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Rechtsprechung
   BSG, 23.06.1994 - 4 RA 70/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,478
BSG, 23.06.1994 - 4 RA 70/93 (https://dejure.org/1994,478)
BSG, Entscheidung vom 23.06.1994 - 4 RA 70/93 (https://dejure.org/1994,478)
BSG, Entscheidung vom 23. Juni 1994 - 4 RA 70/93 (https://dejure.org/1994,478)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 1995, 37
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BSG, 25.05.2018 - B 13 R 3/17 R

    Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche …

    Zu diesem Zeitpunkt waren kraft Gesetzes das (Stamm-)Recht auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI und in dessen Folge monatlich Einzel(zahlungs)ansprüche hieraus entstanden, die die Beklagte rückwirkend mit Bescheid vom 4.7.2012 feststellte (…zur Unterscheidung zwischen Renten-Stammrecht und -zahlungsanspruch vgl Senatsurteil vom 21.1.1993 - 13 RJ 19/91 - BSGE 72, 39 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 9; BSG Urteil vom 23.6.1994 - 4 RA 70/93 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 3;… BSG Urteil vom 30.9.1997 - 4 RA 6/96 - SozR 3-2200 § 1304a Nr. 3).
  • BSG, 25.05.2018 - B 13 R 33/15 R

    Bewilligung einer nachrangigen Rente - anfängliche Rechtswidrigkeit - Anordnung …

    Denn ein befristetes (Stamm-)Recht auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2, § 102 Abs. 2 S 2 SGB VI mit der Folge hieraus monatlich entstehender Einzel(zahlungs)ansprüche ab dem 1.2.2011 war bereits kraft Gesetzes entstanden, als die Beklagte den Bescheid vom 19.9.2011 erließ (…zur Unterscheidung zwischen Renten-Stammrecht und -zahlungsanspruch vgl Senatsurteil vom 21.1.1993 - 13 RJ 19/91 - BSGE 72, 39 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 9; BSG Urteil vom 23.6.1994 - 4 RA 70/93 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 3;… BSG Urteil vom 30.9.1997 - 4 RA 6/96 - SozR 3-2200 § 1304a Nr. 3).
  • BSG, 03.12.2024 - B 2 U 11/22 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Verletztenrente - …

    Auf die Entstehung des Stammrechts kommt es für die Erfüllbarkeit des Hauptanspruchs dagegen nicht an, weil das Stammrecht noch keinen Anspruch im Sinne eines Rechts, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§ 194 Abs. 1 BGB), darstellt (BSG Urteil vom 23.6.1994 - 4 RA 70/93 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 3 S 5;… vgl auch BSG Urteil vom 5.9.2006 - B 4 R 71/06 R - BSGE 97, 63 = SozR 4-2500 § 255 Nr. 1, RdNr 23 und 30).
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