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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2021 - 4 S 35.21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,47944
OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2021 - 4 S 35.21 (https://dejure.org/2021,47944)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29.10.2021 - 4 S 35.21 (https://dejure.org/2021,47944)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 29. Oktober 2021 - 4 S 35.21 (https://dejure.org/2021,47944)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

    Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2021 - 4 S 35.21
    Zudem liegt die Spekulation fern, weil Beförderungen anhand der Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen vorgenommen werden (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 - juris Rn. 31, 58).
  • OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

    Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2021 - 4 S 35.21
    Das Verwaltungsgericht hat den Aspekt der Vorwegnahme der Hauptsache unter dem Begriff des Anordnungsgrunds rubriziert und für diesen qualifizierte Voraussetzungen formuliert, indem es schwere und unzumutbare Nachteile verlangt, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 - juris Rn. 30; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. Oktober 2020 - OVG 11 S 72/20 - juris Rn. 10;… anders Schoch in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2021, § 123 Rn. 145 und 146 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.10.2020 - 11 S 72.20

    Errichtung künstlicher Nisthilfen durch Privatpersonen in einem …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2021 - 4 S 35.21
    Das Verwaltungsgericht hat den Aspekt der Vorwegnahme der Hauptsache unter dem Begriff des Anordnungsgrunds rubriziert und für diesen qualifizierte Voraussetzungen formuliert, indem es schwere und unzumutbare Nachteile verlangt, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (ebenso OVG Lüneburg…, Beschluss vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 - juris Rn. 30; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Oktober 2020 - OVG 11 S 72/20 - juris Rn. 10;… anders Schoch in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2021, § 123 Rn. 145 und 146 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 4 S 17.17

    Wahl Sabine Schudomas zur Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2021 - 4 S 35.21
    Erweisen sich die mit der Beschwerde dargelegten Gründe als berechtigt, setzt eine Stattgabe durch das Oberverwaltungsgericht weiter voraus, dass sich die angefochtene Entscheidung nicht aus anderen Gründen als richtig erweist (zuletzt OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Oktober 2021 - OVG 4 S 23/21 - EA S. 2; Beschluss vom 20. Juni 2017 - OVG 4 S 17.17 - juris Rn. 2 ff.;… Kuhlmann in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 146 Rn. 30 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2024 - 4 S 27.24

    Zulassung zum Laufbahnaufstieg bei der Polizei - zulässige Altersgrenze

    Die Vorwegnahme der Hauptsache setzt voraus, dass der Anordnungsanspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit gegeben ist (… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. Oktober 2024 - OVG 6 S 37/24 - juris Rn. 9 …und vom 23. Mai 2024 - OVG 1 S 25/24 - juris Rn. 1); nach einer verbreiteten Auffassung ist für eine Vorwegnahme weiter zu verlangen, dass der Verzicht auf eine einstweilige Anordnung zu schweren und unzumutbaren Nachteilen bei dem Antragsteller führen würde (so OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. September 2024 - OVG 3 S 109/24 - juris Rn. 15; siehe allerdings den Beschluss des Senats vom 29. Oktober 2021 - OVG 4 S 35/21 - juris Rn. 5 m.w.N.).
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