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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 4 LC 408/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9719
OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 4 LC 408/02 (https://dejure.org/2004,9719)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.05.2004 - 4 LC 408/02 (https://dejure.org/2004,9719)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Mai 2004 - 4 LC 408/02 (https://dejure.org/2004,9719)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 288 BGB; § 812 BGB; § 17 Abs 2 GVG; § 322 Abs 2 ZPO
    Aufrechnung; Erstattungsanspruch; Forderung; Gegenrecht; Leistung; Prozesszinsen; Rechtsgrund; Rechtskraft; Rechtsweg; rechtswegfremde Gegenforderung; Rechtswegfremdheit; Streitgegenstand; Vermögensverschiebung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1004 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 1513
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (14)

  • BFH, 09.04.2002 - VII B 73/01

    Keine Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG (Entscheidung unter allen in Betracht …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 4 LC 408/02
    Der Senat schließt sich insoweit der herrschenden Meinung an, die eine Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung, die weder rechtskräftig noch unbestritten ist, auch nach der Neufassung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, die durch Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (4. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 1990 - BGBl. I 2809) erfolgte, für unzulässig erklärt (…OLG Dresden, Urt. v. 12.04.2000 - 6 U 3646/99 -, Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht - VIZ - 2001, 54; BAG, Beschl.v. 23.08.2001 - AZB 3/01 -, NJW 2002, 317; BFH, Beschl. v. 09.04.2002 - VII B 73/01 -, NJW 2002, 3126; Zöller/Gummer, Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und den Einführungsgesetzen, mit Internationalem Zivilprozessrecht, EG-Verordnungen, Kostenanmerkungen, Kommentar, 24. Auflage 2004, § 17 GVG.

    Einer Erstreckung der Entscheidungsbefugnis auf rechtswegfremde Forderungen steht nämlich schon der vom Gesetzgeber mit dem Rechtswegesystem verfolgte Zweck entgegen, dass über unterschiedliche Arten von Ansprüchen dafür fachlich besonders qualifizierte Gerichte in einem dafür vorgeschriebenen spezifischen Verfahren entscheiden sollen (vgl. BFH, Beschl. v. 09.04.2002, a.a.O. m.w.H.).

    Die vom Gesetzgeber angestrebte Beschleunigung des Verfahrens kann es in diesem Falle nicht rechtfertigen, auf die Fachkompetenz der jeweiligen Fachgerichtsbarkeit zu verzichten und die Entscheidung (§ 322 Abs. 2 ZPO) über die zur Aufrechnung gestellte Forderung dem vorgeschriebenen Rechtsweg zu entziehen (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 12.04.2000 a.a.O.; BFH, Beschl. v. 09.04.2002 a.a.O., Zöller/Gummer, a.a.O., § 17 GVG Rdnr. 10, m.w.N.).

  • OLG Dresden, 12.04.2000 - 6 U 3646/99

    Rechtsweg; Aussetzung des Verfahrens; Vorbehaltsurteil; öffentlich-rechtlicher …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 4 LC 408/02
    Der Senat schließt sich insoweit der herrschenden Meinung an, die eine Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung, die weder rechtskräftig noch unbestritten ist, auch nach der Neufassung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, die durch Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (4. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 1990 - BGBl. I 2809) erfolgte, für unzulässig erklärt (OLG Dresden, Urt. v. 12.04.2000 - 6 U 3646/99 -, Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht - VIZ - 2001, 54; BAG, Beschl.v. 23.08.2001 - AZB 3/01 -, NJW 2002, 317; BFH, Beschl. v. 09.04.2002 - VII B 73/01 -, NJW 2002, 3126; Zöller/Gummer, Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und den Einführungsgesetzen, mit Internationalem Zivilprozessrecht, EG-Verordnungen, Kostenanmerkungen, Kommentar, 24. Auflage 2004, § 17 GVG.

    Die vom Gesetzgeber angestrebte Beschleunigung des Verfahrens kann es in diesem Falle nicht rechtfertigen, auf die Fachkompetenz der jeweiligen Fachgerichtsbarkeit zu verzichten und die Entscheidung (§ 322 Abs. 2 ZPO) über die zur Aufrechnung gestellte Forderung dem vorgeschriebenen Rechtsweg zu entziehen (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 12.04.2000 a.a.O.; BFH, Beschl. v. 09.04.2002 a.a.O., Zöller/Gummer, a.a.O., § 17 GVG Rdnr. 10, m.w.N.).

    Anderenfalls könnte die Entscheidung über Forderungen dem vorgeschriebenen Rechtsweg allein durch ein - einseitiges - Beteiligtenhandeln entzogen werden (OLG Dresden, Urt. v. 12.04.2000 a.a.O.;… Ehlers in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: 2003, § 41 Rdn. 28).

  • BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82

    Einwirkung Privatrecht-öffentliches Recht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 4 LC 408/02
    Dieser Anspruch ist ein eigenständiges Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts, welches es ermöglicht, ohne Rechtsgrund erbrachte Leistungen und sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.03.1985 - 7 C 48/82 -, BVerwGE 71, 85 = NJW 1985, 2436 = DVBl 1985, 850).

    Es ist höchst- und obergerichterlich anerkannt, dass die Anspruchsvoraussetzungen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (§§ 812 ff. BGB) entsprechen, der im bürgerlichen Recht die Rückgewähr des rechtsgrundlos Erlangten regelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.03.1985 a.a.O.;… dasselbe, Urt. v. 18.01.2001 - 3 C 7.00 -, BVerwGE 112, 351 = DVBl 2001, 991;… OVG Weimar, Urt. v. 17.12.2002 - 2 KO 701/00 -, ThürVGRspr 2003, 165, zitiert nach juris).

  • BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53

    Aufrechnung mit öffentlichrechtlicher Gegenforderung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 4 LC 408/02
    Die Aufrechnung mit zivilrechtlichen Ansprüchen gegen öffentlich-rechtliche Ansprüche und umgekehrt ist, soweit die allgemeinen Voraussetzungen der Aufrechnung gegeben sind und das Gesetz keine Einschränkungen enthält, grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, Urt. v. 11.01.1955 - I ZR 106/53 -, BGHZ 16, 124;… BSG, Urt. v. 26.06.1963 - I RA 21/60 -, BSGE 19, 207, zitiert nach juris; BFH, Beschl. v. 06.08.1985 - VII B 3/85 -, BFHE 144, 207, zitiert nach juris).

    Die Aufrechnung ist auch zulässig und materiell-rechtlich wirksam, wenn Forderung und Gegenforderung in verschiedenen Verfahrensarten, die eine vor dem Zivilgericht, die andere vor dem Verwaltungsgericht, geltend zu machen sind (vgl. BGH, Urt. v. 11.01.1955 - I ZR 106/53 -, BGHZ 16, 124) Hier bestehen keine verfahrensmäßigen Schwierigkeiten, wenn die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung unstreitig ist oder sie von der zuständigen Verwaltungsbehörde oder dem zuständigen Gericht rechtskräftig festgestellt worden ist.

  • VGH Hessen, 28.01.1994 - 3 TG 2026/93

    Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung im Verwaltungsgerichtsverfahren

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 4 LC 408/02
    Die Gegenmeinung (VGH Kassel, Beschl. v. 28.01.1994 - 3 TG 2026/93 -, DVBl 1994, 806 = NJW 1995, 1107; Schenke/Ruthig, Die Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen im Prozess - Zur Rechtslage nach der Neufassung des § 17 Abs. 2 GVG, NJW 1992, 2505;… Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Auflage, § 90 Rn. 10) - der sich das Verwaltungsgericht zugewandt hat -, die vor allem auf die Prozessökonomie und die Gesamttendenz der Regelung, Rechtswegspaltungen zu vermeiden und die Rechtswegfrage in einem möglichst frühen Zeitpunkt zu entscheiden, abstellt, überzeugt den Senat nicht.

    Dies gilt auch für den von der Gegenmeinung geäußerten Gedanken, im Interesse der Prozessökonomie und der Rechtschutzeffektivität sei die Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung mit der rechtlichen Kumulation rechtswegunterschiedlicher Klagegründe prozessrechtlich gleich zu behandeln (so: VGH Kassel, Beschl. v. 28.01.1994, a.a.O.;… Schenke/ Ruthig, a.a.O., S. 2510 ff.).

  • BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00

    Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 4 LC 408/02
    Denn nach Art. 229 Abs. 1 Satz 3 EGBGB (eingefügt durch Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. März 2000) ist § 288 BGB n. F. erst auf Forderungen anzuwenden, die vom 01. Mai 2000 an fällig werden bzw. fällig geworden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.02.2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61 = NVwZ 2001, 1057).
  • BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 7.00

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 4 LC 408/02
    Es ist höchst- und obergerichterlich anerkannt, dass die Anspruchsvoraussetzungen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (§§ 812 ff. BGB) entsprechen, der im bürgerlichen Recht die Rückgewähr des rechtsgrundlos Erlangten regelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.03.1985 a.a.O.; dasselbe, Urt. v. 18.01.2001 - 3 C 7.00 -, BVerwGE 112, 351 = DVBl 2001, 991;… OVG Weimar, Urt. v. 17.12.2002 - 2 KO 701/00 -, ThürVGRspr 2003, 165, zitiert nach juris).
  • BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90

    Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 4 LC 408/02
    Die Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung ist vielmehr vergleichbar mit den Fällen der objektiven Klagehäufung (vgl. BGH, Urt. v. 28.02.1991 - III ZR 53/90, NJW 1991, 1686 = BGHZ 114, 1) sowie der Widerklage, für die ebenfalls keine Entscheidungsbefugnis besteht (…Zöller/Gummer, a.a.O., § 17 GVG Rdn. 10;… Rupp, a.a.O, S. 3274).
  • BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 3/01

    Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 4 LC 408/02
    Der Senat schließt sich insoweit der herrschenden Meinung an, die eine Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung, die weder rechtskräftig noch unbestritten ist, auch nach der Neufassung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, die durch Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (4. Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 1990 - BGBl. I 2809) erfolgte, für unzulässig erklärt (OLG Dresden, Urt. v. 12.04.2000 - 6 U 3646/99 -, Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht - VIZ - 2001, 54; BAG, Beschl.v. 23.08.2001 - AZB 3/01 -, NJW 2002, 317; BFH, Beschl. v. 09.04.2002 - VII B 73/01 -, NJW 2002, 3126; Zöller/Gummer, Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und den Einführungsgesetzen, mit Internationalem Zivilprozessrecht, EG-Verordnungen, Kostenanmerkungen, Kommentar, 24. Auflage 2004, § 17 GVG.
  • BVerwG, 07.10.1998 - 3 B 68.97

    Bewilligung einer Zuwendung unter auflösender Bedingung; Rückforderung ohne …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 4 LC 408/02
    Rdn. 10; Rupp, Zur Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen im Prozess, NJW 1992, 3274; Thomas-Putzo, Zivilprozessordnung mit Nebengesetzes, § 145 Rdn. 24; wohl auch BVerwG, Beschl. v. 07.10.1998 - 3 B 68.97 -, NJW 1999, 160 = DVBl 1999, 472).
  • BFH, 06.08.1985 - VII B 3/85

    Finanzgerichtsverfahren - Aufrechnung - Aussetzung

  • OVG Thüringen, 17.12.2002 - 2 KO 701/00

    Abfallbeseitigungsrecht; Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch einer …

  • BSG, 26.06.1963 - 1 RA 21/60

    Zur Aufrechnung einer Ersatzforderung gegen einen Witwenrentenanspruch - Keine …

  • BVerwG, 24.10.2000 - 4 A 40.00

    Zurücknahme einer Klage

  • LSG Schleswig-Holstein, 27.12.2021 - L 10 BA 10034/21

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Liquidator einer GmbH ohne Beteiligung …

    Die Berücksichtigung einer rechtswegfremden Forderung ist nur möglich, wenn es sich um eine unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung handelt (vgl. dazu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Mai 2004, 4 LC 408/02, NVwZ 2004, 1513 ff); daran mangelt es hier.
  • BGH, 02.06.2005 - IX ZB 235/04

    Rechtsweg für Streitigkeit über Insolvenzanfechtung

    Ob nach dieser Vorschrift die Sachkompetenz des Gerichts - mit Ausnahme der in § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG aufgeführten Sonderfälle - auch darauf erstreckt wird, über den Bestand einer zur Aufrechnung gestellten streitigen Gegenforderung zu entscheiden, die bei selbständiger Geltendmachung in einen anderen Rechtsweg gehört hätte, ist streitig (vgl. OVG Lüneburg NVwZ 2004, 1513, 1515;… Kissel/Mayer, GVG 4. Aufl. § 17 Rn. 52;… Zöller/Gummer, ZPO 25. Aufl. § 17 GVG Rn. 10).
  • OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11

    Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung; Umfassen des Begriffs "bei den …

    Rn. 13 Der Kläger kann sich aber auf die überwiegend vertretene Gegenansicht stützen, die in einer zur Aufrechnung gestellten rechtswegfremden Forderung keinen "rechtlichen Gesichtspunkt" im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, sondern ein selbständiges Gegenrecht sieht (BFH, Beschluss vom 9. April 2002 - VII B 73/01 -, BFHE 198, 55 = NJW 2002, 3126; Urteil vom 31. Mai 2005 - VII R 56/04 -, BFH/NV 2005, 1759; BAG, Beschluss vom 23. August 2001 - 5 AZB 3/01 -, BAGE 98, 384 = NJW 2002, 317; HessVGH, Urteil vom 7. Oktober 1993 - 5 UE 1398/91 -, NJW 1994, 1488; Nds. OVG, Urteil vom 26. Mai 2004 - 4 LC 408/02 -, NVwZ 2004, 1513; BayVGH, Beschluss vom 19. Februar 2007 - 3 CE 06.3022 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 29. Juli 2008 - 3 E 270/08 -, juris; OLG Dresden, Urteil vom 12. April 2000 - 6 U 3646/99 -, juris; VG Bremen, Urteil vom 1. Oktober 2008 - 5 K 3144/07 -, juris; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 17 GVG Rn. 45 f.; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 41 / §§ 17 bis 17 b GVG, Rn. 19; Ehlers, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Auf.
  • VG Oldenburg, 20.09.2007 - 2 A 16/05

    Verpflichtung der für die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörde zur …

    Die Anspruchsvoraussetzungen, die denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs (§§ 812 ff. BGB) entsprechen, der im bürgerlichen Recht die Rückgewähr des rechtsgrundlos Erlangten regelt, sind das Vorliegen einer Vermögensverschiebung durch Leistung oder in sonstiger Weise, die Rechtsgrundlosigkeit dieser Verschiebung und die Anknüpfung der Vermögensverschiebung an öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 26. Mai 2004 - 4 LC 408/02 -, juris, Rn. 26 f., mit Veröffentlichungshinweis auf NVwZ 2004, 1513 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2025 - 9 E 298/24

    Differenzierung zwischen der Zulassung der Benutzung und dem Benutzungsverhältnis …

    Rn. 17 Vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14 -, juris Rn. 15, und Urteil vom 30. März 1978 - VII ZR 244/76 -, juris Rn. 10 f.; BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1990 - 8 C 37.88 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Urteil vom 26. Mai 2004 - 4 LC 408/02 -, juris Rn. 30; Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Auflage 2013, S. 531.
  • VG Schwerin, 12.04.2007 - 4 A 1847/05

    Übernahme der Kosten für die Herstellung leitungsgebundener …

    Rn. 86 Anspruchsgrundlage für ein solches Zahlungsbegehren könnte allenfalls der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch sein (vgl. zu Grundlage und tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Anspruches Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Auflage, S.414ff.; OVG Niedersachsen , Urt. v. 26.05.2004, Az.: 4 LC 408/02, veröffentlicht in: NVwZ 2004, 1513:.
  • VG Neustadt, 24.02.2011 - 4 K 41/11

    Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid und Zahlungsaufforderung - zur …

    Die Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung ist nach zutreffender Ansicht kein "rechtlicher Gesichtspunkt" im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, sondern ein selbstständiges Gegenrecht, das dem durch die Klage bestimmten Streitgegenstand einen weiteren selbstständigen Gegenstand hinzufügt (vgl. z.B. BFH, NJW 2002, 3126; OVG Niedersachsen, NVwZ 2004, 1513).
  • VG Düsseldorf, 04.06.2008 - 20 K 718/07
    Rn. 51 vgl. BVerwG, Urteile vom 12.03.1985 a.a.O. und vom 18.01.2001 - 3 C 7.00 - BVerwGE 112, 351; OVG Weimar, Urteil vom 17.12.2002 - 2 KO 701/00 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 26.05.2004 - 4 LC 408/02 - NVwZ 2004, 1513-1515.
  • VG Saarlouis, 24.04.2008 - 1 L 313/08
    Rn. 15 so BFH Beschluss vom 19.02.2007 - VII B 253/06 -, juris; Fischer, Aus der Praxis: Vollstreckungsgegenklage bei Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung, JuS 2007, 921; VGH München, Beschluss vom 19.02.2007 - 3 CE 06.3022 -, juris; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 26.05.2004 - 4 LC 408/02 -, NVwZ 2004, 1513; a. A. VGH Kassel, Beschluss vom 28.01.1994 - 3 TG 2026/93 -, NJW 1995, 1107; auch eine Verweisung für zulässig erachtend: BAG, Beschluss vom 28.11.2007 - 5 AZB 44/07 -, NJW 2008, 1020.
  • VG Cottbus, 29.08.2024 - 4 K 10/21

    Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung, keine Aufrechnung mit …

    Denn zum einen handelt es bei der Aufrechnung nicht lediglich um einen "rechtlichen Gesichtspunkt", sondern ein selbstständiges Gegenrecht, durch das der Klage ein weiterer Streitgegenstand hinzugefügt wird (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Mai 2004 4 LC 408/02 -, juris Rn. 33 ff.;… Ehlers, in: Schoch/Schneider, VwGO, 45. EL Januar 2024, § 17 GVG Rn. 31).
  • VG Augsburg, 01.12.2021 - Au 4 K 19.2180

    Belastung des Vorhabenträgers mit Kosten für die Herstellung der …

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