Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.06.2024 - 4 ORs 71/24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (6)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Hitlergruß mit dem linken Arm
- nrw.de (Kurzinformation)
Hitlergruß mit dem linken Arm
- lto.de (Kurzinformation)
Hitlergruß auch mit linkem Arm strafbar
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Auch Hitlergruß mit linkem Arm strafbar - Auch Hitlergruß mit linkem Arm strafbar
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Strafbarer Hitlergruß - auch mit dem linken Arm
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Hitlergruß - mit dem linken Arm
Verfahrensgang
- AG Münster, 11.05.2023 - 52 Cs 8/23
- LG Münster, 27.02.2024 - 5 NBs 82/23
- OLG Hamm, 25.06.2024 - 4 ORs 71/24
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.03.2007 - 3 StR 486/06
Strafbarkeit der Darstellung durchgestrichener Hakenkreuze
Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2024 - 4 ORs 71/24
§ 86a StGB soll verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in Deutschland grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2007, Az. 3 StR 486/06, juris; s. auch Senatsurteil vom 27.06.2023, Az. III - 4 ORs 46/23, NStZ 2023, 749). - OLG Hamm, 27.06.2023 - 4 ORs 46/23
Fotomontage mit SS-Symbolen als Kennzeichen einer verfassungswidrigen …
Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2024 - 4 ORs 71/24
§ 86a StGB soll verhindern, dass die Verwendung von Kennzeichen verbotener verfassungsfeindlicher Organisationen - ungeachtet der damit verbundenen Absichten - sich wieder derart einbürgert, dass das Ziel, solche Kennzeichen aus dem Bild des politischen Lebens in Deutschland grundsätzlich zu verbannen, nicht erreicht wird, mit der Folge, dass sie schließlich auch wieder von den Verfechtern der politischen Ziele, für die das Kennzeichen steht, gefahrlos gebraucht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2007, Az. 3 StR 486/06, juris; s. auch Senatsurteil vom 27.06.2023, Az. III - 4 ORs 46/23, NStZ 2023, 749). - BayObLG, 12.03.2003 - 5St RR 20/03
Öffentliches Verwenden nationalsozialistischer Kennzeichen; Gebrauch der …
Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2024 - 4 ORs 71/24
Dem hat sich die obergerichtliche Rechtsprechung angeschlossen (vgl. etwa Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12.03.2003, Az. 5St RR 20/03, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 26.07.2010, Az. 1 Ss 103/10, juris). - OLG Oldenburg, 26.07.2010 - 1 Ss 103/10
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit der Verwendung der nationalsozialistischen …
Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2024 - 4 ORs 71/24
Dem hat sich die obergerichtliche Rechtsprechung angeschlossen (vgl. etwa Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12.03.2003, Az. 5St RR 20/03, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 26.07.2010, Az. 1 Ss 103/10, juris). - BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 674/95
"Deutscher Gruß" als Verwendung eines nationalsozialistisches Kennzeichens
Auszug aus OLG Hamm, 25.06.2024 - 4 ORs 71/24
Bereits das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ausführung des sog. "Hitlergrußes" auch mit dem linken Arm als strafbare Verwendung einer nationalsozialistischen Grußform zu ahnden ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.07.1995, Az. 2 BvR 674/95, juris).
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Rechtsprechung
| KG, 09.10.2023 - 4 ORs 71/23 - 161 Ss 100/23 |
Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 113 StGB, Art 8 GG, § 15 Abs 4 VersammlG, § 18 Abs 3 VersammlG
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Notwendige Feststellungen bei Räumung einer Versammlung durch Polizeibeamte
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 20.02.2023 - 270 Cs 215/22
- KG, 09.10.2023 - 4 ORs 71/23 - 161 Ss 100/23
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Auszug aus KG, 09.10.2023 - 4 ORs 71/23
Dabei ist die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung im Rahmen des § 113 StGB nach eigenständigen strafrechtlichen Kriterien zu beurteilen (vgl. BGHSt 4, 161; 21, 334; KG NJW 2002, 3789, m.w.Nachw.).Ist dies der Fall, ist die Diensthandlung rechtmäßig (im strafrechtlichen Sinne), wenn der Beamte im Bewusstsein seiner Verantwortung und unter bestmöglicher pflichtgemäßer Abwägung aller ihm bekannten Umstände die Handlung für nötig und sachlich gerechtfertigt halten durfte (vgl. BGHSt 21, 334;… Senat OLGSt StGB § 113 Nr. 11 [juris Rn. 15];… siehe auch KG a.a.O., jeweils m.w.Nachw.).
- OLG Hamm, 25.02.2016 - 3 RVs 11/16
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen …
Auszug aus KG, 09.10.2023 - 4 ORs 71/23
Hierzu ist es nötig, die Diensthandlung nicht nur ihrer Art nach zu benennen, sondern auch Feststellungen zum Zweck, zur Ausführung und den Begleitumständen zu treffen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25. Februar 2016 - III-3 RVs 11/16 -, m.w.Nachw. [juris Rn. 6]). - BGH, 31.03.1953 - 1 StR 670/52
Fackelzug - § 113 StGB, objektive Bedingung der Strafbarkeit, Irrtum nur nach § …
Auszug aus KG, 09.10.2023 - 4 ORs 71/23
Dabei ist die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung im Rahmen des § 113 StGB nach eigenständigen strafrechtlichen Kriterien zu beurteilen (vgl. BGHSt 4, 161; 21, 334; KG NJW 2002, 3789, m.w.Nachw.). - KG, 12.06.2002 - 1 Ss 424/00
Verstoß von Demonstrationsteilnehmern gegen das sog. Vermummungsverbot; …
Auszug aus KG, 09.10.2023 - 4 ORs 71/23
Dabei ist die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung im Rahmen des § 113 StGB nach eigenständigen strafrechtlichen Kriterien zu beurteilen (vgl. BGHSt 4, 161; 21, 334; KG NJW 2002, 3789, m.w.Nachw.).
- BayObLG, 01.09.2025 - 204 StRR 333/25
Rechtmäßigkeit der Diensthandlung, Urteile des Berufungsgerichts, Feststellungen …
Strafrechtlich hängt die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung nach gefestigter Rechtsprechung allein davon ab, dass für die Vollstreckungshandlung eine gesetzliche Eingriffsgrundlage gegeben ist, der Vollstreckungsbeamte sachlich und örtlich zuständig war und er die wesentlichen Förmlichkeiten eingehalten sowie ein eventuelles Ermessen pflichtgemäß ausgeübt hat [KG, Beschlüsse vom 30.11.2005 - (5) 1 Ss 321/05 (56/05) -, juris Rn. 9 m.w.N.; vom 09.10.2023 - 4 ORs 71/23 -, StV-S. 2024, 100, juris Rn. 13; OLG München, Beschluss vom 08.12.2008 - 5St RR 233/08 -, juris Rn. 9; Fischer, StGB, 72. Aufl. 2025, § 113 Rn. 11 ff. m.w.N.).Ist dies der Fall, ist die Diensthandlung rechtmäßig (im strafrechtlichen Sinne), wenn der Beamte im Bewusstsein seiner Verantwortung und unter bestmöglicher pflichtgemäßer Abwägung aller ihm bekannten Umstände die Handlung für nötig und sachlich gerechtfertigt halten durfte (vgl. KG, Beschluss vom 09.10.2023 - 4 ORs 71/23 -, StV-S. 2024, 100, juris Rn. 13 m.w.N.).
Hierzu ist es nötig, die Diensthandlung nicht nur ihrer Art nach zu benennen, sondern auch Feststellungen zum Zweck, zur Ausführung und den Begleitumständen zu treffen [KG, Beschlüsse vom 30.11.2005 - (5) 1 Ss 321/05 (56/05) -, juris Rn. 7; vom 09.10.2023 - 4 ORs 71/23 -, StV-S. 2024, 100, juris Rn. 10; OLG Hamm, Beschluss vom 25.02.2016 - III - 3 RVs 11/16 -, juris Rn. 6].
- OLG Hamm, 30.12.2025 - 2 ORs 61/25
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Eingriffsgrundlage und wesentliche …
Hierzu ist es nötig, die Diensthandlung nicht nur in ihrer Art nach zu benennen, sondern auch Feststellungen zum Zweck, zur Ausführung und zu den Begleitumständen zu treffen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 09.10.2023 - 4 ORs 71/23 - Rn. 10; OLG Hamm…, Beschluss vom 25.02.2016 - III-3 RVs 11/16 -, Rn. 6 m.w.N., jew. zit. n. juris).
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