Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Altersermäßigung bei Lehrkräften führt nicht zu einer Kürzung der Arbeitszeit

• Judicialis

  EG Art. 141; ; GG Art. 3 Abs. 3 Satz 1; ; BBesG § 6 Abs. 1; ; LBG § 90 Abs. 1 Satz 1; ; AZVO § 1 Abs. 1 Satz 1; ; VwV Arbeitszeit Lehrer

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Arbeitszeit; Urlaub; Dienstbefreiung; Nebentätigkeit: Lehrer; Altersermäßigung; Besoldung; Teilzeitbeschäftigung; Regelstundenmaß; Kürzung Arbeitszeit; Unterrichtsverpflichtung; Anrechnung; Entgeltgleichheit; Mittelbare Diskriminierung; Finanzieller Ausgleich; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung als Konsequenz einer den Lehrkräften gewährten Altersermäßigung; Entlastung von dienstlichen Pflichten als Ergebnis einer Auslegung des § 6 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG); Vereinbarkeit der Altersermäßigung mit dem ...

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 13.12.2006 - 10 K 2246/04
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 174/07
• BVerwG, 02.02.2010 - 2 B 86.09

Papierfundstellen

• DÖV 2009, 867 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 21.04

  Lehrer, Arbeitszeit der -, Unterrichtsverpflichtung und Arbeitszeit der -, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 174/07

  Die den Lehrkräften gewährte Altersermäßigung führt nicht zu einer Kürzung der Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 BBesG, sondern (nur) zu einer Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 23.06.2005 - 2 C 21.04 -, BVerwGE 124, 11).

  Die Altersermäßigung führt dagegen nicht zu einer Kürzung der Arbeitszeit, sondern nur zu einer Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2005 - 2 C 21.04 -, BVerwGE 124, 11).

  Diese unterschiedliche Formulierung macht bereits deutlich, dass mit der Ermäßigung des Regelstundenmaßes nicht eine Verkürzung der Arbeitszeit im Sinne des § 6 Abs. 1 BBesG, sondern eine andere Art der Entlastung von dienstlichen Pflichten beabsichtigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.06.2005, a.a.O.).

• VG Karlsruhe, 13.12.2006 - 10 K 2246/04

  Deputatsermäßigung auch für teilzeitbeschäftigte Lehrer

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 174/07

  Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Dezember 2006 - 10 K 2246/04 - ist unwirksam, soweit es die Klage hinsichtlich des Hauptantrags abgewiesen und den Beklagten auf den zweiten Hilfsantrag unter Aufhebung des Bescheids des Oberschulamts vom 25.02.2004 und dessen Widerspruchsbescheids vom 15.07.2004 verpflichtet hat, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

  Im Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Dezember 2006 - 10 K 2246/04 - zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Dezember 2006 - 10 K 2246/04 - zu ändern, soweit die Klage abgewiesen worden ist, und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Oberschulamts Karlsruhe vom 25.02.2004 und dessen Widerspruchbescheids vom 15.07.2004 zu verpflichten, ihm ab 15.01.2004 bis 11.09.2005 eine Besoldung auf der Grundlage einer Unterrichtsverpflichtung von 12, 5/24,5 Wochenstunden zu zahlen.

• BVerwG, 14.12.1989 - 2 NB 2.89

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 174/07

  Durch die Festsetzung des Regelstundenmaßes wird danach die für die Lehrkräfte wegen der Besonderheiten des Lehrerbereichs ausfüllungsbedürftige allgemeine Arbeitszeitregelung der Landesbeamten eigenständig ergänzt und konkretisiert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.12.1989, a.a.O., …und vom 27.5.1992, a.a.O.;… st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluss vom 30.01.1989, a.a.O.).

  Die bei Lehrkräften zu berücksichtigende Gesamtarbeitszeit (BVerwG, Beschluss vom 14.12.1989 - 2 NB 2/89 -, NVwZ 1990, 771) bleibt vielmehr unberührt.

• BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 28.02

  Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 174/07

  Zusätzlicher Dienst eines Beamten ist kein Schaden im Sinne des allgemeinen Schadensersatzrechts (BVerwG, Urteil vom 28.05.2003 - 2 C 28.02 - a.a.O.).
• BVerwG, 24.06.2008 - 3 C 5.07

  Erfordernis der Prüfung der Erfolgsaussichten der Revision bei einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 174/07

  Denn für die Klärung schwieriger Rechtsfragen ist im Rahmen einer Kostenentscheidung gemäß § 161 Abs. 2 VwGO kein Raum (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.06.2008 - 3 C 5/07 -, Juris).
• BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 10.06

  Flächenzahlung; Ausgleichszahlung; Kulturpflanzen; Getreidedurchschnittsertrag; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 174/07

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn einzig eine dem Begehren des Klägers entsprechende normative Regelung verfassungsgerecht wäre (BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 10.06 -, BVerwGE 129, 116).
• BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96

  Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Gleichheitswidriger …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 174/07

  Denn mit Blick auf das dem Vorschriftengeber eingeräumte weite Ermessen bei der Ausgestaltung der gewährten Altersermäßigung gebührt grundsätzlich allein diesem die Entscheidung darüber, auf welche Weise die Regelung der Verfassungslage anzupassen ist (BVerwG, Urteil vom 11.10.1996 - 3 C 29/96 -, BVerwGE 102, 113 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 6 A 3962/02

  Ausschluss von Lehrern vor Vollendung des 59. Lebensjahres aus der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 174/07

  So könnte der Vorschriftengeber - statt die möglicherweise gleichheitswidrig ausgeschlossene Gruppe der Teilzeitbeschäftigten (anteilig) in die Begünstigung einzubeziehen - auch den Kreis der Begünstigten oder den Umfang der Altersermäßigung neu bestimmen, insbesondere die Lehrkräfte vor Vollendung des 60. Lebensjahres ungeachtet ihres Beschäftigungsumfangs generell von der Altersermäßigung ausnehmen (OVG Münster, Beschluss vom 26.05.2004 - 6 A 3962/02 -, IÖD 2004, 182).
• BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91

  Hamburger Ruhegeldgesetz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 174/07

  Eine Anknüpfung an das Geschlecht kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 141 EG-Vertrag und des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG vorliegen, wenn eine geschlechtsneutral formulierte Regelung überwiegend Frauen trifft und dies auf natürliche oder gesellschaftliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern zurückzuführen ist (EuGH, Urteil vom 06.04.2000 - C-226/98 - Slg. 2000 I S. 2447 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 27.11.1997 - 1 BvL 12/91 -, BVerfGE 97, 35, m.w.N.).
• BVerwG, 28.11.2002 - 2 CN 1.01

  Ansparphase; Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Ausgleichsphase; dringendes …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 174/07

  Arbeitszeit im Sinne des § 6 BBesG ist die durchschnittliche Arbeitszeit, die der Beamte während der Gesamtdauer der ihm gewährten Teilzeitbeschäftigung zu leisten hat (BVerwG, Urteil vom 28.11.2002 - 2 CN 1.01 -, BVerwGE 117, 219).
• EuGH, 02.10.1997 - C-1/95

  Gerster / Freistaat Bayern
• EuGH, 06.04.2000 - C-226/98

  Jørgensen - "Richtlinien 76/207/EWG und 86/613/EWG - Gleichbehandlung von Männern …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.1998 - 4 S 425/98

  Arbeitszeiterhöhung für Lehrer: Vereinbarkeit des Vorgriffsstundenmodells mit GG …
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.1989 - 4 S 2481/86

  Normenkontrolle bei Verwaltungsvorschriften; Gleichheitssatz; Festsetzung …
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.1976 - IV 997/73
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.1983 - 4 S 52/81

  Regelstundenmaß für Lehrer; keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes

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• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2013 - 4 S 1686/11

  Streit über die Höhe der (Alters-)Teilzeitquote einer Realschullehrerin

  Damit ist die normativ - in Zeiteinheiten - festgelegte allgemeine (Voll-)Arbeitszeit in Relation zu setzen zur individuell festgesetzten Arbeitszeit (BVerwG, Urteile vom 23.06.2005 - 2 C 21.04 -, BVerwGE 124, 11, und vom 28.11.2002 - 2 CN 1.01 -, BVerwGE 117, 219; Senatsurteil vom 23.06.2009 - 4 S 174/07 -, Juris, m.w.N.).

  Dementsprechend errechnet sich die Besoldung (bzw. der durch den Altersteilzeitzuschlag aufzustockende Besoldungsanteil) aus dem Verhältnis der Pflichtstundenzahl der Lehrkraft zum Regelstundenmaß der vollzeitbeschäftigten Lehrer (vgl. zu alledem: Urteile des Senats vom 10.09.2009 - 4 S 2816/07 -, Juris, und vom 23.06.2009, a.a.O., m.w.N.).

  In Abgrenzung hierzu ist die Verwaltungsvorschrift im Abschnitt D. (Ermäßigungen) unter 1. und 2.1/2.2 abweichend formuliert, wenn dort vorgegeben wird, dass sich das Regelstundenmaß bei Gewährung einer Alters- oder einer Schwerbehindertenermäßigung "ermäßigt" (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 23.06.2009, a.a.O., bestätigt von BVerwG, Beschluss vom 02.02.2010 - 2 B 86.09 -, ZBR 2011, 33; zur Heranziehung vergleichbarer Begrifflichkeiten im Recht anderer Bundesländer vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.06.2005, a.a.O.;… Beschluss vom 30.08.2012 - 2 C 82.10 -, a.a.O.).

  Rn. 26 Nicht jede an das Regelstundenmaß anknüpfende Regelung stellt jedoch zwangsläufig auch eine solche über die Arbeitszeit bzw. deren Umfang dar (Senatsurteil vom 23.06.2009, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 4 S 2816/07

  Keine Nachzahlung von Besoldung für die Vergangenheit

  Dementsprechend errechnet sich nach § 6 Abs. 1 BBesG die Besoldung aus dem Verhältnis der Pflichtstundenzahl der Lehrkraft zum Regelstundenmaß der vollzeitbeschäftigten Lehrer (vgl. zu alldem: Urteil des Senats vom 23.06.2009 - 4 S 174/07 -, Juris, m.w.N.).

  Durch die Erhöhung des Regelstundenmaßes wird die (Gesamt-)Arbeitszeit der Lehrer von 41 Wochenstunden nicht zwangsläufig verlängert (vgl. Urteil des Senats vom 23.06.2009, a.a.O. m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2016 - 4 S 1579/14

  Hinausschieben der Altersermäßigung bei Lehrern

  Ermäßigungen der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung für ältere Lehrkräfte - wie die hier streitgegenständliche - stellen allerdings keine Kürzungen der Arbeitszeit älterer Lehrkräfte dar (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 23.06.2005 - 2 C 21.04 - Senatsbeschluss vom 23.06.2009 - 4 S 174/07 -, jeweils Juris), sondern reduzieren für den betreffenden Personenkreis - bei gleichbleibender Gesamtarbeitszeit - das Unterrichtspensum, weil ältere Lehrkräfte bei typisierender Betrachtung mehr Zeit und Aufwand für die Unterrichtsvor- und -nachbereitung benötigen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23.06.2005, a.a.O., vom 25.10.2007 - 2 C 16.06 - und vom 30.08.2012 - 2 C 82.10 - sowie Beschluss vom 29.06.2012 - 2 B 12.11 -, jeweils Juris).

  Dies gilt auch für Lehrkräfte (vgl. auch Senatsurteil vom 23.06.2009 - 4 S 174/07 -, Juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2010 - 3 A 3479/07

  Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für nicht in Anspruch genommene …

  Rn. 52 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 C 21.04 -, BVerwGE 124, 11; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Juni 2009 - 4 S 174/07 -, juris.

  Rn. 57 Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2010 - 2 B 86.09 -, juris; Urteile vom 25. Oktober 2007 - 2 C 16.06 - DokBer B 2008, 33, und vom 23. Juni 2005, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 4. März 2008 - 21 A 3967/06 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Juni 2009 - 4 S 174/07, a. a. O.

• VG Freiburg, 28.02.2012 - 5 K 1274/11

  Unterhälftige Teilzeitbeschäftigung; während der Sommerferien endenden …

  Denn wenn eine Lehrerin oder ein Lehrer während der Elternzeit wieder eine Teilzeitbeschäftigung aufnimmt, diese bis zu den Sommerferien fortführt und unmittelbar im Anschluss daran aus der Elternzeit in den Schuldienst zurückkehren wird, hat er sich nicht nur den in den Sommerferien möglichen Urlaub verdient, sondern benötigt diese auch für Vor- bzw. Nacharbeit (…vgl., zur Elternzeit, VG Hannover, Urt. v. 22.01.2008 - 13 A 4703/07 - juris, Rdnr. 23; vgl. auch § 21 Abs. 4 AzUVO; vgl. auch, zu den Besonderheiten der Arbeitszeit der Lehrer, VwV -Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen i.d.F. vom 11.02.2010 und hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.06.2009 - 4 S 174/07 - …und Urt. v. 10.09.2009 - 4 S 2816/07 - beide juris).
• VG Köln, 01.12.2010 - 3 K 8033/09

  Beamter Entlastungsstunde Altersermäßigungsstunde

  Rn. 23 Vgl. im Einzelnen Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.06.2005- 2 C 21.04 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.06.2009 - 4 S 174/07 -.