Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20, 4 O 19/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 51 Abs 6 AufenthG 2004, § 61 Abs 1c S 2 Alt 3 AufenthG 2004, § 60a Abs 5 AufenthG 2004, § 30 Abs 3 SGB 1
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Wirkungen einer Fiktionsbescheinigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 15.06.2020 - 11 B 27/20
- OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20, 4 O 19/20
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (11)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - L 7 AS 228/17
Leistungen SGB II
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20
Soweit in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung teilweise abweichend entschieden wurde (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. März 2017 - L 7 AS 228/17 B ER -, juris Rn. 15), wird dort auf den - veralteten - Rechtsgedanken des § 22 Abs. 1a SGB II abgestellt. - OVG Hamburg, 27.08.2012 - 5 Bs 178/12
Einstweilige Anordnung; Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich einer …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20
Durch eine räumliche Beschränkung wird die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde festgelegt (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. August 2012 - 5 Bs 178/12 -, juris Rn. 14). - VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 CE 10.3027
Aufenthaltserlaubnis; Duldung; Fiktionsbescheinigung; Vertrauensschutz
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20
Sie kann auch deshalb keine Grundlage für einen Vertrauenstatbestand sein, wenn sie zu Unrecht ausgestellt wurde (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. März 2011 - 10 CE 10.3027 -, juris Rn. 24).
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90
Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20
Der tatsächliche Aufenthalt des Antragstellers kann im Rechtssinne vielmehr erst dann zum gewöhnlichen Aufenthalt werden, wenn ausländerrechtlich davon auszugehen ist, dass er auf unabsehbare Zeit dort bleiben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C 45/90 -, juris Rn. 24). - BVerwG, 21.01.2010 - 1 B 17.09
Bescheinigung; beschränkte Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20
Im Rahmen einer Fiktionsbescheinigung können aufenthaltsrechtliche Regelungen daher auch nicht in Gestalt von Nebenbestimmungen nach § 12 Abs. 2 AufenthG getroffen werden (zu allem BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 1 B 17/09 -, juris Rn. 7). - VG Aachen, 22.05.2015 - 4 K 317/14
Änderung einer Wohnsitzauflage; Duldung; abgelehnter Asylbewerber; statthafte …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20
Gemäß § 12 Abs. 3 AufenthG müsste er seinen derzeitigen Aufenthaltsort unverzüglich verlassen, weil er sich dort ohne Erlaubnis der Beigeladenen der verfügten Aufenthaltsbeschränkung zuwider aufhalten würde (vgl. VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 11 L 267/19 -, juris Rn. 35; VG Aachen, Urteil vom 22. Mai 2015 - 4 K 317/14 -, juris Rn. 54). - BVerwG, 20.06.1990 - 1 B 80.89
Ausländer - Abschiebung - Einreise - Scheinausreise
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20
Erforderlich ist in der Regel, dass eine Ausländerin oder ein Ausländer den dauerhaften Aufenthalt in das Ausland verlegt (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 1990 - 1 B 80/89 -, juris Rn. 3). - OVG Hamburg, 26.04.2006 - 4 Bs 66/06
Zuständigkeit der Behörde des gewöhnlichen Aufenthalts bei Anspruch auf Duldung; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass der Rechtsbegriff "gewöhnlicher Aufenthalt" ein normatives Element enthält und ein solcher im Rechtssinne nicht ohne Berücksichtigung ausländerrechtlicher Aufenthaltsbeschränkungen begründet werden kann (vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. April 2006 - 4 Bs 66/06 -, juris Rn. 12 m.w.N.). - VG Gelsenkirchen, 10.07.2019 - 11 L 267/19
Verbandskompetenz für die Erteilung einer Duldung; Rückgriff auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20
Gemäß § 12 Abs. 3 AufenthG müsste er seinen derzeitigen Aufenthaltsort unverzüglich verlassen, weil er sich dort ohne Erlaubnis der Beigeladenen der verfügten Aufenthaltsbeschränkung zuwider aufhalten würde (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 11 L 267/19 -, juris Rn. 35; VG Aachen…, Urteil vom 22. Mai 2015 - 4 K 317/14 -, juris Rn. 54). - VG Cottbus, 30.10.2017 - 4 L 576/17
Duldung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 07.08.2020 - 4 MB 24/20
Ebenfalls genügen keine Aufenthalte, die mit der Absicht erfolgen, alsbald nach Deutschland zurückzukehren (VG Cottbus, Beschluss vom 30. Oktober 2017 - 4 L 576/17 -, juris Rn. 7). - VG Cottbus, 18.05.2018 - 3 K 1888/15
Duldung
- OVG Bremen, 15.09.2026 - 2 B 161/25
Ausreisepflicht; Duldung; Erfüllung; unerlaubte Einreise; Verteilung; …
Erforderlich ist, dass die Ausländerin oder der Ausländer den dauernden Aufenthalt ins Ausland verlegt (…BVerwG, Beschl. v. 20.06.1990 - 1 B 80.89, juris Rn. 3; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 07.08.2020 - 4 MB 24/20, juris Rn. 4).§ 50 Abs. 3 Satz 1 AufenthG stellt für den Fall der Ausreise in einen anderen EU- oder Schengen-Staat ein weiteres Tatbestandsmerkmal für die Erfüllung der Ausreisepflicht auf, das zum Merkmal der Verlegung des dauernden Aufenthalts hinzukommen muss, es aber nicht ersetzt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 07.08.2020 - 4 MB 24/20, juris Rn. 4).
- OVG Bremen, 29.09.2026 - 2 B 168/26
Deutsches Kind; Einstweilige Anordnung; Länderverteilung; Landesinterne …
Ein Verlassen des Bundesgebiets im Rechtssinn ist vielmehr erst anzunehmen, wenn der Ausländer seinen Aufenthalt nicht nur kurzfristig, sondern auf im Zeitpunkt der Ausreise nicht absehbare Zeit in das Ausland verlegt (BVerwG, Beschl. v. 20.06.1990 - 1 B 80.89, juris Rn. 3; OVG SH, Beschl. v. 07.08.2020 - 4 MB 24/20, 4 O 19/20, juris Rn. 4; SächsOVG, Beschl. v. 22.07.2021 - 3 B 194/21, juris Rn. 8; Fleuß, in: BeckOK. - VG Düsseldorf, 07.01.2022 - 22 L 2222/21
Gewöhnlicher Aufenthalt, Verteilungsverfahren
Rn. 34 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2020 - 18 E 285/19 -, juris Rn. 13; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. August 2020 - 4 MB 24/20, 4 O 19/20 -, juris Rn. 3 (für den Fall einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1c AufenthG); aufenthalts- oder asylrechtliche räumliche Beschränkungen lediglich berücksichtigend: OVG Hamburg, Beschlüsse vom 27. August 2012 - 5 Bs 178/12 -, juris Rn. 13 ff., und vom 26. April 2006 - 4 Bs 66/06 -, juris Rn. 12 ff.; materiell-rechtlich begründete Ausnahmen von der obigen Regel für möglich erachtend: OVG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2006- 1 B 282/06, 1 S 283/06 -, juris Rn 21 ff.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - 18 E 285/19
Gewöhnlicher Aufenthalt Verbandskompetenz örtliche Zuständigkeit Wohnsitzauflage …
Rn. 15 Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. August 2020 - 4 MB 24/20, 4 O 19/20 -, juris, Rn. 3 (für den Fall einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1c AufenthG); aufenthalts- oder asylrechtliche räumliche Beschränkungen lediglich berücksichtigend: OVG Hamburg, Beschlüsse vom 27. August 2012 - 5 Bs 178/12 -, juris, Rn. 13 ff., und vom 26. April 2006 - 4 Bs 66/06 -, juris, Rn. 12 ff.; materiell-rechtlich begründete Ausnahmen von der obigen Regel für möglich erachtend: OVG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2006- 1 B 282/06, 1 S 283/06 -, juris, Rn 21 ff. - VG Düsseldorf, 03.02.2025 - 22 L 2780/24 Rn. 144 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2020 - 18 E 285/19 -, juris, Rn. 13; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. August 2020 - 4 MB 24/20, 4 O 19/20 -, juris, Rn. 3 (für den Fall einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1c AufenthG); aufenthalts- oder asylrechtliche räumliche Beschränkungen lediglich berücksichtigend: OVG Hamburg, Beschlüsse vom 27. August 2012 - 5 Bs 178/12 -, juris, Rn. 13 ff., und vom 26. April 2006 - 4 Bs 66/06 -, juris, Rn. 12 ff.; materiell-rechtlich begründete Ausnahmen von der obigen Regel für möglich erachtend: OVG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2006 - 1 B 282/06, 1 S 283/06 -, juris, Rn 21 ff.
- VG Bremen, 04.06.2026 - 4 V 1106/26
Aufenthaltsrecht: Unzulässigkeit eines Eilantrags wegen fehlender …
seinen Aufenthalt nicht nur kurzfristig, sondern auf im Zeitpunkt der Ausreise nicht absehbare Zeit in das Ausland verlegt (OVG Schleswig, Beschl. v. 7.08.2020 - 4 MB 24/20, juris Rn. 4;… OVG Bautzen, Beschl. v. 22.07.2021 - 3 B 194/21, juris Rn. 8). - OVG Sachsen, 22.07.2021 - 3 B 194/21
Duldung; Abschiebung; Ausreisepflicht; gewöhnlicher Aufenthalt; örtliche …
Erforderlich ist vielmehr in der Regel, dass der Ausländer seinen dauerhaften Aufenthalt in das Ausland verlegt (OVG Schl.-H., Beschl. v. 7. August 2020 - 4 MB 24/20, 4 O 19/20 -, juris Rn. 4 m. w. N.;… vgl. Bergmann/Dienelt/Dollinger, AufenthG, 13. Aufl. 2020, § 51 Rn. 34). - VG Köln, 30.04.2025 - 11 L 93/25 Rn. 22 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30.09.2020 - 18 E 285/19 -, juris, Rn. 13; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.08.2020 - 4 MB 24/20, 4 O 19/20 -, juris, Rn. 3 (für den Fall einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1c AufenthG).
- VG Schleswig, 10.08.2020 - 11 B 55/20
Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Da der Eilantrag bereits unzulässig ist, bedurfte es keiner weiteren Ermittlung, ob der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch ohne behördliche Zustimmung verlagern konnte (…vgl. Beschluss der Kammer vom 15. Juni 2020 - 11 B 27/20 - juris, Rn. 25 m.w.N.; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07. August 2020 - 4 MB 24/20).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2020 - 4 O 19/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes im Berufungszulassungsverfahren
- rechtsportal.de
VwGO § 162 I
Notwendigkeit; Rechtsanwalt; Zulassung; Berufung; Verfahrensgebühr; Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes im Berufungszulassungsverfahren
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausdrücklicher Hinweis des Gerichts: Anwaltsbeauftragung ist nicht "notwendig"!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Halle, 19.12.2019 - 4 E 194/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2020 - 4 O 19/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OVG Thüringen, 17.02.2015 - 4 VO 673/12
Zur Notwendigkeit von Aufwendungen zur Rechtsverteidigung im Sinne des § 162 Abs. …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2020 - 4 O 19/20
Hierdurch hat der Senat der Klägerin keinen Anlass geboten, sich im Berufungszulassungsverfahren zu äußern (so auch: OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 7. September 2009 - 1 M 64/09 -, juris Rn. 5; OVG Thüringen, Beschluss vom 17. Februar 2015 - 4 VO 673/12 -, juris, Rn. 13). - OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2009 - 1 M 64/09
Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren des …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2020 - 4 O 19/20
Hierdurch hat der Senat der Klägerin keinen Anlass geboten, sich im Berufungszulassungsverfahren zu äußern (so auch: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. September 2009 - 1 M 64/09 -, juris Rn. 5; OVG Thüringen…, Beschluss vom 17. Februar 2015 - 4 VO 673/12 -, juris, Rn. 13).
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2020 - 2 O 50/20
Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts im …
Die Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zwar dann nicht notwendig, wenn die Übersendung der Antragsbegründungsschrift allein zur Kenntnisnahme erfolgt und der Berichterstatter in dem Begleitschreiben ausdrücklich darauf hinweist, dass eine Stellungnahme gegenwärtig nicht veranlasst sei (OVG LSA, Beschluss vom 13. Februar 2020 - 4 O 19/20 - juris Rn. 4 ).
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