Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2025 - 4 M 42/25 |
Volltextveröffentlichung
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 133 BGB, § 157 BGB, Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG
Verwaltungsaktqualität des Verbots der Durchführung einer zusätzlichen Leichenschau vor Einäscherung
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 26.05.2025 - 9 B 105/25
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2025 - 4 M 42/25
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09
Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2025 - 4 M 42/25
Ist eine Erklärung der Verwaltung darauf gerichtet, die im Verhältnis von Staat und Bürger (oder dem Staat gegenüberstehenden sonstigen Rechtssubjekten) bestehenden Unsicherheiten zu beseitigen, indem sie die generelle und abstrakte Regelung des Gesetzes verbindlich konkretisiert und/oder individualisiert, so legt die Verwaltung fest, was im Einzelfall rechtens sein soll, und trifft damit eine Regelung mit Außenwirkung im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 2009 - 4 C 3.09 -, juris, Rn. 15).Maßgebend ist der erklärte Wille, wie ihn der Adressat oder der durch die Erklärung Begünstigte oder Betroffene einschließlich eines Drittbetroffenen von seinem Standpunkt aus bei verständiger Würdigung verstehen konnte; Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 2009 - 4 C 3.09 -, juris, Rn. 21;… U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 35 Rn. 71).
Wird jedoch unmissverständlich und eindeutig etwas angeordnet oder geregelt, kann das Fehlen derartiger Förmlichkeiten der Annahme eines Verwaltungsaktes nicht entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 2009 - 4 C 3.09 -, juris, Rn. 20;… U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 35 Rn. 72 m. w. N.).
- BVerwG, 15.07.2020 - 6 C 6.19
Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2025 - 4 M 42/25
Es ist auch nicht offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, dass die Antragstellerin dadurch in ihren Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. 2 Abs. 1 GG oder verletzt wird, was für die Antragsbefugnis genügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2020 - 6 C 6.19 -, juris, Rn. 15). - BVerwG, 10.01.2018 - 1 VR 14.17
Adressat; Anfechtungsklage; Antragsbefugnis; Auflösung; Bekanntgabe, öffentliche; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2025 - 4 M 42/25
Dem erhobenen Widerspruch käme nur dann kein Suspensiveffekt zu, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig wäre, weil etwa der angefochtene Verwaltungsakt bereits in Bestandskraft erwachsen wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 1 VR 14.17 -, juris, Rn. 23). - OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2010 - 1 M 142/10
Beschwerde der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hinsichtlich der …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2025 - 4 M 42/25
Unabhängig davon, ob man Nebentätigkeiten von Beamten als eigenständigen Beruf anerkennt und dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG unterstellt oder insoweit Art. 2 Abs. 1 GG für einschlägig hält (…zum Streitstand vgl. Mann, in: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 12 Rn. 49 m. w. N.), sind die Aufnahme und Ausübung einer Nebentätigkeit des Beamten jedenfalls grundrechtlich geschützt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. November 2010 - 1 M 142/10 -, juris, Rn. 8 ).
- VG Braunschweig, 29.09.2025 - 1 B 163/25
Drittwiderspruch; Pflanzenschutzmittel; Widerspruchsbefugnis; …
Die aufschiebende Wirkung tritt allerdings nicht ein, wenn der erhobene Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.7.2024 - 7 B 2/24 -, juris Rn. 5;… Beschl. v. 10.1.2018 - 1 VR 14/17 -, juris Rn. 23; OVG Sachs.-Anh., Beschl. v 29.7.2025 - 4 M 42/25 -, juris Rn. 15;… OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 24.9.2009 - 8 B 1342/09.AK -, juris Rn. 27).
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