Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 3 Abs 2 GG, Art 33 Abs 2 GG
  Kleinwuchs als Nichteinstellungskriterium bei Polizeivollzugsbeamten; Anforderung einer Mindestkörpergröße von 1,60 m; Einschätzungsspielraum des Dienstherrn bei der Bestimmung der Anforderungen an das Amt

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 3 Abs 2 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 4 Abs 1 LbG BE, § 2 Abs 2 GleichstG BE, § 1 AGG, § 2 AGG, § 24 AGG, PDV 300 (Ausgabe 2012)
  Einstellung als Kriminalpolizeianwärterin; gehobener Dienst; körperliche Eignung; Einschätzungsspielraum des Dienstherrn bei der Bestimmung der Anforderungen an das Amt; Mindestkörpergröße von 1,60 m (hier nur 1,54 m); sachliche Rechtfertigung; mittelbare Benachteiligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 4 S 48.16

  Rn. 3 Der vom Verwaltungsgericht herangezogene Maßstab für die Beurteilung des Eilantrages wird von der Antragstellerin ebenso wenig in Zweifel gezogen wie die der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 -, juris Rn. 11) und des Bundesverwaltungsgerichts (s. näher BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 und 2 C 18.12 -, juris Rn. 12; …und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 18) entwickelten Vorgaben für die bei der Ernennung eines Bewerbers zum Beamten u.a. vorzunehmende Beurteilung der körperlichen Eignung durch den Dienstherrn.

  Soweit mit dem Rechtsbehelf eingewendet wird, das Verwaltungsgericht räume dem Antragsgegner hiermit einen "Ermessensspielraum" hinsichtlich der Körperlänge von Bewerbern ein, obwohl es sich dabei um ein Merkmal der gesundheitlichen Eignung handele, für dessen Beurteilung durch den Antragsgegner kein Spielraum und damit auch kein Einschätzungsspielraum eröffnet sei, wird die erstinstanzliche Formulierung missdeutet: Sie bezieht sich allein auf den höchstrichterlich anerkannten Einschätzungsspielraum bei der Bestimmung der Anforderungen an das erstrebte Amt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a.a.O., Rn. 12) und nicht auf die an diesen Anforderungen orientierte Beurteilung der Eignung der Beamtenbewerberin; der Hinweis der Beschwerde auf die unter Rn. 24 der Entscheidungsgründe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 2013 (a.a.O.) geäußerte Auffassung, dass dem Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum bei der Prüfung der gesundheitlichen Eignung zustehe, bleibt deshalb unergiebig.

• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 4 S 48.16

  Rn. 3 Der vom Verwaltungsgericht herangezogene Maßstab für die Beurteilung des Eilantrages wird von der Antragstellerin ebenso wenig in Zweifel gezogen wie die der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 -, juris Rn. 11) und des Bundesverwaltungsgerichts (…s. näher BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 und 2 C 18.12 -, juris Rn. 12; und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 18) entwickelten Vorgaben für die bei der Ernennung eines Bewerbers zum Beamten u.a. vorzunehmende Beurteilung der körperlichen Eignung durch den Dienstherrn.
• VG Schleswig, 26.03.2015 - 12 A 120/14

  "Zu kleine" Frau hat Entschädigungsanspruch wegen Ausschluss vom …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 4 S 48.16

  Dem Rechtsbehelfsvorbringen lässt sich zwar entnehmen, dass sich die Antragstellerin jedenfalls die von ihr in der Beschwerdeschrift wörtlich zitierten Überlegungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (…vgl. a.a.O., Rn. 59 ff.) und des Verwaltungsgerichts Schleswig (s. Urteil vom 26. März 2015 - 12 A 120/14 -, juris Rn. 44 ff.) zu eigen macht.

• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12

  Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 4 S 48.16

  Rn. 3 Der vom Verwaltungsgericht herangezogene Maßstab für die Beurteilung des Eilantrages wird von der Antragstellerin ebenso wenig in Zweifel gezogen wie die der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…vgl. Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 -, juris Rn. 11) und des Bundesverwaltungsgerichts (s. näher BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 und 2 C 18.12 -, juris Rn. 12; …und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 18) entwickelten Vorgaben für die bei der Ernennung eines Bewerbers zum Beamten u.a. vorzunehmende Beurteilung der körperlichen Eignung durch den Dienstherrn.
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2016 - 1 K 3788/14

  Einstellung Polizeivollzugsdienst Eignung Mindestkörpergröße

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 4 S 48.16

  Die Festlegung einer erhöhten Körpergröße für Männer stellt sich vielmehr als "Vorteilsausgleich" dar (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. März 2016 - 1 K 3788/14 -, juris Rn. 54), der die physikalischen Gesetzmäßigkeiten allerdings wegen der besagten notwendigen Anforderungen nicht ausblendet.
• BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07

  Beamtenrecht: Beförderung eingeschränkt polizeidienstfähiger Beamter // …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 4 S 48.16

  Rn. 3 Der vom Verwaltungsgericht herangezogene Maßstab für die Beurteilung des Eilantrages wird von der Antragstellerin ebenso wenig in Zweifel gezogen wie die der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 -, juris Rn. 11) und des Bundesverwaltungsgerichts (…s. näher BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 und 2 C 18.12 -, juris Rn. 12; …und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, juris Rn. 18) entwickelten Vorgaben für die bei der Ernennung eines Bewerbers zum Beamten u.a. vorzunehmende Beurteilung der körperlichen Eignung durch den Dienstherrn.
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 4 S 48.16

  Sie sind jedoch gemessen an Art. 3 Abs. 1 GG hinzunehmen, wenn sie sich als notwendig erweisen und die Wahl des Wertes am gegebenen Sachverhalt orientiert, also sachlich vertretbar ist (zu diesen auf die Verfassungsgemäßheit von Stichtagsregelungen bezogenen Anforderungen vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 2011 - 1 BvR 1811/08 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Hessen, 25.08.2016 - 1 B 976/16

  Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 4 S 48.16

  Denn das Verwaltungsgericht ist im Anschluss an den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. August 2016 (- 1 B 976/16 -, juris) zunächst davon ausgegangen, es ergebe sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung und sei für jedermann ohne Weiteres erkennbar, dass für die Durchsetzungsfähigkeit bei körperlichen Auseinandersetzungen und für die Anwendung unmittelbaren Zwangs neben erlernbaren Kenntnissen der Anwendung von Halte- und Hebeltechniken gewisse körperliche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein müssten, um diese erfolgreich gegenüber Personen anwenden zu können.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 6 A 916/16

  Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei …

  Rn. 89 So OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 4 S 48.16 -, juris, Rn. 11; Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2016.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  Rn. 102 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 4 S 48.16 -, juris, Rn. 11; Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 B 976/16 -, a. a. O., Rn. 27; VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2017 - 5 K 219.16 -, a. a. O., Rn. 21; Masuch, ZBR 2017, 81 (87).

  Rn. 178 So auch OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 27. Januar 2017 - OVG 4 S 48.16 -, juris, Rn. 13; Köhlert, ZESAR 2018, 68 (72).

• VG Berlin, 01.06.2017 - 5 K 219.16

  Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst zulässig

  Die Beschwerde der Klägerin gegen diesen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 27. Januar 2017 (4 S 48.16) zurückgewiesen.

  Dass mit einer starren Mindestgrößenvorgabe gewisse Härten einhergehen, ist ebenso wie bei der Regelung bestimmter Lebenssachverhalte durch Stichtage (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 10. Oktober 2015 - 2 C 46/13 - juris Rn. 12) hinzunehmen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 4 S 48.16 - UA S. 6).

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2017 - 1 M 92/17

  Festlegung einer Mindestkörpergröße für die Einstellung in den …

  Eines besonderen Nachweises der nachteiligen Auswirkungen einer nicht unerheblich geringeren Körpergröße für die effektive Anwendung von Halte- und Hebeltechniken bei der Überwältigung einer körperlich größeren Person bedarf es deshalb nicht (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 B 976/16 -, juris Rn. 20; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 4 S 48.16 -, juris Rn. 9 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 1. Juni 2017 - 5 K 219.16 -, juris Rn. 21).

  Auch die Statuierung einer Mindestgröße von 160 cm erweist sich angesichts einer deutlich über diesem Wert liegenden statistischen Durchschnittskörpergröße von Männern und Frauen in Deutschland nicht als überzogen (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 25. August 2016, a. a. O. Rn. 21 f.; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 27. Januar 2017, a. a. O. Rn. 12).

  Sie sind jedoch gemessen an Art. 3 Abs. 1 GG hinzunehmen, wenn sie sich - wie hier - als notwendig erweisen und die Wahl des Werts am gegebenen Sachverhalt orientiert, also sachlich vertretbar ist (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 27. Januar 2017, a. a. O.).

  Durfte der Verordnungsgeber vertretbarerweise davon ausgehen, dass die Festlegung der Mindestkörpergröße aus polizeipraktischen Erwägungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung polizeilicher Aufgaben geeignet, erforderlich und angemessen ist, scheidet eine unzulässige Benachteiligung der Antragstellerin nach diesen Normen aus (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 25. August 2016, a. a. O. Rn. 23 ff.; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 27. Januar 2017, a. a. O. Rn. 14).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  Rn. 99 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 4 S 48.16 -, juris, Rn. 11; Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 B 976/16 -, a. a. O., Rn. 27; VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2017 - 5 K 219.16 -, a. a. O., Rn. 21; Masuch, ZBR 2017, 81 (87).

  Rn. 176 So auch OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 27. Januar 2017 - OVG 4 S 48.16 -, juris, Rn. 13; Köhlert, ZESAR 2018, 68 (72).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  Rn. 99 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2017 - 4 S 48.16 -, juris, Rn. 11; Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 B 976/16 -, a. a. O., Rn. 27; VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2017 - 5 K 219.16 -, a. a. O., Rn. 21; Masuch, ZBR 2017, 81 (87).

  Rn. 175 So auch OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 27. Januar 2017 - OVG 4 S 48.16 -, juris, Rn. 13; Köhlert, ZESAR 2018, 68 (72).

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18

  Mindestgröße; Polizeivollzugsdienst; Mindestgröße für den Polizeivollzugsdienst …

  Unabhängig davon ist der Dienstherr zur Vermeidung aufwändiger und schwieriger Einzelfallprüfungen befugt, bei der Festlegung körperlicher Eignungskriterien generalisierende und typisierende Erwägungen anzustellen (vgl. OVG LSA…, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 1 M 69/14 -, juris Rn. 7; OVG NRW…, Urteil vom 28. Juni 2018, a. a. O. Rn. 149; OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 21. Januar 2017 - 4 S 48.16 -, juris Rn. 12, …und vom 10. August 2018 - 4 N 20.17 -, juris Rn. 11; HessVGH…, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 B 976/16 -, juris Rn. 22).
• VG Münster, 22.02.2018 - 4 K 6557/17

  Mindestgröße Polizei Polizeibewerber

  Rn. 33 Vgl. OVG S.-A., Beschluss vom 29. September 2017 - 1 M 92/17 -, juris, Rn. 5; Hess. VGH, a.a.O., Rn. 20; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 27. Januar 2017 - 4 S 48.16 -, juris, Rn. 11.