Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  AsylG § 3c; AsylG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; AsylG § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; AsylG § 4 Abs. 3
  Akteur; Bewusst; bewusst und zielgerichtet Handeln; humanitäre Verhältnisse; innerstaatlicher Konflikt; zielgerichtet; Subsidiärer Schutz (Herkunftsland Äthiopien)

• milo.bamf.de

  AsylG, § 78 Abs 3
  Äthiopien: Kein landesweiter bewaffneter Konflikt

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Akteur; Bewusst; bewusst und zielgerichtet Handeln; humanitäre Verhältnisse; innerstaatlicher Konflikt; zielgerichtet; Subsidiärer Schutz (Herkunftsland Äthiopien)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Ablehnung eines Beweisantrags im Asylverfahren

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (11)

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• OVG Niedersachsen, 25.10.2022 - 4 LA 225/20

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Amtsermittlung; Asyl; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2023 - 4 LA 103/22

  In der Ablehnung eines Beweisantrags liegt grundsätzlich nur dann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn die Ablehnung aus Gründen erfolgt, die im Prozessrecht keine Stütze finden, wenn also ein Beweisantrag aus den angegebenen Gründen schlechthin nicht abgelehnt werden darf (…BVerwG, Beschl. v. 14.2.2022 - 1 B 49.21 -, juris Rn. 18; Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 14 jeweils m.w.N.).

  Eine Rechtssache ist nur dann im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, § 78 Rn. 88 ff.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, § 78 AsylG Rn. 15 ff. - jeweils m.w.N.).

  Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte und - im Falle einer Tatsachenfrage - welche neueren Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen (Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, § 78 Rn. 591 ff. m.w.N.).

  Im Rahmen dieser Darlegung ist eine konkrete und ihm Einzelnen begründete Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geboten (…BVerwG, Beschl. v. 2.5.2022 - 1 B 39.22 -, juris Rn. 18, 21 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3).

• EuGH, 10.06.2021 - C-901/19

  Wird bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten subsidiärer Schutz …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2023 - 4 LA 103/22

  Soweit die Kläger den Klärungsbedarf der von ihnen aufgeworfenen Frage unter Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Juni 2021- C-901/19 -, damit begründen, dass für die Bewertung der Gefahr eines ernsthaften Schadens im Rahmen eines bewaffneten Konflikts einer wertenden Gesamtbetrachtung Vorrang vor einer quantitativen Ermittlung von Verfolgungsschlägen einzuräumen sei, verhalten sie sich nicht zu dem Vorliegen eines bewaffneten Konflikts, der Voraussetzung für Gewährung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ist und den das Verwaltungsgericht verneint hat.

  Der Gerichtshof hat hierauf durch Urteil vom 10. Juni 2021 - C-901/19 - entschieden, dass Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95 der Auslegung einer nationalen Regelung in der vorbeschriebenen Weise entgegensteht (EuGH, Urt. v. 10.6.2021 - C-901/19 -, juris Rn. 37).

  Zudem hat er geurteilt, dass Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95 dahin auszulegen ist, dass zur Feststellung, ob eine "ernsthafte individuelle Bedrohung" im Sinne dieser Bestimmung gegeben ist, eine umfassende Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der die Situation des Herkunftslands des Antragstellers kennzeichnenden Umstände, erforderlich ist (EuGH, Urt. v. 10.6.2021 - C-901/19 -, juris Rn. 45).

• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2023 - 4 LA 103/22

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung wegen der schlechten humanitären Situation im Herkunftsland nur dann einen Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG begründet, wenn sie maßgeblich und nicht nur in geringem Umfang auf das bewusste und zielgerichtete Handeln eines Akteurs im Sinne des § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3c AsylG zurückzuführen sind (BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn.12 ff. u. Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 13;… vgl. ferner Senatsbeschl. v. 25.2.2021 - 4 LA 212/19 -, juris Rn. 8).

  Dies erfordert eine direkte oder indirekte Aktion eines Akteurs, die die unmenschliche Lebenssituation im Sinne einer Zurechenbarkeit, die jenseits nicht intendierter Nebenfolgen ein auf die bewirkten Effekte gerichtetes Handeln oder gar Absicht erfordert, zu verantworten hat (BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn.12 u. Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 13).

• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2023 - 4 LA 103/22

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung wegen der schlechten humanitären Situation im Herkunftsland nur dann einen Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG begründet, wenn sie maßgeblich und nicht nur in geringem Umfang auf das bewusste und zielgerichtete Handeln eines Akteurs im Sinne des § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3c AsylG zurückzuführen sind (BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn.12 ff. u. Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 13;… vgl. ferner Senatsbeschl. v. 25.2.2021 - 4 LA 212/19 -, juris Rn. 8).

  Dies erfordert eine direkte oder indirekte Aktion eines Akteurs, die die unmenschliche Lebenssituation im Sinne einer Zurechenbarkeit, die jenseits nicht intendierter Nebenfolgen ein auf die bewirkten Effekte gerichtetes Handeln oder gar Absicht erfordert, zu verantworten hat (BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn.12 u. Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 13).

• BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

  Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2023 - 4 LA 103/22

  Das Tatsachengericht darf einen auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer amtlichen Auskunft gerichteten Beweisantrag insbesondere in asylgerichtlichen Verfahren, in denen regelmäßig eine Vielzahl amtlicher Auskünfte und sachverständiger Stellungnahmen über die politischen Verhältnisse im Heimatstaat zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden, im Allgemeinen nach tatrichterlichem Ermessen mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei ablehnen und die Gefährdungsprognose im Einzelfall auf der Grundlage einer tatrichterlichen Beweiswürdigung eigenständig vornehmen (BVerwG, Beschl. v. 17.9.2019 - 1 B 43.19 -, juris Rn. 46 m.w.N.;… ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.7.2022 - 1 A 187/21.A -, juris Rn. 7).

  Ist dies der Fall, steht die Einholung eines (weiteren) Gutachtens bzw. einer (weiteren) Auskunft auch dann im Ermessen des Gerichts (s.a. § 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO), wenn die Erkenntnisquellen, aus denen das Gericht seine eigene Sachkunde schöpft, nicht in dem jeweiligen Verfahren eingeholt oder gerade auch nach § 411a ZPO in das Verfahren eingeführt worden sind; die Ablehnung eines hierauf gerichteten Beweisantrages setzt dann auch nicht voraus, dass das im Antrag angebotene Beweismittel schlechterdings untauglich oder völlig ungeeignet sei (BVerwG, Beschl. v. 17.9.2019 - 1 B 43.19 -, juris Rn. 46 und v. 9.12.2019 - 1 B 74/19 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19

  Vorabentscheidungsersuchen zu den unionsrechtlichen Kriterium, nach denen zu …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2023 - 4 LA 103/22

  Genau diese Rechtsfrage ist dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung der unionsrechtlichen Maßstäbe für die Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß Art. 15 Buchst. c i. V. m. Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2011/95/EU in Fällen konfliktbedingter willkürlicher Gewalt zulasten der Zivilbevölkerung durch den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29. November 2019 - A 11 S 2374/19 - vorgelegt worden.
• BVerwG, 14.02.2022 - 1 B 49.21

  Mitberücksichtigung von Reintegrationsleistungen bei der Frage der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2023 - 4 LA 103/22

  In der Ablehnung eines Beweisantrags liegt grundsätzlich nur dann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn die Ablehnung aus Gründen erfolgt, die im Prozessrecht keine Stütze finden, wenn also ein Beweisantrag aus den angegebenen Gründen schlechthin nicht abgelehnt werden darf (BVerwG, Beschl. v. 14.2.2022 - 1 B 49.21 -, juris Rn. 18;… Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 14 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 09.12.2019 - 1 B 74.19

  Zum Verhältnis von Sachkunde des Gerichts und Sachverständigengutachten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2023 - 4 LA 103/22

  Ist dies der Fall, steht die Einholung eines (weiteren) Gutachtens bzw. einer (weiteren) Auskunft auch dann im Ermessen des Gerichts (s.a. § 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO), wenn die Erkenntnisquellen, aus denen das Gericht seine eigene Sachkunde schöpft, nicht in dem jeweiligen Verfahren eingeholt oder gerade auch nach § 411a ZPO in das Verfahren eingeführt worden sind; die Ablehnung eines hierauf gerichteten Beweisantrages setzt dann auch nicht voraus, dass das im Antrag angebotene Beweismittel schlechterdings untauglich oder völlig ungeeignet sei (BVerwG, Beschl. v. 17.9.2019 - 1 B 43.19 -, juris Rn. 46 und v. 9.12.2019 - 1 B 74/19 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 02.05.2022 - 1 B 39.22

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Kontext von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2023 - 4 LA 103/22

  Im Rahmen dieser Darlegung ist eine konkrete und ihm Einzelnen begründete Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geboten (BVerwG, Beschl. v. 2.5.2022 - 1 B 39.22 -, juris Rn. 18, 21 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 25.02.2021 - 4 LA 212/19

  Streit um die Gewährung subsidiären Schutzes wegen der schlechten humanitären …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.10.2023 - 4 LA 103/22

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung wegen der schlechten humanitären Situation im Herkunftsland nur dann einen Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG begründet, wenn sie maßgeblich und nicht nur in geringem Umfang auf das bewusste und zielgerichtete Handeln eines Akteurs im Sinne des § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3c AsylG zurückzuführen sind (…BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn.12 ff. u. Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 13; vgl. ferner Senatsbeschl. v. 25.2.2021 - 4 LA 212/19 -, juris Rn. 8).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2022 - 1 A 187/21

  Annahme der Sicherung des Lebensunterhalts durch einen gesunden arbeitsfähigen …

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• OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 61/25

  Rechtmäßigkeit der naturschutzrechtlichen Anordnung der Beseitigung mehrerer …

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und damit einen absoluten Revisionsgrund im Sinne von § 138 Nr. 3 VwGO dar, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (…BVerwG, Beschl. v. 14.2.2022 - 1 B 49.21 -, juris Rn. 18 und v. 12.3.2004 - 6 B 2.04 -, juris Rn. 9;… Senatsbeschl. v. 23.4.2025 - 4 LA 17/23 -, juris Rn. 3, v. 8.8.2023 - 4 LA 219/21 -, juris Rn. 8 und v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 14 jeweils m.w.N;… ferner Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 25.7.2024 - 11 LA 303/23 -, juris Rn. 17), wenn also ein Beweisantrag aus den angegebenen Gründen schlechthin nicht abgelehnt werden darf (Senatsbeschl. v. 23.4.2025 - 4 LA 17/23 -, juris Rn. 3, v. 22.10.2024 - 4 LA 119/22 -, n. v. und v. 20.10.2023 - 4 LA 103/22 -, juris Rn. 4;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 30.9.2019 - 13 LA 227/16 -, juris Rn. 50 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 08.01.2024 - 9 LA 233/21

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einführung von Erkenntnismitteln; Verweis …

  Das Tatsachengericht darf einen auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer amtlichen Auskunft gerichteten Beweisantrag insbesondere in asylgerichtlichen Verfahren, in denen regelmäßig eine Vielzahl amtlicher Auskünfte und sachverständiger Stellungnahmen über die politischen Verhältnisse im Heimatstaat zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden, im Allgemeinen nach tatrichterlichem Ermessen mit dem Hinweis auf eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei ablehnen und die Gefährdungsprognose im Einzelfall auf der Grundlage einer tatrichterlichen Beweiswürdigung eigenständig vornehmen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17.9.2019 - 1 B 43.19 - juris Rn. 45; NdsOVG, Beschluss vom 20.10.2023 - 4 LA 103/22 - juris Rn. 5; OVG NRW…, Beschluss vom 13.7.2022 - 1 A 187/21.A - juris Rn. 7).

  Ist dies der Fall, steht die Einholung eines (weiteren) Gutachtens bzw. einer (weiteren) Auskunft auch dann im Ermessen des Gerichts (s. a. § 98 VwGO i. V. m. § 412 Abs. 1 ZPO), wenn die Erkenntnisquellen, aus denen das Gericht seine eigene Sachkunde schöpft, nicht in dem jeweiligen Verfahren eingeholt oder gerade auch nach § 411a ZPO in das Verfahren eingeführt worden sind; die Ablehnung eines hierauf gerichteten Beweisantrages setzt dann auch nicht voraus, dass das im Antrag angebotene Beweismittel schlechterdings untauglich oder völlig ungeeignet sei (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17.9.2019, a. a. O., Rn. 46 …und vom 9.12.2019 - 1 B 74.19 - juris Rn. 6; NdsOVG, Beschluss vom 20.10.2023, a. a. O., juris Rn. 5).

• OVG Niedersachsen, 23.04.2025 - 4 LA 17/23

  Unerheblicher Beweisantrag; rechtliches Gehör; Verfahrensfehler; Asylverfahren

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und damit einen absoluten Revisionsgrund im Sinne von § 138 Nr. 3 VwGO dar, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (…BVerwG, Beschl. v. 14.2.2022 - 1 B 49.21 -, juris Rn. 18;… Beschl. v. 12.3.2004 - 6 B 2.04 -, juris Rn. 9;… ferner Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 25.7.2024 - 11 LA 303/23 -, juris Rn. 17;… Senatsbeschl. v. 8.8.2023 - 4 LA 219/21 -, juris Rn. 8 m.w.N;… Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 14 m.w.N), wenn also ein Beweisantrag aus den angegebenen Gründen schlechthin nicht abgelehnt werden darf (Senatsbeschl. v. 22.10.2024 - 4 LA 119/22 -, n. v.; Senatsbeschl. v. 20.10.2023 - 4 LA 103/22 -, juris Rn. 4;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 30.9.2019 - 13 LA 227/16 -, juris Rn. 50 m.w.N.).

• VG Würzburg, 23.12.2024 - W 3 K 23.30206

  Äthiopien, Zurückverweisung unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens, …

  Rn. 64 Weder die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Unterlagen noch der sonstige Vortrag der Klagepartei sprechen damit für ein derartiges Maß an willkürlicher Gewalt, dass mit dem erforderlichen Maß einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die Klagepartei als Unbeteiligte einen ernsthaften Schaden nach § 4 Abs. 1 AsylG erleiden wird (…vgl. zu allem BayVGH, B.v. 12.9.2023 - 23 ZB 23.30669 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 21.12.2020 - 23 ZB 20.32090 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 20.10.2023 - 4 LA 103/22 - juris Rn. 16 ff.; VG Ansbach, U.v. 9.2.2023 - AN 9 K 19.30681 - juris;… VG Bayreuth, U.v. 26.7.2023 - B 7 K 23.30511 - juris Rn. 46 ff.; VG Bayreuth, U.v. 13.12.2022 - B 7 K 22.30087 - juris; VG Frankfurt/Main, U.v. 1.6.2023 - 5 K 5265/17.F.A - juris).
• VG Würzburg, 10.05.2024 - W 3 K 23.30507

  Keine Gruppenverfolgung oromischer Volkszugehöriger in Äthiopien und keine …

  Rn. 49 Weder die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Unterlagen noch der sonstige Vortrag des Klagepartei sprechen damit für ein derartiges Maß an willkürlicher Gewalt, dass mit dem erforderlichen Maß einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die Klagepartei als Unbeteiligte einen ernsthaften Schaden nach § 4 Abs. 1 AsylG erleiden wird (…vgl. zu allem BayVGH, B.v. 12.9.2023 - 23 ZB 23.30669 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 21.12.2020 - 23 ZB 20.32090 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 20.10.2023 - 4 LA 103/22 - juris Rn. 16 ff.; VG Ansbach, U.v. 9.2.2023 - AN 9 K 19.30681 - juris;… VG Bayreuth, U.v. 26.7.2023 - B 7 K 23.30511 - juris Rn. 46 ff.; VG Bayreuth, U.v. 13.12.2022 - B 7 K 22.30087 - juris; VG Frankfurt/Main, U.v. 1.6.2023 - 5 K 5265/17.F.A - juris).
• OVG Bremen, 21.03.2024 - 1 LA 353/23

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen Staatsangehörigen bei …

  Insoweit befasst er sich weder mit dem vom Verwaltungsgericht herangezogenen aktuellen Länderinformationsbericht des BFA zur Türkei noch legt er dar, welche neueren Erkenntnismittel einen anderslautenden Schluss nahelegen könnten (zum Maßstab: NdsOVG, Beschl. v. 20.10.2023 - 4 LA 103/22, juris Rn. 8;… OVG SH, Beschl. v. 15.04.2020 - 4 LA 152/19, juris Rn. 6).