Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Weitere Entscheidung unten: OVG Niedersachsen, 28.03.2011

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 4 LA 218/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,13686
OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 4 LA 218/10 (https://dejure.org/2011,13686)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.03.2011 - 4 LA 218/10 (https://dejure.org/2011,13686)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. März 2011 - 4 LA 218/10 (https://dejure.org/2011,13686)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,13686) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Ausbildungsförderung; unbillige Härte bei Verlustausgleich aus anderen Einkommensarten; Berücksichtigung atypischer Umstände

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 21 Abs. 1 S. 2 BAföG; § 25 Abs. 6 S. 1 BAföG
    Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus anderen Einkommensarten i.S.d. § 21 BAföG ist keine Grundlage für die Verneinung unbilliger Härte i.S.d. § 25 Abs. 6 S. 1 BAföG; Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus anderen Einkommensarten i.S.d. § 21 BAföG als Grundlage für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus anderen Einkommensarten i.S.d. § 21 BAföG ist keine Grundlage für die Verneinung unbilliger Härte i.S.d. § 25 Abs. 6 S. 1 BAföG; Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus anderen Einkommensarten i.S.d. § 21 BAföG als Grundlage für ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 695
  • DVBl 2011, 1050
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 23.02.2010 - 5 C 2.09

    Aktualisierungsantrag; Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum, Ablauf des ~; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 4 LA 218/10
    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat betont, dass das Verlustausgleichsverbot des § 21 Abs. 1 Satz 2 BAföG verfassungsrechtlich unbedenklich ist (Urt. v. 23.2.2010 - 5 C 2/09 -, BVerwGE 136, 109), insbesondere weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 6 Abs. 1 GG verstößt (BVerwG, Beschl. v. 10.2.1987 - 5 B 10/87 -).

    Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23.2.2010 (- 5 C 2/09 -, a.a.O.) ausgeführt, dass der Zweck des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG u. a. darin besteht, insbesondere den Fällen Rechnung zu tragen, in denen das Verlustausgleichsverbot des § 21 Abs. 1 Satz 2 BAföG zu einem ausbildungsförderungsrechtlichen Unterhaltsbetrag führt, der wegen atypischer Umstände unterhaltsrechtlich nicht durchgesetzt werden kann.

  • BVerwG, 11.10.1984 - 5 C 17.82

    Ausbildungsförderung - KG - Gewinnanteil - Entnahmemöglichkeit - Härtefall - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 4 LA 218/10
    Im Übrigen ist auch für die Anwendung des § 25 Abs. 6 BAföG in anderen Fällen geklärt, dass die Ausnahmevorschrift des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG der Berücksichtigung atypischer Umstände dient (…vgl. BVerwG, Urt. v. 7.5.1987 - 5 C 66.84 -, BVerwGE 77, 222, 227; BVerwG, Urt. v. 11.10.1984 - 5 C 17.82 -, BVerwGE 70, 189, 191; Senatsbeschl. v. 24.9.2010 - 4 LA 155/09 -).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Anerkennung einer unbilligen Härte im Sinne des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG in den Fällen, in denen die Eltern des Auszubildenden ein die Freibeträge nach § 25 Abs. 1 bis 3 BAföG übersteigendes Einkommen erzielen, in der Verfügung über dieses Einkommen oder einen Teil des Einkommens aber derart beschränkt sind, dass sie es nicht für den Lebensunterhalt der in § 25 Abs. 1 bis 3 BAföG genannten Personen, des Auszubildenden und dessen Ausbildung einsetzen können, ebenso wie bei der Berücksichtigung der dem Einkommensbezieher zwangsläufig erwachsenen außergewöhnlichen Belastungen nach den §§ 33 bis 33b EStG voraussetzt, dass der Einkommensbezieher aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen außer Stande gewesen ist, den Eintritt der "Verfügungsbeschränkung" zu verhindern (BVerwG, Urt. v. 11.10.1984 - 5 C 17/82 -, a.a.O.).

  • BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01

    Familienversicherung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 4 LA 218/10
    Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass aus dem Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG keine konkreten Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen hergeleitet werden können, und dass die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise der Familienlastenausgleich vorzunehmen ist, grundsätzlich in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers liegt (BVerfG, Urt. v. 12.2.2003 - 1 BvR 624/01 -, BVerfGE 107, 205, 213; BVerfG, Beschl. v. 6.5.1975 - 1 BvR 3323/72 -, BVerfGE 39, 326).
  • BVerfG, 15.09.1986 - 1 BvR 363/86

    Nichtannahmebeschluß: Einkommensbestimmung - Nichtanrechnung von Verlusten - nach …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 4 LA 218/10
    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. September 1986 (- 1 BvR 363/86 -) klargestellt, dass die Bestimmung des § 21 Abs. 1 BAföG "von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden" ist.
  • BVerwG, 07.05.1987 - 5 C 66.84

    Bafög - Ausbildungsförderung - Unterhalt aus sittlicher Verpflichtung - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 4 LA 218/10
    Im Übrigen ist auch für die Anwendung des § 25 Abs. 6 BAföG in anderen Fällen geklärt, dass die Ausnahmevorschrift des § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG der Berücksichtigung atypischer Umstände dient (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.5.1987 - 5 C 66.84 -, BVerwGE 77, 222, 227;… BVerwG, Urt. v. 11.10.1984 - 5 C 17.82 -, BVerwGE 70, 189, 191; Senatsbeschl. v. 24.9.2010 - 4 LA 155/09 -).
  • VG Gelsenkirchen, 23.05.2012 - 15 K 1899/09

    Verlustausgleich, Einkunftsarten, Härtefall, Unbilligkeit, atypische Umstände, …

    Rn. 28 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. März 2011 - 4 LA 218/10 -, NVwZ-RR 2011, 695.

    Rn. 34 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. März 2011, a.a.O..

  • LSG Hessen, 16.12.2011 - L 7 AL 179/08

    Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Elterneinkommen - …

    Auch kann die Härteregelung greifen, wenn nach den allgemeinen Berechnungsregeln Verluste nicht zu berücksichtigen sind (vgl. OVG Lüneburg, 9.3.2011 - 4 LA 218/10).
  • VG Göttingen, 22.10.2020 - 2 A 336/19

    Anrechnung; Ausbildungsförderung; Einkommen; Sterbegeld, beamtenrechtliches

    Nach § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BAföG kann lediglich die für den Berechnungszeitraum zu leistende Einkommen- und Kirchensteuer abgezogen werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 09. März 2011 - 4 LA 218/10 -, juris, Rn. 5).
  • VGH Bayern, 04.10.2019 - 12 ZB 17.656

    BAföG: Anrechnungsfreistellung von Elterneinkommen zur Vermeidung unbilliger …

    Diese Bestimmung dient zugleich als verfassungsrechtlich gebotenes Korrektiv zum Verlustausgleichsverbot des § 21 Abs. 1 Satz 2 BAföG in atypischen Konstellationen (vgl. BVerfG, B.v. 15.9.1986 - 1 BvR 363/86 - juris; BVerwG, B.v. 10.2.1987 - 5 B 10.87 - BeckRS 1987, 31287224; OVG Lüneburg, B.v. 9.3.2011 - 4 LA 218/10 - BeckRS 2011, 51643; VG München, U.v. 20.1.2006 - M 15 K 04.2086 - BeckRS 2006, 31212; VG Dresden, U.v. 9.6.2009 - 5 K 2568/07 - juris).
  • VG Mainz, 10.10.2019 - 1 K 734/18

    Neuberechnung und Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung; Anforderungen …

    Denn ohne das Vorliegen derartiger atypischer Umstände würde die Gewährung eines Härtefreibetrags nach § 25 Abs. 6 BAföG bei Verlusten aus Gewerbebetrieb auf eine Umgehung des gesetzlichen Verbots des Ausgleichs mit Verlusten aus anderen Einkommensarten und der dahinterstehenden gesetzgeberischen Wertung, dass die damit verbundene Härte grundsätzlich hinzunehmen ist, hinauslaufen (vgl. zum Ganzen: OVG Nds, Beschluss vom 9. März 2011 - 4 LA 218/10 -, juris Rn. 8 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Niedersachsen

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 28.03.2011 - 4 LA 218/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,25565
OVG Niedersachsen, 28.03.2011 - 4 LA 218/10 (https://dejure.org/2011,25565)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.03.2011 - 4 LA 218/10 (https://dejure.org/2011,25565)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. März 2011 - 4 LA 218/10 (https://dejure.org/2011,25565)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,25565) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 07.08.1998 - 4 B 75.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung bei …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2011 - 4 LA 218/10
    Zwar sind prozessuale Erklärungen wie eine Klage- oder Rechtsmittelrücknahme nicht nur bedingungsfeindlich, sondern grundsätzlich auch unanfechtbar und unwiderruflich (BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75.98 -, NVwZ-RR 1999, 407 m.w.N.; BFH, Beschl. v. 3.8.1978 - VI R 73/78 -, BFHE 125, 498).

    Ein Widerruf kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Restitutionsgrund im Sinne des § 580 ZPO vorliegt (BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75.98 -, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 21.3.1979 - 6 C 10.78 -, BVerwGE 57, 342;… BGH, Urt. v. 8.7.1960 - IV ZB 201/60 -, BGHZ 33, 73) oder wenn es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben, der das gesamte Recht unter Einschluss der Verwaltungsgerichtsordnung beherrscht, unvereinbar wäre, einen Beteiligten an einer von ihm vorgenommenen Prozesserklärung festzuhalten (BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75.98 -, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 6.12.1996 - 8 C 33.95 -, Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3; vgl. auch BFH, Beschl. v. 19.1.1972 - II B 26/69 -, BFHE 104, 291; BGH, Beschl. v. 16.5.1991 - III ZB 1/91 -, NJW 1991, 2839).

    In diesem Zusammenhang kann auch eine Rolle spielen, ob der Betroffene durch eine richterliche Belehrung oder Empfehlung zu einer bestimmten prozessualen Erklärung bewogen worden ist (BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75.98 -, a.a.O.; BVerwG, Beschl.v. 9.1.1985 - 6 B 222.84 -, NVwZ 1985, 196;… BFH, Beschl. v. 3.8.1978 - VI R 73/78 -, a.a.O.; BGH, Beschl. v. 26.11.1980 - IV b ZR 592/80 -, NJW 1981, 576).

  • BFH, 19.01.1972 - II B 26/69

    Beschwerde gegen Einstellungsbeschluß - Unwirksame Klagerücknahme - Abhilfe der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2011 - 4 LA 218/10
    Das Berufungsverfahren ist daher nicht einzustellen, sondern mit einer Sachentscheidung abzuschließen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.11.1993 - 2 B 151/93 -, NVwZ-RR 1994, 362; BFH, Beschl. v. 19.1.1972 - II B 26/69 -, BFHE 104, 291).

    Ein Widerruf kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Restitutionsgrund im Sinne des § 580 ZPO vorliegt (…BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75.98 -, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 21.3.1979 - 6 C 10.78 -, BVerwGE 57, 342;… BGH, Urt. v. 8.7.1960 - IV ZB 201/60 -, BGHZ 33, 73) oder wenn es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben, der das gesamte Recht unter Einschluss der Verwaltungsgerichtsordnung beherrscht, unvereinbar wäre, einen Beteiligten an einer von ihm vorgenommenen Prozesserklärung festzuhalten (…BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75.98 -, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 6.12.1996 - 8 C 33.95 -, Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3; vgl. auch BFH, Beschl. v. 19.1.1972 - II B 26/69 -, BFHE 104, 291; BGH, Beschl. v. 16.5.1991 - III ZB 1/91 -, NJW 1991, 2839).

  • BFH, 03.08.1978 - VI R 73/78

    Postschließfach - Leerung des Postschließfachs - Zugangszeitpunkt - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2011 - 4 LA 218/10
    Zwar sind prozessuale Erklärungen wie eine Klage- oder Rechtsmittelrücknahme nicht nur bedingungsfeindlich, sondern grundsätzlich auch unanfechtbar und unwiderruflich (BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75.98 -, NVwZ-RR 1999, 407 m.w.N.; BFH, Beschl. v. 3.8.1978 - VI R 73/78 -, BFHE 125, 498).

    In diesem Zusammenhang kann auch eine Rolle spielen, ob der Betroffene durch eine richterliche Belehrung oder Empfehlung zu einer bestimmten prozessualen Erklärung bewogen worden ist (…BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75.98 -, a.a.O.; BVerwG, Beschl.v. 9.1.1985 - 6 B 222.84 -, NVwZ 1985, 196; BFH, Beschl. v. 3.8.1978 - VI R 73/78 -, a.a.O.; BGH, Beschl. v. 26.11.1980 - IV b ZR 592/80 -, NJW 1981, 576).

  • BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 10.78

    Rücknahme eines Widerspruchs - Anfechtbarkeit einer Widerspruchsrücknahme bei …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2011 - 4 LA 218/10
    Ein Widerruf kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Restitutionsgrund im Sinne des § 580 ZPO vorliegt (…BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75.98 -, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 21.3.1979 - 6 C 10.78 -, BVerwGE 57, 342;… BGH, Urt. v. 8.7.1960 - IV ZB 201/60 -, BGHZ 33, 73) oder wenn es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben, der das gesamte Recht unter Einschluss der Verwaltungsgerichtsordnung beherrscht, unvereinbar wäre, einen Beteiligten an einer von ihm vorgenommenen Prozesserklärung festzuhalten (…BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75.98 -, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 6.12.1996 - 8 C 33.95 -, Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3; vgl. auch BFH, Beschl. v. 19.1.1972 - II B 26/69 -, BFHE 104, 291; BGH, Beschl. v. 16.5.1991 - III ZB 1/91 -, NJW 1991, 2839).
  • BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 33.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit/Unwiderruflichkeit einer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2011 - 4 LA 218/10
    Ein Widerruf kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Restitutionsgrund im Sinne des § 580 ZPO vorliegt (…BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75.98 -, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 21.3.1979 - 6 C 10.78 -, BVerwGE 57, 342;… BGH, Urt. v. 8.7.1960 - IV ZB 201/60 -, BGHZ 33, 73) oder wenn es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben, der das gesamte Recht unter Einschluss der Verwaltungsgerichtsordnung beherrscht, unvereinbar wäre, einen Beteiligten an einer von ihm vorgenommenen Prozesserklärung festzuhalten (…BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75.98 -, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 6.12.1996 - 8 C 33.95 -, Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3; vgl. auch BFH, Beschl. v. 19.1.1972 - II B 26/69 -, BFHE 104, 291; BGH, Beschl. v. 16.5.1991 - III ZB 1/91 -, NJW 1991, 2839).
  • BGH, 16.05.1991 - III ZB 1/91

    Keine Wiedereinsetzung bei irrtümlicher Rücknahme fristgerechter Berufung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2011 - 4 LA 218/10
    Ein Widerruf kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Restitutionsgrund im Sinne des § 580 ZPO vorliegt (…BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75.98 -, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 21.3.1979 - 6 C 10.78 -, BVerwGE 57, 342;… BGH, Urt. v. 8.7.1960 - IV ZB 201/60 -, BGHZ 33, 73) oder wenn es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben, der das gesamte Recht unter Einschluss der Verwaltungsgerichtsordnung beherrscht, unvereinbar wäre, einen Beteiligten an einer von ihm vorgenommenen Prozesserklärung festzuhalten (…BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75.98 -, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 6.12.1996 - 8 C 33.95 -, Buchholz 310 § 126 VwGO Nr. 3; vgl. auch BFH, Beschl. v. 19.1.1972 - II B 26/69 -, BFHE 104, 291; BGH, Beschl. v. 16.5.1991 - III ZB 1/91 -, NJW 1991, 2839).
  • BVerwG, 28.04.2010 - 6 C 7.09

    Autoradios von Behinderteneinrichtungen gebührenfrei

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2011 - 4 LA 218/10
    Zur Auslegung des § 5 Abs. 7 RGebStV hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. April 2010 (6 C 7.09) u. a. Folgendes ausgeführt:.
  • BVerwG, 12.11.1993 - 2 B 151.93

    Streit über Wirksamkeit von Erledigungserklärungen - Antrag auf Fortsetzung des …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2011 - 4 LA 218/10
    Das Berufungsverfahren ist daher nicht einzustellen, sondern mit einer Sachentscheidung abzuschließen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.11.1993 - 2 B 151/93 -, NVwZ-RR 1994, 362; BFH, Beschl. v. 19.1.1972 - II B 26/69 -, BFHE 104, 291).
  • BGH, 26.11.1980 - IVb ZR 592/80

    Versäumung - Rechtsmittelfrist - Verschulden - Prozeßbevollmächtigter - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2011 - 4 LA 218/10
    In diesem Zusammenhang kann auch eine Rolle spielen, ob der Betroffene durch eine richterliche Belehrung oder Empfehlung zu einer bestimmten prozessualen Erklärung bewogen worden ist (…BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75.98 -, a.a.O.; BVerwG, Beschl.v. 9.1.1985 - 6 B 222.84 -, NVwZ 1985, 196;… BFH, Beschl. v. 3.8.1978 - VI R 73/78 -, a.a.O.; BGH, Beschl. v. 26.11.1980 - IV b ZR 592/80 -, NJW 1981, 576).
  • BVerwG, 09.01.1985 - 6 B 222.84

    Widerruf einer Prozesshandlung im Verwaltungsprozess - Widerruf einer infolge …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.03.2011 - 4 LA 218/10
    In diesem Zusammenhang kann auch eine Rolle spielen, ob der Betroffene durch eine richterliche Belehrung oder Empfehlung zu einer bestimmten prozessualen Erklärung bewogen worden ist (…BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75.98 -, a.a.O.; BVerwG, Beschl.v. 9.1.1985 - 6 B 222.84 -, NVwZ 1985, 196;… BFH, Beschl. v. 3.8.1978 - VI R 73/78 -, a.a.O.; BGH, Beschl. v. 26.11.1980 - IV b ZR 592/80 -, NJW 1981, 576).
  • BGH, 08.07.1960 - IV ZB 201/60

    Widerruf der Rücknahme eines Rechtsmittels

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Niedersachsen
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht