Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 26.06.2020 - 4 ME 97/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 9 Abs 3 UmwAÜbk; § ... 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG; § 45 Abs 7 S 1 Nr 1 BNatSchG; § 45 Abs 7 S 2 BNatSchG; § 45a Abs 2 S 1 BNatSchG; § 63 Abs 2 Nr 4b BNatSchG; § 16 Abs 1 FFHRL; § 4 Abs 1 FFHRL; Anh 3 FFHRL; § 1 Abs 1 Nr 5 UmwRG; § 2 Abs 4 UVPG; § 75 S 2 VwGO; § 80 Abs 5 VwGO; § 80 Abs 6 S 1 VwGO; § 80 Abs 6 S 2 Nr 2 VwGO; § 80a Abs 3 S 2 VwGO
Abschuss; Alternative, zumutbare; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; artenschutzrechtliches Tötungsverbot; Aussetzung der Vollziehung, befristete; Einfangen; Einzäunung; Erhaltungszustand; FFH-Gebiet, potentielles; Gefahrenprognose; Habitat; Herdenschutz; ... - jagdrechtliche-entscheidungen.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)
Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Wölfen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 18.05.2020 - 2 B 31/20
- OVG Niedersachsen, 26.06.2020 - 4 ME 97/20
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (17)
- OVG Niedersachsen, 22.02.2019 - 4 ME 48/19
Artenschutzrechtliches Tötungsverbot; Entnahme; Population; Schaden; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2020 - 4 ME 97/20
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es hierfür nicht darauf ankommt, ob bereits ein erheblicher Schaden eingetreten ist, sondern ob ein solcher Schaden droht (Senatsbeschl. v. 22.2.2019 -4 ME 48/19 - siehe auch EuGH, Urt. v. 14.6.2007 - C-342/05 - Rn. 40).Die Richtlinie trägt damit dem grundrechtlichen Schutz des Privateigentums im Unionsrecht Rechnung, so dass für § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG entsprechendes zu gelten hat (Senatsbeschl. v. 22.2.2019, a. a. O., m. w. N.).
Da sich die Wolfspopulationen in Deutschland derzeit jährlich um durchschnittlich ein Drittel vergrößern und diese positive Entwicklung gerade auch in Niedersachsen zu verzeichnen ist, wäre aus Sicht des Senats die Annahme fernliegend, dass die Tötung von lediglich zwei erwachsenen Wölfen sich negativ auf den Erhaltungszustand der Wolfspopulationen auswirken könnte (vgl. dazu auch den Senatsbeschl. v. 22.2.2019 - 4 ME 48/19 -).
Eine Halbierung des Streitwerts ist nicht vorzunehmen, da die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hauptsache vorwegnimmt, was der Senat in seiner Streitwertfestsetzung im Beschluss vom 22. Februar 2019 (4 ME 48/19) nicht berücksichtigt hatte.
- EuGH, 10.10.2019 - C-674/17
Luonnonsuojeluyhdistys Tapiola - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erhaltung der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2020 - 4 ME 97/20
Im Anwendungsbereich von Art. 16 Abs. 1 FFH-Richtlinie, dessen Anforderungen die Auslegung sowohl von §§ 45 Abs. 7 Satz 1 als auch von § 45a Abs. 2 Satz 1 BNatSchG genügen muss, ist die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung rechtswidrig, wenn die zuständige Behörde nicht anhand fundierter wissenschaftlicher Daten nachzuweisen vermag, dass die Ausnahmegenehmigung geeignet und erforderlich ist, um das damit verfolgte Ziel - hier die Abwendung von erheblichen Nutztierschäden auf Seiten des Beigeladenen - zu erreichen (vgl. EuGH, Urt. v. 10.10.2019 - C-674/17 - Rn. 80). - EuGH, 14.06.2007 - C-342/05
Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2020 - 4 ME 97/20
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es hierfür nicht darauf ankommt, ob bereits ein erheblicher Schaden eingetreten ist, sondern ob ein solcher Schaden droht (Senatsbeschl. v. 22.2.2019 -4 ME 48/19 - siehe auch EuGH, Urt. v. 14.6.2007 - C-342/05 - Rn. 40).
- OVG Niedersachsen, 26.06.2020 - 4 ME 116/20
Naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Tötung von Wölfen
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2020 - 4 ME 97/20
Rn. 41 Weitergehende Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der erteilten Ausnahmegenehmigung ergeben sich auch nicht, soweit ein weiterer Naturschutzverein, der Antragsteller und Beschwerdeführer in der parallelen Beschwerdesache 4 ME 116/20 ist, vorgetragen hat, dass es sich bei den von der Genehmigung betroffenen Territorien in der Südheide wegen ihrer Eigenschaft als Habitat für die gemäß Anhang II der FFH-Richtlinie prioritäre Art des Wolfs (Canis lupus) um "potentielle FFH-Gebiete" (…vgl. zu dieser Rechtsfigur Gellermann in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 92. EL 2020, vor § 31 BNatSchG Rn. 18 ff.) handele. - EuGH, 14.09.2006 - C-244/05
Bund Naturschutz in Bayern u.a. - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2020 - 4 ME 97/20
Dies gilt insbesondere u. a. dann, wenn ein Eingriff zum Verschwinden von in diesem Gebiet vorkommenden prioritären Arten führen könnte (EuGH, Urt. v. 14.9.2006 - C-244/05 -, Rn. 46 f.). - BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18
Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2020 - 4 ME 97/20
Rn. 13 Vor diesem entstehungsgeschichtlichen Hintergrund muss § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG als weiter Auffangtatbestand verstanden werden (BVerwG, Urt. v. 26.9.2019 - 7 C 5.18 -, 2. Leitsatz u. v. 19.12.2019 - 7 C 28.18 -, Rn. 25;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.11.2018 - 5 S 2138/16 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.5.2019 - OVG 11 S 40.19 -). - BVerwG, 19.12.2019 - 7 C 28.18
Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2020 - 4 ME 97/20
Rn. 13 Vor diesem entstehungsgeschichtlichen Hintergrund muss § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG als weiter Auffangtatbestand verstanden werden (BVerwG, Urt. v. 26.9.2019 - 7 C 5.18 -, 2. Leitsatz u. v. 19.12.2019 - 7 C 28.18 -, Rn. 25;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.11.2018 - 5 S 2138/16 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.5.2019 - OVG 11 S 40.19 -). - VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16
Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2020 - 4 ME 97/20
Rn. 13 Vor diesem entstehungsgeschichtlichen Hintergrund muss § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG als weiter Auffangtatbestand verstanden werden (…BVerwG, Urt. v. 26.9.2019 - 7 C 5.18 -, 2. Leitsatz u. v. 19.12.2019 - 7 C 28.18 -, Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.11.2018 - 5 S 2138/16 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17.5.2019 - OVG 11 S 40.19 -). - VGH Baden-Württemberg, 14.03.2013 - 8 S 2504/12
Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren - Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2020 - 4 ME 97/20
Rn. 15 Da somit die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die von der Antragstellerin dargelegten Gründe beschränkte Prüfung ergeben hat, dass die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht rechtfertigt, hat der Senat im Weiteren selbst umfassend die weitere Zulässigkeit und die Begründetheit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO zu prüfen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.3.2013 - 8 S 2504/12 -, DVBl 2013, 795 m. w. N.). - BVerwG, 12.03.1998 - 2 B 20.98
Verwaltungsprozeßrecht - Umdeutung einer unzulässigen Berufung in einen Antrag …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2020 - 4 ME 97/20
Im Übrigen wird durch die Umdeutung im vorliegenden Fall auch nicht der Zweck des Rechtsschutzgesuchs verändert, was einer Umdeutung entgegenstehen würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.3.1998 - 1 B 20.98 -, NVwZ 1999, 641 m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 146/10
Kriterien für die Beurteilung der Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2019 - 11 S 40.19
Einsatz des Insektizids Karate Forst gegen den Kiefernschädling "Nonne" in …
- VGH Bayern, 01.10.2019 - 14 BV 17.1278
Naturschutzrechts (Festlegung der Gebiete zur Entnahme von Fischottern)
- OVG Niedersachsen, 13.11.2006 - 1 ME 166/06
Anordnung der Reduzierung des Tierbestands eines Landwirts bei unzumutbaren …
- VG Gera, 20.02.2020 - 5 E 67/20
- VGH Bayern, 29.12.2005 - 11 CS 05.826
- BVerwG, 16.02.1998 - 1 B 20.98
Vertretungserfordernis für die Einlegung einer Beschwerde
- OVG Niedersachsen, 24.11.2020 - 4 ME 199/20
Alternativen, zumutbare; Art, streng geschützte; Artenschutz; …
Rn. 17 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Frage, welche Herdenschutzmaßnahmen zur Abwendung von Nutztierrissen geeignet und zumutbar sind, erst im Rahmen von § 45 Abs. 7 Satz 2 BNatSchG umfassend zu prüfen ist, der die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nur dann zulässt, wenn keine zumutbaren Alternativen bestehen (Senatsbeschl. v. 26.6.2020 - 4 ME 97/20 - u. - 4 ME 116/20 -).Im Hinblick auf Vergrämungsmaßnahmen sowie den Einsatz von Herdenschutzhunden hat der Antragsteller diese Erwägungen mit seiner Beschwerde nicht infrage gestellt (vgl. zur Geeignetheit dieser Maßnahmen zur Wolfsabwehr auch die Senatsbeschl. v. 26.6.2020 - 4 ME 97/20 - u. - 4 ME 116/20 -).
Bei dieser Populationsdynamik in Deutschland und insbesondere in Niedersachsen, wo zwischenzeitlich bereits 35 Wolfsrudel heimisch sind (Stand: 26.8.2020; siehe: https://www.wolfsmonitoring.com/newsartikel/sieben_weitere_rudel_bestaetigt/), geht der Senat davon aus, dass der durch die Vollziehung der Ausnahmegenehmigung drohende Bestandsverlust zeitnah durch andere reproduzierende Wolfsrudel ausgeglichen werden kann und daher keinen signifikanten negativen Einfluss auf den Erhaltungszustand der Wolfspopulation hat (so bereits für Ausnahmegenehmigungen zur Tötung einzelner Wölfe: Senatsbeschl. v. 26.6.2020 - 4 ME 97/20 - u. - 4 ME 116/20 - u. v. 22.2.2019 - 4 ME 48/19 -).
- OVG Niedersachsen, 26.06.2020 - 4 ME 116/20
Naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Tötung von Wölfen
Parallelentscheidung zum Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2020, 4 ME 97/20, der vollständig dokumentiert ist. - VGH Bayern, 10.12.2020 - 9 CS 20.892
Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung
Rn. 45 b) Ergibt die auf die vom Antragsteller dargelegten Gründe beschränkte Prüfung des Beschwerdegerichts (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), dass die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht rechtfertigt, hat es von Amts wegen zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (…vgl. VGH BW, B.v. 14.3.2013 - 8 S 2504/12 - juris Rn. 11 m.w.N.; NdsOVG, B.v. 26.6.2020 - 4 ME 97/20 - juris Rn. 15).
- VG Düsseldorf, 06.05.2021 - 28 K 4055/20
Keine Genehmigung zur Entnahme der Wölfin "Gloria"
Rn. 61 Vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 26. Juni 2020 - 4 ME 97/20 -, juris Rn. 30, und vom 22. Februar 2019 - 4 ME 48/19 -, juris Rn. 6; VG Oldenburg, Beschluss vom 15. Februar 2019 - 5 B 472/19 -, juris Rn. 19; Rüwe, NdsVBl 2020, 65 (69). - OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2026 - 7 S 2.26
CASTOR-Transporte dürfen stattfinden
Der Gesetzgeber hat, wie der Antragsteller zutreffend darlegt, den Vorhabenbegriff des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht in den Gesetzeswortlaut aufgenommen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Juni 2020 - 4 ME 97/20 - juris Rn. 12).Das gilt umso mehr, als es im deutschen Recht auch sonst keinen einheitlichen Vorhabenbegriff gibt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Juni 2020 - 4 ME 97/20 - juris Rn. 12).
Dem Ziel der vollständigen Umsetzung dieser völkerrechtlichen Vorgabe entsprechend ist § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG als Auffangtatbestand konzipiert (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 7 C 28.18 - juris Rn. 25; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. Mai 2019 - OVG 11 S 40.19 - juris Rn. 7; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Juni 2020 - 4 ME 97/20 - juris Rn. 13).
- OVG Niedersachsen, 05.09.2024 - 4 ME 122/24
Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen zur letalen Entnahme einer Wolfsfähe; …
Wie der Senat nämlich bereits in einem früheren sog. Wolfsabschussverfahren entschieden hat, unterfallen dem weiten Auffangtatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG sämtliche nicht bereits von den Nrn. 1 bis 2b der Regelung erfasste Zulassungsentscheidungen, auf die umweltbezogene Rechtsvorschriften anzuwenden sind, demgemäß auch eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 7 Satz 1 BNatSchG von den artenschutzrechtlichen Verboten des § 44 BNatSchG (Senatsbeschl. v. 26.6.2020 - 4 ME 97/20 -, juris Leitsatz 1 und Rn. 11 ff.).Läge es entgegen der Rechtsprechung des Senats - auch in dem bereits 2020 entschiedenen (Senatsbeschl. v. 26.6.2020 - 4 ME 97/20 -, juris) Wolfsabschussverfahren erfüllte die damalige antragstellende anerkannte Naturschutzvereinigung die Voraussetzungen für eine Antragsbefugnis nach § 64 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 63 Abs. 2 Nr. 4b BNatSchG nicht - im Willen des Bundesgesetzgebers, den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG einzuschränken, hätte Anlass für eine entsprechende Klarstellung bestanden.
- OVG Niedersachsen, 29.03.2024 - 4 ME 69/24
Eilantrag gegen eine erteilte Ausnahmegenehmigung für die zielgerichtete letale …
Mit diesem allgemein gehaltenen, im Ausgangspunkt auch zutreffenden Einwand lässt die Antragstellerin indes unberücksichtigt, dass in der Regel davon auszugehen ist, dass die Entnahme eines Einzeltieres nicht zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustands führt oder die Erreichung eines günstigen Erhaltungszustands behindert (vgl. Senatsbeschl. v. 26.6.2020 - 4 ME 116/20 - juris Rn. 37 u. v. 26.6.2020 - 4 ME 97/20 -, juris Rn. 41). - OVG Niedersachsen, 19.07.2024 - 4 ME 125/24
Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur letalen Entnahme eines Wolfes im …
Dass die vorhandenen Zaunanlagen nicht die Voraussetzungen erfüllen, unter denen das Land Niedersachsen Billigkeitsleistungen zum Ausgleich von Schafsrissen gewährt, ist für die Gefahrenprognose insoweit nicht von entscheidender Bedeutung (Senatsbeschl. v. 26.6.2020 - 4 ME 97/20 -, juris Rn. 34). - VG Düsseldorf, 06.01.2021 - 28 L 2558/20
Keine Genehmigung für den Abschuss der Wölfin "Gloria" im Eilverfahren
Rn. 22 Letzteres bejahend: Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 26. Juni 2020 - 4 ME 97/20 -, juris Rn. 30 und vom 22. Februar 2019 - 4 ME 48/19 -, juris Rn 6. - VG Magdeburg, 08.06.2026 - 3 B 107/26
Zulassung eines Abschlussbetriebsplanes bei Einstellung des Deponiebetriebs
Der Gesetzgeber hat den Vorhabenbegriff des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht in den Gesetzeswortlaut aufgenommen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26. Juni 2020 - 4 ME 97/20 -, juris Rn. 12). - VG Braunschweig, 07.10.2025 - 2 B 152/25
Naturschutz; Ausnahmegenehmigung; Tötung; Wolf; Herdenschutz; Nutztierrisse; …
- OVG Niedersachsen, 09.05.2025 - 4 LB 108/24
Adressat; Äquivalenzgrundsatz; Artenschutz; Ausnahme; notwendige Beiladung; …
- VG Schleswig, 19.06.2025 - 8 B 16/25
Beschwerde gegen Abschuss des Goldschakals auf Sylt hat keinen Erfolg
- VG Stade, 03.01.2023 - 1 B 1527/22
- VG Augsburg, 22.02.2022 - Au 8 K 21.1895
Klage gegen Abschussplan für Gamswild im Bereich des Kürnacher Waldes abgewiesen
- VG Düsseldorf, 17.01.2024 - 28 L 3333/23
Wölfin Gloria darf weiterhin nicht abgeschossen werden
- VG Stade, 26.06.2024 - 1 B 896/24
Alternativen; Ausnahmegenehmigung; Tötung; Wolf; Artenschutzrechtliche …
- VG Halle, 21.08.2026 - 4 B 263/26
Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Wiederherstellung der …
- VG Düsseldorf, 17.01.2024 - 28 L 3349/23
- VG Regensburg, 15.12.2025 - RO 8 K 21.2110
Drittanfechtung, Ausnahmegenehmigung, Hochwasserschutz, Präklusion, …
- VG Hannover, 05.12.2023 - 9 B 4939/23
Abschussgenehmigung; Ausnahmegenehmigung; Einzäunung; enger räumlicher …
- VG Düsseldorf, 17.01.2024 - 28 L 3345/23
Wölfin Gloria darf weiterhin nicht abgeschossen werden
- VG Schwerin, 25.01.2023 - 7 A 2271/20
Zulassung der Tötung einer wohl von einem Haushund gedeckten Wölfin
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