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Weitere Entscheidung unten: OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2025

Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2025 - 4 LB 513/23 OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,24579
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2025 - 4 LB 513/23 OVG (https://dejure.org/2025,24579)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 19.08.2025 - 4 LB 513/23 OVG (https://dejure.org/2025,24579)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 19. August 2025 - 4 LB 513/23 OVG (https://dejure.org/2025,24579)
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Kurzfassungen/Presse

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

    Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für männliche nichtvulnerable Schutzberechtigte in Griechenland

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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 16.04.2025 - 1 C 18.24

    Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2025 - 4 LB 513/23
    Dieser Personenkreis umfasst alle volljährigen Schutzberechtigten ohne minderjährige Kinder, die erwerbsfähig sind und nicht an einen besonderen Schutzbedarf begründenden Krankheiten leiden (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. April 2025 1 C 18.24).

    Verstöße gegen Art. 4 GRC im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung sind damit nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen, sondern führen bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung (…BVerwG, Urteile vom 24. April 2024 - 1 C 8.23 - juris Rn. 9 und vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 - juris Rn. 18 jeweils m. w. N.).

    Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaates behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (…BVerwG, Urteile vom 24. April 2024 - 1 C 8.23 - juris Rn. 10 und vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 - juris Rn. 19 jeweils m. w. N.).

    Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…BVerwG, Urteile vom 24. April 2024 - 1 C 8.23 - juris Rn. 11 und vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 - juris Rn. 20 jeweils m. w. N.).

    Auch bei ihnen kann das für Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere im Zielstaat der Abschiebung erreicht sein, wenn sie ihren existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern können, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten (…BVerwG, Urteile vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 - juris Rn. 22 und vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 - juris Rn. 21 jeweils m. w. N.).

    Bei der Bewertung der Lebensverhältnisse, die den Ausländer erwarten, ist neben den staatlichen Unterstützungsleistungen und etwaigen Möglichkeiten des Ausländers, den eigenen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit auf einem Mindestniveau zu sichern, auch eine Sicherung menschenwürdiger Existenz durch - alleinige oder ergänzende - dauerhafte Unterstützungs- oder Hilfeleistungen von vor Ort tätigen nichtstaatlichen Institutionen oder Organisationen zu berücksichtigen (…BVerwG, Urteile vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 22 und vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 - juris Rn. 22 m. w. N.).

    Sie gelten auch für die Auslegung des Art. 4 GRC bei der Abschiebung anerkannter Schutzberechtigter in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (…BVerwG, Urteile vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 - juris Rn. 25 f. und vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 - juris Rn. 23 jeweils m. w. N.).

    Dieser Personengruppe drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland unabhängig von weiteren individuellen Umständen keine mit Art. 4 GRC unvereinbaren Lebensbedingungen (BVerwG, Urteil vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 - juris Rn. 14, 24, 59 f.).

    Diese Auffassung ist nicht unionsrechtswidrig (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. April 2025 - 2 BvR 1425/24 - juris Rn. 25; BVerwG, Urteil vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 - juris Rn. 45).

  • BVerwG, 21.11.2024 - 1 C 24.23

    Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nichtvulnerable) …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2025 - 4 LB 513/23
    Ein ernsthaftes Risiko eines Verstoßes gegen Art. 4 GRC und Art. 3 EMRK besteht nicht bereits dann, wenn nicht sicher festzustellen ist, ob im Falle einer Rücküberstellung die Befriedigung der bezeichneten Grundbedürfnisse sichergestellt ist, sondern nur für den Fall, dass die Befriedigung eines der bezeichneten Grundbedürfnisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist und der Drittstaatsangehörige dadurch Gefahr läuft, erheblich in seiner Gesundheit beeinträchtigt zu werden oder in einen menschenunwürdigen Zustand der Verelendung versetzt zu werden (BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 - juris Rn. 21 m. w. N.).

    Auch bei ihnen kann das für Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere im Zielstaat der Abschiebung erreicht sein, wenn sie ihren existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern können, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten (BVerwG, Urteile vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 - juris Rn. 22 …und vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 - juris Rn. 21 jeweils m. w. N.).

    Die Gefahr muss in dem Sinne konkret sein, dass die drohende Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Würde der Person in einem solchen engen zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung durch den Vertragsstaat eintritt, dass bei wertender Betrachtung noch eine Zurechnung zu dieser Abschiebung - in Abgrenzung zu späteren Entwicklungen im Zielstaat oder gewählten Verhaltensweisen des Ausländers - gerechtfertigt erscheint (BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 - juris Rn. 24 m. w. N.).

    Sie gelten auch für die Auslegung des Art. 4 GRC bei der Abschiebung anerkannter Schutzberechtigter in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (BVerwG, Urteile vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 - juris Rn. 25 f. …und vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 - juris Rn. 23 jeweils m. w. N.).

    Schutzberechtigten ist zumindest für eine Übergangszeit auch Schwarzarbeit zumutbar, sofern diese für Arbeitnehmer nicht sanktionsbewehrt ist oder Sanktionen gegen ihn jedenfalls tatsächlich nicht verhängt werden (BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 1 C 24.23 - juris Rn. 100 f. m.w.N.).

  • BVerwG, 24.04.2024 - 1 C 8.23

    Voraussetzungen einer Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2025 - 4 LB 513/23
    Verstöße gegen Art. 4 GRC im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung sind damit nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen, sondern führen bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung (BVerwG, Urteile vom 24. April 2024 - 1 C 8.23 - juris Rn. 9 …und vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 - juris Rn. 18 jeweils m. w. N.).

    Gleiches gilt, wenn der Schutzberechtigte in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz gewährt hat, keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedstaates behandelt zu werden und der ernsthaften Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein (BVerwG, Urteile vom 24. April 2024 - 1 C 8.23 - juris Rn. 10 …und vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 - juris Rn. 19 jeweils m. w. N.).

    Diese Schwelle ist selbst bei durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern diese nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (BVerwG, Urteile vom 24. April 2024 - 1 C 8.23 - juris Rn. 11 …und vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 - juris Rn. 20 jeweils m. w. N.).

    Sie findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 35, 36 Abs. 1 AsylG und den ergänzend anwendbaren Regelungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 AsylG (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. April 2024 - 1 C 8.23 - BVerwGE 182, 174 Rn. 24 f. …und vom 21. November 2024 - 1 C 23.23 - juris Rn. 124) .

  • BVerwG, 21.11.2024 - 1 C 23.23

    Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nichtvulnerable) …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2025 - 4 LB 513/23
    Sie findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 35, 36 Abs. 1 AsylG und den ergänzend anwendbaren Regelungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 AsylG (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. April 2024 - 1 C 8.23 - BVerwGE 182, 174 Rn. 24 f. und vom 21. November 2024 - 1 C 23.23 - juris Rn. 124) .

    Damit sind die im Rahmen der Überprüfung der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG getroffenen Feststellungen zur allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage in Griechenland und die auf den Einzelfall des Klägers bezogenen Feststellungen auf die Entscheidung über Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG zu übertragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 1 C 23.23 - juris Rn. 124).

  • BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

    Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2025 - 4 LB 513/23
    Rn. 19 Die Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 9. Februar 2023 ist zwar insgesamt als Anfechtungsklage statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 10) und auch im Übrigen zulässig.

    Unter diesen Voraussetzungen ist es den Mitgliedstaaten untersagt, von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 - juris Rn. 15).

  • BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

    Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2025 - 4 LB 513/23
    Danach droht das Bundesamt in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er als Schutzberechtigter anerkannt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2020 - 1 C 35.19 - juris Rn. 14), wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG nicht vorliegen und der Abschiebung weder das Kindeswohl noch familiäre Bindungen noch der Gesundheitszustand des Ausländers entgegenstehen.
  • BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

    Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2025 - 4 LB 513/23
    Sind in dem zu beurteilenden Einzelfall Umstände, die das gefahrenabwehrrechtlich geprägte Interesse an einem Fernhalten des Ausländers vom Bundesgebiet erhöhen, ebenso wenig erkennbar wie Umstände, die geeignet sind, das Gewicht dieses öffentlichen Interesses zu mindern, so begegnet es in einer Situation, die keine Besonderheiten gegenüber gleichgelagerten Fällen aufweist, keinen Bedenken, das abschiebungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten zu befristen und damit den durch Art. 11 Abs. 2 Satz 1 Richtlinie 2008/115/EG und § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmen zur Hälfte auszuschöpfen (BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 18).
  • BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

    Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2025 - 4 LB 513/23
    Bei der Bewertung der Lebensverhältnisse, die den Ausländer erwarten, ist neben den staatlichen Unterstützungsleistungen und etwaigen Möglichkeiten des Ausländers, den eigenen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit auf einem Mindestniveau zu sichern, auch eine Sicherung menschenwürdiger Existenz durch - alleinige oder ergänzende - dauerhafte Unterstützungs- oder Hilfeleistungen von vor Ort tätigen nichtstaatlichen Institutionen oder Organisationen zu berücksichtigen (BVerwG, Urteile vom 7. September 2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 22 …und vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 - juris Rn. 22 m. w. N.).
  • BVerfG, 01.04.2025 - 2 BvR 1425/24

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines international Schutzberechtigten gegen …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2025 - 4 LB 513/23
    Diese Auffassung ist nicht unionsrechtswidrig (BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. April 2025 - 2 BvR 1425/24 - juris Rn. 25; BVerwG…, Urteil vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 - juris Rn. 45).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.03.2025 - 4 LB 474/23

    Asylverfahren - Rechtsmittelausschluss; Griechenland: differenzierte Einschätzung …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2025 - 4 LB 513/23
    Sie entspricht im Wesentlichen der bisherigen Rechtsprechung des Senats, der angenommen hat, dass die Defizite im griechischen Aufnahmesystem nicht für alle anerkannten Schutzberechtigten die besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC durch eine systemische Schwachstelle begründen und eine Behandlung in diesem Sinne für nicht vulnerable anerkannte Drittstaatsangehörige regelmäßig nicht beachtlich wahrscheinlich ist (OVG Greifswald, Urteil vom 17. März 2025 - 4 LB 474/23 OVG - juris Rn. 75).
  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2025 - 4 KM 514/23

    Verfahrensgebühr für Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO

  • BVerwG, 23.10.2025 - 1 C 11.25

    Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable …

    Der Verwaltungsgerichtshof ist in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage im Zielstaat Griechenland in Bezug auf den genannten Personenkreis von der Beurteilung durch andere, in seinem Grundsatzurteil vom 6. August 2024 - 2 A 1131/24.A - im Einzelnen bezeichnete, Oberverwaltungsgerichte (OVG Saarlouis…, Urteil vom 15. November 2022 - 2 A 81/22 - juris Rn. 20 und 27; OVG Bautzen…, Urteil vom 27. April 2022 - 5 A 492/21 A - juris Rn. 42; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. November 2021 - 3 B 54.19 - juris Rn. 20 und 46; VGH Mannheim…, Urteil vom 27. Januar 2022 - A 4 S 2443/21 - juris Rn. 22 ff. und 36; OVG Münster…, Beschluss vom 5. April 2022 - 11 A 314/22.A - juris Rn. 44 und 81; OVG Bremen…, Urteil vom 16. November 2021 - 1 LB 371/21 - juris Rn. 37 und 51; OVG Lüneburg…, Urteil vom 19. April 2021 - 10 LB 244/20 - juris Rn. 28 und 49; VGH München…, Beschluss vom 27. September 2019 - 13a AS 19.32891 - juris Rn. 34; a. A. mittlerweile OVG Greifswald, Urteil vom 19. August 2025 - 4 LB 513/23 - juris Rn. 31 f.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. Juni 2025 - 10 LA 164/24 - BA S. 2; OVG Münster…, Beschluss vom 2. September 2025 - 11 A 2431/24.A - juris Rn. 46 ff.; vgl. ferner Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11. September 2025 - D-2590/2025 - Nr. 8.1 zur Rückkehr anerkannter schutzberechtigter Familien) entscheidungserheblich abgewichen (§ 78 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 AsylG), und hat die Revision wegen dieser Abweichung zugelassen (§ 78 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 AsylG).
  • VG Aachen, 03.09.2026 - 10 K 3044/25

    Griechenland; Drittstaat; Frau; vulnerabel; Existenzminimum

    Rn. 71 Vgl. VG Aachen, Urteile vom 24. April 2026 - 10 K 1838/25.A -, juris, Rn. 59 ff., vom 8. April 2026 - 10 K 1949/25.A -, juris, Rn. 55 ff., und vom 1. April 2026 - 10 K 1519/24.A -, juris, Rn. 57 ff., jeweils m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse u. a. vom 2. September 2025 - 11 A 2431/24.A -, juris, Rn. 47 ff., und vom 17. September 2025 - 11 A 2654/24.A -, juris, Rn. 47 ff., sowie - statt Vieler - jeweils unveröffentlicht: Beschlüsse vom 16. März 2026 - 11 A 399/26.A -, Bl. 3 ff., vom 12. Februar 2026 - 11 A 616/25.A -, Bl. 10 ff., und vom 22. Januar 2026 - 11 A 2587/24.A -, Bl. 9 ff.; vgl. zudem OVG M.- V., Urteil vom 19. August 2025 - 4 LB 513/23 OVG -, juris, Rn. 31 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14. Januar 2026 - A 4 S 1758/25 -, juris, Rn. 24 ff.; Saarl.
  • OVG Bremen, 21.09.2026 - 1 LB 204/26

    Berufungsverfahren - männliche nicht vulnerable Schutzberechtigte in …

    zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (…BVerwG, Urt. v. 16.04.2025 - 1 C 18.24, juris Rn. 21 m.w.N.;… VGH BW, Urt. v. 14.01.2026 - A 4 S 1758/25, juris Rn. 19; OVG MV, Urt. v. 19.08.2025 - 4 LB 513/23, juris Rn. 27).
  • VG Aachen, 03.08.2026 - 10 L 478/26

    Asyl Drittstaat Griechenland GEAS anwendbares Recht Vulnerabilität junger Mann

    Rn. 52 Vgl. VG Aachen, Urteile vom 24. April 2026 - 10 K 1838/25.A -, juris, Rn. 59 ff., vom 8. April 2026 - 10 K 1949/25.A -, juris, Rn. 55 ff., und vom 1. April 2026 - 10 K 1519/24.A -, juris, Rn. 57 ff., jeweils m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse u. a. vom 2. September 2025 - 11 A 2431/24.A -, juris, Rn. 47 ff., und vom 17. September 2025 - 11 A 2654/24.A -, juris, Rn. 47 ff., sowie - statt Vieler - jeweils unveröffentlicht: Beschlüsse vom 16. März 2026 - 11 A 399/26.A -, Bl. 3 ff., vom 12. Februar 2026 - 11 A 616/25.A -, Bl. 10 ff., und vom 22. Januar 2026 - 11 A 2587/24.A -, Bl. 9 ff.; vgl. zudem OVG M.- V., Urteil vom 19. August 2025 - 4 LB 513/23 OVG -, juris, Rn. 31 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14. Januar 2026 - A 4 S 1758/25 -, juris, Rn. 24 ff.; Saarl.
  • VG Aachen, 02.06.2026 - 10 K 1840/25
    399/26.A -, unveröffentlicht, Bl. 3 ff., vom 12. Februar 2026 - 11 A 616/25.A -, unveröffentlicht, Bl. 10 ff., und vom 22. Januar 2026 - 11 A 2587/24.A -, unveröffentlicht, Bl. 9 ff.; OVG M.-V., Urteil vom 19. August 2025 - 4 LB 513/23 OVG -, juris, Rn. 31 ff.; VGH Bad.- Württ., Urteil vom 14. Januar 2026 - A 4 S 1758/25 -, juris, Rn. 24 ff.; Saarl.
  • VG Wiesbaden, 31.10.2025 - 7 K 2462/25

    Drittstaatenbescheid Griechenland - hier: alleinstehende junge Frau mit FGM

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 16. April 2025 (1 C 18.24 -, juris), das das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. August 2024 ( 2 A 1132/24.A -, juris) bestätigt hat und seinerseits die Zustimmung des OVG Nordrhein-Westfalen und des OVG Mecklenburg-Vorpommern gefunden hat (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. September 2025 - 11 A 2431/24.A -, juris; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. August 2025 - 4 LB 513/23 OVG -, juris) und der die Kammer folgt, weist das griechische Aufnahmesystem für dort anerkannte international Schutzberechtigte weiterhin erhebliche Defizite auf.

    Unter den genannten Voraussetzungen ist daher - jedenfalls für eine Übergangszeit - auch Schwarzarbeit als zumutbare Tätigkeit anzusehen (BVerwG…, Urteil vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 -, juris Rn. 45; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. September 2025 - 11 A 2431/24.A -, juris Rn. 56; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. August 2025 - 4 LB 513/23 OVG -, juris Rn. 35).

  • VG Wiesbaden, 04.11.2025 - 7 K 2685/25

    Keine Menschenrechtswidrigkeit der Rückkehr nach Griechenland in Verfahren nach § …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 16. April 2025 (1 C 18.24 -, juris), das das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. August 2024 ( 2 A 1132/24.A -, juris) bestätigt hat und seinerseits die Zustimmung des OVG Nordrhein-Westfalen und des OVG Mecklenburg-Vorpommern gefunden hat (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. September 2025 - 11 A 2431/24.A -, juris; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. August 2025 - 4 LB 513/23 OVG -, juris) und der die Kammer folgt, weist das griechische Aufnahmesystem für dort anerkannte international Schutzberechtigte weiterhin erhebliche Defizite auf.

    Unter den genannten Voraussetzungen ist daher - jedenfalls für eine Übergangszeit - auch Schwarzarbeit als zumutbare Tätigkeit anzusehen (BVerwG…, Urteil vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 -, juris Rn. 45; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. September 2025 - 11 A 2431/24.A -, juris Rn. 56; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. August 2025 - 4 LB 513/23 OVG -, juris Rn. 35).

  • VG Aachen, 22.05.2026 - 10 K 3131/25

    Asyl; Griechenland Drittstaat; Lebensbedingungen; alleinstehender Mann; …

    Rn. 59 Vgl. VG Aachen, Urteile vom 24. April 2026 - 10 K 1838/25.A -, juris, Rn. 59 ff., vom 8. April 2026 - 10 K 1949/25.A -, juris, Rn. 55 ff., und vom 1. April 2026 - 10 K 1519/24.A -, juris, Rn. 57 ff., jeweils m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse u. a. vom 2. September 2025 - 11 A 2431/24.A -, juris, Rn. 47 ff., und vom 17. September 2025 - 11 A 2654/24.A -, juris, Rn. 47 ff., sowie - statt Vieler - jeweils unveröffentlicht: Beschlüsse vom 16. März 2026 - 11 A 399/26.A -, Bl. 3 ff., vom 12. Februar 2026 - 11 A 616/25.A -, Bl. 10 ff., und vom 22. Januar 2026 - 11 A 2587/24.A -, Bl. 9 ff.; vgl. zudem OVG M.- V., Urteil vom 19. August 2025 - 4 LB 513/23 OVG -, juris, Rn. 31 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14. Januar 2026 - A 4 S 1758/25 -, juris, Rn. 24 ff.; Saarl.
  • VG Wiesbaden, 04.11.2025 - 7 K 1777/25

    Keine Menschenrechtswidrigkeit der Rückkehr von verheirateten Paaren nach …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 16. April 2025 (1 C 18.24 -, juris), das das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. August 2024 ( 2 A 1132/24.A -, juris) bestätigt hat und seinerseits die Zustimmung des OVG Nordrhein-Westfalen und des OVG Mecklenburg-Vorpommern gefunden hat (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. September 2025 - 11 A 2431/24.A -, juris; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. August 2025 - 4 LB 513/23 OVG -, juris) und der die Kammer folgt, weist das griechische Aufnahmesystem für dort anerkannte international Schutzberechtigte weiterhin erhebliche Defizite auf.

    Unter den genannten Voraussetzungen ist daher - jedenfalls für eine Übergangszeit - auch Schwarzarbeit als zumutbare Tätigkeit anzusehen (BVerwG…, Urteil vom 16. April 2025 - 1 C 18.24 -, juris Rn. 45; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. September 2025 - 11 A 2431/24.A -, juris Rn. 56; Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. August 2025 - 4 LB 513/23 OVG -, juris Rn. 35).

  • VG Aachen, 22.05.2026 - 10 K 2971/25

    Asyl; Drittstaat Griechenland; Lebensbedingungen unzumutbar; alleinstehender …

    Rn. 58 Vgl. VG Aachen, Urteile vom 24. April 2026 - 10 K 1838/25.A -, juris, Rn. 59 ff., vom 8. April 2026 - 10 K 1949/25.A -, juris, Rn. 55 ff., und vom 1. April 2026 - 10 K 1519/24.A -, juris, Rn. 57 ff., jeweils m. w. N.; OVG NRW, Beschlüsse u. a. vom 2. September 2025 - 11 A 2431/24.A -, juris, Rn. 47 ff., und vom 17. September 2025 - 11 A 2654/24.A -, juris, Rn. 47 ff., sowie - statt Vieler - jeweils unveröffentlicht: Beschlüsse vom 16. März 2026 - 11 A 399/26.A -, Bl. 3 ff., vom 12. Februar 2026 - 11 A 616/25.A -, Bl. 10 ff., und vom 22. Januar 2026 - 11 A 2587/24.A -, Bl. 9 ff.; vgl. zudem OVG M.- V., Urteil vom 19. August 2025 - 4 LB 513/23 OVG -, juris, Rn. 31 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14. Januar 2026 - A 4 S 1758/25 -, juris, Rn. 24 ff.; Saarl.
  • VG Saarlouis, 18.09.2025 - 3 K 223/25

    Gefahrenlage für männliche - nicht vulnerable - anerkannt Schutzberechtigte in …

  • VG Saarlouis, 29.04.2026 - 3 K 1676/25

    Abschiebungsandrohung nach Griechenland - Drittstaatenbescheid; Rückkehr von …

  • VG Aachen, 24.04.2026 - 10 K 1838 / 25

    Drittstaat Griechenland, Vulnerabilität, alleinstehender Mann, PTBS, psychische …

  • VG Berlin, 11.02.2026 - 42 K 269.25

    Drittstaatenbescheid Griechenland; systemische Mängel hinsichtlich der Rückkehr …

  • VG Aachen, 08.04.2026 - 10 K 1949/25

    Asyl; Drittstaat Griechenland; Mann alleinstehend; nicht vulnerabel; …

  • VG Berlin, 11.02.2026 - 42 K 358.25

    Drittstaatenbescheid Griechenland; systemische Mängel hinsichtlich der Rückkehr …

  • VG Berlin, 11.02.2026 - 42 K 320.25
  • VG Aachen, 01.04.2026 - 10 K 1519/24

    Asyl; Drittstaat Griechenland; alleinstehender Mann; nicht vulnerabel; …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2025 - 4 LZ 12/25

    Unzulässigkeit des Asylantrags bei Entscheidung des Bundesamts in der Sache; …

  • OVG Saarland, 14.01.2026 - 2 A 155/25

    Rückschiebung nach Griechenland; Aufklärungsrüge und Beweisanträge 1. Instanz

  • VG Stade, 15.10.2025 - 1 B 2687/25
  • VG Greifswald, 28.10.2025 - 1 B 3174/25
  • VG Halle, 13.10.2025 - 4 B 320/25
  • VG Göttingen, 22.10.2025 - 2 B 599/25
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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2025 - 4 LB 513/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,24788
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2025 - 4 LB 513/23 (https://dejure.org/2025,24788)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 18.08.2025 - 4 LB 513/23 (https://dejure.org/2025,24788)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 18. August 2025 - 4 LB 513/23 (https://dejure.org/2025,24788)
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Wird zitiert von ...

  • VG Gera, 15.10.2025 - 6 K 1852/25

    Keine PKH wegen fehlender Darstellung des Streitverhältnisses (Asyl)

    Nach jüngster Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist - zumindest für eine Übergangszeit - auch Schwarzarbeit zumutbar sein, sofern diese für den Arbeitnehmer nicht sanktionsbewehrt ist oder Sanktionen jedenfalls tatsächlich nicht verhängt werden (…BVerwG, Urt. v. 21.11.2024 - 1 C 24.23 = BeckRS 2024, 41947 Rn. 101 …und Urt. v. 16.4.2025 - 1 C 19.24 = BeckRS 2025, 23059 Rn. 46;… siehe auch BVerfG, Beschl. v. 1.4.2025 - 2 BvR 1425/24 = BeckRS 2025, 6768 Rn. 25; OVG MV, Urt. v. 18.8.2025 - 4 LB 513/23 = BeckRS 2025, 22294 Rn. 33).
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