Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz: Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamts hinsichtlich der Software-Updates in Bezug auf die von einem Automobilunternehmen genutzten Abschalteinrichtungen bei den Dieselmotoren einer bestimmten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewährung der Einsicht in Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamtes hinsichtlich der Software-Updates in Bezug auf die von den beigeladenen Automobilunternehmen genutzten Abschalteinrichtungen bei den Dieselmotoren (hier: Baureihe EA 189)

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  KBA und VW müssen Einsicht in Unterlagen zum Abgasskandal gewähren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal: Einsicht in Unterlagen zu Abschalteinrichtungen muss gewährt werden

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 25.04.2019 - 6 A 222/16
• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2020 - 4 LA 251/19

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (24)

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• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12

  Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2020 - 4 LA 251/19

  Wenn Akten - wie hier - von der Staatsanwaltschaft beigezogen worden sind, kann u.U. vermutet werden, dass die in ihnen enthaltenen Informationen zur Wahrung des Zwecks weiterer Ermittlungen noch nicht offengelegt werden dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 18.12 -, juris Rn. 25).

  - 7 C 18.12 -, juris Rn. 19 ff.).

• BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 32.98

  Kein freier Zugang zu Umweltinformationen während eines strafrechtlichen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2020 - 4 LA 251/19

  Zum Schutz der öffentlichen Belange tritt daher der Schutz von Individualinteressen hinzu, wobei wegen der Parallelität der Schutzrichtung auch dieser Schutz vom Gesetzgeber bezweckt ist (vgl. zu § 7 Abs. 1 Nr. 2 UIG a.F.: BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 7 C 32.98 -, juris Rn. 28).

  Zum Schutz der öffentlichen Belange tritt daher der Schutz von Individualinteressen hinzu, wobei wegen der Parallelität der Schutzrichtung auch dieser Schutz vom Gesetzgeber bezweckt ist (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 7 C 32.98 -, juris Rn. 28).

• VG Schleswig, 20.04.2018 - 6 A 48/16

  Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Kraftfahrtbundesamt wegen Akteneinsicht

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2020 - 4 LA 251/19

  Die hierfür erforderliche Abwägung hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 20. April 2018 - 6 A 48/16 - (…juris Rn. 74 - 79) ausführlich dargelegt.

  Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 20. April 2018 - 6 A 48/16 - (…juris Rn. 75 - 78) auf den hohen Stellenwert des öffentlichen Interesses abgestellt.

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 12 B 13.18

  Bundesverkehrsministerium muss Unterlagen zum Abgasskandal an Deutsche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2020 - 4 LA 251/19

  War es unter der Geltung des früheren Rechts konsequent, dass ein Zugang zu Informationen während eines laufenden Ermittlungsverfahrens ausschließlich nach den dafür geltenden strafprozessualen Regelungen erfolgen konnte, ist die informationspflichtige Stelle nunmehr grundsätzlich zu einer eigenständigen Entscheidung über den Ablehnungsgrund berufen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. März 2019 - 12 B 13.18 -, juris Rn. 50).

  Soweit § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG laufende Gerichtsverfahren betrifft, schützt die Norm primär das Verfahren und nur mittelbar auch die Parteien des Verfahrens, nicht aber materielle Positionen der Parteien (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. März 2019 - OVG 12 B 13.18 -, juris Rn. 51).

• EuG, 13.12.2018 - T-339/16

  Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2020 - 4 LA 251/19

  Hieraus folgt jedenfalls nach Auffassung des Gerichts der Europäischen Union, dass die in Anhang I dieser Verordnung festgesetzten Grenzwerte für Stickstoffoxidemissionen im tatsächlichen Fahrbetrieb einzuhalten sind (EuG, Urteil vom 13. Dezember 2018 - T-339/16 -, BeckRS 2018, 32925 Rn. 122).
• BVerwG, 24.11.2003 - 20 F 13.03

  In-Camera-Verfahren; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2020 - 4 LA 251/19

  Wird zu angeforderten Akten - wie hier - von der obersten Aufsichtsbehörde eine Sperrerklärung abgegeben, so wird die Entscheidungserheblichkeit durch den gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 358 ZPO erforderlichen Beweisbeschluss klargestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. November 2003 - 20 F 13.03 -, juris Rn. 4).
• BVerwG, 16.03.2011 - 6 B 47.10

  Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2020 - 4 LA 251/19

  Schließlich haben die Beigeladenen keinen Beweisantrag gestellt.Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich beantragt hat (BVerwG, Beschluss vom 16. März 2011 - 6 B 47/10 -, juris Rn. 12).
• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2017 - 2 LA 51/16

  Beweislastverteilung im Dienstunfallrecht bei Rücknahme von Bescheiden

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2020 - 4 LA 251/19

  Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung liegt nur dann vor, wenn die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre, bisher höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 31. Juli 2017 - 2 LA 51/16 -, juris Rn. 7).
• OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2016 - 2 LA 16/16

  (Keine) Zulassung der Berufung bei unzureichender Auseinandersetzung mit der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2020 - 4 LA 251/19

  In der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung muss deutlich werden, warum prinzipielle Bedenken gegen einen vom Verwaltungsgericht in einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage eingenommenen Standpunkt bestehen, warum es also erforderlich ist, dass sich das Berufungsgericht noch einmal klärend mit der aufgeworfenen Frage auseinandersetzt und entscheidet, ob die Bedenken durchgreifen (OVG Schleswig, Beschluss vom 12. Februar 2016 - 2 LA 16/16 -, juris Rn. 2).
• BGH, 03.07.1986 - IX ZR 18/86

  Entschädigungsansprüche eines ehemaligen Zwangsarbeiters - Anforderungen an eine …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2020 - 4 LA 251/19

  Im Übrigen ist das Gericht an die eigenen Verfügungen und Beschlüsse nicht gebunden (Umkehrschluss aus § 318 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1986 - IX ZR 18/86 -, juris Rn. 19).
• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
• BVerwG, 28.02.2019 - 7 C 20.17

  Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos
• BVerwG, 09.11.2010 - 7 B 43.10

  Informationszugangsrecht; Insolvenzverwalter; Auskunftsanspruch
• EGMR, 27.10.1993 - 14448/88
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - 21 B 589/02

  Zum Auskunftsanspruch nach dem IFG
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

  Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen
• BGH, 25.06.2019 - VI ZR 12/17

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Rechtliches Gehör und Verteilung der Darlegungslast …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2010 - 10 A 10091/10
• VG Berlin, 21.10.2010 - 2 K 89.09

  Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Zugang zu Gutachten - …
• OVG Hamburg, 16.04.2012 - 5 Bf 241/10

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG
• VG Frankfurt/Main, 10.05.2006 - 7 E 2109/05

  Zum Akteneinsichtsrecht in einen Erschließungsvertrag und in die Unterlagen zum …
• BVerwG, 27.02.2020 - 8 C 13.19

  Klage gegen die Feststellung von Gebäudeeigentum an einem als Kälberstall …
• BVerwG, 21.07.2010 - 4 BN 3.10

  Antragsänderung im Normenkontrollverfahren
• OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2016 - 14 LA 2/15

  Disziplinarverfahren - Aufklärungspflicht der Behörde und Anhörung zum …

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• OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2020 - 4 LA 141/18

  Verpflichtung des Kraftfahrtbundesamtes auf Gewährung von Einsicht in Unterlagen …

  War es unter der Geltung des früheren Rechts konsequent, dass ein Zugang zu Informationen während eines laufenden Ermittlungsverfahrens ausschließlich nach den dafür geltenden strafprozessualen Regelungen erfolgen konnte, ist die informationspflichtige Behörde nun zu einer eigenständigen Entscheidung über den Ablehnungsgrund berufen (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 29. März 2019 - 12 B 13.18 -, juris Rn. 50, OVG Schleswig, Beschluss vom 27. April 2020 - 4 LA 251/19 -, juris Rn. 16 ).

  Im Übrigen hat sich der Senat bereits zum Sinngehalt dieser Stellungnahme geäußert (Beschluss vom 27. April 2020 - 4 LA 251/19 -, juris Rn. 17 f.).

  Insbesondere zeigt sie nicht auf, durch welche verfassungsrechtlichen Maßstäbe die Auslegung von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG beeinflusst wird, wie sich dies fallbezogen auswirkt und warum das angefochtene Urteil hiervon abweicht (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 27. April 2020 - 4 LA 251/19 -, juris Rn. 34 ).

• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 44/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …

  Unter Umständen reicht insofern eine auf Prüfung der Sachlage gegründete Einschätzung der Staatsanwaltschaft aus, dass neue Ermittlungsansätze denkbar sind und der Untersuchungszweck durch Preisgabe der begehrten Informationen gefährdet würde (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 27. April 2020 - 4 LA 251/19 - juris Rn. 17, 18).

  Rn. 53 Soweit § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG laufende Gerichtsverfahren betrifft, schützt die Norm primär das Verfahren und nur mittelbar auch die Parteien des Verfahrens, nicht aber materielle Positionen der Parteien (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 27. April 2020 - 4 LA 251/19 - juris, Rn. 26 , OVG C-Stadt-Brandenburg…, Urteil vom 29. März 2019 - OVG 12 B 13.18 - juris, Rn. 51; ebenso zu den Parallelvorschriften anderer Informationsfreiheitsgesetze: BVerwG…, Beschluss vom 9. November 2010 - 7 B 43.10 - juris, Rn. 12; OVG Hamburg…, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z - juris, Rn. 17, 14; OVG Koblenz…, Urteil vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10.OVG - juris, Rn. 29; OVG Münster…, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 - juris, Rn. 34).

  Rn. 54 Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat im Hinblick auf eine etwaige Beeinträchtigung zivilgerichtlicher Verfahren bezogen auf eine Veröffentlichung von Unterlagen hinsichtlich der Software-Updates in Bezug auf die von einem Automobilunternehmen genutzten Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren der Baureihe EA 189 Folgendes ausgeführt (Beschluss vom 27. April 2020 - 4 LA 251/19 - juris, Rn. 26 und 27):.

  Rn. 121 Für einen solchen Fall hat die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (…Urteil vom 25. April 2019 - 6 A 222/16 - juris, Rn. 83 ) Folgendes entschieden (bestätigt durch OVG Schleswig, Beschluss vom 27. April 2020 - 4 LA 251/19 - juris, Rn. 7 ):.

• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 46/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …

  Unter Umständen reicht insofern eine auf Prüfung der Sachlage gegründete Einschätzung der Staatsanwaltschaft aus, dass neue Ermittlungsansätze denkbar sind und der Untersuchungszweck durch Preisgabe der begehrten Informationen gefährdet würde (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 27. April 2020 - 4 LA 251/19 - juris Rn. 17, 18).

  Rn. 122 Soweit § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG laufende Gerichtsverfahren betrifft, schützt die Norm primär das Verfahren und nur mittelbar auch die Parteien des Verfahrens, nicht aber materielle Positionen der Parteien (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 27. April 2020 - 4 LA 251/19 - juris, Rn. 26 , OVG C-Stadt-Brandenburg…, Urteil vom 29. März 2019 - OVG 12 B 13.18 - juris, Rn. 51; ebenso zu den Parallelvorschriften anderer Informationsfreiheitsgesetze: BVerwG…, Beschluss vom 9. November 2010 - 7 B 43.10 - juris, Rn. 12; OVG Hamburg…, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z - juris, Rn. 17, 14; OVG Koblenz…, Urteil vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10.OVG - juris, Rn. 29; OVG Münster…, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 - juris, Rn. 34).

  Rn. 123 Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat im Hinblick auf eine etwaige Beeinträchtigung zivilgerichtlicher Verfahren bezogen auf eine Veröffentlichung von Unterlagen hinsichtlich der Software-Updates in Bezug auf die von einem Automobilunternehmen genutzten Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren der Baureihe EA 189 Folgendes ausgeführt (Beschluss vom 27. April 2020 - 4 LA 251/19 - juris, Rn. 26 und 27):.

  Rn. 189 Für einen solchen Fall hat die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (…Urteil vom 25. April 2019 - 6 A 222/16 - juris, Rn. 83 ) Folgendes entschieden (bestätigt durch OVG Schleswig, Beschluss vom 27. April 2020 - 4 LA 251/19 - juris, Rn. 7 ):.

• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 120/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …

  Unter Umständen reicht insofern eine auf Prüfung der Sachlage gegründete Einschätzung der Staatsanwaltschaft aus, dass neue Ermittlungsansätze denkbar sind und der Untersuchungszweck durch Preisgabe der begehrten Informationen gefährdet würde (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 27. April 2020 - 4 LA 251/19 - juris Rn. 17, 18).

  Rn. 84 Soweit § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG laufende Gerichtsverfahren betrifft, schützt die Norm primär das Verfahren und nur mittelbar auch die Parteien des Verfahrens, nicht aber materielle Positionen der Parteien (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 27. April 2020 - 4 LA 251/19 - juris, Rn. 26 , OVG B-Stadt-Brandenburg…, Urteil vom 29. März 2019 - OVG 12 B 13.18 - juris, Rn. 51; ebenso zu den Parallelvorschriften anderer Informationsfreiheitsgesetze: BVerwG…, Beschluss vom 9. November 2010 - 7 B 43.10 - juris, Rn. 12; OVG Hamburg…, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z - juris, Rn. 17, 14; OVG Koblenz…, Urteil vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10.OVG - juris, Rn. 29; OVG Münster…, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 - juris, Rn. 34).

  Rn. 85 Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat im Hinblick auf eine etwaige Beeinträchtigung zivilgerichtlicher Verfahren bezogen auf eine Veröffentlichung von Unterlagen hinsichtlich der Software-Updates in Bezug auf die von einem Automobilunternehmen genutzten Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren der Baureihe EA 189 Folgendes ausgeführt (Beschluss vom 27. April 2020 - 4 LA 251/19 - juris Rn. 26 und 27):.

  Rn. 151 Für einen solchen Fall hat die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (…Urteil vom 25. April 2019 - 6 A 222/16 - juris, Rn. 83 ) Folgendes entschieden (bestätigt durch OVG Schleswig, Beschluss vom 27. April 2020 - 4 LA 251/19 - juris Rn. 7 ):.

• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 45/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …

  Unter Umständen reicht insofern eine auf Prüfung der Sachlage gegründete Einschätzung der Staatsanwaltschaft aus, dass neue Ermittlungsansätze denkbar sind und der Untersuchungszweck durch Preisgabe der begehrten Informationen gefährdet würde (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 27. April 2020 - 4 LA 251/19 - juris Rn. 17, 18).

  Rn. 53 Soweit § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG laufende Gerichtsverfahren betrifft, schützt die Norm primär das Verfahren und nur mittelbar auch die Parteien des Verfahrens, nicht aber materielle Positionen der Parteien (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 27. April 2020 - 4 LA 251/19 - juris, Rn. 26 , OVG C-Stadt-Brandenburg…, Urteil vom 29. März 2019 - OVG 12 B 13.18 - juris, Rn. 51; ebenso zu den Parallelvorschriften anderer Informationsfreiheitsgesetze: BVerwG…, Beschluss vom 9. November 2010 - 7 B 43.10 - juris, Rn. 12; OVG Hamburg…, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z - juris, Rn. 17, 14; OVG Koblenz…, Urteil vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10.OVG - juris, Rn. 29; OVG Münster…, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 - juris, Rn. 34).

  Rn. 54 Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat im Hinblick auf eine etwaige Beeinträchtigung zivilgerichtlicher Verfahren bezogen auf eine Veröffentlichung von Unterlagen hinsichtlich der Software-Updates in Bezug auf die von einem Automobilunternehmen genutzten Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren der Baureihe EA 189 Folgendes ausgeführt (Beschluss vom 27. April 2020 - 4 LA 251/19 - juris, Rn. 26 und 27):.

  Rn. 120 Für einen solchen Fall hat die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (…Urteil vom 25. April 2019 - 6 A 222/16 - juris, Rn. 83 ) Folgendes entschieden (bestätigt durch OVG Schleswig, Beschluss vom 27. April 2020 - 4 LA 251/19 - juris, Rn. 7 ):.

• BVerwG, 17.03.2025 - 20 F 7.21

  Zum Begriff des gesetzlichen Geheimhaltungsgrunds im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 3 …

  Er beantrage dies vorsorglich, weil bereits durch Entscheidungen des VG Schleswig (Urteil vom 25. April 2019 - 6 A 222/16 -) und des OVG Schleswig (Beschluss vom 27. April 2020 - 4 LA 251/19 - NordÖR 2020, 370) geklärt sei, dass es schon wegen des überragenden Informationsinteresses unerheblich sei, ob durch die streitgegenständlichen Dokumente Interessen des Bundes, der Kfz-Hersteller oder Ermittlungsbetroffener berührt würden.
• OVG Bremen, 18.05.2021 - 1 LA 117/20

  Zuständigkeit des Kraftfahrt-Bundesamts für die Typgenehmigung und Typprüfung von …

  Die gegen dieses Urteil beantragte Zulassung der Berufung habe das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein abgelehnt (Az.: 4 LA 251/19), so dass das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig sei.
• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2024 - 5 LA 75/22

  Wasserverband; Ertüchtigung einer Brücke

  Deshalb muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen ( OVG Schleswig, Beschluss vom 27. April 2020 - 4 LA 251/19 -, juris Rn. 4 ).