Rechtsprechung
| VG Koblenz, 26.11.2012 - 4 K 255/12.KO |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 170 AO, § 205 AO, § 154 BauGB, § 155 BauGB, § 162 Abs 1 BauGB
Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Funktionslosigkeit einer Sanierungssatzung oder automatische Entstehung des Sanierungsausgleichs durch vollständige Durchführung der Sanierung; Verwirkung des Rechts auf Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen durch eine "verspätete" Aufhebung der Sanierungssatzung
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 21.01.2005 - 4 B 1.05
Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Sanierungsgebiet
Auszug aus VG Koblenz, 26.11.2012 - 4 K 255/12
Rn. 33 Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch im anschließenden Nichtzulassungsverfahren mit Beschluss vom 21. Januar 2005 - 4 B 1.05 - wie folgt differenziert:. - OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10530/04
Eine Wertermittlung nach § 154 Abs 2 BauGB orientiert sich an dem …
Auszug aus VG Koblenz, 26.11.2012 - 4 K 255/12
Das OVG Rheinland-Pfalz hatte noch mit Urteil vom 14. September 2004 - 6 A 10530/04.OVG - die Auffassung vertreten, dass. - OVG Rheinland-Pfalz, 05.10.2010 - 6 A 10164/09
Stadt Neustadt a. d. Weinstraße darf für Sanierungsmaßnahme Klemmhof …
Auszug aus VG Koblenz, 26.11.2012 - 4 K 255/12
Rn. 22 Schließlich sei auf das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2010 - 6 A 10164/09.OVG - verwiesen.
- OVG Saarland, 09.12.2009 - 1 A 387/08
Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung
Auszug aus VG Koblenz, 26.11.2012 - 4 K 255/12
Rn. 21 In der Sache einschlägiger ist das vom VG Düsseldorf in Bezug genommene Urteil des OVG Saarland vom 9. Dezember 2009 - 1 A 387/08 -, mit dem sich die Klägerin aber nicht auseinandergesetzt hat. - VGH Hessen, 28.10.1993 - 4 UE 884/90
Anspruch des Eigentümers auf Löschung des Sanierungsvermerks bei Zeitablauf, …
Auszug aus VG Koblenz, 26.11.2012 - 4 K 255/12
Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Oktober 1993 - 4 UE 884/90 - ist bereits nicht einschlägig. - VG Düsseldorf, 03.12.2010 - 25 K 4618/10
Zahlung eines Ausgleichsbetrags durch einen Grundstückseigentümer an eine …
Auszug aus VG Koblenz, 26.11.2012 - 4 K 255/12
Rn. 20 Das Urteil des VG Düsseldorf vom 3. Dezember 2010 - 25 K 4618/10 - ist ebenfalls nicht einschlägig, denn dort heißt es im Leitsatz, dass eine Sanierungssatzung funktionslos werde, wenn die Gemeinde die Sanierung nicht nur in langsamem Tempo vorantreibt, sondern endgültig aufgegeben hat.
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 4 L 205/12
Säumniszuschläge bei einem nicht beschiedenen Aussetzungsantrag
Auf eine derartige mündliche Zusage, die von vornherein keine Bindungswirkung entfaltet (vgl. VG Koblenz, Urt. v. 26. November 2012 - 4 K 255/12.KO - VG Augsburg, Urt. v. 12. Juli 2005 - Au 1 K 03.1427 - VG Düsseldorf, Urt. v. 25. Februar 2003 - 17 K 8930/02 - jeweils zit. nach JURIS), konnten sich die Kläger nicht verlassen (…vgl. auch VGH Bayern, Beschl. v. 27. September 2012, a.a.O.).
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