Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 21 Abs 7 S 1 AEG, § 30 Abs 2 Nr 6 BNatSchG, § 18f Abs 4a S 1 FStrG, § 5 Abs 2 PlanSiG, § 36 Abs 2 Nr 4 VwVfG
  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auflagen; Bedingungen; Erhebliches Hindernis; Fehrmarnbeltquerung; Innere Wirksamkeit; Online-Konsultation; Riffe; Vollziehbarkeit; Vorzeitige Besitzeinweisung

• rechtsportal.de

  Auflagen; Bedingungen; Erhebliches Hindernis; Fehrmarnbeltquerung; Innere Wirksamkeit; Online-Konsultation; Riffe; Vollziehbarkeit; Vorzeitige Besitzeinweisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Verzögerung von Bauarbeiten bei Nichterfüllung von Auflagen

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 24.02.2021 - 12 B 10/21
• VG Schleswig, 02.06.2021 - 12 B 10/21
• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 4 MB 32/21
• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2021 - 4 MB 32/21

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (24)

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• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 4 MB 32/21

  Die gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2019 unter anderem von den Antragstellerinnen erhobenen Klagen wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. November 2020 (9 A 12.19, juris) ab.

  Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 3. November 2020 (9 A 12.19) ausgeführt, die Beteiligten des Verfahrens hätten übereinstimmend ein Planergänzungsverfahren angekündigt, um der Entdeckung weiterer Riffvorkommen, die von ihnen grundsätzlich als gesetzlich geschützte Biotope anerkannt würden und im Bereich der Tunneltrasse lägen sowie dem Umstand, dass sich weitere Riffflächen teilweise im Bereich der Eingriffszone (Ankerzone) befänden, Rechnung zu tragen.

  Die Vorhabenträger dürften in absehbarer Zeit auch aus zwingenden rechtlichen Gründen auf den in ihrem Eigentum stehenden Flurstücken nicht bauen, da sie aufgrund von § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6. BNatSchG sowie der Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilsgründen vom 3. November 2020 im Verfahren 9 A 12.19 dazu verpflichtet seien, ein Planänderungsverfahren zur Erfassung und Bewertung entdeckter Riffflächen durchzuführen.

  Mit Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes sowie dem völkerrechtlichen Inkrafttreten des Staatsvertrags wurde dieser im Rang eines Bundesgesetzes Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung (vgl. Art. 59 Abs. 2 GG; BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, Rn.101, juris; BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 BvL 1/12 -, Rn. 43 ff., juris).

  Die in diesen Bestimmungen enthaltene Konkretisierung des nunmehr planfestgestellten Vorhabens entspricht derjenigen in den Bedarfsplänen der Ausbaugesetze, welche gemäß § 1 Abs. 2 AEG, § 1 Abs. 2 FStrAbG den Bedarf verbindlich feststellen (BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, Rn. 102, juris).

  Ebenfalls unbeachtlich ist daher die fehlende Einstufung der Festen Fehmarnbeltquerung in eine Bedarfskategorie, da auch dieser lediglich Bedeutung für die Finanzierung des Verkehrswegeausbaus zukommt (BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, Rn. 107, juris).

  Vor diesem Hintergrund ist eine eindeutige Zuordnung der von der Besitzeinweisung betroffenen Flächen zu einem Vorhabenteil (Eisenbahn- bzw. Straßenbau) nicht möglich (vgl. zum Flurstück 45/16 BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, Rn. 252, juris) und auch nicht notwendig.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2010 - 11 B 1179/10

  Ausreichende Bestimmtheit eines Besitzeinweisungsbeschlusses bei Darstellung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 4 MB 32/21

  Der Beginn der Bauarbeiten ist dann im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG und § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG geboten, wenn diese auf dem betroffenen Grundstück nach dem Bauablaufplan des Vorhaben- bzw. Straßenbaulastträgers unmittelbar bevorstehen (1), keine erheblichen Hindernisse für deren Realisierung vorliegen (2) und das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Beginn der Ausführung des Vorhabens das Interesse des Betroffenen im Wege der Abwägung nachweisbar überwiegt (3) (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. September 2010 - 11 B 1179/10 -, Rn. 17 ff., juris;… OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 22. März 2019 - 2 R 9/19 -, Rn. 29, 33, juris; zu § 71a WHG Bay. VGH…, Beschluss vom 9. März 2020 - 8 AS 19.40041 -, Rn. 32, 38 juris;… Dünchheim, in: Marschall, FStrG, 6. Auflage 2012, § 18f., Rn. 9 f.).

  Ausreichend ist vielmehr, dass mit notwendigen Vorarbeiten wie Bodenuntersuchungen, Probebohrungen, der Herstellung von Zuwegungen und der Baustelleneinrichtungen nach dem Bauablaufplan begonnen werden soll (vgl. Bay. VGH…, Urteil vom 11. September 2002 - 8 A 02.40028 -, Rn. 16, juris …und Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 8 AS 12.40066 -, Rn. 14, juris; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 16. September 2010 - 11 B 1179/10 -, Rn. 17, juris).

  Darüber hinaus setzt das "Gebotensein" im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG, § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG voraus, dass das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Beginn der Ausführung des Vorhabens das Interesse des Betroffenen im Rahmen einer Abwägung nachweisbar überwiegt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. September 2010 - 11 B 1179/10 -, Rn. 17 ff., juris;… OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 22. März 2019 - 2 R 9/19 -, Rn. 29, 33, juris; zu § 71a WHG Bay. VGH…, Beschluss vom 9. März 2020 - 8 AS 19.40041 -, Rn. 32, 38 juris;… Dünchheim, in: Marschall, FStrG, 6. Auflage 2012, § 18f, Rn. 9 f.).

  Ein solches, überwiegendes Interesse am sofortigen Beginn der Ausführung des Vorhabens ist regelmäßig indiziert, wenn es sich um ein Vorhaben handelt, für das vom Gesetzgeber ein vordringlicher Bedarf festgestellt ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. September 2010 - 11 B 1179/10 -, Rn. 21, juris;… OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 22. März 2019 - 2 R 9/19 -, Rn. 33, juris;… vgl. Dünchheim, in: Marschall, FStrG, 6. Auflage 2012, § 18f, Rn. 11;… ohne nähere Begründung anzweifelnd Schütz, in: Hermes/Sellner, Beck´scher AEG Kommentar, 2. Auflage 2014, § 21 Rn. 22).

  Besitzeinweisung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. September 2010 - 11 B 1179/10 -, Rn. 28, juris; Bay. VGH…, Beschluss vom 21. September 2015 - 8 CS 15.1776 -, Rn. 9, juris;… Dünchheim, in: Marschall, FStrG, 6. Auflage 2012, § 18f., Rn. 22).

• VGH Bayern, 26.05.1993 - 8 AS 93.40036

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 4 MB 32/21

  Die Formulierung des Gesetzes "unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche" zeigt, dass es nur auf die Besitzübertragung selbst ankommt, Entschädigungsfragen also keine Rolle spielen; verdeutlicht wird dieses Ziel auch durch den Zusatz "Weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht" in § 18 f. Abs. 1 Satz 3 FStrG (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 26. Mai 1993 - 8 AS 93.40036 -, Rn. 13 f., juris;… vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 S 301/15 -, Rn. 37, juris;… Schütz, in: Hermes/Sellner, Beck´scher AEG Kommentar, 2. Auflage 2014, § 21 Rn. 20;… OLG Sachs.-Anh., Urteil vom 9. Dezember 2010 - 2 U 60/10 (Baul) -, Rn. 37, juris;… Dünchheim, in: Marschall, FStrG, 6. Auflage 2012, § 18f, Rn. 13;… vgl. zum inhaltsgleichen § 44b EnWG: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, § 44b, Rn. 7).

  Die alleinige Haftung des Vorhaben- bzw. Straßenbaulastträgers für Schäden ergibt sich darüber hinaus bereits aus seinem Alleinbesitz (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 26. Mai 1993 - 8 AS 93.40036 -, Rn. 14, juris).

  Eine solche ist auch dann gegeben, wenn der Betroffene seine Zustimmung von der Klärung der Höhe der Entschädigung abhängig macht (…vgl. Dünchheim, in: Marschall, FStrG, 6. Auflage 2012, § 18f, Rn. 13; i.E. Bay. VGH, Beschluss vom 26. Mai 1993 - 8 AS 93.40036 -, Rn. 13 f., juris).

  Denn Regelungen dieser Art, die für die Besitzüberlassung eine Gegenleistung beinhalten, können zwar Inhalt einer Besitzüberlassungsvereinbarung sein, müssen es aber nicht, da es allein auf die Besitzübertragung selbst ankommt (nochmals: Bay. VGH, Beschluss vom 26. Mai 1993 - 8 AS 93.40036 -, Rn. 13, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

  Planfeststellung - vorzeitige Einweisung in den unterirdischen Besitz zweier …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 4 MB 32/21

  Unter Zugrundelegung des Beschwerdevorbingens erweisen sich die angegriffenen Besitzeinweisungsbeschlüsse des Antragsgegners in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses (vgl. zu § 18f Abs. 1 FStrG Bay. VGH…, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 8 CS 19.1145 -, Rn. 16, juris; zu § 21 Abs. 1 AEG VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 S 301/15 -, Rn. 36, juris;… zu § 44b EnWG OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 29. Oktober 2020 - OVG 11 A 6.18 -, Rn. 23, juris;… zum wortgleichen § 40 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 2 M 139/14 -, Rn. 7, juris) am 10. Februar 2021 als offensichtlich rechtmäßig und die Antragstellerinnen, die wie auch die Beigeladene zu 1 und 2 Adressaten der Besitzeinweisungsbeschlüsse sind, nicht in ihren Rechten verletzend (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

  Hinzu kommt, dass es der mit der Regelung in § 21 Abs. 1 Satz 3 AEG, § 18f Abs. 1 Satz 3 FStG bezweckten Beschleunigung bzw. Verfahrensstraffung in besonderem Maße zuwiderliefe, wenn das Verfahren der vorläufigen Besitzeinweisung vor der Enteignungsbehörde mit Fragen des vorausgegangenen Planfeststellungbeschlusses belastet würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 S 301/15 -, Rn. 39, juris).

  Ihnen steht grundsätzlich die Möglichkeit offen, Rechtsschutz gegen eine von einem Planfeststellungsbeschluss abweichende Bauausführung auf der Grundlage eines gegebenenfalls nach § 123 Abs. 1 VwGO vorläufig zu sichernden Anspruchs auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde zu erlangen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 9 VR 1.21 -, Rn. 13, juris;… Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 4 VR 7.20 -, Rn. 13, juris; vgl. auch vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 S 301/15 -, Rn. 39, juris).

  Die Formulierung des Gesetzes "unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche" zeigt, dass es nur auf die Besitzübertragung selbst ankommt, Entschädigungsfragen also keine Rolle spielen; verdeutlicht wird dieses Ziel auch durch den Zusatz "Weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht" in § 18 f. Abs. 1 Satz 3 FStrG (vgl. Bay. VGH…, Beschluss vom 26. Mai 1993 - 8 AS 93.40036 -, Rn. 13 f., juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 S 301/15 -, Rn. 37, juris;… Schütz, in: Hermes/Sellner, Beck´scher AEG Kommentar, 2. Auflage 2014, § 21 Rn. 20;… OLG Sachs.-Anh., Urteil vom 9. Dezember 2010 - 2 U 60/10 (Baul) -, Rn. 37, juris;… Dünchheim, in: Marschall, FStrG, 6. Auflage 2012, § 18f, Rn. 13;… vgl. zum inhaltsgleichen § 44b EnWG: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, § 44b, Rn. 7).

• BVerwG, 21.06.1961 - VIII C 398.59

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 4 MB 32/21

  Ist ein Verwaltungsakt vollziehbar, verwirklichen sich die in ihm ausgesprochenen Rechtsfolge oder die sich aus ihr ergebenden weiteren Rechtsfolgen (Nebenfolgen) durch besondere Maßnahmen (BVerwG…, Urteil vom 20. Januar 2016 - 9 C 1.15 -, Rn. 12, juris und Urteil vom 21. Juni 1961 - VIII C 398.59 -, Rn. 28, juris; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Oktober 1991 - 18 B 2430/91.A -, Rn. 11, juris).

  Demnach ist mit Blick auf die Vollziehbarkeit zwischen innerer und äußerer Wirksamkeit des Verwaltungsakts zu unterscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1961 - VIII C 398.59 -, Rn. 29, juris).

  So kann die den Verwaltungsakt erlassende Behörde kraft ihrer Gestaltungsmacht für das Inkrafttreten der durch den Verwaltungsakt verfügten Regelung einen besonderen, vor oder nach dem Tage der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an den Adressaten liegenden Zeitpunkt bestimmen (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1961 - VIII C 398.59 -, Rn. 29, juris; OVG NRW…, Beschluss vom 16. Oktober 1991 - 18 B 2430/91.A -, Rn. 11, juris).

• VGH Bayern, 11.09.2002 - 8 A 02.40028

  Voraussetzungen einer rechtmäßigen fernstraßenrechtlichen Besitzeinweisung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 4 MB 32/21

  Ausreichend ist vielmehr, dass mit notwendigen Vorarbeiten wie Bodenuntersuchungen, Probebohrungen, der Herstellung von Zuwegungen und der Baustelleneinrichtungen nach dem Bauablaufplan begonnen werden soll (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 11. September 2002 - 8 A 02.40028 -, Rn. 16, juris …und Beschluss vom 14. Dezember 2012 - 8 AS 12.40066 -, Rn. 14, juris; vgl. auch OVG NRW…, Beschluss vom 16. September 2010 - 11 B 1179/10 -, Rn. 17, juris).

  - 8 A 02.40028 -, Rn. 16, juris).

  Ferner war im Zeitpunkt des Erlasses der streitbefangenen Besitzeinweisungsbeschlüsse nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ein - der Notwendigkeit der naturschutzfachlichen Berücksichtigung der Riffe Rechnung tragendes - Planergänzungsverfahren nach § 76 VwVfG nicht zeitnah durchgeführt werden wird und daher nach Abschluss sowohl sämtlicher Vorbereitungsarbeiten auf den Flurstücken 60/4 und 45/16 der Flur 4 Gemarkung P... als auch der nicht mit Semdimentfreisetzungen verbundenen Arbeiten auf den Flurstücken 183 und 80/9 der Flur 4 Gemarkung P... nicht nur kleinere Stillstandszeiten (vgl. dazu Bay. VGH, Urteil vom 11. September 2002 - 8 A 02.40028 -, Rn. 16, juris) eintreten.

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2019 - 2 R 9/19

  Vorzeitige Besitzeinweisung für den Neubau einer Autobahn

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 4 MB 32/21

  Der Beginn der Bauarbeiten ist dann im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG und § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG geboten, wenn diese auf dem betroffenen Grundstück nach dem Bauablaufplan des Vorhaben- bzw. Straßenbaulastträgers unmittelbar bevorstehen (1), keine erheblichen Hindernisse für deren Realisierung vorliegen (2) und das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Beginn der Ausführung des Vorhabens das Interesse des Betroffenen im Wege der Abwägung nachweisbar überwiegt (3) (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 16. September 2010 - 11 B 1179/10 -, Rn. 17 ff., juris; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 22. März 2019 - 2 R 9/19 -, Rn. 29, 33, juris; zu § 71a WHG Bay. VGH…, Beschluss vom 9. März 2020 - 8 AS 19.40041 -, Rn. 32, 38 juris;… Dünchheim, in: Marschall, FStrG, 6. Auflage 2012, § 18f., Rn. 9 f.).

  Darüber hinaus setzt das "Gebotensein" im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG, § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG voraus, dass das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Beginn der Ausführung des Vorhabens das Interesse des Betroffenen im Rahmen einer Abwägung nachweisbar überwiegt (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 16. September 2010 - 11 B 1179/10 -, Rn. 17 ff., juris; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 22. März 2019 - 2 R 9/19 -, Rn. 29, 33, juris; zu § 71a WHG Bay. VGH…, Beschluss vom 9. März 2020 - 8 AS 19.40041 -, Rn. 32, 38 juris;… Dünchheim, in: Marschall, FStrG, 6. Auflage 2012, § 18f, Rn. 9 f.).

  Ein solches, überwiegendes Interesse am sofortigen Beginn der Ausführung des Vorhabens ist regelmäßig indiziert, wenn es sich um ein Vorhaben handelt, für das vom Gesetzgeber ein vordringlicher Bedarf festgestellt ist (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 16. September 2010 - 11 B 1179/10 -, Rn. 21, juris; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 22. März 2019 - 2 R 9/19 -, Rn. 33, juris;… vgl. Dünchheim, in: Marschall, FStrG, 6. Auflage 2012, § 18f, Rn. 11;… ohne nähere Begründung anzweifelnd Schütz, in: Hermes/Sellner, Beck´scher AEG Kommentar, 2. Auflage 2014, § 21 Rn. 22).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1991 - 18 B 2430/91

  Vorläufiger Rechtsschutz; Statthaftigkeit; Einstweilige Anordnung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 4 MB 32/21

  Ist ein Verwaltungsakt vollziehbar, verwirklichen sich die in ihm ausgesprochenen Rechtsfolge oder die sich aus ihr ergebenden weiteren Rechtsfolgen (Nebenfolgen) durch besondere Maßnahmen (BVerwG…, Urteil vom 20. Januar 2016 - 9 C 1.15 -, Rn. 12, juris …und Urteil vom 21. Juni 1961 - VIII C 398.59 -, Rn. 28, juris; OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 1991 - 18 B 2430/91.A -, Rn. 11, juris).

  Die Vollziehbarkeit tritt regelmäßig mit der (inneren) Wirksamkeit des Verwaltungsaktes ein (…vgl. Goldhammer, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsverfahrensgesetz, Juli 2020, § 43 Rn. 82; OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 1991 - 18 B 2430/91.A -, Rn. 11, juris).

  So kann die den Verwaltungsakt erlassende Behörde kraft ihrer Gestaltungsmacht für das Inkrafttreten der durch den Verwaltungsakt verfügten Regelung einen besonderen, vor oder nach dem Tage der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an den Adressaten liegenden Zeitpunkt bestimmen (BVerwG…, Urteil vom 21. Juni 1961 - VIII C 398.59 -, Rn. 29, juris; OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 1991 - 18 B 2430/91.A -, Rn. 11, juris).

• VGH Bayern, 09.03.2020 - 8 AS 19.40041

  Bindung an einen vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 4 MB 32/21

  Der Beginn der Bauarbeiten ist dann im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG und § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG geboten, wenn diese auf dem betroffenen Grundstück nach dem Bauablaufplan des Vorhaben- bzw. Straßenbaulastträgers unmittelbar bevorstehen (1), keine erheblichen Hindernisse für deren Realisierung vorliegen (2) und das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Beginn der Ausführung des Vorhabens das Interesse des Betroffenen im Wege der Abwägung nachweisbar überwiegt (3) (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 16. September 2010 - 11 B 1179/10 -, Rn. 17 ff., juris;… OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 22. März 2019 - 2 R 9/19 -, Rn. 29, 33, juris; zu § 71a WHG Bay. VGH, Beschluss vom 9. März 2020 - 8 AS 19.40041 -, Rn. 32, 38 juris;… Dünchheim, in: Marschall, FStrG, 6. Auflage 2012, § 18f., Rn. 9 f.).

  Darüber hinaus setzt das "Gebotensein" im Sinne von § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG, § 18f Abs. 1 Satz 1 FStrG voraus, dass das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Beginn der Ausführung des Vorhabens das Interesse des Betroffenen im Rahmen einer Abwägung nachweisbar überwiegt (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 16. September 2010 - 11 B 1179/10 -, Rn. 17 ff., juris;… OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 22. März 2019 - 2 R 9/19 -, Rn. 29, 33, juris; zu § 71a WHG Bay. VGH, Beschluss vom 9. März 2020 - 8 AS 19.40041 -, Rn. 32, 38 juris;… Dünchheim, in: Marschall, FStrG, 6. Auflage 2012, § 18f, Rn. 9 f.).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 4 MB 32/21

  Mit Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes sowie dem völkerrechtlichen Inkrafttreten des Staatsvertrags wurde dieser im Rang eines Bundesgesetzes Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung (vgl. Art. 59 Abs. 2 GG; BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 -, Rn.101, juris; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 BvL 1/12 -, Rn. 43 ff., juris).
• BVerwG, 20.01.2016 - 9 C 1.15

  Straßenausbaubeiträge; Festsetzungsbescheid; Abgabenbescheid; Widerspruch; …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

  Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2001 - 11 S 2374/99

  Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis unter aufschiebender Bedingung
• OLG Naumburg, 09.12.2010 - 2 U 60/10

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Gerichtliche Entscheidung über eine …
• BVerwG, 29.10.2020 - 4 VR 7.20

  Erfolgloser Eilantrag wegen angeblich planabweichender Bauweise
• BVerwG, 11.02.2021 - 9 VR 1.21

  Streit um die Planänderung zu einm Planfeststellungsbeschluss für den Neubau …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 20 B 1789/07

  Jetzt auch vorzeitige Besitzeinweisung für die Inbetriebnahme der …
• VGH Bayern, 30.01.2020 - 8 CS 19.1145

  Inanspruchnahme von Grundstücken durch vorzeitige Besitzeinweisung
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 11 A 6.18

  EUGAL im Land Brandenburg - vorzeitige Besitzeinweisung - Verweigerung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2014 - 2 M 139/14

  Vorzeitige Besitzeinweisung bei überwiegendem Interesse der Allgemeinheit; …
• VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 AS 12.40066

  Vorzeitige Besitzeinweisung, Gebotensein des Beginns von Baumaßnahmen, gebundene …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2021 - 4 MB 41/21

  Maßgeblicher gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt im vorläufigen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.1999 - 5 S 2379/98

  Abgelehnte Aufhebung eines Besitzeinweisungsbeschlusses trotz festgestellter …
• VGH Bayern, 21.09.2015 - 8 CS 15.1776

  Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz); vorläufige Besitzeinweisung

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• VG Köln, 07.01.2022 - 18 L 21/22

  Kölner Nord-Süd-Stadtbahn kann weitergebaut werden

  Rn. 14 vgl. zu § 18 f Abs. 1 FStrG: OVG Münster, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - 11 B 1374/21 - juris Rn. 7; VGH München, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 8 CS 19.1145 - juris Rn. 16; zu § 21 Abs. 1 AEG: VGH Mannheim, Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 S 301/15 - juris Rn. 36; zu § 44b EnWG: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Oktober 2020 - OVG 11 A 6.18 - juris Rn. 23; OVG Schleswig, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 34,.

  Rn. 66 Vgl. zu § 21 AEG: OVG Schleswig, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 63; Schütz, in: Hermes/Sellner, Beck´scher AEG Kommentar, 2. Auflage 2014, § 21 Rn. 20; zu § 44b EnWG: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, § 44b, Rn. 7.

  Rn. 68 Vgl. zu § 21 AEG: OVG Schleswig, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 63; zu § 18 f Abs. 1 und 5 FStrG: VGH München, Beschluss vom 26. Mai 1993 - 8 AS 93.40036 - juris Rn. 14.

  Rn. 70 Vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 63.

• BVerwG, 22.02.2024 - 11 VR 3.24

  Weit überwiegend rechtmäßiger Besitzeinweisungsbeschluss; Vollzugsfolgenabwägung …

  Rn. 38 Benötigte Grundstücke in diesem Sinne sind solche, deren Inanspruchnahme durch den Planfeststellungsbeschluss nach Maßgabe des Grunderwerbsverzeichnisses und des Grunderwerbsplans zugelassen sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. Juni 2023 - 4 VR 4.23 - juris Rn. 15; OVG Schleswig, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 55 18f FStrG>;… Hermes, in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 44b Rn. 10;… Kment, in: Kment, EnWG, 2. Aufl. 2019, § 44b Rn. 5).

  Die erforderliche Übereinstimmung des Besitzeinweisungsbeschlusses mit dem planfestgestellten Grunderwerbsverzeichnis hat sich dabei neben der Bezeichnung des benötigten Grundstücks (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 56) auch auf den flächenmäßigen Umfang zu erstrecken.

• BVerwG, 10.02.2023 - 7 VR 1.23

  Vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und …

  Von einer Weigerung ist deshalb schon dann auszugehen, wenn der Vorhabenträger dem Eigentümer oder Besitzer durch ein entsprechendes Angebot die Möglichkeit eröffnet hat, die Überlassung des Besitzes unter Vorbehalt sämtlicher Entschädigungsansprüche durch eine Vereinbarung im Sinne des § 854 Abs. 2 BGB herbeizuführen und dieser das Angebot nicht angenommen hat (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 63).

  Entsprechend wird auch bei den Fällen der vorzeitigen Besitzeinweisung nicht von einer Störerhaftung der betroffenen Grundstückseigentümer oder -besitzer ausgegangen (VGH München, Beschluss vom 26. Mai 1993 - 8 AS 93.40036 - NVwZ-RR 1994, 131 ; OVG Schleswig, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 63).

• BVerwG, 27.12.2024 - 11 VR 13.24
  Die Beweissicherung dient - wie in anderen fachplanungsrechtlichen Besitzeinweisungsverfahren auch - dem nachgelagerten Verfahren zur Bemessung der Besitzeinweisungsentschädigung (vgl. zu § 18f Abs. 3 Satz 1 FStrG: OVG Münster…, Beschluss vom 16. September 2010 - 11 B 1179/10 - juris Rn. 28, zu § 20 Abs. 3 Satz 1 WaStrG: VGH München…, Urteil vom 9. Februar 2022 - 8 A 21.40032 - juris Rn. 29 …und Beschluss vom 18. Oktober 2019 - 8 AS 19.40016 - juris Rn. 16 m. w. N. sowie zu § 21 Abs. 3 Satz 1 AEG: OVG Schleswig, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 87).

  Denn das Besitzeinweisungsverfahren hat nicht die Aufgabe, den Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses zu kontrollieren (OVG Schleswig, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 42 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 S 301/15 - DVBl 2017, 507 ).

• BVerwG, 22.02.2024 - 11 VR 4.24

  Antrag einer Gemeinde auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige …

  Rn. 40 Benötigte Grundstücke in diesem Sinne sind solche, deren Inanspruchnahme durch den Planfeststellungsbeschluss nach Maßgabe des Grunderwerbsverzeichnisses und des Grunderwerbsplans zugelassen sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. Juni 2023 - 4 VR 4.23 - juris Rn. 15; OVG Schleswig, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 55 18f FStrG>;… Hermes, in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 44b Rn. 10;… Kment, in: Kment, EnWG, 2. Aufl. 2019, § 44b Rn. 5).

  Die erforderliche Übereinstimmung des Besitzeinweisungsbeschlusses mit dem planfestgestellten Grunderwerbsverzeichnis hat sich dabei neben der Bezeichnung des benötigten Grundstücks (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 56) auch auf den flächenmäßigen Umfang zu erstrecken.

• OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 7 KS 63/21

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschluss durch Online-Konsultation

  Auch § 73 Abs. 8 VwVfG sieht für den Fall der Änderung eines bereits ausgelegten Planes eine Einwendungsfrist von lediglich zwei Wochen vor (eine gut zweiwöchige Stellungnahmemöglichkeit ebenfalls für ausreichend befindend: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.09.2021 - 4 MB 32/21 -, juris).

  Auch § 73 Abs. 8 VwVfG sieht für den Fall der Änderung eines bereits ausgelegten Planes eine Einwendungsfrist von lediglich zwei Wochen vor (eine gut zweiwöchige Stellungnahmemöglichkeit ebenfalls für ausreichend befindend: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.09.2021 - 4 MB 32/21 -, juris).

• VGH Bayern, 10.03.2022 - 8 AS 22.40002

  Erfolgloser Eilrechtsantrag gegen den Besitzeinweisungsbeschluss zur sofortigen …

  Dies bedeutet, dass notwendige Vorarbeiten und Bauarbeiten auf dem betroffenen Grundstück nach dem Bauablaufplan des Vorhabenträgers unmittelbar bevorstehen und keine erheblichen Hindernisse für deren Realisierung vorliegen (…vgl. BayVGH, U.v. 19.9.2013 - 8 A 12.40065 - juris Rn. 14; OVG SH, B.v. 23.9.2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 36 m.w.N.).

  Rn. 24 (2) Ob darüber hinaus das Interesse der Allgemeinheit am sofortigen Beginn der Ausführung des Vorhabens das Aufschubinteresse des Betroffenen nachweisbar überwiegen muss (…vgl. OVG LSA, B.v. 22.3.2019 - 2 R 9/19 - juris Rn. 28 ff.;… OVG NW, B.v. 9.12.2021 - 11 B 1374/21 - juris Rn. 12; OVG SH, B.v. 23.9.2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 36 m.w.N.), kann vorliegend offenbleiben, da der zugrundeliegende Planfeststellungsbeschluss bereits bestandskräftig ist.

  Dies setzt voraus, dass die Vorhabenträgerin und der Betroffene Gespräche oder Verhandlungen über die Besitzüberlassung geführt haben, wobei an diese Verhandlungen keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. OVG SH, B.v. 23.9.2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 63 m.w.N).

• VG Köln, 25.01.2022 - 1 L 53/22
  Rn. 26 Vgl. zu § 21 Abs. 1 AEG bzw. 18f Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG): OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 MB 32/21 -, juris Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 S 301/15 -, juris Rn. 39; BayVGH, Beschluss vom 23. April 2002 - 8 AS 02.40027 -, juris Rn. 8.

  Rn. 37 Vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 MB 32/21 -, juris Rn. 42 ff. m.w.N.

  Rn. 47 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Oktober 2020 - OVG 11 A 6.18 -, juris Rn. 23 m.w.N.; zu § 21 AEG, § 18f FStrG OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 MB 32/21 -, juris Rn. 34 m.w.N.

• BVerwG, 27.12.2024 - 11 VR 17.24
  Die Beweissicherung dient - wie in anderen fachplanungsrechtlichen Besitzeinweisungsverfahren auch - dem nachgelagerten Verfahren zur Bemessung der Besitzeinweisungsentschädigung (vgl. zu § 18f Abs. 3 Satz 1 FStrG: OVG Münster…, Beschluss vom 16. September 2010 - 11 B 1179/10 - juris Rn. 28, zu § 20 Abs. 3 Satz 1 WaStrG: VGH München…, Urteil vom 9. Februar 2022 - 8 A 21.40032 - juris Rn. 29 …und Beschluss vom 18. Oktober 2019 - 8 AS 19.40016 - juris Rn. 16 m. w. N. sowie zu § 21 Abs. 3 Satz 1 AEG: OVG Schleswig, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 87).

  Denn das Besitzeinweisungsverfahren hat nicht die Aufgabe, den Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses zu kontrollieren (OVG Schleswig, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 42 ff.; VGH Mannheim, Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 S 301/15 - DVBl 2017, 507 ).

• BVerwG, 26.10.2023 - 7 A 2.23

  Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem …

  Von einer Weigerung ist aber dann auszugehen, wenn der Vorhabenträger dem Eigentümer oder Besitzer durch ein entsprechendes Angebot die Möglichkeit eröffnet hat, die Überlassung des Besitzes unter Vorbehalt sämtlicher Entschädigungsansprüche durch eine Vereinbarung im Sinne des § 854 Abs. 2 BGB herbeizuführen und dieser das Angebot nicht angenommen hat (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 63).
• BVerwG, 27.12.2024 - 11 VR 16.24
• VGH Bayern, 09.02.2022 - 8 A 21.40032

  Vorzeitige Besitzeinweisung für Bauarbeiten einer Hochwasserschutzmaßnahme
• BVerwG, 27.12.2024 - 11 VR 14.24
• BVerwG, 27.12.2024 - 11 VR 15.24
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2022 - 4 MB 57/21

  Stadt Fehmarn: Eilantrag gegen den Beginn der Bauarbeiten am Fehmarnbelttunnel …
• OVG Bremen, 29.07.2022 - 1 B 82/22

  Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 18f FStrG - vorzeitige Besitzeinweisung
• VG Potsdam, 05.07.2022 - 3 L 841/21
• VGH Bayern, 01.08.2025 - 22 AS 25.40033

  Erfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit …