Rechtsprechung
| FG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 4 K 80/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuererstattungsanspruch mit Insolvenzforderungen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Umsatzsteuererstattungsanspruch mit Insolvenzforderungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Insolvenzrechtliche Begründung eines Erstattungsanspruchs wegen Berichtigung des unrichtigen Steuerbetrages mit der Ausgabe der unrichtigen Rechnung; Aufrechnung eines wegen Berichtigung des unrichtigen Steuerbetrages bestehenden Erstattungsanspruches mit vor Eröffnung ...
Papierfundstellen
- EFG 2011, 394
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BFH, 04.02.2005 - VII R 20/04
Aufrechnung von Umsatzsteuerforderung aufgrund Rechnungsausweises gegen …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 4 K 80/07
Bestätigung der BFH-Rechtsprechung des 7. Senates (Urteil vom 4.2.2005 VII R 20/04, BStBl II 2010, 55).Rn. 7 Der BFH habe zwar mit seinem Urteil vom 4.4.2005 (VII R 20/04, BStBl II 2010, 55f) in einem mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fall entschieden, dass insolvenzrechtlich der Vergütungsanspruch bereits im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe entstanden sei und § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht eingreife.
Der BFH hat in einem dem vorliegenden Fall vergleichbaren Sachverhalt entschieden (vgl. Urteil vom 04.02.2005 VII R 20/04, BStBl II 2010, 55), dass ein Vergütungsanspruch gemäß § 14 c Abs. 1 in der im Streitjahr geltenden Fassung insolvenzrechtlich bereits im Zeitpunkt der Rechnungsausgabe entsteht.
Der erkennende Senat schließt sich der Auffassung des BFH in seiner Entscheidung vom 4.2.2005 (VII R 20/04, BStBl II 2010, 55) an.
- FG Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - 6 K 2636/08
Zuordnung einer Berichtigung infolge der Wahl der Nichterfüllung von Verträgen …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 4 K 80/07
Weder in der vom Kläger zitierten Entscheidung des 5. Senats vom 19.04.2007 (…V R 44/05, BFH/NV 2007, 1548) noch in der vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 25.06.2009 (Az. 6 K 2636/08, EFG 2009, 1793 - 1796) zitierten Entscheidung des 5. Senats vom 13.07.2006 (V B 70/06, BStBl II 2007, 415) setzt sich der 5. Senat ausdrücklich mit der Frage auseinander, ob die umsatzsteuerrechtlich unstreitige Entstehung des Erstattungsanspruches gemäß § 17 Umsatzsteuergesetz bei Anwendung der insolvenzrechtlichen Vorschriften der §§ 38, 95 und 96 Insolvenzordnung zu dem Ergebnis führen muss, dass unter insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten eine Entstehung erst mit Durchführung des Berichtigungsverfahrens angenommen werden darf.Rn. 18 Der Senat hat die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO auch angesichts der gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25.06.2009 (Az. 6 K 2636/08, EFG 2009, 1793 - 1796) eingelegten Revision (BFH V R 33/09) zugelassen.
- BFH, 19.04.2007 - V R 44/05
USt; Bemessungsgrundlage
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 4 K 80/07
Der 5. Senat des BFH vertrete demgegenüber den Standpunkt, dass nicht zivilrechtliche, sondern umsatzsteuerrechtliche Kriterien für einen Berichtigungsanspruch nach § 17 Abs. 1 UStG maßgeblich seien (Urteil vom 19.04.2007 V R 44/05, BFH/NV 2007, 1548).Weder in der vom Kläger zitierten Entscheidung des 5. Senats vom 19.04.2007 (V R 44/05, BFH/NV 2007, 1548) noch in der vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 25.06.2009 (Az. 6 K 2636/08, EFG 2009, 1793 - 1796) zitierten Entscheidung des 5. Senats vom 13.07.2006 (V B 70/06, BStBl II 2007, 415) setzt sich der 5. Senat ausdrücklich mit der Frage auseinander, ob die umsatzsteuerrechtlich unstreitige Entstehung des Erstattungsanspruches gemäß § 17 Umsatzsteuergesetz bei Anwendung der insolvenzrechtlichen Vorschriften der §§ 38, 95 und 96 Insolvenzordnung zu dem Ergebnis führen muss, dass unter insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten eine Entstehung erst mit Durchführung des Berichtigungsverfahrens angenommen werden darf.
- BFH, 12.10.1994 - XI R 78/93
Die Voraussetzungen für den Anspruch des FA auf Berichtigung der Vorsteuer gegen …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 4 K 80/07
In diesem Zusammenhang sei auch auf das Urteil des BFH vom 12.10.1994 (XI R 78/93, BStBl II 1995, 33) hinzuweisen, wonach als Voraussetzung für die Entstehung des Erstattungsanspruches ein förmliches Verwaltungsverfahren erforderlich sei.Rn. 10 Das Finanzamt nimmt auf seine Einspruchsentscheidung Bezug und trägt ergänzend vor, dass die Entscheidung des BFH vom 12.10.1994 (XI R 78/93, BStBl II 1995, 33) auf den Streitfall nicht anwendbar sei, weil in dem dort entschiedenen Fall der Vorsteuererstattungsanspruch nachträglich korrigiert worden sei und die zu Unrecht erhaltene Vorsteuer aufgrund von Rechnungsberichtigungen des leistenden Unternehmers zurückzuzahlen gewesen sei.
- BFH, 17.12.1998 - VII R 47/98
Vorsteuerguthaben des Gemeinschuldners
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 4 K 80/07
Das gelte auch für die Steuervergütungsansprüche und Steuererstattungsansprüche eines Gemeinschuldners, gegen die aufgerechnet werde (vgl. BFH vom 17.12.1998 VII R 47/98, BStBl II 1999, 423). - BFH, 20.07.2004 - VII R 28/03
Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 4 K 80/07
Diese Sichtweise entspreche auch der Entscheidung des Senates im Urteil vom 20.07.2004 VII R 28/03, BFH/NV 2004, 1566. - BFH, 19.12.2002 - V R 66/00
Nachzahlungszinsen
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 4 K 80/07
Der Erstattungsanspruch entstünde folglich erst mit Ablauf des betreffenden Zeitraumes, so dass keine Rückwirkung für das Jahr der Steuerentstehung eintrete (vgl. BFH Urteil vom 19.12.2002 V R 66/00, BFH/NV 2003, 591). - BFH, 17.02.2011 - V R 33/09
Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 4 K 80/07
Rn. 18 Der Senat hat die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO auch angesichts der gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 25.06.2009 (Az. 6 K 2636/08, EFG 2009, 1793 - 1796) eingelegten Revision (BFH V R 33/09) zugelassen. - BGH, 29.06.2004 - IX ZR 147/03
Voraussetzungen der Aufrechnung in der Insolvenz
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 4 K 80/07
Der vom Finanzgericht beschriebene Widerspruch in den Rechtsaufführungen des 7. Senats des BFH gegenüber der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 160, 1 ff) betrifft den vorliegenden Sachverhalt nicht. - EuGH, 19.09.2000 - C-454/98
Schmeink & Cofreth und Strobel
- BFH, 13.07.2006 - V B 70/06
Insolvenzverfahren: Änderung der Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug, …
- BFH, 25.04.2018 - VII R 18/16
Zum Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO
Rn. 10 Die Berichtigung des Steuerbetrags gegenüber dem Leistungsempfänger gemäß § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG ist auch nicht, wie das FA u.a. unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil vom 23. Februar 2011 I R 20/10 (BFHE 233, 114, BStBl II 2011, 822) oder das Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 22. Juni 2010 4 K 80/07 (EFG 2011, 394) vorträgt, eine reine Verfahrenshandlung, die --wie etwa das Geltendmachen eines gesetzlichen Anspruchs im Fall des Senatsurteils vom 18. August 2015 VII R 29/14 (…BFH/NV 2016, 87)-- nur vom Entschluss des Anspruchstellers abhängt.
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Rechtsprechung
| FG Hamburg, 28.04.2008 - 4 K 80/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Milcherzeuger bezüglich verpachteter Wirtschaftsgüter
- rechtsportal.de
VO (EWG) Nr. 1788/2003 Art. 5 Buchst. c
Milcherzeuger bezüglich verpachteter Wirtschaftsgüter - datenbank.nwb.de
Milcherzeuger bezüglich verpachteter Wirtschaftsgüter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 28.04.2008 - 4 K 80/07
- BFH, 26.05.2009 - VII R 45/08
- BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 1189/10
- BFH - VII B 114/08 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BFH, 25.09.2007 - VII R 28/06
Vermeidung der Milchabgabe durch kurzfristige Verpachtung von Stall und Kuhherde?
Auszug aus FG Hamburg, 28.04.2008 - 4 K 80/07
Es ist auch in der Rechtsprechung geklärt, dass der Erzeuger nicht zwingend der Eigentümer des Betriebs sein muss, vielmehr kann auch derjenige Landwirt Erzeuger sein, der Milch in gepachteten Anlagen und durch gepachtete Kühe erzeugt, wenn er die Produktionseinheiten, zu deren Bewirtschaftung er bestimmte Anlagen gepachtet hat, selbstständig betreibt und eine klare Trennung - auch hinsichtlich der Lagerung und Ablieferung - der vom Pächter und Verpächter jeweils ermolkenen Milchmengen gewährleistet ist (EuGH, Urteil vom 15.01.1991 RS. Bahlmann; BFH, Urteil vom 25.09.2007 VII R 28/06).Auch eine nur auf einen oder wenige Monate im Jahr angelegte Verpachtung kann dazu führen, dass der Verpächter die Eigenschaft des Milcherzeugers verliert und der Pächter hinsichtlich der übertragenen Wirtschaftsgüter als Milcherzeuger der hieraus gewonnenen Milch anzusehen ist (vgl. FG Hamburg, Beschluss vom 07.03.2005 IV 235/04; BFH, Urteil vom 25.09.2007 VII R 28/06).
Selbst die Pacht nur einzelner Kuhplätze in der Betriebseinheit eines anderen Milcherzeugers und die gemeinsame Nutzung der für die Milcherzeugung notwendigen Betriebsvorrichtungen schließt die Erzeugereigenschaft des Pächters nicht aus, wobei allerdings gerade bei kurzer Pachtzeit die selbstständige Bewirtschaftung fremder Produktionsmittel durch einen Pächter von der bloßen Hilfstätigkeit für den Erzeuger zu unterscheiden ist (BFH, Urteil vom 25.09.2007, VII R 28/06 a. a. O.).
Zur selbstständigen Bewirtschaftung gepachteter Produktionseinheiten gehört insgesamt, dass der Pächter die Dispositionsbefugnis über diese innehat und die fachliche Verantwortung für die Bewirtschaftung trägt, so dass sich Erfolg und Misserfolg der Tätigkeit wirtschaftlich bei ihm auswirken, er also das Unternehmerrisiko trägt (BFH, Urteil vom 25.09.2007 VII R 28/06, FG Hamburg, Urteile vom 16.12.2000 IV 376/97 und vom 24.02.2004 IV 150/01).
Die Selbstständigkeit der Bewirtschaftung eines gepachteten Betriebes bedarf insbesondere dann umfassender Prüfung, wenn der Pächter die landwirtschaftlichen Verrichtungen, einschließlich der kaufmännischen Handhabung, Dritten überlässt, zumal dann, wenn es sich bei dem Dritten um den bisherigen Milcherzeuger handelt, in dem Betrieb also äußerlich gleichsam alles beim Alten bleibt (BFH, Urteil vom 25.09.2007 VII R 28/06).
Die Folge der Unerweislichkeit des Abschlusses oder der Durchführung des maßgeblichen Inhalts der Verträge geht zu Lasten des Verpächters (BFH, Urteil vom 25.09.2007 VII R 28/06 a. a. O.).
- FG Hamburg, 15.09.2006 - 4 K 9/05
Zu der Frage, wann der Pächter von Milchvieh und Betriebseinrichtungen zur …
Auszug aus FG Hamburg, 28.04.2008 - 4 K 80/07
Anders als in dem vom Beklagten angesprochenen Senatsurteil vom 15.09.2006 (4 K 9/05) haben die Vertragsbeteiligten im Streitfall nicht vereinbart, dass beim Absinken der Milchleistung eine Entgeltsanpassung erfolgt.
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Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 14.02.2007 - 4 K 80/07.A |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AsylVfG § 14 a Abs. 2; AsylVfG § 14 a Abs. 3; AsylVfG § 37 Abs. 2; AsylVfG § 38 Abs. 1; AsylVfG § 75
Verfahrensrecht, Asylantrag, Antragsfiktion, Verzicht, Asylverfahren, Ausreisefrist, Fristbeginn, isolierte Anfechtungsklage, Rechtsschutzbedürfnis - Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer infolge der verzichtbedingten Einstellung eines auf einen fingierten Asylantrag hin durchgeführten Asylverfahrens erlassenen Abschiebungsandrohung; Dauer der mit der Abschiebungsandrohung zu bestimmenden Ausreisefrist
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06
Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …
Auszug aus VG Düsseldorf, 14.02.2007 - 4 K 80/07
Rn. 18 vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2006 - 1 C 10.06 -.Rn. 24 vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2006 - 1 C 10.06 -.
- VG Düsseldorf, 17.03.2006 - 13 K 4399/05
Rücknahme eines Asylantrags; Berücksichtigung des Zwecks der Regelungen zur …
Auszug aus VG Düsseldorf, 14.02.2007 - 4 K 80/07
Rn. 21 Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2006 - 13 K 4399/05.A - unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 3. April 2001 - 9 C 22.00 -, BVerwGE 114, 122.Rn. 27 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. August 2006 - 1 A 1437/06.A - VG Düsseldorf, Beschluß vom 21. Dezember 2005 - 1 L 2219/05.A - Urteile vom 24. Januar 2006 - 1 K 5138/05.A - und vom 17. März 2006 - 13 K 4399/05.A - (m.w.Nachw. auch zur Gegenauffassung).
- BVerwG, 03.04.2001 - 9 C 22.00
Teilbarkeit von Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist; …
Auszug aus VG Düsseldorf, 14.02.2007 - 4 K 80/07
Rn. 21 Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2006 - 13 K 4399/05.A - unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 3. April 2001 - 9 C 22.00 -, BVerwGE 114, 122.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 1437/06
Verfahrensrecht, Asylantrag, Antragsfiktion, Kinder, in Deutschland geborene …
Auszug aus VG Düsseldorf, 14.02.2007 - 4 K 80/07
Rn. 27 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. August 2006 - 1 A 1437/06.A - VG Düsseldorf, Beschluß vom 21. Dezember 2005 - 1 L 2219/05.A - Urteile vom 24. Januar 2006 - 1 K 5138/05.A - und vom 17. März 2006 - 13 K 4399/05.A - (m.w.Nachw. auch zur Gegenauffassung). - VG Düsseldorf, 21.12.2005 - 1 L 2219/05
Abschiebungsandrohung, Ausreisefrist, Antragsfiktion, Asylantrag, Kinder, …
Auszug aus VG Düsseldorf, 14.02.2007 - 4 K 80/07
Rn. 27 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. August 2006 - 1 A 1437/06.A - VG Düsseldorf, Beschluß vom 21. Dezember 2005 - 1 L 2219/05.A - Urteile vom 24. Januar 2006 - 1 K 5138/05.A - und vom 17. März 2006 - 13 K 4399/05.A - (m.w.Nachw. auch zur Gegenauffassung). - VG Düsseldorf, 24.01.2006 - 1 K 5138/05
Abschiebungsandrohung, Ausreisefrist, Antragsfiktion, Asylantrag, Kinder, …
Auszug aus VG Düsseldorf, 14.02.2007 - 4 K 80/07
Rn. 27 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. August 2006 - 1 A 1437/06.A - VG Düsseldorf, Beschluß vom 21. Dezember 2005 - 1 L 2219/05.A - Urteile vom 24. Januar 2006 - 1 K 5138/05.A - und vom 17. März 2006 - 13 K 4399/05.A - (m.w.Nachw. auch zur Gegenauffassung).
- VG Gelsenkirchen, 21.01.2008 - 14a K 3587/07
Ausreisefrist, Verzicht, Asylantrag, Kind, Rechtsschutzbedürfnis
Rn. 31 Vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 11. August 2006 - 1 A 1437/06 -, m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2007 - 4 K 80/07.A -, m.w.N., beide www.nrwe.de.Rn. 35 Vgl. zu letzterer Auffassung VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2007 - 4 K 80/07.A -, www.nrwe.de.
- VG Münster, 21.12.2007 - 6 L 672/07
Verfahrensrecht, Ausreisefrist, offensichtlich unbegründet, ernstliche Zweifel, …
Rn. 7 Vgl. hierzu: VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2007 - 4 K 80/07.A - VG Schwerin, Urteil vom 8. Januar 2007 - 7 A 1113/07 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27. Dezember 2006 - 1a L 1274/06.A - a.A.: VG Würzburg, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - W 7 S 06.30300 - VG Wiesbaden, Urteil vom 30. Juni 2005 - 1 E 714/05.A - , jeweils zitiert nach juris. - VG Braunschweig, 09.10.2008 - 6 B 267/08
Ausreisefrist; Kind; Rechtsschutz, vorläufiger; Verzicht
In einem solchen Fall gilt nicht die einwöchige Ausreisefrist nach § 38 Abs. 2 AsylVfG, sondern eine Ausreisefrist von einem Monat, die im Fall der Klageerhebung - wie hier - mit dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens beginnt (§ 38 Abs. 1 AsylVfG; ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 11.08.2006 - 1 A 1437/06.A -, juris; VG Arnsberg, B. v. 29.06.2006 - 9 L 569/06.A -, juris; VG Düsseldorf, U. v. 14.02.2007 - 4 K 80/07.A -, juris; VG Gelsenkirchen, B. v. 27.12.2006 - 1a L 1274/06.A -, juris; VG Göttingen, B. v. 14.12.2007 - 4 B 172/07 -, dbovg; VG Münster, U. v. 02.11.2007 - 8 K 98/07.A -, juris; VG Oldenburg, U. v. 10.01.2008 - 11 A 443/07 -, juris; VG Osnabrück, B. v. 28.06.2007 - 5 B 69/07 -, juris; VG Schwerin, U. v. 08.01.2007 - 7 A 1113/06 As -, juris; VG Würzburg, U. v. 19.11.20007 - W 7 K 06.30299 -, juris; a. A. VG Wiesbaden, U. v. 30.06.2005 - 1 E 714/05.A -, juris; VG Würzburg, B. v. 26.10.2006 - W 7 S 06.30300 -, juris, Rspr. aufgegeben durch U. v. 19.11.20007 - W 7 K 06.30299 -, juris;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 38 Rn. 13;… Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 32 AsylVfG Rn. 6).
- VG Düsseldorf, 18.06.2007 - 4 K 2001/07
Verfahrensrecht, Antragsfiktion, in Deutschland geborene Kinder, Verzicht, …
Rn. 24 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. August 2006 - 1 A 1437/06.A - VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 1 L 2219/05.A - Urteile vom 24. Januar 2006 - 1 K 5138/05.A -, vom 17. März 2006 - 13 K 4399/05.A - (m.w.Nachw. auch zur Gegenauffassung), vom 18. September 2006 - 18 K 1736/06.A - und vom 14. Februar 2007 - 4 K 80/07.A -. - VG Göttingen, 14.12.2007 - 4 B 172/07
Asyl; Asylverfahren; Asylverzicht; Ausreisefrist; Eltern; Kind; Verzicht
Der Verzicht nach § 14a Abs. 3 AsylVfG gehört zu den "sonstigen Fällen" im Sinn von § 38 Abs. 1 AsylVfG mit der Folge, dass die Ausreisefrist ein Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. bei Klageerhebung ab unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens beträgt (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2007 - 4 K 80/07; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27.12.2006 - 1a L 1274/06; VG Arnsberg, Beschluss vom 29.06.2006 - 9 L 569/06; anders: VG Würzburg, Beschluss vom 26.10.2006 - W 7 S 06.30300; Renner, AuslR, § 32 Rn.6 allerdings jeweils ohne Begründung). - VG Gelsenkirchen, 13.12.2007 - 14a L 1276/07
Verzicht, Ausreisefrist, Frist
Rn. 13 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. August 2006 - 1 A 1437/06 -, m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2007 - 4 K 80/07.A -, m.w.N., beide www.nrwe.de. - VG Düsseldorf, 24.02.2010 - 7 K 660/09
Ausreisfrist Wochenfrist Monatsfrist Verzicht Rücknahme entsprechende Anwendung
Rn. 20 vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2007, 4 K 80/07.A (JURIS),. - VG Düsseldorf, 19.03.2008 - 21 K 1328/08 und Urteil vom 14.02.2007 - 4 K 80/07.A -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 29.06.2006 - 9 L 569/06.A -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27.12.2006 - 1a L 1274/06.A -juris und www.nrwe.de: VG Göttingen, Beschluss vom 14.12.2007 -4 B 172/07 -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 19.11.2007 - W 7 K 06.30299-, juris, und Beschluss vom 26.10.2006 -W7S06.30300-,juris; VG Ansbach, Urteil vom 25.07.2006 - AN 4 K 06.30388 -, juris; anders VG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2006 - 16 L 100/06.A -.
- VG Düsseldorf, 13.03.2008 - 21 K 1328/08
Verfahrensrecht, Verzicht, Asylverfahren, Antragsfiktion, Ausreisefrist
und Urteil vom 14.02.2007 - 4 K 80/07.A -, juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 29.06.2006 - 9 L 569/06.A -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27.12.2006 - 1a L 1274/06.A -juris und www.nrwe.de: VG Göttingen, Beschluss vom 14.12.2007 -4 B 172/07 -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 19.11.2007 - W 7 K 06.30299-, juris, und Beschluss vom 26.10.2006 -W7S06.30300-,juris; VG Ansbach, Urteil vom 25.07.2006 - AN 4 K 06.30388 -, juris; anders VG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2006 - 16 L 100/06.A -. - VG Düsseldorf, 24.01.2008 - 21 K 2027/07 auch OVG NRW, Urteil vom 11.08.2006 - 1 A 1437/06.A -, Juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2005 - 13 L 1913/05.A -, www.nrwe.de, und Urteil vom 14.02.2007 - 4 K 80/07.A -, Juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 29.06.2006 - 9 L 569/06.A -, Juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 27.12.2006 - 1a L 1274/06.A-juris und www.nrwe.de: VG Göttingen, Beschluss vom 14.12.2007 - 4 B 172/07 -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 19.11.2007 - W 7 K 06.30299-, juris, und Beschiuss vom 26.10.2006 - W 7 S 06.30300 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 25.07.2006 - AN 4 K 06.30388 -, juris; anders VG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2006 - 1 6 L 100/06.A -.
- VG Münster, 09.01.2008 - 6 K 1948/07
- VG Düsseldorf, 08.06.2007 - 21 L 775/07
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