Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2025 - 4 S 20.25 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 123 VwGO, Art 33 Abs 2 GG
Ernsthafte Möglichkeit der Auswahl bei rechtsfehlerfreier Wiederholung der Bestenauslese - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
123 VwGO
Ausbringung von Amtszulagen, Konkurrentenstreit, Beförderung, dienstliche Beurteilung, zwischenzeitliche Beförderung, Beurteilungszeitraum vor und nach der Beförderung, ernsthafte Möglichkeit der Auswahl - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 07.05.2025 - 2 L 1019/24
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2025 - 4 S 20.25
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 20.05.2025 - 2 VR 3.25
Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2025 - 4 S 20.25
Das Verwaltungsgericht geht allerdings zutreffend davon aus, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung einer Beförderung, zu der auch die Vergabe von Amtszulagen rechnet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. April 2005 - 2 C 8.04 - juris Rn. 14; OVG Bautzen…, Urteil vom 30. Juli 2024 - 2 A 180/22 - juris Rn. 16), selbst bei festzustellenden Rechtsfehlern der Behörde ohne Erfolg bleibt, wenn die Auswahl des Antragstellers nicht ernstlich (bzw. ernsthaft) möglich erscheint (BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 2 VR 3.25 - juris Rn. 50).Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht die Offenheit eines erneuten, fehlerfreien Auswahlverfahrens schon darin gesehen, dass "beim Vergleich der Bewerber auch die hinsichtlich der Führungsmerkmale in den dienstlichen Beurteilungen enthaltenen Aussagen zu berücksichtigen sind" (BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 2 VR 3.25 - juris Rn. 51).
Da der Antragsteller mit dem streitgegenständlichen Eilverfahren nur eine vorläufige Freihaltung der Stellen erreichen kann und nicht eine Vergabe an sich selbst, ist eine weitere Halbierung des Betrags geboten (BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 2 VR 3.25 - juris Rn. 53).
Das Begehren des Antragstellers war nur auf ein Auswahlverfahren bezogen, sodass sich die Zahl der freizuhaltenden Stellen nicht streitwerterhöhend auswirkt (BVerwG, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 2 VR 3.25 - juris Rn. 53).
- BVerwG, 03.03.2025 - 2 VR 4.24
Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2025 - 4 S 20.25
Es hat sie verneint in einem Fall, in dem eine Notenverbesserung um zwei Stufen nicht plausibel zu begründen wäre (BVerwG, Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - juris Rn. 68), also offenbar ausgeschlossen erscheint (Domgörgen, NVwZ 2025, 535 ).Wie das Bundesverwaltungsgericht erstmals im Urteil vom 12. Oktober 2023 angenommen hat, dürfen die im alten und geringerwertigen Statusamt erbrachten Leistungen nicht mitbeurteilt werden (BVerwG…, Urteil vom 12. Oktober 2023 - 2 A 7.22 - juris Rn. 42; bestätigt in dessen Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - juris Rn. 39).
Der Senat schließt sich jedoch der im Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - präzisierten Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung an.
- BVerwG, 19.09.2023 - 2 VR 2.23
Nicht vorhandene Regelbeurteilung rechtfertigt nicht die Nichtberücksichtigung im …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2025 - 4 S 20.25
Das Bundesverwaltungsgericht verlangt dazu eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (BVerwG, Beschluss vom 19. September 2023 - 2 VR 2.23 - juris Rn. 24).Da die Beigeladenen keinen Antrag gestellt haben, müssen sie keine Kosten tragen (§ 154 Abs. 3 VwGO), können aber auch billigerweise keine Kostenerstattung für etwaige außergerichtliche Kosten beanspruchen (§ 162 Abs. 3 VwGO; wie BVerwG, Beschluss vom 19. September 2023 - 2 VR 2.23 - juris Rn. 25).
- BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 7.22
Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2025 - 4 S 20.25
Wie das Bundesverwaltungsgericht erstmals im Urteil vom 12. Oktober 2023 angenommen hat, dürfen die im alten und geringerwertigen Statusamt erbrachten Leistungen nicht mitbeurteilt werden (BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2023 - 2 A 7.22 - juris Rn. 42;… bestätigt in dessen Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - juris Rn. 39). - BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 8.04
Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben; Wahrnehmung über einen …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2025 - 4 S 20.25
Das Verwaltungsgericht geht allerdings zutreffend davon aus, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung einer Beförderung, zu der auch die Vergabe von Amtszulagen rechnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 2005 - 2 C 8.04 - juris Rn. 14; OVG Bautzen…, Urteil vom 30. Juli 2024 - 2 A 180/22 - juris Rn. 16), selbst bei festzustellenden Rechtsfehlern der Behörde ohne Erfolg bleibt, wenn die Auswahl des Antragstellers nicht ernstlich (bzw. ernsthaft) möglich erscheint (BVerwG…, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 2 VR 3.25 - juris Rn. 50). - BVerwG, 01.02.2024 - 2 A 1.23
Tatsachenkenntnis des Erstbeurteilers durch Information des Fachvorgesetzten des …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2025 - 4 S 20.25
In solchen Fällen ist die Plausibilisierung ein Verfahren der Rechtsschutzgewährung (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2024 - 2 A 1.23 - juris Rn. 18). - OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2022 - 4 S 33.22
Konkurrentenstreit; Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht; dienstliche …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2025 - 4 S 20.25
Der Antragsgegner hat in den Beurteilungsurkunden das gegenwärtige Statusamt und den gesamten Beurteilungszeitraum mitgeteilt, hingegen nicht bei den zwischenzeitlich Beförderten einen sogenannten Beförderungsabschlag (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 4 S 33/22 - juris Rn. 15 ) erwähnt bzw. erkennbar vorgenommen. - BVerwG, 30.01.2025 - 2 VR 3.24
Anforderungsprofil mit einem bestimmten Studiengang für die "förderliche" …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2025 - 4 S 20.25
Rn. 5 Die vom Bundesverwaltungsgericht derart zurückgenommene Kontrolldichte erklärt sich aus dem Umstand, dass der Dienstherr bei den dienstlichen Beurteilungen von Bewerbern wie auch bei einer darauf gestützten Auswahlentscheidung grundsätzlich einen Beurteilungsspielraum hat, der von der Verwaltungsgerichtsbarkeit nur eingeschränkt überprüft werden darf (BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2025 - 2 VR 3.24 - juris Rn. 18). - BVerwG, 20.10.2021 - 2 VR 5.21
Bindungswirkung eines Anforderungsprofils
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2025 - 4 S 20.25
Mit anderen Worten müssen die Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sein (so BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 2021 - 2 VR 5.21 - juris Rn. 9). - OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2024 - 4 S 47.23
Polizeimeister; Probebeamter; gesundheitliche Bewährung; Zulassung zum …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2025 - 4 S 20.25
Erweisen sich diese Gründe als berechtigt, setzt eine Stattgabe durch das Oberverwaltungsgericht voraus, dass sich die angefochtene Entscheidung nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2024 - OVG 4 S 47/23 - juris Rn. 1 …und Beschluss vom 10. Februar 2025 - 4 S 32/24 - juris Rn. 2 ). - OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2025 - 4 S 32.24
Konkurrentenstreitigkeit; Begründung der einzelnen Leistungsmerkmale und des …
- OVG Sachsen, 30.07.2024 - 2 A 180/22
Amtszulage Schulleiter; Verbot Sprungbeförderung; Schadensersatz
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2025 - 4 S 38.25
Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz; ernsthafte Möglichkeit der Auswahl des …
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat eine einstweilige Anordnung in einer Beförderungskonkurrenz auszusprechen, wenn die Verletzung eines den Antragsteller schützenden Rechts zu gewärtigen ist und die Vergabe der streitgegenständlichen Stelle an ihn bei einer erneuten Auswahlentscheidung auch ernstlich möglich erscheint (BVerwG…, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 2 VR 3.25 - juris Rn. 50; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juli 2025 - 4 S 20/25 - juris Rn. 4 ).Bei solchen Fehlern "im Zentrum des Beurteilungsspielraums des Dienstherrn" (so Domgörgen, NVwZ 2025, 535 ) sind bei fehlerfreier Neubeurteilung erhebliche Abweichungen im Gesamturteil denkbar und nicht fernliegend (siehe OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juli 2025 - 4 S 20/25 - juris Rn. 6 ; im Ergebnis ausnahmsweise anders BVerwG…, Beschluss vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - juris Rn. 66 ff. und dazu Domgörgen, a.a.O.).
Da die Antragstellerin mit dem streitgegenständlichen Eilverfahren nur eine vorläufige Freihaltung der Stelle erreichen kann und nicht eine Vergabe an sich selbst, ist eine weitere Halbierung des Betrags geboten (BVerwG…, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 2 VR 3.25 - juris Rn. 53; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juli 2025 - 4 S 20/25 - juris Rn. 9 ).
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2026 - 10 S 4.26
Beschwerde im Eilrechtsschutzverfahren; Konkurrentenstreit; Bewerbervergleich; …
Rn. 10 b. Dieser vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Rechtsauffassung schließt sich - wie es zuvor bereits der für das Recht der Landesbeamten zuständige 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg getan hat (Beschluss vom 4. Juli 2025 - OVG 4 S 20/25 -, juris Rn. 6 und 8) - auch der erkennende Senat nach eigener Prüfung an.Im Übrigen ist es in Fällen, in denen die vorhandenen dienstlichen Beurteilungen - wie hier - einen gravierenden Rechtsfehler im Zentrum des Beurteilungsspielraums des Dienstherrn aufweisen, kaum je auszuschließen, dass eine fehlerfreie Neubeurteilung zu erheblichen Abweichungen im Gesamturteil führen wird, die eine Auswahlentscheidung zugunsten des Antragstellers ermöglicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juli 2025 - 4 S 20/25 - juris Rn. 6 ;… Beschluss vom 12. Dezember 2025 - OVG 4 S 38/25 -, juris Rn. 10; Domgörgen, NVwZ 2025, 535, 538).
- OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2026 - 2 MB 2/26
Beurteilung bei einer Beförderung während des (Regel-)Beurteilungszeitraums; zur …
Rn. 7 Soweit die Antragsgegnerin weitere Beschlüsse verschiedener Obergerichte zitiert, haben sich diese mittlerweile jeweils entweder der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausdrücklich (OVG Saarlouis, Beschluss vom 5. September 2025 - 1 B 91/25 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juli 2025 - 4 S 20.25 -) bzw. offenbar angeschlossen (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 3. Februar 2026 - 6 B 792/25 -, juris Rn. 25 bis 31 m. w. N.) bzw. dies offengelassen (OVG Münster…, Beschluss vom 20. Mai 2025 - 1 B 231/25 -, juris Rn. 37 bis 41). - OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2025 - 4 S 1.25
Auswahlentscheidung betreffend Dienstposten eines Oberstufenkoordinators an einem …
Rn. 21 Der Erlass der von der Antragstellerin begehrten einstweiligen Anordnung ist dann zur Sicherung der Verwirklichung ihres Bewerbungsverfahrensanspruchs nicht erforderlich, wenn ihre Auswahl für die Vergabe des streitgegenständlichen Dienstpostens auch bei Zugrundelegung einer fehlerhaften Heranziehung der Ergebnisse des zusätzlichen Auswahlinstruments bei einer erneuten Auswahlentscheidung nicht ernstlich möglich erscheint (…vgl. zu diesem Maßstab und dem Erfordernis der hinreichenden Wahrscheinlichkeit BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - juris Rn. 66; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Juli 2025 - OVG 4 S 20/25 - juris Rn. 4 ).
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