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Weitere Entscheidung unten: VG Karlsruhe, 09.07.2008

Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2009 - 4 K 356/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,12662
OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2009 - 4 K 356/08 (https://dejure.org/2009,12662)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28.09.2009 - 4 K 356/08 (https://dejure.org/2009,12662)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28. September 2009 - 4 K 356/08 (https://dejure.org/2009,12662)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    KAG LSA § 5; ; KAG LSA § 13a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Entwässerungsabgabensatzung; Organisationsermessen einer Gemeinde hinsichtlich des Umfangs der Schaffung einer öffentlichen Einrichtung; Verweis auf die alte Abwasserbeseitigungssatzung zur Festlegung des geltenden Anlagenbegriffs; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (13)

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.08.1989 - 9 L 153/89
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2009 - 4 K 356/08
    Gleiches gilt für Schmutz- und Regenwasserkanalisation einerseits und Mischwasserkanalisation andererseits (OVG Niedersachsen, Urt. v. 23.08.1989 - 9 L 153/89 -, zit. nach juris).
  • BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06

    Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2009 - 4 K 356/08
    Soweit die Antragsteller abschließend darauf hinweisen, dass nur einige Aspekte der zur Nichtigkeit der Satzung führenden Rechtslage herausgegriffen worden seien, sieht der Senat keine Veranlassung zu einer vertiefenden Prüfung; denn in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 25.06.2009 - 2 C 478/07 - BVerwG, Beschl. v. 04.10.2006 - BVerwG 4 BN 26/06 -, beide zit. nach juris) gehört es nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern einer Satzung einzutreten.
  • OVG Saarland, 25.06.2009 - 2 C 478/07

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans - hier: Festsetzung privater Grünflächen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2009 - 4 K 356/08
    Soweit die Antragsteller abschließend darauf hinweisen, dass nur einige Aspekte der zur Nichtigkeit der Satzung führenden Rechtslage herausgegriffen worden seien, sieht der Senat keine Veranlassung zu einer vertiefenden Prüfung; denn in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 25.06.2009 - 2 C 478/07 - BVerwG, Beschl. v. 04.10.2006 - BVerwG 4 BN 26/06 -, beide zit. nach juris) gehört es nicht zu den Aufgaben der Oberverwaltungsgerichte, "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern einer Satzung einzutreten.
  • BVerwG, 27.09.2000 - 11 CN 1.00

    Kurbeiträge; Erhebungsgebiet; Zusammenfassung von Ortsteilen mit qualitativ …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2009 - 4 K 356/08
    So können Unterschiedlichkeit der Arbeitsweise und des Arbeitsergebnisses eine Vergleichbarkeit und damit die Zusammenfassung der Anlagen zu einer öffentlichen Einrichtung schlechterdings ausschließen (vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 27.09.2000 - BVerwG 11 CN 1.00 -, KStZ 2001, 76 [77]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.1996 - 9 A 384/93

    Öffentliche Einrichtung; Zentrale Abwasserbeseitigung; Dezentrale …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2009 - 4 K 356/08
    Vor dem Hintergrund, dass von einem eher aufgabenbezogenen Begriff der öffentlichen Einrichtung auszugehen ist und sich daran das Organisationsermessen der Gemeinde misst, treten diese Unterschiede jedoch hinter dem gemeinsamen Zweck der Erledigung der öffentlichen Aufgabe Abwasserentsorgung zurück (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.03.1996 - 9 A 384/93 -, NVwZ-RR 1997, 653;… VGH Bayern, Urt. v. 04.08.1989 - 23 B 86.03697 -, zit. nach juris;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 22.09.1989 - 9 L 57/89 -, Nds.Rpfl. 1990, 23 [24]).
  • BVerwG, 30.04.1996 - 8 B 31.96

    Festlegung eines Vollgeschossmaßstabs in einer Gemeindesatzung - Verstoß gegen …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2009 - 4 K 356/08
    Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach gewerblich bzw. industriell genutzte oder nutzbare Grundstücke eine Schmutzwasserbeseitigungsanlage typischerweise stärker in Anspruch nehmen als andere, insbesondere Wohngrundstücke; denn Gewerbebetriebe mit hohem Abwasseranfall, wie z.B. Molkereien oder Brauereien, stehen gewerblichen Unternehmen, wie z.B. Speditionen oder Tischlereien, gegenüber, bei denen nur gewöhnlich verschmutztes Abwasser in geringen Mengen anfällt (…vgl. OVG LSA, Beschl. v. 31.08.2005 - 4 M 255/05 - Beschl. v. 01.07.2003 - 1 M 492/02 - Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 1024 ff., 1041 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschlüsse v. 30.04.1996 - BVerwG 8 B 31.96 - und v. 26.07.1993 - BVerwG 8 B 85.93 -, jeweils zit. nach juris;… Rosenzweig/Freese, Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz, § 6 Rdnr. 208, 216).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1996 - 9 A 2473/93

    Benutzungsgebühren: quartalsbezogene Kalkulation

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2009 - 4 K 356/08
    Vor dem Hintergrund, dass von einem eher aufgabenbezogenen Begriff der öffentlichen Einrichtung auszugehen ist und sich daran das Organisationsermessen der Gemeinde misst, treten diese Unterschiede jedoch hinter dem gemeinsamen Zweck der Erledigung der öffentlichen Aufgabe Abwasserentsorgung zurück (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.03.1996 - 9 A 384/93 -, NVwZ-RR 1997, 653;… VGH Bayern, Urt. v. 04.08.1989 - 23 B 86.03697 -, zit. nach juris;… OVG Niedersachsen, Urt. v. 22.09.1989 - 9 L 57/89 -, Nds.Rpfl. 1990, 23 [24]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2003 - 1 M 492/02

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Abwasserbeiträgen im Falle des Zusammenschlusses …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2009 - 4 K 356/08
    Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach gewerblich bzw. industriell genutzte oder nutzbare Grundstücke eine Schmutzwasserbeseitigungsanlage typischerweise stärker in Anspruch nehmen als andere, insbesondere Wohngrundstücke; denn Gewerbebetriebe mit hohem Abwasseranfall, wie z.B. Molkereien oder Brauereien, stehen gewerblichen Unternehmen, wie z.B. Speditionen oder Tischlereien, gegenüber, bei denen nur gewöhnlich verschmutztes Abwasser in geringen Mengen anfällt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 31.08.2005 - 4 M 255/05 - Beschl. v. 01.07.2003 - 1 M 492/02 - Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 1024 ff., 1041 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschlüsse v. 30.04.1996 - BVerwG 8 B 31.96 - und v. 26.07.1993 - BVerwG 8 B 85.93 -, jeweils zit. nach juris;… Rosenzweig/Freese, Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz, § 6 Rdnr. 208, 216).
  • BVerwG, 26.07.1993 - 8 B 85.93

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2009 - 4 K 356/08
    Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, wonach gewerblich bzw. industriell genutzte oder nutzbare Grundstücke eine Schmutzwasserbeseitigungsanlage typischerweise stärker in Anspruch nehmen als andere, insbesondere Wohngrundstücke; denn Gewerbebetriebe mit hohem Abwasseranfall, wie z.B. Molkereien oder Brauereien, stehen gewerblichen Unternehmen, wie z.B. Speditionen oder Tischlereien, gegenüber, bei denen nur gewöhnlich verschmutztes Abwasser in geringen Mengen anfällt (…vgl. OVG LSA, Beschl. v. 31.08.2005 - 4 M 255/05 - Beschl. v. 01.07.2003 - 1 M 492/02 - Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 1024 ff., 1041 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschlüsse v. 30.04.1996 - BVerwG 8 B 31.96 - und v. 26.07.1993 - BVerwG 8 B 85.93 -, jeweils zit. nach juris;… Rosenzweig/Freese, Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz, § 6 Rdnr. 208, 216).
  • BayObLG, 13.07.1989 - BReg. 3 Z 35/89

    Eignung eines vorbestraften Liquidators?

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2009 - 4 K 356/08
    Vor dem Hintergrund, dass von einem eher aufgabenbezogenen Begriff der öffentlichen Einrichtung auszugehen ist und sich daran das Organisationsermessen der Gemeinde misst, treten diese Unterschiede jedoch hinter dem gemeinsamen Zweck der Erledigung der öffentlichen Aufgabe Abwasserentsorgung zurück (…so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.03.1996 - 9 A 384/93 -, NVwZ-RR 1997, 653;… VGH Bayern, Urt. v. 04.08.1989 - 23 B 86.03697 -, zit. nach juris; OVG Niedersachsen, Urt. v. 22.09.1989 - 9 L 57/89 -, Nds.Rpfl. 1990, 23 [24]).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.09.1989 - 9 L 57/89
  • VGH Bayern, 04.08.1989 - 23 B 86.03697
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.1986 - 10 C 24/85
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2018 - 4 K 221/15

    Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

    Rn. 29 a) Nach sachsen-anhaltischem Landesrecht ist von einem eher aufgabenbezogenen Begriff der öffentlichen Einrichtung auszugehen (so OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. September 2009 - 4 K 356/08 -, zit. nach JURIS).

    Rn. 74 Es gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zwar nicht zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts im Normenkontrollverfahren, "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern einer (Abgaben)Satzung einzutreten (… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22. Juni 2010 - 4 K 252/08 -, Beschl. v. 28. Oktober 2009 - 4 K 470/08 - und Beschl. v. 28. September 2009 - 4 K 356/08 -, jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.;… Urt. v. 8. Oktober 2015 - 4 K 115/14 -).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2015 - 4 L 32/15

    Zur Erhebung von Niederschlagsgebühren von Trägern der Straßenbaulast

    Rn. 11 b) Da weder § 22 GO LSA bzw. § 24 Abs. 1 KVG LSA noch die §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA bestimmen, was als öffentliche (leitungsgebundene) Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift gilt, muss die Gemeinde für das Gebühren- und Beitragsrecht der leitungsgebundenen Anlagen grundsätzlich in einer Satzung regeln, ob sie eine oder mehrere öffentliche Einrichtungen betreibt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. September 2009 - 4 K 356/08 -, zit. nach JURIS).

    Lediglich für den Fall widersprechender Regelungen wird dort die Frage des Vorrangs erörtert (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. September 2009 -, a.a.O.).

    Das Willkürverbot ist allerdings erst dann verletzt, wenn technisch voneinander unabhängige Entwässerungssysteme rechtlich zu einer Einrichtung zusammengefasst werden, die infolge ihrer unterschiedlichen Arbeitsweise und/oder Arbeitsergebnisse den anzuschließenden Grundstücken bzw. Flächen so unterschiedliche Vorteile vermitteln, dass sie schlechterdings nicht vergleichbar sind (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 25. Juli 2011 - 4 L 182/10 - Beschl. v. 28. September 2009 - 4 K 356/08 -, jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.).

    Vor dem Hintergrund, dass von einem eher aufgabenbezogenen Begriff der öffentlichen Einrichtung auszugehen ist und sich daran das Organisationsermessen der Gemeinde misst, treten die technischen Unterschiede zwischen Trenn- und Mischsystem aber hinter dem gemeinsamen Zweck der Abwasserbeseitigung zurück (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. September 2009 -, a.a.O.; Beschl. v. 16. Juni 2010 - 4 M 41/10 - vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 31. Oktober 2012 - 9 A 9/11 -, zit. nach JURIS).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2019 - 4 K 215/16

    Gebührenbedarfsberechnung einer Niederschlagswassergebührensatzung; …

    Rn. 46 I. Es gehört nach der Rechtsprechung des Senats (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. Oktober 2009 - 4 K 470/08 -, zit. nach JURIS) nicht zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts, "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern einer Satzung einzutreten (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. September 2009 - 4 K 356/08 -, zit. nach JURIS, m.w.N.), wenn es auch dem Gericht bei der Prüfung eines Gebührensatzes jedenfalls nicht verwehrt ist, selbst bei Fehlen entsprechender Rügen zumindest eine Prüfung wichtiger Eckpunkte der Kalkulation vorzunehmen und sich aufdrängenden Mängeln nachzugehen (…vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -, zit. nach JURIS).

    Rn. 55 Da weder § 24 Abs. 1 KVG LSA (bzw. § 22 GO LSA) noch § 5 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA bestimmen, was als öffentliche (leitungsgebundene) Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift gilt, muss die Gemeinde für das Gebührenrecht der leitungsgebundenen Anlagen grundsätzlich in einer Satzung regeln, ob sie eine oder mehrere öffentliche Einrichtungen betreibt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. September 2009 - 4 K 356/08 -, zit. nach JURIS).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - 4 K 54/16

    Zu methodischen Fehlern bei der Kalkulation von Schmutzwasserbeiträgen; …

    Rn. 57 Es gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Senats zwar nicht zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts im Normenkontrollverfahren, "gleichsam ungefragt" in die Suche nach Fehlern einer (Abgaben)Satzung einzutreten (… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22. Juni 2010 - 4 K 252/08 -, Beschl. v. 28. Oktober 2009 - 4 K 470/08 - und Beschl. v. 28. September 2009 - 4 K 356/08 -, jeweils juris, m. w. N.;… Urt. v. 8. Oktober 2015 - 4 K 115/14 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2011 - 4 L 247/10

    Zum Gebührenmaßstab bei der Trinkwassergrundgebühr

    Die landesgesetzliche Ausprägung des Äquivalenzprinzips ( § 5 Abs. 3 Satz 1 und 2 KAG LSA ) gilt auch für die Erhebung der verbrauchsunabhängigen Grundgebühr (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. September 2009 - 4 K 356/08 -, zit. nach JURIS;… Urt. v. 8. April 2008 - 4 L 188/07 - Urt. v. 12. Februar 2008 - 4 L 264/07 -, zit. nach JURIS;… Urt. v. 6. März 2007 - 4 L 321/06 -, zit. nach JURIS; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 28. August 2008 - 9 B 42.08 - Beschl. v. 25. Oktober 2001 - 9 BN 4/01 -, beide zit. nach JURIS;… Urt. v. 1. August 1986 - BVerwG 8 C 112.84 -, KStZ 1987, 11).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2010 - 4 K 252/08

    Rechtmäßigkeit der Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Magdeburg bestätigt

    Es entspricht in der Regel zudem nicht einer sachgerechten Handhabung der gerichtlichen Kontrolle, Abgabensatzungen "ungefragt" einer Detailprüfung zu unterziehen (…BVerwG, Urt. v. 17.04.2002 - BVerwG 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188;… BVerwG, Beschl. v. 04.10.2006 - BVerwG 4 BN 26/06 -, zitiert nach juris, dort Rdnr. 7; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28.09.2009 - 4 K 356/08 -).
  • VG Magdeburg, 22.12.2021 - 9 A 3/20

    Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden

    Dies folgt daraus, dass der Kläger für die Erledigung der Aufgabe der Trinkwasserversorgung nach § 50 WHG (siehe oben) eine öffentliche Einrichtung i. S. v. §§ 4 KVG LSA i. V. m. § 16 Abs. 1 GKG LSA vorhält, zumal kommunalverfassungsrechtlich von einem aufgabenbezogenen Einrichtungsbegriff auszugehen ist (vgl. OVG LSA. B. v. 28.09.2009 - 4 K 356/08 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2023 - 4 L 13/23

    Unverhältnismäßigkeit des Aufwands der öffentlichen Trinkwasserversorgung

    Dieses Ermessen betrifft beispielsweise die Form der Ausgestaltung der Verhältnisse zum Verbraucher im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. Januar 1998 - A 2 S 399/96 -, juris Rn. 3) sowie im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Abwasserbeseitigungskonzepts (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 4 L 117/07 -, juris Rn. 26) insbesondere die Dimensionierung der Entsorgungseinrichtungen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 31. März 2010 - 4 L 375/08 -, juris Rn. 10 ;… Urteil vom 10. März 2011 - 4 L 67/09 -, juris Rn. 35 ), die Gestaltung eines oder mehrerer technischer Systeme nach Art, Weise und Lage (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 21. April 2009 - 4 L 360/06 -, juris Rn. 24) und die rechtliche Zusammenfassung oder selbständige Trennung von Einrichtungen des Entsorgungssystems (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. September 1996 - A 2 S 122/96 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 4. Juli 2001 - 1 L 248/01 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 28. September 2009 - 4 K 356/08 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 24. Juni 2015 - 4 L 32/15 -, juris Rn. 15 ;… Urteil vom 14. Mai 2019 - 4 K 215/16 -, juris Rn. 89 ).
  • VG Magdeburg, 11.12.2018 - 9 A 636/16

    Niederschlagswassergebühren für Bundesstraßen

    Rn. 18 Zwar war der Beklagte zu diesem Zeitpunkt dem von der Rechtsprechung - im Lichte des im leitungsgebundenen Abgabenrechts geltenden aufgabenbezogenen Einrichtungsbegriffs (vgl. OVG LSA, B. v. 28.09.2009 - 4 K 356/08 -, juris) - entwickelten Satzungs[definitions]erfordernisses im Falle des Betreibens von mehreren öffentlichen Einrichtungen (vgl. OVG LSA, B. v. 24.06.2015 - 4 L 32/15 -, juris) mit § 1 seiner Abwasserbeseitigungssatzung vom 05.12.2007 (ABS 2007) nachgekommen.

    An der früheren, eher anlagenbezogenen Betrachtung der öffentlichen Einrichtung (vgl. insbesondere B. v. 18.07.2003 - 1 M 316/02 -, unv.; U. v. 04.09.2003 - 1 L 493/02 - sowie U. v. 12.02.2004 - 1 K 516/02 -, beide juris) hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt insoweit nicht festgehalten (vgl. OVG LSA, B. v. 28.09.2009 - 4 K 356/08 -, juris).

  • VG Magdeburg, 05.12.2018 - 9 A 301/17

    Nacherhebung von Anschlussbeiträgen für die Herstellung von Anlagen zur …

    An der früheren, eher anlagenbezogenen Betrachtung der öffentlichen Einrichtung (vgl. insbesondere B. v. 18.07.2003 - 1 M 316/02 -, unv.; U. v. 04.09.2003 - 1 L 493/02 - sowie U. v. 12.02.2004 - 1 K 516/02 -, beide juris) hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt insoweit nicht festgehalten (OVG LSA, B. v. 28.09.2009 - 4 K 356/08 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.10.2009 - 4 K 470/08

    Bindung an Verträge bei dem Erlass von Abgabensatzungen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2011 - 4 L 229/10

    Maßstab einer Abwassergrundgebühr

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - 4 L 175/09

    Herstellungsbeitrag für eine zentrale öffentliche …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2015 - 4 L 185/14

    Unterschiedliche Benutzungsgebühren für eine einheitliche öffentliche Einrichtung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2014 - 4 L 195/13

    Zur Widmung einer Sammelkläranlage in einem (Neu)Baugebiet trotz einer …

  • VG Gießen, 08.12.2010 - 8 L 2124/10

    Umstellung der kommunalen Abwasserentsorgung auf Trennsystem

  • VG Magdeburg, 08.08.2018 - 9 A 645/16

    Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrages für die Trinkwasserversorgung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - 9 A 9/11

    Recht einer Gemeinde zur Zusammenfassung zweier Abwasseranlagen zu einer …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2011 - 4 L 182/10

    Zusammenfassung von mehreren Kläranlagen; öffentliche Einrichtung; …

  • VG Halle, 24.11.2011 - 4 B 202/11

    Heranziehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu Abwassergebühren

  • VG Halle, 24.01.2011 - 4 A 108/10

    Erhebung von Niederschlagswassergebühren

  • VG Halle, 24.01.2011 - 4 A 117/10

    Erhebung von Niederlassungswassergebühren nach der Insolvenz des …

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Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 09.07.2008 - A 4 K 356/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,25864
VG Karlsruhe, 09.07.2008 - A 4 K 356/08 (https://dejure.org/2008,25864)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.07.2008 - A 4 K 356/08 (https://dejure.org/2008,25864)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 7
    Kosovo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Albaner, Verfolgungsbegriff, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Verfolgungssicherheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Krankheit, psychische Erkrankung

  • milo.bamf.de

    AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; AsylG, § 73 Abs 1; AsylVfG 1992, § 73 Abs 2a; EGRL 83/2004
    Klageabweisung; rechtmäßiger Widerruf des Vorliegens der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 (jetzt AufenthG § 60 Abs 1) einer vorverfolgten ehemaligen Politikerin

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (33)

  • BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

    Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.07.2008 - A 4 K 356/08
    Nach dieser Bestimmung fällt eine Person nicht mehr unter die Genfer Konvention, wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.11.2005- 1 C 21.04-;… VGH Bad.-Württ., Urteile v. 04.05.2006-A 2 S 1046/05 - und - A 2 S 1122/05 - und v. 21.03.2006 - A 6 S 1027/05 - zur Vereinbarkeit von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG mit Art. 1 C Nr. 5 GK s. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 16.03.2004, NVwZ-RR ¿004, 790 und Hess. VGH, Urt. v. 10.02.2005-8 UE 185/02.A-, AuAS 2005, 143).

    So ist beim Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht zu prüfen, ob dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat eine Rückkehr unzumutbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.11.2005 - 1 C 21.04 - VGH Bad.-Württ., Urteile v. 04.05.2006 - A 2 S 1046/05 - und - A 2 S 1122/05 - und v. 21.03.2006-A 6 S 1027/05-).

    Diesen Gesichtspunkten ist vielmehr im Rahmen der allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes, namentlich der §§ 60 Abs. 7 Satz 2 und 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG, Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.11.2005 - 1 C 21.04 - VGH Bad.- Württ., Urteile v. 04.05.2006 - A 2 S 1046/05 - und - A2 S 1122/05 - OVG Saarlouis, Beschluss v. 30.03.2005- 1 Q 11/05-; vgl. nunmehr aber auch Vorlagebeschlüsse des BVerwG v. 07.02.2008 - 10 C 23.07 -, - 10 C 31.07 -, - 1 0 C 33.07 -.).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1046/05

    Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.07.2008 - A 4 K 356/08
    Nach dieser Bestimmung fällt eine Person nicht mehr unter die Genfer Konvention, wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 01.11.2005- 1 C 21.04-; VGH Bad.-Württ., Urteile v. 04.05.2006-A 2 S 1046/05 - und - A 2 S 1122/05 - und v. 21.03.2006 - A 6 S 1027/05 - zur Vereinbarkeit von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG mit Art. 1 C Nr. 5 GK s. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 16.03.2004, NVwZ-RR ¿004, 790 und Hess. VGH, Urt. v. 10.02.2005-8 UE 185/02.A-, AuAS 2005, 143).

    So ist beim Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht zu prüfen, ob dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat eine Rückkehr unzumutbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.11.2005 - 1 C 21.04 - VGH Bad.-Württ., Urteile v. 04.05.2006 - A 2 S 1046/05 - und - A 2 S 1122/05 - und v. 21.03.2006-A 6 S 1027/05-).

    Diesen Gesichtspunkten ist vielmehr im Rahmen der allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes, namentlich der §§ 60 Abs. 7 Satz 2 und 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG, Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.11.2005 - 1 C 21.04 - VGH Bad.- Württ., Urteile v. 04.05.2006 - A 2 S 1046/05 - und - A2 S 1122/05 - OVG Saarlouis, Beschluss v. 30.03.2005- 1 Q 11/05-; vgl. nunmehr aber auch Vorlagebeschlüsse des BVerwG v. 07.02.2008 - 10 C 23.07 -, - 10 C 31.07 -, - 1 0 C 33.07 -.).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - A 6 S 1027/05

    Verfolgung Angehörigen der Ashkali im Kosovo; Abschiebungsverbot

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.07.2008 - A 4 K 356/08
    Nach dieser Bestimmung fällt eine Person nicht mehr unter die Genfer Konvention, wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 01.11.2005- 1 C 21.04-; VGH Bad.-Württ., Urteile v. 04.05.2006-A 2 S 1046/05 - und - A 2 S 1122/05 - und v. 21.03.2006 - A 6 S 1027/05 - zur Vereinbarkeit von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG mit Art. 1 C Nr. 5 GK s. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 16.03.2004, NVwZ-RR ¿004, 790 und Hess. VGH, Urt. v. 10.02.2005-8 UE 185/02.A-, AuAS 2005, 143).

    Vielmehr stellt die Gesetzesbegründung klar, dass § 60 Abs. 1 AufenthG die Vorschrift des § 51 Abs. 1 AusIG vollinhaltlich übernimmt und lediglich auf Fälle nichtstaatlicher Verfolgung ausdehnen möchte (vgl. auch VGH Bad.-Württ. Urt. v. 21.03.2006 - A 6 S 1027/05 - VG Sigmaringen, Beschl. v. 31.08.2005- A 7 K 10430/05-).

    So ist beim Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht zu prüfen, ob dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat eine Rückkehr unzumutbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.11.2005 - 1 C 21.04 - VGH Bad.-Württ., Urteile v. 04.05.2006 - A 2 S 1046/05 - und - A 2 S 1122/05 - und v. 21.03.2006-A 6 S 1027/05-).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98

    Asylfolgeantrag: Darlegungslast für Wiederaufgreifensgründe - Sachlageänderung - …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.07.2008 - A 4 K 356/08
    Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg an (…vgl. Urt. v. 23.01.2003 - A 14 S 1083/01 - und Urt. v. 16.03.2000, AuAS 2000, 152).

    Auch ergibt sich kein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für albanische Volkszugehörige allein aufgrund von deren Volkszugehörigkeit (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2000, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2007 - A 6 S 1097/05

    Widerruf der Flüchtlingseigenschaft bei nachhaltig schwerem Verfolgungsschicksal …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.07.2008 - A 4 K 356/08
    Vorzunehmen ist insoweit eine spezifisch asylrechtliche Bewertung der objektiven und subjektiven Besonderheiten des Einzelfalles, nicht eine allgemeine Abwägung aller (möglichen) Rückkehrfolgen (VGH Bad.-Württ, Urt. v. 05.11.2007 - A 6 S 1097/05-).

    § 7 3 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG unterscheidet sich in Tatbestand und Rechtsfolgen wesentlich von der Frage des Vorliegens von krankheitsbedingten Abschiebungsverboten im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.11.2007 - A 6 S 1097/05 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.08.2004 - A 6 S 70/04

    Kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 AuslG 1990 für Kosovo-Albaner

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.07.2008 - A 4 K 356/08
    Diese Einschätzung gilt auch weiterhin, obwohl sich internationale Hilfsorganisationen zwischenzeitlich aus dem Kosovo zurückgezogen haben (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 23.08.2004 - A 6 S 70/04 -).

    Hieran haben auch die Unruhen im März 2004 im Kosovo nichts geändert (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 23.08.2004, a.a.O.), ebenso wenig die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

  • VG Saarlouis, 11.06.2008 - 10 L 534/08

    Kosovo; katholischer Albaner

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.07.2008 - A 4 K 356/08
    Dieser internationale Einsatz bietet die Gewähr, dass die Bevölkerung des Kosovo vor Übergriffen jeglicher Art geschützt wird (…vgl. VG Saarlouis, Urt. v. 28.02.2008 - 10 K 4 5 / 0 6 . A - und Beschluss v. 11.06.2008 - 10 L 534/08 -).

    Wie bereits oben ausgeführt, bietet der weiterhin vorhandene internationale Einsatz von KFOR und UNMIK die Gewähr, dass die Bevölkerung des Kosovo vor Übergriffen jeglicher Art geschützt wird (…vgl. VG Saarlouis, Urt. v. 28.02.2008 - 10 K45/06.A - und Beschluss v. 11.06.2008 - 10 L 534/08 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1122/05

    Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.07.2008 - A 4 K 356/08
    Nach dieser Bestimmung fällt eine Person nicht mehr unter die Genfer Konvention, wenn sie nach Wegfall der Umstände, auf Grund deren sie als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 01.11.2005- 1 C 21.04-; VGH Bad.-Württ., Urteile v. 04.05.2006-A 2 S 1046/05 - und - A 2 S 1122/05 - und v. 21.03.2006 - A 6 S 1027/05 - zur Vereinbarkeit von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG mit Art. 1 C Nr. 5 GK s. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 16.03.2004, NVwZ-RR ¿004, 790 und Hess. VGH, Urt. v. 10.02.2005-8 UE 185/02.A-, AuAS 2005, 143).

    So ist beim Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht zu prüfen, ob dem Ausländer wegen allgemeiner Gefahren im Herkunftsstaat eine Rückkehr unzumutbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.11.2005 - 1 C 21.04 - VGH Bad.-Württ., Urteile v. 04.05.2006 - A 2 S 1046/05 - und - A 2 S 1122/05 - und v. 21.03.2006-A 6 S 1027/05-).

  • BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 23.07

    Europäischer Gerichtshof soll Widerruf der Anerkennung irakischer Flüchtlinge …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.07.2008 - A 4 K 356/08
    Diesen Gesichtspunkten ist vielmehr im Rahmen der allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes, namentlich der §§ 60 Abs. 7 Satz 2 und 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG, Rechnung zu tragen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 01.11.2005 - 1 C 21.04 - VGH Bad.- Württ., Urteile v. 04.05.2006 - A 2 S 1046/05 - und - A2 S 1122/05 - OVG Saarlouis, Beschluss v. 30.03.2005- 1 Q 11/05-; vgl. nunmehr aber auch Vorlagebeschlüsse des BVerwG v. 07.02.2008 - 10 C 23.07 -, - 10 C 31.07 -, - 1 0 C 33.07 -.).
  • OVG Saarland, 30.03.2005 - 1 Q 11/05

    Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, …

    Auszug aus VG Karlsruhe, 09.07.2008 - A 4 K 356/08
    Diesen Gesichtspunkten ist vielmehr im Rahmen der allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes, namentlich der §§ 60 Abs. 7 Satz 2 und 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG, Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.11.2005 - 1 C 21.04 - VGH Bad.- Württ., Urteile v. 04.05.2006 - A 2 S 1046/05 - und - A2 S 1122/05 - OVG Saarlouis, Beschluss v. 30.03.2005- 1 Q 11/05-; vgl. nunmehr aber auch Vorlagebeschlüsse des BVerwG v. 07.02.2008 - 10 C 23.07 -, - 10 C 31.07 -, - 1 0 C 33.07 -.).
  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

    Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  • BVerwG, 30.10.1984 - 9 C 24.84

    Gruppenverfolgung - Wiederholung - Asylrecht - Verfolgungsvermutung - Einzelner - …

  • BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81

    Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …

  • BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

    Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …

  • VGH Baden-Württemberg, 08.08.2007 - A 2 S 229/07

    Auslegung der sog. Qualifikationsrichtlinie anhand von Begründungserwägungen; …

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2004 - A 6 S 219/04

    Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft betreffend Flüchtlinge albanischer …

  • BVerwG, 15.05.2007 - 1 B 217.06

    Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Anerkennungsrichtlinie, ernsthafter …

  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - A 14 S 2078/99

    Verfolgungssicherheit für Kosovo-Albaner bejaht

  • VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 280/02

    Wenn die Anerkennung des Stammberechtigten zu widerrufen ist, kann kein …

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2006 - 1 LA 125/06

    Ausländer; Abschiebung; Abschiebestopp; individuelle Bedrohung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2004 - 13 A 546/04

    Asylanspruch eines Staatsangehörigen der Republik Serbien und Montenegro mit …

  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

    Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

  • BVerwG, 25.08.2004 - 1 C 22.03

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …

  • BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

    Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet

  • VGH Hessen, 10.02.2005 - 8 UE 185/02

    Afghanistan - Familienasyl - Widerruf - Machtverhältnisse seit Ende 2001

  • VG Karlsruhe, 10.03.2005 - A 2 K 12193/03

    Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs 1 AuslG 1990 - Kosovo-Albaner

  • VG Stuttgart, 17.01.2005 - A 10 K 10587/04

    Serbien und Montenegro, Kosovo, Roma, Ägypter, Folgeantrag, Gesetzesänderung, …

  • VG Karlsruhe, 04.02.2005 - A 3 K 11689/04

    Widerruf einer Feststellung nach § 51 Abs 1 AuslG 1990 - anwendbares Recht

  • VG Sigmaringen, 31.08.2005 - A 7 K 10430/05

    Zur Gefährdungslage ethnischer Minderheiten im Kosovo

  • VG Karlsruhe, 17.01.2005 - A 2 K 12256/03

    Anwendbarkeit der asylrechtlichen Widerrufsvorschriften in der ab dem 01.01.2005 …

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