn. 19).

  Das Bundesverwaltungsgericht sieht ein Risiko von 1:800, in dem betreffenden Gebiet verletzt oder getötet zu werden, als so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt an, dass auch eine wertende Gesamtbetrachtung am Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG nichts zu ändern vermag (BVerwG, Urteil v. 17.11.2011 - 10 C 13.10, juris Rn. 22 f.;… Urteil v. 13.02.2014 - 10 C 6.13, juris Rn. 24;… Bay. VGH, Urteil v. 27.03.2018 - 20 B 17.31663, juris Rn. 27).

• VGH Hessen, 01.08.2019 - 4 A 2334/18

  Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus; Nachweis einer …

  Auszug aus VG Kassel, 02.10.2019 - 4 K 1122/17

  Wie der Hess. VGH in seinem Urteil vom 01.08.2019 (Az.: 4 A 2334/18.A , juris Rn. 36 ), dem das Gericht folgt, ausführt,.

  Vielmehr sind die in Mogadischu stattfindenden Angriffe zielgerichtet auf bestimmte Personen und Objekte bezogen, weshalb unbeteiligte Zivilpersonen eher zufällig Opfer werden (…vgl. auch Bay. VGH Urteil v. 23.03.2018 - 20 B 15.30110, juris Rn. 32;… OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15, juris Rn. 45; Hess. VGH, Urteil v. 01.08.2019 - 4 A 2334/18.A , juris Rn. 47 ).

• EGMR, 10.09.2015 - 4601/14

  R.H. v. SWEDEN

  Auszug aus VG Kassel, 02.10.2019 - 4 K 1122/17

  Die Al-Shabaab verübt jedoch immer wieder Sprengstoffattentate auf bestimmte Objekte und Personen, bei denen auch Unbeteiligte verletzt oder getötet werden (…siehe Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia vom 1. Januar 2017 - Stand: November 2016, S. 4 f.;… Österreichisches Bundesasylamt, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Somalia - vom 25. April 2016, S. 13 ff. und Analyse der Staatendokumentation - Somalia - Sicherheitslage, 12. Oktober 2015, S. 32; siehe auch EGMR, U.v. 10.9.2015 - Nr. 4601/14 [R.H./Schweden] - NVwZ 2016, 1785;… U.v. 5.9.2013 - Nr. 886/11, [K.A.B. ./. Schweden] - Rn. 87 ff.; BayVGH, U.v. 17.3.2016 - 20 B 13.30233 - juris und U.v. 17.3.2016 - 20 B 13.30233 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 - juris = Asylmagazin 2016, 29).".

  Es gibt in der Stadt daher kein Risiko mehr, von Al-Shabaab zwangsrekrutiert zu werden (Fact Finding Mission (FFM) Report Somalia vom August 2017 (zusammen mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) der Schweizerischen Eidgenossenschaft) Nr. 6.4;… Österreichisches Bundesasylamt, Länderinformationsblatt v. 25.4.2016, S. 22; EGMR, U.v. 10.9.2015 - Nr. 4601/14 [R.H./Schweden] - NVwZ 2016, 1785).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Kassel, 02.10.2019 - 4 K 1122/17

  [...] Zwar ist die Gefahr, bei einer Rückkehr nach Somalia wegen schlechter humanitärer Bedingungen zu Schaden zu kommen nicht alleine auf generelle Armut oder fehlende staatliche Mittel zurückzuführen, sondern geht überwiegend auf direkte oder indirekte Aktionen der am Konflikt in Somalia beteiligten Akteure zurück (OVG Niedersachsen…, Urteil vom 5. Dezember 2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rdnr. 70; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris Rdnr. 25), doch ist dies für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG nicht ausreichend.
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …
• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot …
• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• EGMR, 05.09.2013 - 886/11

  [ENG]
• VGH Bayern, 17.03.2016 - 20 B 13.30233

  Kein subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbote für Somalia
• VGH Bayern, 23.03.2017 - 20 B 15.30110

  Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes und nationalen …
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• VGH Hessen, 21.09.2011 - 6 A 1005/10

  Gefährdung von Iranern wegen regimekritischen Internetaktivitäten
• AG Siegburg, 26.03.1990 - 9 C 18/90

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• OVG Niedersachsen, 25.02.2021 - 4 LA 212/19

  Streit um die Gewährung subsidiären Schutzes wegen der schlechten humanitären …

  Denn die von der Beklagten zur Gewährung des subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG aufgeworfene Frage, "ob die schlechten humanitären Verhältnisse/Bedingungen in Mogadischu als Zielort einer Rückführung zielgerichtet von einem Akteur im Sinne des § 3c AsylG hervorgerufen werden", wird in der aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sowie der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe konkret für Mogadischu bzw. für ganz Somalia so gut wie einhellig verneint (sämtlich veröffentlicht in juris: Bay. VGH, Urt. v. 12.2.2020 - 23 B 18.30809 - Hess. VGH, Urt. v. 14.10.2019 - 4 A 1575/19.A - u. v. 1.8.2019 - 4 2334/18.A - VG Cottbus, Urt. v. 8.12.2020 - 5 K 2093/15.A - VG Gießen, Urt. v. 29.6.2020 - 8 K 9875/17.GI.A - VG Würzburg, Urt. v. 18.5.2020 - W 9 K 19.31503 - VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 3.3.2020 - 2 K 1198/13.A - VG Kassel, Urt. v. 2.10.2019 - 4 K 1122/17.KS.A - VG Halle, Urt. v. 26.4.2019 - 6 A 1/19 - VG Wiesbaden, Urt. v. 14.3.2019 - 7 K 1139/17.WI.A - VG Karlsruhe, Urt. v. 25.2.2019 - A 14 K 102/18 -).
• VG Düsseldorf, 25.05.2020 - 29 K 7903/18

  Somalia Corona Corona-Pandemie Asyl Abschiebungsverbot Flüchtling subsidiärer …

  Rn. 54 Vgl. Somalia, Jahr 2016: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), zusammengestellt von ACCORD, 9. Februar 2017; Somalia, Jahr 2017: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), zusammengestellt von ACCORD, 18. Juni 2018; Somalia, Jahr 2018: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), zusammengestellt von ACCORD, 25. Februar 2020; Somalia, 1. Halbjahr 2019: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), zusammengestellt von ACCORD, 19. Dezember 2019; Somalia, 3. Quartal 2019: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), zusammengestellt von ACCORD, 25. Februar 2020 alle abrufbar unter: https://www.ecoi.net/de/; BayVGH, Urteil vom 27. März 2017 - 20 B 17.31663 -, juris, Rn. 34; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. Oktober 2018 - 29 K 2999/17.A -, nicht veröffentlicht; VG Kassel, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 4 K 1122/17.KS.A -, juris, Rn. 53 ff.