Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311b Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 826 BGB
  Haftung wegen einer Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten bei einem Grundstückskaufvertrag

• RA Kotz

  Schadensersatzklage wegen geplatztem Grundstücksverkauf

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• BGH, 09.11.2012 - V ZR 182/11

  Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Haftung der vollmachtlos …

  Auszug aus LG Lübeck, 14.03.2024 - 4 O 88/23

  Nur wenn der Vertragsschluss nach den Verhandlungen zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist und in dem hierdurch begründeten Vertrauen Aufwendungen zur Durchführung des Vertrages vor dessen Abschluss gemacht werden, können diese vom Verhandlungspartner unter dem Gesichtspunkt der Verletzung vorvertraglicher Schutzpflichten zu erstatten sein, wenn er den Vertragsabschluss später ohne triftigen Grund ablehnt (BGH, Urteil vom 9. November 2012 - V ZR 182/11 -, Rn. 7, juris mwN.).

  Für einen Anspruch muss das Gericht danach feststellen, dass der Beklagte über die Verweigerung der Genehmigung ohne triftigen Grund hinaus seine Treuepflichten besonders schwerwiegend verletzt hat (BGH, Urteil vom 9. November 2012 - V ZR 182/11 -, Rn. 8, juris mwN.).

  Dabei kommt es nicht auf die Vorstellungen des Klägers, sondern darauf an, wie ein Verkäufer in der Lage des Klägers Äußerungen oder aussagekräftiges Verhalten des Beklagten bei objektiver Betrachtung verstehen musste (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2012 - V ZR 182/11 -, Rn. 11, juris).

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