Rechtsprechung
| LG Lübeck, 28.01.2021 - 4 O 162/20 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- duslaw.de (Rechtsprechungsübersicht)
COVID-19: Versicherungsrechtliche Entscheidungen
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 28.01.2021 - 4 O 162/20
- OLG Schleswig, 05.05.2022 - 16 U 33/21
- OLG Schleswig, 24.05.2022 - 16 U 33/21
- BGH, 15.02.2023 - IV ZR 213/22
Papierfundstellen
- VersR 2021, 375
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (2)
- LG Hannover, 19.04.2021 - 2 O 164/20
Ansprüche bei coronabedingter Schließung
Anders als das LG Berlin und das LG Lübeck (VersR 2021, 375, 376), welche ein gleich bzw. ähnlich lautendes Klauselwerk zu beurteilen hatten, entnimmt die Kammer der Gesamtregelung keine zureichende Klarstellung dafür, dass nur die im IfSG unter ausdrücklicher Benennung aufgeführten Krankheiten und Erreger erfasst sein sollen, und die breite Rechtsprechung (auch der Kammer; s. im Übrigen nur zuletzt OLG Stuttgart VersR 2021, 445fff) zu Bedingungswerken mit Listen lässt sich nach Auffassung der Kammer auf das hier in Rede stehende Bedingungswerk eben nicht übertragen. - LG Siegen, 08.06.2021 - 1 O 237/20
Betriebsschließungsversicherung - Versicherungsschutz Corona-Pandemie
BBSG "meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger, ausgenommen sind jedoch humane spongiforme Enzephalopathien nach § 6 (1) 1. d) IfSG" ist eine klare, verständliche und eindeutige Formulierung, wonach allein die tatsächlich im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 mit ihrem Namen konkret bezeichneten Krankheiten und Erreger vom Versicherungsschutz umfasst sind (vgl. i.E. LG Koblenz, Urteil vom 17.12.2020 - 16 O 302/20, BeckRS 2020, 37486; LG Leipzig, Urteil vom 14.01.2021 - 03 O 1222/20, BeckRS 2021, 702; LG Lübeck, Urteil vom 28.01.2021 - 4 O 162/20, VersR 2021, 375; LG Lüneburg, Urteil vom 24.11.2021 - 9 O 662/20, BeckRS 2020, 34067 (Besprechung durch Günther in FD-VersR 2021, 435217); LG Schweinfurt, Urteil vom 08.02.2021 - 23 O 538/20, BeckRS 2021, 1221; LG Trier, Urteil vom 03.02.2021 - 6 O 242/20, BeckRS 2021, 1984; LG Berlin, Urteil vom 24.02.2021 - 23 O 187/20, BeckRS 2021, 2454).
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Rechtsprechung
| LG Flensburg, 14.09.2021 - 4 O 162/20 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 313 BGB, § 326 Abs 1 BGB, § 535 Abs 2 BGB, § 536 Abs 1 BGB
Teilung der Miete bei einer coronabedingten Schließung von Geschäftsräumen
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 14.09.2021 - 4 O 162/20
- OLG Schleswig, 22.06.2022 - 12 U 116/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- OLG Dresden, 24.02.2021 - 5 U 1782/20
Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete um 50% wegen Störung …
Auszug aus LG Flensburg, 14.09.2021 - 4 O 162/20
Durch den pandemiebedingten Lockdown verwirklicht sich das Wirtschaftssystemrisiko, nicht hingegen das reine Verwendungsrisiko, das der Mieter unbestreitbar allein zu tragen hat (OLG Dresden Urteil vom 24.02.2021 Az. 5 U 1782/20 MDR 2021, 553). - LG Heidelberg, 30.07.2020 - 5 O 66/20
Gewerberaummiete: Wegfall der Mietzahlungspflicht wegen Geschäftsschließung zur …
Auszug aus LG Flensburg, 14.09.2021 - 4 O 162/20
Das Verwendungsrisiko hingegen trägt allein der Mieter (LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020, 5 O 66/20, zitiert nach juris). - LG Frankfurt/Main, 02.10.2020 - 15 O 23/20
Gewerberaummiete bei Corona-bedingter Ladenschließung
Auszug aus LG Flensburg, 14.09.2021 - 4 O 162/20
Der Umstand, dass der Gebrauch für die Beklagte aufgrund der Schließungsanordnung nicht wie von ihr beabsichtigt möglich war, liegt nicht an der Sache selbst, sondern allein an der von der Beklagten beabsichtigten Nutzung (vgl. LG Frankfurt Urteil vom 02.10.2020 Az. 2-15 O 23/20,-juris). - OLG Schleswig, 16.06.2021 - 12 U 148/20
Mietzahlungsverpflichtung im Gewerberaummietverhältnis trotz coronabedingter …
Auszug aus LG Flensburg, 14.09.2021 - 4 O 162/20
Die Fälligkeit des geschuldeten Mietzinses wird hiervon nicht betroffen (OLG Schleswig Urteil 16.06.2021 Az. 12 U 148/20, - juris).
- OLG Schleswig, 22.06.2022 - 12 U 116/21
Gewerberaummietvertrag: Mietreduzierung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei …
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 14.09.2021, Az. 4 O 162/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.das Urteil des Landgerichts Flensburg Az.: 4 O 162/20 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin über zuerkannte 47.809,67 ? ? nebst Zinsen weitere 41.321,33 ? ? nebst Jahreszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über Basiszinssatz auf 16.519,35 ? ? seit dem 6.04.2020, auf weitere 3.084,48 ? ? seit dem 6.05.2020, auf weitere 10.293,50 ? ? seit dem 6.02.2021 sowie auf weitere 11.424,00 ? ? seit dem 4.03.2021 zu zahlen.
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Rechtsprechung
| LG Stade, 02.09.2020 - 4 O 162/20 |
Verfahrensgang
- LG Stade, 02.09.2020 - 4 O 162/20
- OLG Celle, 02.11.2020 - 1 W 11/20
- OLG Celle, 18.01.2021 - 1 W 11/20
- BGH, 23.09.2021 - VI ZB 4/21
- BGH, 23.09.2021 - VI ZB 65/20
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Rechtsprechung
| LG Potsdam, 18.08.2023 - 4 O 162/20 |
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 18.08.2023 - 4 O 162/20
- OLG Brandenburg, 25.07.2024 - 12 U 160/23
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