Volltextveröffentlichungen (6)

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  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

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  Art 54 Abs 2 EuPatÜbk, § 284 ZPO, § 286 ZPO

• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 04.06.2019 - 4 Ni 71/17 (EP)
• BPatG, 12.09.2019 - 4 Ni 71/17
• BPatG, 02.02.2021 - 4 Ni 71/17

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (15)

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• BPatG, 15.02.1991 - 19 W (pat) 47/88

  Auszug aus BPatG, 04.06.2019 - 4 Ni 71/17

  Der zeitlich bestimmte Editionsvermerk auf einem Firmenprospekt rechtfertigt den Erfahrungssatz und Anscheinsbeweis, dass typischerweise bereits eine Fertigstellung des Prospekts erfolgt ist oder zumindest alsbald erfolgt und dass sich hieran zugleich typischerweise eine jedenfalls alsbaldige Drucklegung und Verteilung bzw. Verbreitung des Prospekts in der Öffentlichkeit anschließt, jedenfalls innerhalb eines Zeitraums von mehr als sechs Monaten ab Editionsdatum (Fortführung BPatGE 32, 109 = BIPMZ 1991, 349).

  Rn. 97 1. Soweit es zwischen den Parteien streitig ist, ob und wann die Broschüre K8 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist und sich deshalb die Frage eines entsprechenden Nachweises durch die beweisbelastete Klägerin stellt, knüpft der Senat an seiner Auffassung an, dass bei Firmenprospekten der typische Geschehensablauf die alsbaldige Verteilung an interessierte Kunden ist (vgl BPatGE 32, 109 = BlPMZ 1991, 349) und aufgrund dieses Erfahrungssatzes einen entsprechenden Anscheinsbeweis (prima facie) auslöst.

  Es muss auch dargetan werden, dass er ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BGH NJW 1978, 2032); die bloße Behauptung eines atypischen Verlaufs reicht dafür nicht aus (vgl. BPatGE 32, 109 = BlPMZ 1991, 349 - Hochspannungstransformator), wie auch die insoweit substantiierten Tatsachen und besonderen Umstände des vollen Beweises bedürfen (BGHZ 6, 169, 170; BGH NJW 91, 230, 231), d.h. der Richter muss aufgrund gesonderter Beweiswürdigung zur vollen Überzeugung von der ernsthaften Möglichkeit eines atypischen Ablaufs gelangen (…Greger/Zöller ZPO, 32. Aufl., 2018, § 284 Rn. 29).

• BGH, 23.08.2016 - X ZR 81/14

  Patentnichtigkeitssache: Neues Angriffsmittel gegen die Patentfähigkeit nach …

  Auszug aus BPatG, 04.06.2019 - 4 Ni 71/17

  Dies gilt insbesondere hinsichtlich der erstmals mit Schriftsatz vom 27. Mai 2019 eingereichten Hilfsanträge 5 bis 10, da es auch insoweit dem Senat ohne weiteres möglich war, dieses erstmals geltend gemachte und damit möglicherweise nicht entschuldigt verspätete Verteidigungsmittel (BGH GRUR 2016, 1143 - Photokatalytische Titandioxidschicht; GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung) in die mündliche Verhandlung einzubeziehen und es auch keiner Vertagung nach § 227 ZPO zur weiteren Sachaufklärung bedurfte, so dass eine Präklusion nach § 83 Abs. 4 PatG bereits aus diesem Grunde nicht in Betracht zu ziehen war.

  Wie der Senat bereits im qualifizierten Hinweis vom 12. Dezember 2018 mit Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2016, 1143 - Photokatalytische Titandioxidschicht; GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung; GRUR 2017, 57 - Datengenerator) dargelegt hat, bedürfen diese daher keiner gesonderten Prüfung.

• BGH, 15.12.2015 - X ZR 111/13

  Telekommunikationsverbindung - Patentnichtigkeitsverfahren: Hilfsweise …

  Auszug aus BPatG, 04.06.2019 - 4 Ni 71/17

  Dies gilt insbesondere hinsichtlich der erstmals mit Schriftsatz vom 27. Mai 2019 eingereichten Hilfsanträge 5 bis 10, da es auch insoweit dem Senat ohne weiteres möglich war, dieses erstmals geltend gemachte und damit möglicherweise nicht entschuldigt verspätete Verteidigungsmittel (BGH GRUR 2016, 1143 - Photokatalytische Titandioxidschicht; GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung) in die mündliche Verhandlung einzubeziehen und es auch keiner Vertagung nach § 227 ZPO zur weiteren Sachaufklärung bedurfte, so dass eine Präklusion nach § 83 Abs. 4 PatG bereits aus diesem Grunde nicht in Betracht zu ziehen war.

  Wie der Senat bereits im qualifizierten Hinweis vom 12. Dezember 2018 mit Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2016, 1143 - Photokatalytische Titandioxidschicht; GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung; GRUR 2017, 57 - Datengenerator) dargelegt hat, bedürfen diese daher keiner gesonderten Prüfung.

• BGH, 16.10.2007 - X ZR 226/02

  Sammelhefter II

  Auszug aus BPatG, 04.06.2019 - 4 Ni 71/17

  3 des Streitpatents gezeigten konkreten Beispiel die zugrunde liegende allgemeine Lehre einer zweilagigen Einheit von Hülsenelementen ohne Weiteres erkennt (vgl. BGH GRUR 2912, 1124 - Polymerschaum, GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II).
• BGH, 13.09.2016 - X ZR 64/14

  Datengenerator - Patentnichtigkeitssache: Verteidigung des Streitpatents nur mit …

  Auszug aus BPatG, 04.06.2019 - 4 Ni 71/17

  Wie der Senat bereits im qualifizierten Hinweis vom 12. Dezember 2018 mit Verweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2016, 1143 - Photokatalytische Titandioxidschicht; GRUR 2016, 365 - Telekommunikationsverbindung; GRUR 2017, 57 - Datengenerator) dargelegt hat, bedürfen diese daher keiner gesonderten Prüfung.
• BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

  Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …

  Auszug aus BPatG, 04.06.2019 - 4 Ni 71/17

  Denn derartige tatsächliche Anhaltspunkte, die einen vom gewöhnlichen Verlauf abweichenden Gang der Geschehnisse nahelegen und damit den Anschein entkräften können (vgl. BGH, NJW 1978, 2033;… allgemein Greger/Zöller ZPO, 32. Aufl., 2018, § 284 Rn. 29;… Reichholt in Thomas/Putzo ZPO, 37. Aufl., § 286 Rn 12), setzen einen substantiierten Tatsachenvortrag voraus (vgl. u.a. zum Einspruchsverfahren BlPMZ 1988, 289, 290 - Meßdatenregistrierung; BlPMZ 1972, 173 - Sortiergerät; BlPMZ 1985, 142 - Sicherheitsvorrichtung; BlPMZ 1987, 203 - Streichgarn; BlPMZ 1988, 185 - Alkyldiarylphosphin; BlPMZ 1988, 250 - Epoxidation), der unter Beachtung der sich aus § 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO ergebenden Wahrheits- und Erklärungspflicht zu erfolgen hat und dessen Umfang vom Vortrag der darlegungspflichtigen Partei abhängt (BGH NJW 2015, 468;… Greger/Zöller ZPO, 32. Aufl., § 138 Rn. 8) und bei Tatsachen eigener Handlungen und Wahrnehmungen nach § 138 Abs. 4 ZPO nicht nur ein Bestreiten mit Nichtwissen verbietet, sondern zugleich auch eine Erkundigungspflicht für Vorgänge im eigenen Geschäfts- oder Verantwortungsbereich umfasst (BGHZ 109, 205, 209; NJW 1987, 3123;… Greger/Zöller ZPO, 32. Aufl., § 138 Rn. 16).
• BGH, 03.07.1990 - VI ZR 239/89

  Anscheinsbeweis für die Nichtbenutzung des Sicherheitsgurts

  Auszug aus BPatG, 04.06.2019 - 4 Ni 71/17

  Es muss auch dargetan werden, dass er ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BGH NJW 1978, 2032); die bloße Behauptung eines atypischen Verlaufs reicht dafür nicht aus (vgl. BPatGE 32, 109 = BlPMZ 1991, 349 - Hochspannungstransformator), wie auch die insoweit substantiierten Tatsachen und besonderen Umstände des vollen Beweises bedürfen (BGHZ 6, 169, 170; BGH NJW 91, 230, 231), d.h. der Richter muss aufgrund gesonderter Beweiswürdigung zur vollen Überzeugung von der ernsthaften Möglichkeit eines atypischen Ablaufs gelangen (…Greger/Zöller ZPO, 32. Aufl., 2018, § 284 Rn. 29).
• BGH, 15.11.1989 - VIII ZR 46/89

  Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

  Auszug aus BPatG, 04.06.2019 - 4 Ni 71/17

  Denn derartige tatsächliche Anhaltspunkte, die einen vom gewöhnlichen Verlauf abweichenden Gang der Geschehnisse nahelegen und damit den Anschein entkräften können (vgl. BGH, NJW 1978, 2033;… allgemein Greger/Zöller ZPO, 32. Aufl., 2018, § 284 Rn. 29;… Reichholt in Thomas/Putzo ZPO, 37. Aufl., § 286 Rn 12), setzen einen substantiierten Tatsachenvortrag voraus (vgl. u.a. zum Einspruchsverfahren BlPMZ 1988, 289, 290 - Meßdatenregistrierung; BlPMZ 1972, 173 - Sortiergerät; BlPMZ 1985, 142 - Sicherheitsvorrichtung; BlPMZ 1987, 203 - Streichgarn; BlPMZ 1988, 185 - Alkyldiarylphosphin; BlPMZ 1988, 250 - Epoxidation), der unter Beachtung der sich aus § 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO ergebenden Wahrheits- und Erklärungspflicht zu erfolgen hat und dessen Umfang vom Vortrag der darlegungspflichtigen Partei abhängt (BGH NJW 2015, 468;… Greger/Zöller ZPO, 32. Aufl., § 138 Rn. 8) und bei Tatsachen eigener Handlungen und Wahrnehmungen nach § 138 Abs. 4 ZPO nicht nur ein Bestreiten mit Nichtwissen verbietet, sondern zugleich auch eine Erkundigungspflicht für Vorgänge im eigenen Geschäfts- oder Verantwortungsbereich umfasst (BGHZ 109, 205, 209; NJW 1987, 3123;… Greger/Zöller ZPO, 32. Aufl., § 138 Rn. 16).
• BGH, 20.06.1978 - VI ZR 15/77

  Kurzschluß in der Nähe des Brandherdes - § 286 ZPO, Anscheinsbeweis, …

  Auszug aus BPatG, 04.06.2019 - 4 Ni 71/17

  Es muss auch dargetan werden, dass er ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BGH NJW 1978, 2032); die bloße Behauptung eines atypischen Verlaufs reicht dafür nicht aus (vgl. BPatGE 32, 109 = BlPMZ 1991, 349 - Hochspannungstransformator), wie auch die insoweit substantiierten Tatsachen und besonderen Umstände des vollen Beweises bedürfen (BGHZ 6, 169, 170; BGH NJW 91, 230, 231), d.h. der Richter muss aufgrund gesonderter Beweiswürdigung zur vollen Überzeugung von der ernsthaften Möglichkeit eines atypischen Ablaufs gelangen (…Greger/Zöller ZPO, 32. Aufl., 2018, § 284 Rn. 29).
• BGH, 09.07.1987 - III ZR 229/85

  Auszahlung eines Darlehens durch Auszahlung auf ein verpfändetes Festgeldkonto

  Auszug aus BPatG, 04.06.2019 - 4 Ni 71/17

  Denn derartige tatsächliche Anhaltspunkte, die einen vom gewöhnlichen Verlauf abweichenden Gang der Geschehnisse nahelegen und damit den Anschein entkräften können (vgl. BGH, NJW 1978, 2033;… allgemein Greger/Zöller ZPO, 32. Aufl., 2018, § 284 Rn. 29;… Reichholt in Thomas/Putzo ZPO, 37. Aufl., § 286 Rn 12), setzen einen substantiierten Tatsachenvortrag voraus (vgl. u.a. zum Einspruchsverfahren BlPMZ 1988, 289, 290 - Meßdatenregistrierung; BlPMZ 1972, 173 - Sortiergerät; BlPMZ 1985, 142 - Sicherheitsvorrichtung; BlPMZ 1987, 203 - Streichgarn; BlPMZ 1988, 185 - Alkyldiarylphosphin; BlPMZ 1988, 250 - Epoxidation), der unter Beachtung der sich aus § 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO ergebenden Wahrheits- und Erklärungspflicht zu erfolgen hat und dessen Umfang vom Vortrag der darlegungspflichtigen Partei abhängt (BGH NJW 2015, 468;… Greger/Zöller ZPO, 32. Aufl., § 138 Rn. 8) und bei Tatsachen eigener Handlungen und Wahrnehmungen nach § 138 Abs. 4 ZPO nicht nur ein Bestreiten mit Nichtwissen verbietet, sondern zugleich auch eine Erkundigungspflicht für Vorgänge im eigenen Geschäfts- oder Verantwortungsbereich umfasst (BGHZ 109, 205, 209; NJW 1987, 3123;… Greger/Zöller ZPO, 32. Aufl., § 138 Rn. 16).
• BGH, 10.12.1987 - X ZB 28/86

  Zurücknahme der Beschwerde gegen einen einen Einspruch als unzulässig …
• BGH, 23.05.1952 - I ZR 163/51

  Entkräftung des Anscheinsbeweises
• BGH, 07.11.2017 - X ZR 113/15

  Patentnichtigkeitsverfahren: Nichtigerklärung eines Patents über ein Verfahren …
• BGH, 26.05.1988 - X ZB 10/87
• BGH, 26.06.1978 - RiZ(R) 1/78

  Weisungen im staatsanwaltschaftlichen Bereich und richterliche Unabhängigkeit

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• BPatG, 03.04.2025 - 7 Ni 13/22
  Rn. 144 Bei Bedienungsanleitungen mit einem typischen Erscheinungsbild und einer Datumsangabe bzw. einer Copyrightangabe im Printdokument geht die Rechtsprechung davon aus, dass eine solche nach der Drucklegung alsbald veröffentlicht wird (…vgl. BGH Mitt. 2023, 392, Rn. 66 - Leistungsüberwachungsgerät;… MMR 2018, 228, Rn. 30; BPatG, Urteil vom 4.6.2019, 4 Ni 71/17 (EP), BPatGE 56, 282 - Feuerbeständiges System; Urteil vom 16. Januar 2023 - 7 Ni 18/20 (EP), juris; Urteil vom 22.6.2023, 7 Ni 7/21 (EP)).
• BPatG, 03.04.2025 - 7 Ni 14/22
  Rn. 141 Bei Bedienungsanleitungen mit einem typischen Erscheinungsbild und einer Datumsangabe bzw. einer Copyrightangabe im Printdokument geht die Rechtssprechung davon aus, dass eine solche nach der Drucklegung alsbald veröffentlicht wird (…vgl. BGH Mitt. 2023, 392, Rn. 66 - Leistungsüberwachungsgerät;… MMR 2018, 228 Rn. 30; BPatG, Urteil vom 4.6.2019, 4 Ni 71/17 (EP), BPatGE 56, 282 - Feuerbeständiges System; Urteil vom 16. Januar 2023 - 7 Ni 18/20 (EP), juris; Urteil vom 22.6.2023, 7 Ni 7/21 (EP)).
• BPatG, 25.09.2023 - 7 Ni 11/21
  Dann ist aber auch nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge erfahrungsgemäß davon auszugehen, dass der fertig gestellte Untersuchungsbericht zumindest zeitnah (im Internet) veröffentlicht wurde, wie dies aus einem copyright Vermerk regelmäßig geschlussfolgert wird (vgl. BGH X ZR 113/15, Tz. 30, BPatGE 56, 282 - Feuerbeständiges System).

• BPatG, 16.01.2023 - 7 Ni 18/20
  Vermerk 2002 sowie "July 2002" durchgängig am unteren Seitenrand) entsprechend der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGH…, Urteil vom 7. November 2017, X ZR 113/15, Rn. 30; BPatG, Urteil vom 4. Juni 2019, 4 Ni 71/17 (EP), BPatGE 56, 282 - Feuerbeständiges System; BPatGE 32, 109) anzunehmen, dass ein solcher Vermerk nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (prima facie) auf ein Erscheinen des Werks alsbald nach Drucklegung hindeutet.
• BPatG, 22.06.2023 - 7 Ni 7/21
  Aufgrund seiner Datumsangaben und insbesondere des Copyright-Vermerks ist entsprechend der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 7.11.2017, X ZR 113/15, Tz. 30; BPatG, Urteil vom 4.6.2019, 4 Ni 71/17 (EP), BPatGE 56, 282 - Feuerbeständiges System; BPatGE 32, 109) anzunehmen, dass ein solcher Vermerk nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (prima facie) auf ein Erscheinen des Werks alsbald nach Drucklegung hindeutet.
• BPatG, 10.06.2024 - 9 W (pat) 3/21
  Aufgrund des Copyright-Vermerks "2012" ist entsprechend der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGH…, Urteil vom 7. November 2017 - X ZR 113/15 - MMR 2018, 228 Rn. 30 -- Verfahren zur Übertragung ressourcenbezogener Informationen; GRUR-RS 2019, 17498, Urteil vom 4. Juni 2019, 4 Ni 71/17 (EP) - Feuerbeständiges System; BPatG, Beschluss vom 15. Februar 1991 - 19 W (pat) 47/88 - BPatGE 32, 109- 114) nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (prima facie) von einem Erscheinen des Werks alsbald nach Drucklegung auszugehen.