Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• frsh.de

  Asylrecht

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  RL 2004/83/EG Art. 12 Abs. 2, AsylVfG § 3 Abs. 2, AsylVfG § 3 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 1, RL 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, 2004/83/EG Art. 12 Abs. 3, AsylVfG § 3 Abs. 2 Nr. 3
  Türkei, PKK, Kurden, Unterstützung, exponiert, Funktionär, Funktionärsposition, Militärdienst, Wehrpflicht, nichtstaatliche Verfolgung, Irak, stichhaltige Gründe, Ausschlussgrund, Flüchtlingsanerkennung, individuelle Zurechnung, individuelle Verantwortung, Nordirak, ...

• ra.de
• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 8; AsylVfG 1992, § 3 Abs 1; AsylVfG 1992, § 3 Abs 2; EGRL 83/2004
  Türkei: Nichtableistung des Wehrdienstes, Verfolgung durch PKK, Voraussetzungen eines Ausschlussgrundes gemäß § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG i.V.m. § 3 Abs. 2 AsylVfG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 AufenthG der Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf einen türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 AufenthG der Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf einen türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (24)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 11 A 1439/07

  Kein Asyl mehr für Imam aus Ägypten

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2011 - 4 LB 11/10

  Rn. 48 Die einen Ausschlussgrund gemäß § 3 Abs. 2 AsylVfG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 und 3 dieser Richtlinie verwirklichenden Handlungen müssen nicht definitiv im Sinne eines für eine strafrechtliche Verurteilung erforderlichen Beweisstandards erwiesen sein; ausreichend ist vielmehr ein gegenüber der nach § 108 VwGO erforderlichen Überzeugungsgewissheit abgesenktes Beweismaß (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.03.2011 - 11 A 1439/07.A - Juris, m.w.N.).

  Daher kann der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 Ziff. c der Qualifikationsrichtlinie auch auf eine Person als nichtstaatlichem Akteur angewendet werden, wenn sie im Rahmen ihrer Zugehörigkeit zu einer im Anhang des Gemeinsamen Standpunktes des Rates der Europäischen Union 2001/931 aufgeführten Organisation an terroristischen Handlungen mit einer internationalen Dimension nach den o.g. Kriterien beteiligt war (…vgl. EuGH, Urt. v. 09.11.2010, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 31.03.2011 - 10 C 2/10, Juris Rn. 38; OVG NRW, Urt. v. 09.03.2011 - 11 A 1439/07.A -, Juris).

  Eine Zurechenbarkeit terroristischer Handlungen kann deshalb nicht bereits aus der aktiven Unterstützung einer generell auf terroristische Handlungen ausgerichteten Organisation abgeleitet werden (vgl. aber OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 09.03.2011 - 11 A 1439/07.A -, DVBl. 2011, 719, Juris Rn. 56).

• EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

  Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2011 - 4 LB 11/10

  Rn. 17 Mit Beschluss vom 21. Januar 2010 hat der Senat im Einverständnis der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 2008 - 10 C 46.07 - angeordnet und das Verfahren nach Ergehen des Urteils des EuGH vom 09. November 2010 - C-57/09 und C-101/09 - wieder aufgenommen.

  Hatte die betreffende Person eine hervorgehobene Position innerhalb der Organisation inne, so kann eine individuelle Verantwortung für von dieser Organisation begangene Handlungen im relevanten Zeitraum vermutet werden; dennoch bleibt eine Prüfung sämtlicher erheblicher Umstände erforderlich (vgl. EuGH, Urt. der Großen Kammer v. 09.11.2010 - C-57/09 und C-101/09 -, NVwZ 2011, 285).

  Daher kann der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 Ziff. c der Qualifikationsrichtlinie auch auf eine Person als nichtstaatlichem Akteur angewendet werden, wenn sie im Rahmen ihrer Zugehörigkeit zu einer im Anhang des Gemeinsamen Standpunktes des Rates der Europäischen Union 2001/931 aufgeführten Organisation an terroristischen Handlungen mit einer internationalen Dimension nach den o.g. Kriterien beteiligt war (vgl. EuGH, Urt. v. 09.11.2010, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 31.03.2011 - 10 C 2/10, Juris Rn. 38;… OVG NRW, Urt. v. 09.03.2011 - 11 A 1439/07.A -, Juris).

• BVerwG, 31.03.2011 - 10 C 2.10

  Asyl; Ausschlussgrund; Aussetzung des Verfahrens; Beweismaß; faires Verfahren; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2011 - 4 LB 11/10

  Die Annahme der Verwirklichung von Handlungen im Sinne eines Ausschlussgrundes ist aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigt, wenn hierfür Anhaltspunkte von erheblichem Gewicht vorliegen; dies ist in der Regel der Fall, wenn klare und glaubhafte Indizien für die Begehung der jeweils genannten Handlungen bestehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.03.2011 - 10 C 2/10 -, Juris).

  Daher kann der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 Ziff. c der Qualifikationsrichtlinie auch auf eine Person als nichtstaatlichem Akteur angewendet werden, wenn sie im Rahmen ihrer Zugehörigkeit zu einer im Anhang des Gemeinsamen Standpunktes des Rates der Europäischen Union 2001/931 aufgeführten Organisation an terroristischen Handlungen mit einer internationalen Dimension nach den o.g. Kriterien beteiligt war (…vgl. EuGH, Urt. v. 09.11.2010, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 31.03.2011 - 10 C 2/10, Juris Rn. 38;… OVG NRW, Urt. v. 09.03.2011 - 11 A 1439/07.A -, Juris).

• BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 46.07

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Refoulementverbot; Ausschluss; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2011 - 4 LB 11/10

  Rn. 17 Mit Beschluss vom 21. Januar 2010 hat der Senat im Einverständnis der Beteiligten das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 2008 - 10 C 46.07 - angeordnet und das Verfahren nach Ergehen des Urteils des EuGH vom 09. November 2010 - C-57/09 und C-101/09 - wieder aufgenommen.

  Zwar ist die PKK nach gesicherter obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. V. 30.03.1999 - 9 C 23/98 -, BVerwGE 109, 12;… Urt. v. 15.03.2005 - 1 C 26/03 -, BVerwGE 123, 114; Vorlagebeschluss an den EuGH v. 25.11.2008 - 10 C 46/07 -, NVwZ 2009, 592;… BGH, Urt. v. 28.10.2010 - 3 StR 179/10, BGHSt 56, 28) wie auch nach der Einstufung der Europäischen Union (vgl. zuletzt Beschuss 2011/70/GASP des Rates vom 31.01.2011, ABl. L 28/57, Anhang Ziff. 2.16) gerade aufgrund von Gewalttaten gegenüber der Zivilbevölkerung als terroristische Organisationen zu bewerten.

• BVerwG, 07.09.2010 - 10 C 11.09

  Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2011 - 4 LB 11/10

  Rn. 33 Für die gerichtliche Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens des Klägers ist gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Berufungsinstanz abzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.09.2010 - 10 C 11/09 -, Juris).

  Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (vgl. zu allem BVerwG, Urt. v. 07.09.2010 - 10 C 11/09 -, Juris, sowie v. 27.04.2010 - 10 C 5/09 -, BVerwGE 136, 377, OVG NRW, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2010 - 4 LB 9/09

  Türkei: Zum Wahrscheinlichkeitsmaßstab in Widerrufsverfahren

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2011 - 4 LB 11/10

  Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Gefährdung von Unterstützern kurdischer oppositioneller Organisationen zum einen davon ausgegangen, dass Personen, die von den türkischen Sicherheitsbehörden als Sympathisanten und Unterstützer der PKK eingestuft werden, vor Verfolgung nicht hinreichend sicher sind, auch wenn es sich nicht um exponierte Akteure handelt (Senatsurt. v. 09.02.2010 - 4 LB 9/09 -, v. 10.06.2008 - 4 LB 4/06 -, v. 20.06.2006 - 4 LB 25/02 -, v. 23.05.2000 - 4 L 21/94 -, Senatsbeschl. v. 16.04.2009 - 4 LA 14/09 -, v. 20.03.2009 - 4 LA 16/09 -).

  An der im Anschluss an die Rechtsprechung des OVG NW (Urteil vom 19.04.2005 - 8 A 273/04.A - und vom 26.05.2004 - 8 A 3852/03.A-) getroffenen Bewertung, dass nach wie vor vom Fortbestehen von Folter und Misshandlungen in der Türkei auszugehen sei und daher jedenfalls keine hinreichende Verfolgungssicherheit (in der Terminologie des vor Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie gültigen rechtlichen Maßstabes) für vermutete Mitglieder oder Unterstützer der PKK bestehe (Urteil vom 20.06.2006 - Az.: 4 LB 25/02), hat der Senat noch mit Urteil vom 09. Februar 2010 - 4 LB 9/09 - festgehalten.

• OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - 4 LB 25/02

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2011 - 4 LB 11/10

  Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Gefährdung von Unterstützern kurdischer oppositioneller Organisationen zum einen davon ausgegangen, dass Personen, die von den türkischen Sicherheitsbehörden als Sympathisanten und Unterstützer der PKK eingestuft werden, vor Verfolgung nicht hinreichend sicher sind, auch wenn es sich nicht um exponierte Akteure handelt (Senatsurt. v. 09.02.2010 - 4 LB 9/09 -, v. 10.06.2008 - 4 LB 4/06 -, v. 20.06.2006 - 4 LB 25/02 -, v. 23.05.2000 - 4 L 21/94 -, Senatsbeschl. v. 16.04.2009 - 4 LA 14/09 -, v. 20.03.2009 - 4 LA 16/09 -).

  An der im Anschluss an die Rechtsprechung des OVG NW (Urteil vom 19.04.2005 - 8 A 273/04.A - und vom 26.05.2004 - 8 A 3852/03.A-) getroffenen Bewertung, dass nach wie vor vom Fortbestehen von Folter und Misshandlungen in der Türkei auszugehen sei und daher jedenfalls keine hinreichende Verfolgungssicherheit (in der Terminologie des vor Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie gültigen rechtlichen Maßstabes) für vermutete Mitglieder oder Unterstützer der PKK bestehe (Urteil vom 20.06.2006 - Az.: 4 LB 25/02), hat der Senat noch mit Urteil vom 09. Februar 2010 - 4 LB 9/09 - festgehalten.

• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2011 - 4 LB 11/10

  Das schließt die Befugnis des Sicherheitsrats ein zu bestimmen, was eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt (EuGH, Urt. der Großen Kammer vom 03.09.2008 - C-402/05 P und C-415/05 P, Kadi und Al Barakaat - Slg. 2008 Rn. 294).
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2011 - 4 LB 11/10

  Zwar ist die PKK nach gesicherter obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. V. 30.03.1999 - 9 C 23/98 -, BVerwGE 109, 12; Urt. v. 15.03.2005 - 1 C 26/03 -, BVerwGE 123, 114; Vorlagebeschluss an den EuGH v. 25.11.2008 - 10 C 46/07 -, NVwZ 2009, 592;… BGH, Urt. v. 28.10.2010 - 3 StR 179/10, BGHSt 56, 28) wie auch nach der Einstufung der Europäischen Union (vgl. zuletzt Beschuss 2011/70/GASP des Rates vom 31.01.2011, ABl. L 28/57, Anhang Ziff. 2.16) gerade aufgrund von Gewalttaten gegenüber der Zivilbevölkerung als terroristische Organisationen zu bewerten.
• BGH, 28.10.2010 - 3 StR 179/10

  Kriminelle Vereinigung; terroristische Vereinigung; Teilorganisation …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2011 - 4 LB 11/10

  Zwar ist die PKK nach gesicherter obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. V. 30.03.1999 - 9 C 23/98 -, BVerwGE 109, 12;… Urt. v. 15.03.2005 - 1 C 26/03 -, BVerwGE 123, 114; Vorlagebeschluss an den EuGH v. 25.11.2008 - 10 C 46/07 -, NVwZ 2009, 592; BGH, Urt. v. 28.10.2010 - 3 StR 179/10, BGHSt 56, 28) wie auch nach der Einstufung der Europäischen Union (vgl. zuletzt Beschuss 2011/70/GASP des Rates vom 31.01.2011, ABl. L 28/57, Anhang Ziff. 2.16) gerade aufgrund von Gewalttaten gegenüber der Zivilbevölkerung als terroristische Organisationen zu bewerten.
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98

  Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK
• OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 405/08

  Aufhebung einer im Jahr 2000 vom Bundesamt ausgesprochenen Asylanerkennung und …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2010 - 11 LA 495/10

  Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen Aktivitäten als Jugendlicher für …
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08

  Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; …
• BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07

  Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03

  Kein Abschiebungsschutz für M. Kaplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

  Asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2010 - 8 A 4063/06

  Antrag eines der Volksgruppe der Amharen und dem orthodoxen Glauben angehörigen …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - 4 LB 56/02

  Verfahrensrecht, Vertagung, Verlegung, mündliche Verhandlung, Ermessen, …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2008 - 4 LB 4/06

  Türkei; keine hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung bei wegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2000 - 4 L 147/95
• OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2000 - 4 L 21/94

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• OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2011 - 4 LB 5/11

  Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft Türkei und Asyl wegen PKK-Unterstützung

  Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (…vgl. zu allem BVerwG, Urt. v. 07.09.2010 - 10 C 11/09 -, Juris, sowie v. 27.04.2010 - 10 C 5/09 -, BVerwGE 136, 377, OVG NRW, a.a.O.; Senatsurt. v. 01.09.2011 - 4 LB 11/10 -).

  Rn. 36 Daran ist auch unter Auswertung der aktualisierten Auskunftslage festzuhalten (vgl. bereits Senatsurt. v. 01.09.2011 - 4 LB 11/10 -).

  Auch die Erkenntnislage gibt in seinem Fall keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung (vgl. dazu Senatsurt. v. 01.09.2011 - 4 LB 11/10 -).

  Die PKK ist nach gesicherter obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. V. 30.03.1999 - 9 C 23/98 -, BVerwGE 109, 12;… Urt. v. 15.03.2005 - 1 C 26/03 -, BVerwGE 123, 114; Beschl. v. 07.12.2010 - 1 B 24/10 -, Juris; Vorlagebeschluss an den EuGH v. 25.11.2008 - 10 C 46/07 -, NVwZ 2009, 592;… BGH, Urt. v. 28.10.2010 - 3 StR 179/10, BGHSt 56, 28;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.07.2010 - 11 S 541/10 -, ZAR 2010, 329, Juris Rn. 34 ff.) wie auch nach der Einstufung der Europäischen Union (vgl. zuletzt Beschuss 2011/70/GASP des Rates vom 31.01.2011, ABl. L 28/57, Anhang Ziff. 2.16) gerade aufgrund von Gewalttaten gegenüber der Zivilbevölkerung als terroristische Organisation zu bewerten (vgl. bereits Senatsurt. v. 01.09.2011 - 4 LB 11/10 -).

• BVerwG, 19.11.2013 - 10 C 26.12

  Ausschlussgrund; Beteiligung in sonstiger Weise; Flüchtlingsanerkennung; …

  Gleiches gilt für gewichtige ideologische und propagandistische Aktivitäten zugunsten einer terroristischen Organisation (vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 9. März 2011 - 11 A 1439/07.A - OVGE MüLü 54, 95 ; OVG Schleswig, Urteil vom 1. September 2011 - 4 LB 11/10, AuAS 2011, 262 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 01.12.2011 - 4 LB 8/11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung - Anforderungen an die Nachhaltigkeit der …

  Rn. 54 Daran ist auch unter Auswertung der aktualisierten Auskunftslage festzuhalten (vgl. bereits Senatsurt. v. 01.09.2011 - 4 LB 11/10 -).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2012 - 3 L 218/08

  Abschiebungsverbot, Türkei, PKK, individuelle Verantwortlichkeit, Propaganda, …

  Das ergibt sich (in Anschluss an die Rechtsprechung des OVG Schleswig [Urt. v. 01.09.2011 - 4 LB 11/10, AuAS 2011, 262, juris Rdn 39 - 41]) aus folgenden Überlegungen: Der Beurteilung, ob er bei einer Rückkehr in die Türkei politischer Verfolgung ausgesetzt sein wird, ist der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen.

  Aus diesen Gründen kann auch die aktive ideologische und propagandistische Unterstützung der terroristischen Organisation bei entsprechendem Gewicht, insbesondere bei gleichzeitiger Einbindung in die Kader der Organisation, eine Beteiligung in sonstiger Weise an den in § 3 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG genannten Handlungen sein (vgl. OVG Münster Urt. v. 09.03.2011 - 11 A 1439/07.A Rn. 56 ff. insb. Rn. 94 juris: a.A. wohl OVG Schleswig Urt. v.01.09.2011 - 4 LB 11/10, AuAS 2011, 262, juris Rn. 52;… OVG Koblenz Urt. v. 19.09.2008 - 10 A 10474/08, AuAS 2009, 45).

• VG Cottbus, 08.02.2017 - 1 K 273/11

  Asyl ( Folgeantrag )

  Rn. 78 Vor diesem Hintergrund ging die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung bereits vor Abbruch der Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und der PKK im Sommer 2015 und dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 davon aus, dass jedenfalls für Personen, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind, oder sie sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben und deshalb ins Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potentielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer als terroristisch eingestufter Organisationen angesehen werden, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr bestand, dass sie im Falle der Rückkehr in die Türkei in Polizeigewahrsam genommen und dort gefoltert bzw. misshandelt werden (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 2. Juli 2013 - 8 A 2632/06 -, juris Rn. 104; Bayerischer VGH…, Urteil vom 27. April 2012 - 9 B 08.30203 -, juris Rn. 36 ff.; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 1. September 2011 - 4 LB 11/10 -, juris Rn. 39; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14. Oktober 2011 - 10 A 10416/11 -, juris Rn. 27 ff.; VG Cottbus, Urteile vom 24. Juni 2009 - 7 K 973/08.A -, S. 4/5 UA; vom 24. September 2009 - VG 7 K 340/09 -, S. 5 UA und vom 3. November 2009 - VG 7 K 447/09 -, S.4 UA sowie - aus jüngerer Zeit - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27. Mai 2016 - 9 A 653/11.A -, juris Rn. 122; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 21. Mai 2016 - 11 B 53/15 -, juris Rn. 37 ff.; Sächsisches OVG…, Urteil vom 7. April 2016 - 3 A 557/13.A -, juris Rn. 34).
• VG Schleswig, 01.12.2011 - 2 A 216/11

  Türkei: § 60 Abs. 1 AufenthG, Misshandlung in Polizeihaft

  keitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigen werden (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17.08.2010 - 8 A 4063/06.A Juris; OVG Schleswig, Urt. v. 03.12.2003, -4 LB 75.99 -, u. Urt. v. 1.09.2011, - 4 LB 11/10-).

  Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (…vgl. zu allem BVerwG, Urt. v. 07.09.2010 - 10 C 11/09 -, Juris, sowie v. 27.04.2010 - 10 C 5/09 BVerwGE 136, 377, OVG NRW, a.a.O.; OVG Schleswig, Urt. v. 1.09.2011, -4 LB 11/10-).

• VG Stuttgart, 08.04.2021 - A 9 K 19208/17

  Asyl Türkei; PKK-Mitgliedschaft; Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft bei …

  Gleiches gilt für gewichtige ideologische und propagandistische Aktivitäten zugunsten einer terroristischen Organisation (OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 09.03.2011 - 11 A 1439/07.A -, juris Rn. 61 ff.; OVG Schleswig, Urteil vom 01.09.2011 - 4 LB 11/10 -, juris Rn. 52).
• OVG Sachsen, 12.12.2011 - A 3 A 292/10

  Zum Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs 2 S 1 Nr 2 und 3 AsylVfG …

  Rn. 27 Wie sich aus der vom Kläger vorgelegten und vom Auswärtigen Amt bestätigten Ladung der Polizeiinspektion Sehitler ergibt, wird gegen ihn wegen Wehrdienstentziehung in seinem Heimatland ermittelt (zu diesem Aspekt insb. OVG Schl.-H., Urt. v. 1. September 2011 - 4 LB 11/10 - Urteilsumdruck S. 17 unter Verweis u. a. auf Gutachten von Kaya an das VG Freiburg vom 1. Juli 2010 sowie Tayan an das Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 21. Dezember 2007).
• VG Berlin, 11.06.2024 - 34 L 29.24
  Rn. 36 Für den Ausschluss von der Zuerkennung des subsidiären Schutzes kommt es schließlich weder auf eine konkrete Wiederholungsgefahr oder eine gegenwärtige Gefahr für die Bundesrepublik an noch bedarf es einer gesonderten Prüfung der Verhältnismäßigkeit (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. November 2010, a.a.O., Rn. 105 und 111; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. September 2011 - 4 LB 11/10 -, juris Rn. 49).
• VG Darmstadt, 21.02.2013 - 7 K 89/10

  Türkei, Kurden, DTP, Demokratische Volkspartei, Demokratik Toplum Partisi, …

  Auch in der neueren Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. etwa OVG Schleswig, Urt. v. 01.09.2011 - 4 LB 11/10 - juris;… VGH München, Urt. v. 27.04.2012 - 9 B 11.30462 - juris) wird die dargestellte Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof noch für zutreffend erachtet.
• VG Minden, 19.04.2023 - 2 K 4517/18
• VG Leipzig, 24.05.2012 - A 5 K 88/12

  Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG bei Bekleidung …
• VG Hamburg, 04.03.2024 - 1 A 39/22

  Erfolglose Klage gegen den Widerruf der Anerkennung der Asylberechtigung wegen …
• VG Berlin, 06.06.2024 - 23 K 561.22
• VG Regensburg, 12.06.2013 - RN 8 K 12.30092
• VG Regensburg, 25.06.2013 - RN 8 K 13.30013

  Gefahr von Misshandlungen bei der Rückkehr ins Heimatland Türkei; Vorverfolgter …
• VG Berlin, 29.01.2026 - 23 K 121.24
• VG Schleswig, 04.12.2015 - 8 A 133/14

  Flüchtlingseigenschaft eines kurdischen Volkzugehörigen in der Türkei
• VG Regensburg, 20.06.2013 - RO 8 K 12.30060

  Türkei; vorverfolgter PKK-Aktivist; Flüchtlingsanerkennung; Gefahr von …
• VG Braunschweig, 10.05.2012 - 5 A 242/10

  Türkei: Art. 16a Abs. 1 GG, § 60 Abs. 1 AufenthG, PKK