Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Heranziehung der Grundstückseigentümer zu einem Erschließungsbeitrag; Planüberschreitendende Festsetzung eines Wendehammers; Beitragsfähigkeit einer Erschließungsanlage; Entstehung sachlicher Beitragspflichten für einen Abschnitt einer Erschließungsanlage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Heranziehung der Grundstückseigentümer zu einem Erschließungsbeitrag; Planüberschreitendende Festsetzung eines Wendehammers; Beitragsfähigkeit einer Erschließungsanlage; Entstehung sachlicher Beitragspflichten für einen Abschnitt einer Erschließungsanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 11.11

  Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2014 - 4 LB 35/14

  Trägt die Gemeinde nach dem Erschließungsvertrag den Erschließungsaufwand, sei es auch nur, um Fremdanlieger heranziehen zu können (siehe hierzu BVerwG, Urt. v. 30.01.2013 - 9 C 11.11 -, BVerwGE 145, 354), unterfällt auch die vom Unternehmer in Fremdregie erstellte Teilstrecke dem "Rechtsregime" der §§ 127 ff. BauGB.

  Ein Verbot der Beitragsfinanzierung kann aus § 124 BauGB a.F. nicht hergeleitet werden (BVerwG, Urt. v. 30.01.2013, a.a.O.).

  Schließlich sind nach den neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.01.2013, a.a.O.) Erschließungsverträge im Nachhinein modifizierbar, mit der Folge, dass beitragsfähiger Aufwand entsteht.

• BVerwG, 29.11.1994 - 8 B 171.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Einfluß einer planerische Ausweisung als "private …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2014 - 4 LB 35/14

  Soweit die Beklagte die Flächen, für die der Bebauungsplan Nr. 6 A Grünflächen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB festsetzt, in die Aufwandsverteilung und Beitragsbemessung einbezogen hat, entspricht dies der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29.11.1994 - 8 B 171.94 -, NVwZ 1995, 1215).
• BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09

  Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2014 - 4 LB 35/14

  Das Vorhandensein einer Zufahrt mag als zusätzlicher besonderer Umstand bei Teileigentümeridentität ausreichend sein (siehe hierzu BVerwG, Urt. v. 24.02.2010 - 9 C 1.09 -, NVwZ 2010, 910), nicht jedoch bei Eigentümerverschiedenheit.

• BVerwG, 24.04.1991 - 4 NB 24.90

  Bauplanungsrecht: Festsetzung einer Grünfläche bzw. Straßenrandbegrünung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2014 - 4 LB 35/14

  Ist die Grünfläche kein Bauland im Sinne des § 19 Abs. 3 BauNVO - so das Bundesverwaltungsgericht - (siehe auch BVerwG, Beschl. vom 24.04.1991 - 4 NB 24.90 -, NVwZ 1991, 877), wirkt sich dies nicht nur auf den Standort baulicher Anlagen aus, sondern auch auf die Bebaubarkeit des Grundstücks.
• BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 111.86

  Beitragsfähiger Aufwand - Verteilung - Zivilrechtlicher Grundstücksbegriff - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2014 - 4 LB 35/14

  Ein solcher Ausnahmefall ist bei Eigentümeridentität von Hinter- und Anliegergrundstücke gegeben, weil der Eigentümer des Hinterliegergrundstücks es dann in der Hand hat, eine den baurechtlichen Anforderungen an eine hinreichende Erreichbarkeit seines Grundstücks entsprechende Zuwegung auf dem Anliegergrundstück anzulegen und überdies durch geeignete Maßnahmen (auch) die Erreichbarkeitsanforderungen zu erfüllen, unter denen das einschlägige landesrechtliche Bauordnungsrecht eine Bebauung des Hinterliegergrundstücks gestattet (BVerwG, Urt. v. 15.01.1988 - 8 C 111.86 -, BVerwGE 79, 1).
• BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 66.87

  Berücksichtigung von Nutzungsbehinderungen durch öffentlich-rechtliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2014 - 4 LB 35/14

  Dies führt zu der Frage, ob ein Verminderungszwang deshalb gegeben ist, weil das behinderte Benutzungsmaß eine Komponente des einschlägigen Verteilungsmaßstabes ist (BVerwG, Urt. v. 03.02.1989 - 8 C 66.87 -, BVerwGE 81, 251).
• BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 14.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff "beitragsfähige Erschließungsanlage", …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2014 - 4 LB 35/14

  Dem steht die inhaltlich vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 25.02.1994 - 8 C 14.92 -, BVerwGE 95, 176) nicht entgegen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 2 D 38/11

  Gewerbegebietsausweisung auf dem Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik im …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2014 - 4 LB 35/14

  Ein "besonderer Fall" im Sinne von § 9 Abs. 2 BauGB meint eine außergewöhnliche städtebauliche Situation (OVG NW, Urt. v. 13.09.2012 - 2 D 38/11.NE -, BauR 2013, 1408).
• BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 9.96

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Verstoß gegen das Willkürverbot …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2014 - 4 LB 35/14

  Die im Zeitpunkt der Abschnittsbildung voraussehbaren Kosten eines Abschnitts je Quadratmeter Straßenfläche dürfen nicht um mehr als 1/3 höher liegen als die des anderen Abschnitts (BVerwG, Urt. v. 30.05.1997 - 8 C 9.96 -, NVwZ 1998, 293).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 3 A 706/91

  Erschließungsbeitragsrecht: "Regimeentscheidung" im Erschließungsrecht, Teilweise …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2014 - 4 LB 35/14

  Dem kann im vorliegenden Fall nicht durchgreifend entgegengehalten werden, dass die im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 6 B verlaufende Teilstrecke der Planstraße von einem Erschließungsunternehmer auf dessen Kosten hergestellt werden soll und nach der Rechtsprechung des OVG Münster (Urt. v. 24.11.1998 - 3 A 706/91 -, NWVBl. 1999, 62) dann, wenn bei einer Anbaustraße eine Teilstrecke von einem Unternehmer aufgrund eines Erschließungsvertrages, die andere Teilstrecke dagegen von der Gemeinde selbst hergestellt wird, die gemeindliche Strecke aus Rechtsgründen eine (selbstständige) Erschließungsanlage sei und nicht etwa nur ein Abschnitt einer solchen, weil allein sie dem Regime der §§ 127 ff. BauGB unterliege.
• BVerwG, 08.12.2010 - 4 BN 24.10

  Zur Feinsteuerung durch Festsetzungen im Bebauungsplan
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2002 - 2 L 246/01

  Erschließungsbeitragsrecht: Vorfinanzierungsvertrag ein Erschließungsvertrag, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2009 - 7 D 19/08

  Fristberechnung bei Bekanntmachung auch in Tageszeitung
• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 21.71

  Fortgeltung eines Verzichts auf Erschließungsbeiträge bei einem …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2014 - 1 KN 32/13

  Unzulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens wegen fehlender Antragsbefugnis

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2018 - 15 A 78/16

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsvertrag; Regimeentscheidung

  Rn. 80 vgl. Schl.-H. OVG, Urteile vom 18. Dezember 2014 - 4 LB 35/14 -, juris Rn. 86 ff., und vom 18. Dezember 2002 - 2 L 246/01 -, juris Rn. 26 ff.; offengelassen in BVerwG, Urteil vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 -, juris Rn. 16,.

  Rn. 93 vgl. Schl.-H. OVG, Urteile vom 18. Dezember 2014 - 4 LB 35/14 -, juris Rn. 86, und vom 18. Dezember 2002 - 2 L 246/01 -, juris Rn. 27,.

• VG Schleswig, 09.03.2017 - 9 A 122/14

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Abrechnungszeitraum; Abweichung vom …

  Dies verneint das OVG Schleswig (U. v. 18.12.2002 - 2 L 246/01 - U. v. 18.12.2014 - 4 LB 35/14 -, juris) entgegen der Auffassung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Saarland, B. v. 02.11.2012 - 1 B 245/12 - Bay. VGH, U. v. 18.11.2011 - 6 B 10.2079 - Hess. VGH, B. v. 12.07.2007 - 5 TG 771/07 - OVG Lüneburg, B. v. 27.04.2000 - 9 M 4297/99 - OVG NRW, U. v. 24.11.1998 - 3 A 706/91 -, jeweils zitiert nach juris) damit, dass der Abschluss eines Erschließungsvertrages nicht dazu führe, dass die von einem Erschließungsunternehmer erstellte Strecke generell einem anderen Rechtsregime unterfalle.