Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 28 Abs 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 3 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 4 AufenthG 2004, § 82 Abs 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 1a AufenthG 2004
  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Ausstellung eines Ausweisersatzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Atypischer Fall; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisersatz; Familie; Mitwirkungspflicht; Passpflicht; Regelerteilungsvoraussetzung; Streitwert; Zumutbarkeit; Ausländerrecht hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

• rechtsportal.de

  Atypischer Fall; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisersatz; Familie; Mitwirkungspflicht; Passpflicht; Regelerteilungsvoraussetzung; Streitwert; Zumutbarkeit; Ausländerrecht hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 17.12

  Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Jugendlicher; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 4 LA 102/20

  Richtig ist allerdings, dass verfassungs-, unions- oder völkerrechtliche Gewährleistungen wie die des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK eine Ausnahme vom Regelfall rechtfertigen können (BVerwG, Urteil vom 14.05.2013 - 1 C 17.12 -, BVerwGE 146, 281 ff., juris Rn. 26, 28).

  Ob ein Ausnahmefall von der Regel vorliegt, unterliegt keinem Einschätzungsspielraum der Behörde, sondern stellt eine gerichtlich in vollem Umfang überprüfbare gebundene Entscheidung dar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, juris Rn. 10, Urteil vom 14.05.2013 - 1 C 17.12 -, BVerwGE 146, 281 ff., juris Rn. 26).

  Abgesehen davon, dass diese Behauptung nicht zutrifft (vgl. dazu die Entscheidungen des BVerwG vom 25.07.2012 - 1 B 11.12 - und vom 14.03.2013 - 1 C 17.12 -, beide in juris), bleibt offen, von welchem Rechtssatz das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll und ob das angegriffene Urteil auf der Abweichung auch beruht.

• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 4 LA 102/20

  Ob ein Ausnahmefall von der Regel vorliegt, unterliegt keinem Einschätzungsspielraum der Behörde, sondern stellt eine gerichtlich in vollem Umfang überprüfbare gebundene Entscheidung dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, juris Rn. 10…, Urteil vom 14.05.2013 - 1 C 17.12 -, BVerwGE 146, 281 ff., juris Rn. 26).
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 4 LA 102/20

  Für die Darlegung ernstlicher Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO muss ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten zumindest insoweit in Frage gestellt werden, dass der Erfolg des Rechtsmittels bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (OVG Schleswig…, Beschluss vom 14.10.1999 - 4 L 83/99 -, juris Rn. 3; BVerfG, Beschluss vom 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 19 m.w.N.).

• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Berücksichtigung des Elternrechts bei Entscheidung über Aufenthaltserlaubnis und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 4 LA 102/20

  Dem gegenüber kann die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis und die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen jedenfalls dann unbedenklich sein, wenn keine Lebensverhältnisse bestehen, die einen über die Aufrechterhaltung einer Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden familienrechtlichen Schutz angezeigt erscheinen lassen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30.01.2002 - 2 BvR 231/00 -, juris Rn. 21, 22 m.w.N.).
• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

  Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 4 LA 102/20

  Da der Streitgegenstand einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch die Aufenthaltszwecke bestimmt und begrenzt wird, aus denen der Ausländer seinen Anspruch herleitet (BVerwG, Urteil vom 04. September 2007 - 1 C 43.06 -, BVerwGE 129, 226 ff., juris Rn. 12), war hierüber entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht zu entscheiden.
• BVerwG, 25.07.2012 - 1 B 11.12

  Voraussetzungen für Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 4 LA 102/20

  Abgesehen davon, dass diese Behauptung nicht zutrifft (vgl. dazu die Entscheidungen des BVerwG vom 25.07.2012 - 1 B 11.12 - und vom 14.03.2013 - 1 C 17.12 -, beide in juris), bleibt offen, von welchem Rechtssatz das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll und ob das angegriffene Urteil auf der Abweichung auch beruht.
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

  Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 4 LA 102/20

  Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung oder nur einen von mehreren, die Entscheidung tragenden Gründen, kann eine Zulassung nicht erfolgen (OVG Schleswig, Beschluss vom 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 20).
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2020 - 10 S 2012/19

  Zurechnung von Immissionen durch den Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 4 LA 102/20

  Die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme genügt dagegen zur Begründung ernstlicher Zweifel nicht (VGH Mannheim, Beschluss vom 24.11.2020 - 10 S 2012/19 -, juris Rn. 3, VGH Kassel…, Beschluss vom 10.11.2015 - 1 A 645/14.Z -, juris Rn. 29).
• VGH Hessen, 10.11.2015 - 1 A 645/14

  Ruhegehaltsfähige Ausbildungszeiten

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 4 LA 102/20

  Die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme genügt dagegen zur Begründung ernstlicher Zweifel nicht (VGH Mannheim…, Beschluss vom 24.11.2020 - 10 S 2012/19 -, juris Rn. 3, VGH Kassel, Beschluss vom 10.11.2015 - 1 A 645/14.Z -, juris Rn. 29).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2019 - 2 LA 203/17

  Verfahrensmangel aufgrund Sachverhaltswürdigung; Eigenschaft von Räumen als …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 4 LA 102/20

  Dabei muss die Abweichung einen die Entscheidung tragenden, genauer zu bezeichnenden abstrakten Rechtssatz betreffen und darf nicht allein in der fehlerhaften Anwendung eines obergerichtlichen Rechtssatzes bestehen (OVG Schleswig, Beschluss vom 16.12.2019 - 2 LA 203/17 -, juris Rn. 20).
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2011 - 11 S 2975/11

  Streitwert - Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.12.2010 - 2 S 76.10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung der Verlängerung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.10.1999 - 4 L 83/99
• VGH Bayern, 13.08.2014 - 19 CS 14.378

  Irakische Staatsangehörige; Sicherung des Lebensunterhalts (offen gelassen); …

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• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2022 - 11 S 2848/21

  Auslegung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Verhältnis einer …

  Dem vom Antragsgegner zitierten Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 04.08.2021 - 4 LA 102/20) ist hinsichtlich der Auslegung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nichts Gegenteiliges zu entnehmen.
• OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2025 - 6 MB 22/25

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis, …

  Prinzipiell wird der Streitgegenstand einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch die Aufenthaltszwecke bestimmt und begrenzt, aus denen der Ausländer seinen Anspruch herleitet (…BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 43.06 -, juris Rn. 12; OVG Schleswig, Beschl. v. 04.08.2021 - 4 LA 102/20 -, juris Rn. 16 ).
• VG Schleswig, 17.05.2022 - 11 B 3/22
  Entsprechend wird der Streitgegenstand einer Klage bzw. hier eines Antrags im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch die Aufenthaltszwecke bestimmt und begrenzt, aus denen der Ausländer seinen Anspruch herleitet (BVerwG…, Urteil vom 26.01.2017 - 1 C 10.16 -, juris, Rn. 29; OVG Schleswig, Beschlüsse vom 08.04.2022 - 4 MB 13/22 - und vom 04.08.2021 - 4 LA 102/20 -, juris, Rn. 16).
• VG Sigmaringen, 18.08.2022 - 5 K 1804/22
  Rn. 20 Der Gegenstand des auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gerichteten Verfahrens wird durch die Aufenthaltszwecke, aus denen der/die Ausländer/-in seinen bzw. ihren Anspruch herleitet, bestimmt und begrenzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.09.2007 - 1 C 43.06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.09.2021 - 11 S 1966/19 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.08.2021 - 4 LA 102/20 -, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2024 - 3 LA 39/21

  Ausbildungsförderung: Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem …

  Die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme genügt dagegen zur Begründung ernstlicher Zweifel nicht ( OVG Schleswig, Beschl. v. 04.08.2021 - 4 LA 102/20 -, juris Rn. 11 m. w. N.).