Rechtsprechung
| LG Detmold, 12.08.2019 - 04 O 385/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 433; BGB § 438, BGB § 812; BGB § 823; BGB § 826, BGB § 311
Dieselmotor, Abschalteinrichtung, Gewährleistung, Verjährung, vorsätzliche sittenwidrige Täuschung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Detmold, 12.08.2019 - 04 O 385/18
- OLG Hamm, 19.11.2021 - 30 U 149/19
- BGH, 05.09.2022 - VIa ZR 765/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 05.01.2017 - 28 U 201/16
"Abgasskandal"
Auszug aus LG Detmold, 12.08.2019 - 4 O 385/18
Das mögliche Wissen der Herstellerin muss sich die Beklagte zu 1. nicht zurechnen lassen, da die Herstellerin nicht Erfüllungsgehilfin der Beklagten zu 1. bei der Erfüllung der Pflicht zu mangelfreier Lieferung war (OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2017, 28 U 201/16).Das mögliche Wissen der Herstellerin muss sich die Beklagte zu 1. nicht zurechnen lassen, da die Herstellerin nicht Erfüllungsgehilfin der Beklagten zu 1. bei der Erfüllung der Pflicht zu mangelfreier Lieferung war (OLG Hamm, Beschluss vom 05.01.2017, 28 U 201/16).
- OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug
Auszug aus LG Detmold, 12.08.2019 - 4 O 385/18
Der Rücktritt vom Kaufvertrag blieb ihm für den Fall, dass die durchgeführte Nacherfüllung fehlschlagen sollte, unbenommen (so auch LG Braunschweig, Urteil vom 16.10.2017, 11 O 3809/16; OLG München, Urteil vom 03.07.2017, 21 U 4818/16). - LG Braunschweig, 16.10.2017 - 11 O 3809/16
Abgasskandal; Unzulässige Abschalteinrichtung; Motorsteuerungssoftware; …
Auszug aus LG Detmold, 12.08.2019 - 4 O 385/18
Der Rücktritt vom Kaufvertrag blieb ihm für den Fall, dass die durchgeführte Nacherfüllung fehlschlagen sollte, unbenommen (so auch LG Braunschweig, Urteil vom 16.10.2017, 11 O 3809/16; OLG München, Urteil vom 03.07.2017, 21 U 4818/16). - LG Köln, 07.10.2016 - 7 O 138/16
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Neufahrzeug wegen vorsätzlicher …
Auszug aus LG Detmold, 12.08.2019 - 4 O 385/18
Etwaige Vermögensinteressen der Käufer von Fahrzeugen, die gegen diese Vorschriften verstoßen, fallen nicht in den Schutzzweck der verletzten Norm (so auch LG Hagen, Urteil vom 05.05.2017, 9 O 135/16; LG Köln, Urteil vom 07.10.2016, 7 O 138/16).
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Rechtsprechung
| LG Flensburg, 25.07.2019 - 4 O 385/18 |
Kurzfassungen/Presse
- gansel-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Volkswagen AG
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 06.06.2019 - 4 O 365/18
- LG Flensburg, 06.06.2019 - 4 O 385/18
- LG Flensburg, 25.07.2019 - 4 O 385/18
- OLG Schleswig, 06.12.2019 - 17 U 69/19
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Rechtsprechung
| LG Flensburg, 06.06.2019 - 4 O 385/18 |
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 06.06.2019 - 4 O 385/18
- LG Flensburg, 06.06.2019 - 4 O 365/18
- LG Flensburg, 25.07.2019 - 4 O 385/18
- OLG Schleswig, 06.12.2019 - 17 U 69/19
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Rechtsprechung
| LG Potsdam, 14.05.2019 - 4 O 385/18 |
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 14.05.2019 - 4 O 385/18
- OLG Brandenburg, 29.11.2019 - 7 U 86/19
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 29.11.2019 - 7 U 86/19
Verletzung vorvertraglicher Pflichten
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.05.2019, Az. 4 O 385/18, wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
| LG Dortmund, 11.10.2019 - 4 O 385/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 1006
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.03.2017 - V ZR 268/15
Gewerberaummiete: Berufung des Vermieters auf die zugunsten des Mieters …
- BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 186/03
Schadenersatzansprüche infolge des FlowTex-Skandals
Auszug aus LG Dortmund, 11.10.2019 - 4 O 385/18
Rn. 62 Um diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen, hätte der Kläger den Beweis des Gegenteils im Sinne von § 292 ZPO führen müssen (BGH NJW 2002, 2102; BGH NJW 2005, 359). - BGH, 22.03.2002 - V ZR 405/00
Anwendung der Unklarheitenregel
Auszug aus LG Dortmund, 11.10.2019 - 4 O 385/18
Rn. 62 Um diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen, hätte der Kläger den Beweis des Gegenteils im Sinne von § 292 ZPO führen müssen (BGH NJW 2002, 2102; BGH NJW 2005, 359). - OLG Düsseldorf, 27.01.2012 - 3 Wx 231/11
Auslegung eines Erbvertrages hinsichtlich der Person des Testamentsvollstreckers …
Auszug aus LG Dortmund, 11.10.2019 - 4 O 385/18
Insoweit mag zwar davon auszugehen sein, dass auch der Fortbestand des Eigentums eines früheren Besitzers nach vorgenannter Vorschrift vermutet wird und dass diese Vermutung über die Beendigung des Besitzes hinaus so lange fortdauert, bis sie widerlegt ist (BGH, NJW-RR 2012, 1097).
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