Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  AsylG § 4 Abs. 1 Nr. 3; AsylG § 71a; AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1; AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3; AufenthG § 60 Abs. 5; EMRK Art. 3; VwGO § 138 Nr. 3; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1
  Kein Zulassungsgrund hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung aus tatsächlichen Gründen

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  Kein Zulassungsgrund hinsichtlich der Feststellung eines Abschiebungsverbots; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung aus tatsächlichen Gründen

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Abschiebungsverbot wegen schlechter humanitärer Bedingungen

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (14)

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• EuGH, 10.06.2021 - C-901/19

  Wird bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten subsidiärer Schutz …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2024 - 4 LA 50/23

  Die Frage, ob sich mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. Juni 2021 - C-901/19 - die Rechtslage in zuvor bestandskräftig abgeschlossenen Asylverfahren im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat und somit ein Asylfolge- oder Zweitverfahren durchzuführen ist, kann abschließend nur anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantwortet werden und ist deshalb nicht von grundsätzlicher Bedeutung.

  Der Kläger hat ferner die Frage formuliert, "ob bei einem Asylfolgeantrag für Asylverfahren, die vor dem 28.11.2019 abgeschlossen wurden (Zeitpunkt des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg), zu prüfen ist, ob subsidiärer Schutz nach der Entscheidung vom 10.06.2021 zu prüfen ist." Diese Frage zielt darauf ab, ob mit dem auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg vom 29. November 2019 - A 11 S 2374/19, A 11 S 2375/19 - (in juris) ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. Juni 2021 - C-901/19 - (in juris) sich die Rechtslage in zuvor bestandskräftig abgeschlossenen Asylverfahren im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat und somit ein Asylfolge- oder Zweitverfahren durchzuführen ist.

  Deshalb kann sich prinzipiell auch aus vom Kläger genannten Urteil vom 10. Juni 2021 - C-901/19 -, in dem sich der Gerichtshof zur Prüfung des subsidiären Schutzes gemäß Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95/EU geäußert hat, eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten des Betroffenen ergeben.

  Das gilt schon deshalb, weil zur Feststellung, ob eine "ernsthafte individuelle Bedrohung" im Sinne des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2011/95/EU gegeben ist, eine umfassende Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der die Situation des Herkunftslands des Antragstellers kennzeichnenden Umstände, erforderlich ist (EuGH, Urt. v. 10.6.2021 - C-901/19 -, juris Rn. 45).

• OVG Niedersachsen, 25.10.2022 - 4 LA 225/20

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Amtsermittlung; Asyl; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2024 - 4 LA 50/23

  Eine Rechtssache ist nur dann im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG grundsätzlich bedeutsam, wenn sie eine höchstrichterlich oder obergerichtlich bislang noch nicht beantwortete Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die im Rechtsmittelverfahren entscheidungserheblich ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, Stand August 2023, § 78 Rn. 88 ff.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand März 2024, § 78 AsylG Rn. 19 ff. - jeweils m.w.N.).

  Des Weiteren muss substantiiert dargetan werden, warum die aufgeworfene Frage im Berufungsverfahren anders als im angefochtenen Urteil zu entscheiden sein könnte und - im Falle einer Tatsachenfrage - welche (neueren) Erkenntnismittel eine anderslautende Entscheidung nahelegen (Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, Stand August 2023, § 78 Rn. 591 ff. m.w.N.).

  Im Rahmen dieser Darlegung ist eine konkrete und im Einzelnen begründete Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geboten (…BVerwG, Beschl. v. 2.5.2022 - 1 B 39.22 -, juris Rn. 18, 21 m.w.N.; Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3).

• BVerwG, 18.03.2022 - 8 B 49.21

  Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung hinsichtlich zweier im Zuge …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2024 - 4 LA 50/23

  Denn der Kläger rügt der Sache nach die bloße unrichtige oder unterbliebene Anwendung von bestimmten höchstrichterlichen Rechtssätzen durch das Verwaltungsgericht, die den Zulassungsgrund der Divergenz aber nicht erfüllt (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 18.3.2022 - 8 B 49.21 -, juris Rn. 3;… GK-AsylG, Stand August 2023, § 78 Rn. 179 ff. m.w.N.).

• EuGH, 08.02.2024 - C-216/22

  Ein Urteil des Gerichtshofs kann einen neuen Umstand darstellen, der eine erneute …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2024 - 4 LA 50/23

  In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bereits geklärt, dass jedes Urteil des Gerichtshofs, und zwar auch ein Urteil, das sich auf die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts beschränkt, die bei Erlass einer Entscheidung über einen früheren Antrag bereits in Kraft war, unabhängig von seinem Verkündungsdatum einen neuen Umstand bzw. ein neues Element im Sinne von Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2013/32/EU dieser Bestimmungen darstellt, wenn es erheblich zu der Wahrscheinlichkeit beiträgt, dass der Antragsteller als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist (EuGH, Urt. v. 8.2.2024 - C-216/22 -, juris Rn. 54).
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19

  Vorabentscheidungsersuchen zu den unionsrechtlichen Kriterium, nach denen zu …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2024 - 4 LA 50/23

  Der Kläger hat ferner die Frage formuliert, "ob bei einem Asylfolgeantrag für Asylverfahren, die vor dem 28.11.2019 abgeschlossen wurden (Zeitpunkt des Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg), zu prüfen ist, ob subsidiärer Schutz nach der Entscheidung vom 10.06.2021 zu prüfen ist." Diese Frage zielt darauf ab, ob mit dem auf den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg vom 29. November 2019 - A 11 S 2374/19, A 11 S 2375/19 - (in juris) ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10. Juni 2021 - C-901/19 - (in juris) sich die Rechtslage in zuvor bestandskräftig abgeschlossenen Asylverfahren im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat und somit ein Asylfolge- oder Zweitverfahren durchzuführen ist.
• BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08

  Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2024 - 4 LA 50/23

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs lässt sich demzufolge nicht bereits daraus herleiten, dass das Gericht sich in den Entscheidungsgründen seines Urteils nicht mit jedem Vortrag der Beteiligten ausdrücklich auseinandergesetzt hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.1987 - 9 C 147.86 -, juris Rn. 19; ferner Urt. v. 2.12.2009 - 5 C 24.08 -, juris Rn. 30), da in den Entscheidungsgründen eines Urteils nur die wesentlichen der Rechtsverteidigung und -verfolgung dienenden Tatsachenbehauptungen verarbeitet werden müssen (…BVerwG, Beschl. v. 26.10.2004 - 3 B 63.04 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2024 - 4 LA 50/23

  Daher bedarf es für die Beantwortung der Tatsachenfrage einer Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls, so dass sie sich einer allgemeinen, fallübergreifenden Klärung entzieht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 -, Rn. 11;… Senatsbeschl. v. 28.1.2020 - 4 LA 250/20 -, juris Rn. 9; Nds. OVG, Beschl. v. 31.8.2021 - 9 LA 169/20 -, V.n.b;… OVG Saarland, a.a.O., juris Rn. 10).
• BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 117/16

  Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2024 - 4 LA 50/23

  Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass das Gericht seiner diesbezüglichen Verpflichtung nachkommt, ist eine Versagung rechtlichen Gehörs jedoch nur dann anzunehmen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls deutlich machen, dass dies wider Erwarten nicht geschehen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2020 - 1 BvR 117/16 -, juris Rn. 12).
• BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Asyl

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2024 - 4 LA 50/23

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs lässt sich demzufolge nicht bereits daraus herleiten, dass das Gericht sich in den Entscheidungsgründen seines Urteils nicht mit jedem Vortrag der Beteiligten ausdrücklich auseinandergesetzt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.10.1987 - 9 C 147.86 -, juris Rn. 19;… ferner Urt. v. 2.12.2009 - 5 C 24.08 -, juris Rn. 30), da in den Entscheidungsgründen eines Urteils nur die wesentlichen der Rechtsverteidigung und -verfolgung dienenden Tatsachenbehauptungen verarbeitet werden müssen (…BVerwG, Beschl. v. 26.10.2004 - 3 B 63.04 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 02.05.2022 - 1 B 39.22

  Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Kontext von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2024 - 4 LA 50/23

  Im Rahmen dieser Darlegung ist eine konkrete und im Einzelnen begründete Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geboten (BVerwG, Beschl. v. 2.5.2022 - 1 B 39.22 -, juris Rn. 18, 21 m.w.N.;… Senatsbeschl. v. 25.10.2022 - 4 LA 225/20 -, juris Rn. 3).
• BVerwG, 26.10.2004 - 3 B 63.04

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die …
• BVerwG, 18.02.2021 - 1 B 9.21

  Anforderungen an die Darlegung der Verletzung des Rechts auf Gewährung …
• OVG Saarland, 15.07.2021 - 2 A 96/21

  Widerruf eines Abschiebungsverbots (Afghanistan)
• OVG Niedersachsen, 28.01.2022 - 4 LA 250/20

  Abschiebungsverbot; Änderung; Bedingungen, humanitäre; entscheidungserheblich; …

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• OVG Niedersachsen, 29.04.2025 - 4 LA 82/23

  Befristung; Bodenabbaugenehmigung; Verlängerung; Nebenbestimmung; Torfabbau; …

  Im Rahmen dieser Darlegung ist eine konkrete und im Einzelnen begründete Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geboten (vgl. z.B. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.2.2024 - 14 LA 71/23 -, juris Rn. 17 sowie - zu § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG - Senatsbeschl. v. 29.10.2024 - 4 LA 50/23 -, juris Rn. 5).