Rechtsprechung
| VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 18/22 |
Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 3a Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; MRK, Art 3; EURL 95/2011, Art 4 Abs 4
Irak: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht; Unglaubhafter Vortrag zu Entführung durch Miliz und mangelndes prozessuales Mitwirkungsinteresse
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (26)
- EuGH, 30.01.2014 - C-285/12
Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …
Auszug aus VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 18/22
Je mehr der Ausländer aufgrund seiner persönlichen Umstände spezifisch von willkürlicher Gewalt betroffen ist, desto geringer muss der Grad willkürlicher Gewalt sein (vgl. EuGH, Urt. v. 30.01.2014 - C-285/12 -, juris Rn. 31).Fehlt es an solchen individuellen Umständen, muss für eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr eine außergewöhnliche Situation vorliegen, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (vgl. EuGH, Urt. vom 30.01.2014 - C-285/12 -, juris Rn. 30).
- OVG Bremen, 26.05.2020 - 1 LB 57/20
Abschiebungsverbot nach Afghanistan - Abschiebungsverbot; Asyl Afghanistan; …
Auszug aus VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 18/22
Diese Vorgabe schließt die Abschiebung eines Ausländers in einen Staat aus, wenn ihm dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i. S. v. Art. 3 EMRK droht oder andere in der EMRK verbürgte, grundlegende Menschenrechtsgarantien in ihrem Kern bedroht sind (OVG Bremen, Urt. v. 26.05.2020 - 1 LB 57/20 -, juris Rn. 54).Schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat, die nicht auf einen verantwortlichen Akteur zurückzuführen sind, können nur in ganz außergewöhnlichen Fällen, in denen die humanitären Gründe gegen die Abschiebung zwingend sind, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK begründen (…BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 25; OVG Bremen, Urt. v. 26.05.2020 - 1 LB 57/20 -, juris Rn. 56).
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18
(materielle) Beweislast; Auslandsaufenthalt; Beweiserleichterung; …
Auszug aus VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 18/22
Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 - 1 C 37/18 -, juris Rn. 13).Ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass das Gericht die nach § 108 VwGO erforderliche volle Überzeugung von der Wahrheit und nicht etwa nur von der Wahrscheinlichkeit des von dem Antragsteller behaupteten individuellen Schicksals erlangt hat, wenn es hierauf entscheidend ankommt (BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 - 1 C 37/18 -, juris Rn. 19).
- BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12
Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 18/22
Schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat, die nicht auf einen verantwortlichen Akteur zurückzuführen sind, können nur in ganz außergewöhnlichen Fällen, in denen die humanitären Gründe gegen die Abschiebung zwingend sind, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK begründen (BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 25;… OVG Bremen, Urt. v. 26.05.2020 - 1 LB 57/20 -, juris Rn. 56). - VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19
Vorabentscheidungsersuchen zu den unionsrechtlichen Kriterium, nach denen zu …
Auszug aus VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 18/22
Eine in der Vergangenheit liegende Opferzahl ist dabei nur einer von mehreren Faktoren (vgl. VGH B-W, Beschl. v. 29.11.2019 - A 11 S 2374/19 -, juris Rn. 7). - BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19
Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …
Auszug aus VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 18/22
Das ist in der Regel die Herkunftsregion des Ausländers, in die er typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, Urt. v. 2 0 . 0 5 . 2 0 2 0 - 1 C 11/19 -, juris Rn. 17). - BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
Auszug aus VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 18/22
Dieser aus dem Tatbestandsmerkmal "... tatsächlich Gefahr liefe ..." des Art. 2 f Qualifikationsrichtlinie abzuleitende Maßstab orientiert sich ebenfalls an der Rechtsprechung des EGMR, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt (BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - BVerwG 10 C 13.10 -, juris Rn. 20). - BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
Auszug aus VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 18/22
Eine Ausnahme kann nur bei einer extremen Gefahrenlage begründet sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.09.2011 - 1 0 C 14.10 -, BVerwGE 140, 319-332, juris Rn. 22). - EGMR, 22.03.2018 - 11308/16
Zwölf Stämme: Entzug des Sorgerechts nach Prügeln gebilligt
Auszug aus VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 18/22
Die Beurteilung dieses Mindestmaßes ist relativ und hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab, wie die Dauer der Behandlung und ihre physischen und psychischen Wirkungen und manchmal das Geschlecht, das Alter und der Gesundheitszustand des Opfers (EGMR, Urt. v. 22.03.2018 - 68125/14 [Wetjen u. a./ Deutschland] -, juris Rn. 73;… HessVGH, Urt. v. 27.09.2 0 1 9 - 7 A 1923/14.A-, juris Rn. 28 ff.). - OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19
Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in …
Auszug aus VG Bremen, 30.05.2022 - 4 K 18/22
Diese Vorschrift begründet für den von ihr begünstigten Antragsteller eine widerlegbare tatsächliche Vermutung dafür, dass er erneut von einem solchen Schaden bedroht ist (NdsOVG, Urt. v. 24.09.2019 - 9 LB 136/19 -, juris Rn. 54). - VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14
Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.2020 - A 10 S 1272/17
Weder für den Irak insgesamt noch für die Herkunftsregion des Klägers, die …
- OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 305/18
Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und …
- BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
- BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07
Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
- BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10
Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
- BVerwG, 26.06.1984 - 9 CB 1092.81
Zustellungsurkunde - Fehlerhaftigkeit - Berichtigung - Postzustellungsurkunde - …
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18
Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
- BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17
Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
- BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
- BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 293.96
Vorliegen von Revisionzulassungsgründen - Nachweispflicht des Asylsuchenden …
- BGH, 24.11.1976 - IV ZB 20/76
Mandatsverhältnis - Rechtsanwalt - Vorliegen einer ordnungsgemäßen Zustellung bei …
- BVerwG, 28.07.2014 - 1 B 6.14
Begründung einer Aufklärungsrüge mit der Aufdrängung einer weiteren …
- OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 152/18
Yezide; yezidische Religionszugehörigkeit; Asylrecht / Syrien; Kein Anspruch auf …
- VGH Hessen, 14.06.1996 - 12 UZ 1990/96
Nichterscheinen des Asylklägers zur mündlichen Verhandlung; …
- VG Leipzig, 07.12.2022 - 8 K 197/22
Irak: Abwendung vom Islam; Innerstaatliche Fluchtalternative
Es gibt ferner keine Anhaltspunkte, die dagegensprechen, dass der junge, arbeitsfähige und arbeitserfahrene Kläger sich wird selbst versorgen können (…vgl. zur humanitären Situation in der ARK OVG NRW, Urt. v. 12. Oktober 2021 - 9 A 549/18.A -, juris;… OVG NRW, Urt. v. 10. Mai 2021 - 9 A 570/20.A -, juris Rn. 339 ff. m. w. N.; VG Bremen, Urt. v. 30. Mai 2022 - 4 K 18/22 -, juris Rn. 48) 13.Denn jedenfalls ist das Niveau willkürlicher Gewalt in Bagdad aktuell nicht derart hoch, dass unter Berücksichtigung der hohen Anforderungen an die Gefahrendichte, praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in Bagdad mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer ernsthaften individuellen Bedrohung im Sinne dieser Vorschrift ausgesetzt ist (vgl. etwa VG Bremen, Urt. v. 30. Mai 2022 - 4 K 18/22 -, juris Rn. 42).
- OVG Bremen, 20.04.2026 - 2 LA 27/24
Ausländerrecht; Widerruf der Prozessvollmacht; nach Ablauf der Begründungsfrist …
Im Unterschied zur Mandatsniederlegung durch den Bevollmächtigten, die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 87 Abs. 1 Satz 1 ZPO erst rechtliche Wirksamkeit entfaltet, wenn gegenüber dem Gericht die Kündigung des Prozessvertretungsvertrages nachgewiesen worden ist, kann ein isolierter Widerruf der Prozessvollmacht durch den Vertretenen entsprechend § 168 Satz 3, § 167 Abs. 1 BGB durch formlose einseitige Erklärung gegenüber dem Bevollmächtigten, dem Gericht oder dem Gegner erfolgen und wird nach § 87 Abs. 1 Alt. 1 ZPO mit der Erklärung bzw. Anzeige des Widerrufs durch den Vollmachtgeber gegenüber dem Gericht wirksam (vgl. VG Bremen, Urt. v. 30.05.2022 - 4 K 18/22, juris Rn. 16;… Wolf, in: BeckOGK, 15.12.2025, ZPO § 87 Rn. 10). - FG Hamburg, 06.04.2022 - 4 K 129/18
Zollrecht - Einfuhrabgaben (Antidumpingzoll): Nacherhebung von Antidumpingzoll …
Rn. 15 Mit Beschluss vom 2. März 2022 hat der Senat das Verfahren betreffend den Einfuhrabgabenbescheid vom 15. Juni 2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2018 in Bezug auf den festgesetzten Drittlandszoll und die festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer abgetrennt, das nunmehr unter dem Aktenzeichen 4 K 18/22 geführt wird.
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