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Rechtsprechung
   LG Augsburg, 08.10.1991 - 4 S 1785/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,5706
LG Augsburg, 08.10.1991 - 4 S 1785/91 (https://dejure.org/1991,5706)
LG Augsburg, Entscheidung vom 08.10.1991 - 4 S 1785/91 (https://dejure.org/1991,5706)
LG Augsburg, Entscheidung vom 08. Oktober 1991 - 4 S 1785/91 (https://dejure.org/1991,5706)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 571

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellungen bezüglich einer Berechtigung zur Kündigung eines Mietsverhältnisses; Feststellungen bezüglich des Vorliegens einer Vertretungsmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 520
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BGH, 30.11.1988 - IVa ZB 12/88

    Zurückweisung des einleitenden Verfahrensantrages wegen Minderjährigkeit des …

    Auszug aus LG Augsburg, 08.10.1991 - 4 S 1785/91
    Eine verdeckte Stellvertretung ist bei mietvertraglichen Gestaltungsrechten wie Kündigungen nicht zulässig (vgl. Landgericht München in WM 89, 282).
  • LG Hamburg, 09.10.1992 - 311 S 132/92

    Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch Grundstückskäufer

    aa) Die Kündigung des Grundstückserwerbers ist vor seiner Eintragung als Eigentümer im Grundbuch unwirksam (vgl. auch LG Essen WM 1990, 27 ; LG Münster WM 1991, 105; LG Ellwangen WM 1991, 489 ; LG Augsburg NJW-RR 1992, 520 ; Sternel, Mietrecht;… 3. Aufl., IV 18; Scholz, ZMR 1988, 285 ); er ist (noch) nicht Vermieter gern.

    mit seinen Rechtsvorgängern vom 12.10.1990 nicht erfolgt, da das Recht zur Kündigung als (einseitiges) Gestaltungsrecht nicht abtretbar ist (vgl. LG Kiel WM 1992, 128; LG Augsburg NJW-RR 1992, 520; Urteil der Kammer vom 13.3.1992, 311 S 276/91, m. w. N.; Scholz, ZMR 1988, 285, 286).

    cc) Sofern man in § 7 des Kaufvertrages eine Ermächtigung des Kl. i. S. d. § 185 Abs. 1 BGB zur Kündigung des Mietverhältnisses im eigenen Namen sehen würde, führt dieses nicht zur (formellen) Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung, da eine derartige Ermächtigung zur Kündigung nach Auffassung der Kammer unzulässig ist; hierdurch könnten die Unzulässigkeit der Kündigung vor Eigentumserwerb und die Unwirksamkeit der Abtretung eines Kündigungsrechts umgangen werden (vgl. auch LG Kiel. WM 1992, 128 ; LG Augsburg NJW-RR 1992, 520;… Sternel, a.a.O., IV 18, 3, 163; Scholz, ZMR 1988, 285, 286f.).

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.04.1993 - 4 S 1785/91   

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https://dejure.org/1993,13094
VGH Baden-Württemberg, 06.04.1993 - 4 S 1785/91 (https://dejure.org/1993,13094)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.04.1993 - 4 S 1785/91 (https://dejure.org/1993,13094)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. April 1993 - 4 S 1785/91 (https://dejure.org/1993,13094)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zur Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1993, 244 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2013 - 5 LA 36/12

    Tätigkeit als Lehrkraft und Erziehung von Schülern in eigener pädagogischer …

    Im Hinblick auf die Absicht des Gesetzgebers, den Schullehrer, nicht aber sonstige schulische Mitarbeiter zu privilegieren und das Überwechseln vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Schuldienst zu fördern, muss der Beamte ferner die Aufgaben einer Lehrkraft wahrgenommen haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.6.1968 - BVerwG VI C 63.67 -, DÖD 1968, 233 ; VGH BW, Beschluss vom 6.4.1993 - 4 S 1785/91 -, juris Rn. 24;… Strötz, in: GKÖD, § 11 BeamtVG Rn. 21 ;… Kümmel, BeamtVG, § 11 Rn. 40 ;… wohl auch Plog/Wiedow, BBG, § 11 BeamtVG Rn. 15 a ).
  • VG Düsseldorf, 15.03.2021 - 23 K 6707/19

    Vordienstzeit, Silentium, innerer Zusammenhang, Betreuung, Musikschule

    Rn. 46 Vgl. VGH Bad.-Württemberg, Beschluss vom 6. April 1993 - 4 S 1785/91 -, juris Rn. 23 f.
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Rechtsprechung
   LG Augsburg, 21.11.1991 - 4 S 1785/91   

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https://dejure.org/1991,14686
LG Augsburg, 21.11.1991 - 4 S 1785/91 (https://dejure.org/1991,14686)
LG Augsburg, Entscheidung vom 21.11.1991 - 4 S 1785/91 (https://dejure.org/1991,14686)
LG Augsburg, Entscheidung vom 21. November 1991 - 4 S 1785/91 (https://dejure.org/1991,14686)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Feststellungen bezüglich einer Berechtigung zur Kündigung eines Mietsverhältnisses; Feststellungen bezüglich des Vorliegens einer Vertretungsmacht

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Verfahrensgang

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