Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 21 Abs 1 AufenthG 2004, § 7 Abs 1 AufenthG 2004, § 8 Abs 1 AufenthG 2004, § 60 Abs 1 Nr 4 GmbHG, § 15 Abs 1 S 2 HGB
  Keine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit bei Insolvenz der Gesellschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltstitel; selbständige Tätigkeit; Verlängerung; Vertrauensschutz; Zweckwechsel; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

• rechtsportal.de

  Rechtmäßige Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Notwendige Befähigung zur Sicherung des Lebensunterhalts in Deutschland; Berücksichtigung der Insolvenz einer Gesellschaft des Asylbewerbers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 10.16

  Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2020 - 4 MB 102/19

  Der jeweilige Aufenthaltszweck bestimmt und begrenzt zugleich den Streitgegenstand einer Klage auf Erteilung (bzw. Verlängerung) einer Aufenthaltserlaubnis (BVerwG, Urt., v. 26.01.2017 - 1 C 10/16 -, BVerwGE 157, 208 ff., juris Rn. 29;… OVG Schleswig, Urt. v. 07.08.2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 39 ).
• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

  Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2020 - 4 MB 102/19

  Bei einem Wechsel des Aufenthaltszwecks handelt es sich nicht um eine "Verlängerung", sondern um die Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis (BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 43/06 -, BVerwGE 129, 226 ff., juris Rn. 12;… Maor in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 24. Ed. 01.08.2019, § 8 AufenthG Rn. 2).
• OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2013 - 4 LB 14/12

  Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung; Wechsel des Aufenthaltszwecks nach …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.01.2020 - 4 MB 102/19

  Der jeweilige Aufenthaltszweck bestimmt und begrenzt zugleich den Streitgegenstand einer Klage auf Erteilung (bzw. Verlängerung) einer Aufenthaltserlaubnis (…BVerwG, Urt., v. 26.01.2017 - 1 C 10/16 -, BVerwGE 157, 208 ff., juris Rn. 29; OVG Schleswig, Urt. v. 07.08.2013 - 4 LB 14/12 -, juris Rn. 39 ).

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• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875

  Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …

  Im Übrigen vermag allein die vorherige Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis keinen Vertrauensschutz zu begründen (Maor in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 37. Ed. Stand 1.4.2023, AufenthG § 8 Rn. 1 m.V.a. OVG Schleswig BeckRS 2020, 374; VG Augsburg BeckRS 2017, 122282), weil in der Verlängerungsentscheidung gemäß § 8 Abs. 1 AufenthG dieselben allgemeinen und besonderen Erteilungsvoraussetzungen zu prüfen sind wie bei der Ersterteilung.
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …

  Im Übrigen vermag allein die vorherige Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis keinen Vertrauensschutz zu begründen (Maor in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 37. Ed. Stand 1.4.2023, AufenthG § 8 Rn. 1 m.V.a. OVG Schleswig BeckRS 2020, 374; VG Augsburg BeckRS 2017, 122282), weil in der Verlängerungsentscheidung gemäß § 8 Abs. 1 AufenthG dieselben allgemeinen und besonderen Erteilungsvoraussetzungen zu prüfen sind wie bei der Ersterteilung.
• VG Schleswig, 12.07.2023 - 11 B 73/23

  Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis trotz vorheriger …

  Vielmehr existiert kein rechtlich geschütztes Vertrauen in den fortdauernden Bestand einer lediglich befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 17.01.2020 - 4 MB 102/19 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… VGH Kassel, Beschl. v. 16.12.2020 - 9 B 2282/20 -, juris Rn. 21;… VG Augsburg, Urt. v. 02.08.2017 - Au 6 K 17.235 -, juris Rn. 22;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 8 Rn. 9;… Maor, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 37. Ed. 01.04.2023, AufenthG § 8 Rn. 1).

• VG Schleswig, 09.04.2021 - 1 B 34/21

  Aufenthaltserlaubnis: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Der von den Antragstellern zitierte Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Januar 2020 - 4 MB 102/19 -, Rn. 7, juris) betrifft nicht den Anwendungsbereich des § 16b AufenthG.
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2024 - 6 MB 1/24

  Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung einer Verlängerung der …

  In der Regel würde es sich erst bei einem Wechsel des Aufenthaltszwecks nicht mehr um eine "Verlängerung", sondern um die Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis handeln (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 43.06 -, juris Rn. 12; OVG Schleswig, Beschl. v. 17.01.2020 - 4 MB 102/19 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
• VG Schleswig, 11.07.2022 - 11 B 51/22

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer …

  Grundsätzlich besteht kein Vertrauensschutz in den Bestand einer befristet erteilten Aufenthaltserlaubnis (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 17.01.2020 - 4 MB 102/19 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… VG Saarlouis, Beschl. v. 15.12.2008 - 2 L 1682/08 -, juris Rn. 7).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2024 - 6 MB 27/24

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit - Einreise mit erforderlichem …

  Im Übrigen bleibt anzumerken, dass auch ein an das Verwaltungsgericht gerichteter Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO keinen Erfolg haben dürfte, solange der Antragsteller nicht zunächst bei der Antragsgegnerin als zuständiger Ausländerbehörde einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung gestellt hat (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 17.01.2020 - 4 MB 102/19 -, juris Rn. 7 ).
• VG Hannover, 08.07.2021 - 12 B 6389/20

  Atypischer Fall; befristete Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhalt; Rentenalter; …

  Ein weitergehender Vertrauensschutz in den Bestand befristet erteilter Aufenthaltserlaubnisse über ihrer Geltungsdauer hinaus besteht hingegen nicht (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 17.01.2020 - 4 MB 102/19 -, juris Rn. 5;… Hessischer VGH, Beschl. v. 16.12.2020 - 9 B 2282/20 -, juris Rn. 21).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 O 2/24

  Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegenüber der …

  Das hat zur Folge, dass der Ausländer darauf verwiesen ist, seine aufenthaltsrechtlichen Ansprüche aus den Rechtsgrundlagen abzuleiten, die der Gesetzgeber für die vom Ausländer verfolgten Aufenthaltszwecke geschaffen hat (…BVerwG, Urt. v. 19.03.2013 - 1 C 12.12 -, juris Rn. 21; vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 17.01.2020 - 4 MB 102/19 -, juris Rn. 7 ).