Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 24.07.2023 - 4 O 13/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 58 Abs 7 AufenthG 2004, § 58 Abs 8 AufenthG 2004, § 146 Abs 1 VwGO, § 148 Abs 1 VwGO, § 173 S 1 VwGO
Durchsuchungsanordnung Zurückverweisung nach Beschwerde - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abhilfe; Abschiebung; Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Zurückverweisung; Durchsuchungsanordnung Zurückverweisung nach Beschwerde
- rechtsportal.de
Abhilfe; Abschiebung; Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Zurückverweisung; Durchsuchungsanordnung Zurückverweisung nach Beschwerde
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 12.04.2023 - 1 E 3/23
- OVG Schleswig-Holstein, 24.07.2023 - 4 O 13/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 15 E 222/16
Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich des Hinweises auf die …
- BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 74/20
Amtsgerichtlicher Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren unter …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.07.2023 - 4 O 13/23
Zutreffend weist die Antragsgegnerin darauf hin, dass ein Bedürfnis nach Erhalt der Instanz und nach einer Auseinandersetzung mit der Beschwerdebegründung durch das Verwaltungsgericht insbesondere dann besteht, wenn die angegriffene Entscheidung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs ergangen ist und die Antragsgegnerin erstmalig mit der Beschwerde Gelegenheit hat, sich rechtlich zu äußern (vgl. BGH, Beschl. v. 22.02.2022 - XIII ZB 74/20 -, juris Rn. 7, 8). - OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2022 - 4 MB 23/22
Wohnsitzverpflichtung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers; Beiladung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.07.2023 - 4 O 13/23
Rn. 4 Die Beschwerde führt zur Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 572 Abs. 3 ZPO (zu dieser Möglichkeit vgl. schon Beschl. des Senats v. 10.08.2022 - 4 O 13/22 -, juris Rn. 26 ), weil es entgegen §§ 146 Abs. 1, 148 Abs. 1 VwGO an einem Abhilfeverfahren fehlt. - VGH Bayern, 11.02.2015 - 5 C 15.81
Abhilfeverfahren; Pflicht zum Abwarten einer angekündigten Beschwerdebegründung; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.07.2023 - 4 O 13/23
Ist die Beschwerde ohne Begründung eingelegt worden, so ist mit Fristsetzung zur Begründung aufzufordern (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 31.08.2016 - 15 E 222/16 -, juris Rn. 21; VGH München, Beschl. v. 11.02.2015 - 5 C 15.81 -, juris Rn. 4).
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2023 - 5 O 15/23
Zurückverweisung bei fehlerhafter Durchführung des Abhilfeverfahrens; Funktionen …
Das Abhilfeverfahren dient der Selbstkontrolle des Gerichts und soll auch im Interesse der Verkürzung der Verfahren eine kostenverursachende Befassung des Beschwerdegerichts mit der Sache vermeiden und dieses entlasten (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 24. Juli 2023 - 4 O 13/23 -, juris Rn. 5 ; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 18. Juli 2022 - 14 OB 274/22 -, juris Rn. 6; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 16. November 2021 - 1 O 85/21 -, juris Rn. 2; VGH München…, Beschluss vom 21. November 2019 - 11 C 19.1971 -, juris Rn. 11; OVG Münster…, Beschluss vom 31. August 2016 - 15 E 222/16 -, juris Rn. 29; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4. Dezember 2014 - OVG 9 M 21.14 -, juris Rn. 8).Nach verbreiteter Auffassung sind hier allerdings strenge Maßstäbe anzulegen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 24. Juli 2023, a.a.O.;… OVG Magdeburg, a.a.O. Rn. 3;… VGH München, a.a.O.).
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Rechtsprechung
| LG Fulda, 27.03.2024 - 4 O 13/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hessen
- versicherungsrechtsiegen.de
Wohngebäudeversicherung - Brandschaden - Sachverständigenverfahren
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Keine Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs vor Abschluss des Sachverständigenverfahrens
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.09.1999 - VI ZR 195/98
Verjährungsunterbrechung gem. § 211 Abs. 2 BGB; Feststellungsinteresse für …
Auszug aus LG Fulda, 27.03.2024 - 4 O 13/23
Zutreffend weist die Klägerin darauf hin, dass von der Beklagten als einem großen Versicherungsunternehmen erwartet werden kann, dass sie auf ein entsprechendes rechtskräftiges Feststellungsurteil hin ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommt, ohne dass es eines weiteren, auf Zahlung gerichteten Vollstreckungstitels bedarf (BGH NJW 1999, 3774, VersR 1999, 1555 unter II 1 b cc). - OLG Dresden, 16.07.2020 - 4 W 510/20
Forderung nach mündlicher Verhandlung ausgeglichen: Rechtsstreit erledigt!
Auszug aus LG Fulda, 27.03.2024 - 4 O 13/23
Zutreffend ist, dass bei Ankündigung einer Erledigungserklärung durch den Kläger das Gericht die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen hat, wenn der Beklagte nach Schluss der mündlichen Verhandlung aber vor Erlass des Urteils den Klagebetrag ausgleicht und dadurch eine Erledigung des Rechtsstreits eintritt (OLG Dresden, Beschluss vom 16. Juli 2020 - 4 W 510/20 -, Rn. 4 juris). - OLG Hamm, 26.05.2021 - 20 U 3/21
Ansprüche aus einer Feuerversicherung Anspruch auf Zustimmung zu einem Wechsel …
Auszug aus LG Fulda, 27.03.2024 - 4 O 13/23
Eine vergleichbare Fallgestaltung, wie sie dem Beschluss des OLG Hamm vom 26.05.2021 zugrunde lag, ist vorliegend entgegen der Auffassung der Klägerin nicht gegeben (OLG Hamm, Beschluss vom 26. Mai 2021 - 20 U 3/21 -, Rn. 34, juris). - LG Wiesbaden, 09.11.2011 - 1 O 65/10
Ein laufendes Sachverständigenverfahren im Sinne von § 16 Ziffer 1 AFB steht …
Auszug aus LG Fulda, 27.03.2024 - 4 O 13/23
Zu zahlen ist der Betrag, der nach Lage der Sache mindestens zu zahlen ist (LG Wiesbaden, Urteil vom 9. November 2011 - 1 O 65/10 -, Rn. 15, juris).
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Rechtsprechung
| LG Freiburg, 04.03.2024 - 4 O 13/23 |
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 04.03.2024 - 4 O 13/23
- OLG Karlsruhe, 22.11.2024 - 5 U 1/24
- BGH, 13.11.2025 - IX ZR 175/24
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