Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 33 Abs 2 GG, § 57 DRiG, § 112 BBG, § 44a VwGO
  Aufhebung der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl

• ra.de

• landesrecht-bw.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Isolierte gerichtliche Angreifbarkeit der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl; Vorliegen einer Ehrverletzung durch Bewertung eines Bewerbers durch den Präsidialrat als "nicht geeignet"; Anspruch auf Entfernung einer für den Bewerber ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Isolierte gerichtliche Angreifbarkeit der Stellungnahme des Präsidialrats im Rahmen der Bundesrichterwahl; Vorliegen einer Ehrverletzung durch Bewertung eines Bewerbers durch den Präsidialrat als "nicht geeignet"; Anspruch auf Entfernung einer für den Bewerber ...

Papierfundstellen

• DÖV 2018, 784 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (49)

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• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17

  Die Gleichwertigkeit der dienstlichen Beurteilung und der Stellungnahme des Präsidialrats für die Durchführung der Bundesrichterwahl folge auch aus den Begründungspflichten des Bundesjustizministers, die das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 - aufgezeigt habe.

  Dementsprechend sind - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - auch weder der Richterwahlausschuss noch der Bundesjustizminister an die Stellungnahmen des Präsidialrats gebunden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 -, Juris Rn. 32, 35;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27.02.1991 - 2 B 10005/91 -, Juris Rn. 8; Nds. OVG…, Beschluss vom 10.12.2015 - 5 ME 199/15 -, Juris Rn. 47;… Voßkuhle, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 95 Rn. 33;… Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl. 2009, § 57 Rn. 17; Fürst, GKÖD, Bd. 1 Teil 4, T § 57, BR 58. Lfg.

  Dass der Minister unter anderem auch die Stellungnahmen des Präsidialrats gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 DRiG sowie die dienstlichen Beurteilungen der Kandidaten zu berücksichtigen hat, und dass er verpflichtet ist, alle aus den Stellungnahmen des Präsidialrats und aus den dienstlichen Beurteilungen abzuleitenden Anhaltspunkte für die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Vorgeschlagenen in seine Entscheidung über die Zustimmung zur Wahl einzubeziehen und diese erforderlichenfalls zu begründen bzw. die Zustimmung zu verweigern hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 -, Juris Rn. 32), ändert hieran nichts.

  Vielmehr wird dadurch dem auch dem öffentlichen Interesse der bestmöglichen Besetzung des öffentlichen Dienstes dienenden Grundsatz der Bestenauslese Rechnung getragen, der erfordert, dass Entscheidungen nachvollziehbar zu machen sind und über sie Rechenschaft abzulegen ist, wenn sie derart weit (Ernennung von Kandidaten, die mit "nicht geeignet" beurteilt worden sind) von grundlegenden Eignungsanforderungen entfernt zu sein scheinen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 -, Juris Rn. 35).

  Denn im Rahmen der Entscheidung über die Ernennung von Bundesrichtern besteht auch keine Bindung an dienstliche Beurteilungen der Kandidaten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 -, Juris Rn. 35).

  Der Minister hat sich daher bei seiner Entscheidung den Ausgang der Wahl grundsätzlich zu eigen zu machen, es sei denn, die formellen Ernennungsvoraussetzungen sind nicht gegeben, die verfahrensrechtlichen Vorgaben sind nicht eingehalten oder das Ergebnis erscheint nach Abwägung aller Umstände und insbesondere vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 33 Abs. 2 GG nicht mehr nachvollziehbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 -, Juris Rn. 32).

  Dies hat zur Konsequenz, dass der Minister auch der Wahl eines nach der Stellungnahme des Präsidialrats "oder" den dienstlichen Beurteilungen nicht geeigneten Kandidaten zustimmen kann; in diesem Fall trifft ihn jedoch eine Pflicht zur Begründung seiner Entscheidung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 -, Juris Rn. 35).

  Die verfahrensmäßige Absicherung eines an den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG orientierten Richterberufungsverfahrens wird folglich durch die dem zuständigen Minister in bestimmten Konstellationen obliegenden Begründungspflichten gewährleistet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 -, Juris Rn. 33).

  Rn. 50 Zwar ist die Wahlentscheidung des Richterwahlausschusses gerichtlich nicht isoliert überprüfbar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 -, Juris Rn. 28, 34; BVerwG…, Urteil vom 15.11.1984 - 2 C 29.83 -, Juris Rn. 61; BVerwG…, Urteil vom 19.07.1997 - 2 C 24.96 -, Juris Rn. 18 ff.;… Voßkuhle, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 95, Rn. 39).

• BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 16.15

  Akteneinsicht; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Vorbereitung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17

  Nur das Ergebnis behördlichen Handelns, nicht aber die Vorbereitung der Sachentscheidung soll Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle sein (vgl. BVerwG - Urteil vom 22.09.2016 - 2 C 16.15 -, Juris Rn. 17).

  § 44a Satz 1 VwGO schließt Rechtsbehelfe gegen behördliche Vorbereitungshandlungen aller Art aus (vgl. BVerwG - Urteil vom 22.09.2016 - 2 C 16.15 -, Juris Rn. 19;… LSG Bad.-Württ., Urteil vom 09.08.2007 - L 7 AS 874/07 -, Juris Rn. 18;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 44a Rn. 38).

  Denn der Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung von Verfahrenshandlungen darf für die Rechtssuchenden nicht zu unzumutbaren Nachteilen führen, die in einem späteren Prozess nicht mehr vollständig zu beseitigen sind (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90 -, Juris Rn. 27; BVerwG, Urteil vom 22.09.2016 - 2 C 16.15 -, Juris Rn. 25;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 44a Rn. 17 f.).

  Konnte der unterlegene Bewerber seinen Bewerbungsverfahrensanspruch mithin vor der Ernennung des ausgewählten Bewerbers in der grundrechtlich gebotenen Weise gerichtlich - insbesondere im Rahmen eines einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Anordnungsverfahrens nach § 123 VwGO - geltend machen, ist die Rechtsbeständigkeit der Ernennung aus Gründen der Ämterstabilität mit dem Grundrecht auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtschutz nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG auch dann vereinbar, wenn die Ernennung in die Rechte des unterlegenen Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG eingreift (…vgl. BVerfG, NA-Beschluss vom 02.05.2016 - 2 BvR 120/16 -, Juris Rn. 5; BVerwG…, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, Juris Rn. 31 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 -, Juris Rn. 17 ff.; BVerwG, Urteil vom 22.09.2016 - 2 C 16.15 -, Juris Rn. 27).

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.1991 - 2 B 10005/91

  Richterernennung; Beteiligung des Präsidialrats; Mitwirkungsrecht; Einstweilige …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17

  Rn. 36 b. Bei den angegriffenen Stellungnahmen des Präsidialrats handelt es sich um die Entscheidung des Richterwahlausschusses und die Ernennungsentscheidung des Bundesjustizministers vorbereitende Verfahrenshandlungen i.S.d. § 44a Satz 1 VwGO (dazu aa.), deren isolierte gerichtliche Geltendmachung ausgeschlossen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 16.12.2014 - 4 S 2303/14 - ebenso schon: OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27.02.1991 - 2 B 10005/91 -, Juris Rn. 35; Plog/Wiedow, BBG Bd. 4, § 57 DRiG, 9/2006, Erl. Nr. 2;… Schmidt-Räntsch, DRiG, 5. Aufl. 1995, § 57 Rn. 5; a. A.: Bowitz, DÖV 2016, 638, 644 f.).

  Dem Präsidialrat ist damit ein Beteiligungsrecht, nicht jedoch ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27.02.1991 - 2 B 10005/91 -, Juris Rn. 8).

  Dementsprechend sind - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - auch weder der Richterwahlausschuss noch der Bundesjustizminister an die Stellungnahmen des Präsidialrats gebunden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 -, Juris Rn. 32, 35; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27.02.1991 - 2 B 10005/91 -, Juris Rn. 8; Nds. OVG…, Beschluss vom 10.12.2015 - 5 ME 199/15 -, Juris Rn. 47;… Voßkuhle, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 95 Rn. 33;… Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl. 2009, § 57 Rn. 17; Fürst, GKÖD, Bd. 1 Teil 4, T § 57, BR 58. Lfg.

  Angesichts der fehlenden tatsächlichen und rechtlichen Bindungswirkung stellen sie jedoch nur unselbstständige Vorbereitungshandlungen für die verfahrensabschließende Sachentscheidung dar, deren rechtliche - inzidente - Überprüfung im Rahmen einer Überprüfung der Auswahlentscheidung möglich, zumutbar und mit Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 6 EMRK und Art. 13 EMRK vereinbar ist (vgl. Senatsbeschluss vom 16.12.2014 - 4 S 2303/14 - i. E. ebenso: OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27.02.1991 - 2 B 10005/91 -, Juris Rn. 35).

• BVerwG, 29.03.1993 - 6 P 19.91

  Ernennung von Beamten des Deutschen Patentamtes zu Richtern - Richter kraft …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17

  Aus diesem Grund wird der Präsidialrat gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 DRiG vor der Richterernennung bzw. vor der Wahl des Richters unter dem spezifischen Gesichtspunkt einer Bewertung der persönlichen und fachlichen Eignung des Bewerbers oder Richters in der Weise beteiligt, dass er eine schriftlich begründete Stellungnahme abzugeben hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.03.1993 - 6 P 19.91 -, Juris Rn. 15 f.), die aus Sicht der Gerichtsbarkeit erfolgt, bei der der Bewerber verwendet werden soll (…vgl. Schmidt-Räntsch, a.a.O., § 55 Rn. 18 und § 56 Rn. 5).

  Um dieser Zielsetzung willen soll das Organ fachlich in besonderer Weise qualifiziert sein, was für den Präsidialrat des Bundesgerichtshofs durch seine spezifische, gesetzlich in § 54 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 DRiG geregelte Zusammensetzung gewährleistet wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.03.1993 - 6 P 19.91 -, Juris Rn. 16;… Schmidt-Räntsch, a.a.O., § 55 Rn. 2, § 57 Rn. 5).

  Auf diese Weise soll die Gefahr einer mit Art. 95 Abs. 2 GG nicht zu vereinbarenden Kooptation (Selbstergänzung der Richterschaft) verhindert werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.03.1993 - 6 P 19.91 -, Juris Rn. 16;… Jachmann, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 95, Stand: 10/2011, Rn. 127;… Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl. 2009, Vorbem. §§ 49 ff. Rn. 3).

• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17

  Ein unterlegener Bewerber kann seinen Bewerbungsverfahrensanspruch nur dann durch eine Anfechtungsklage gegen die Ernennung weiterverfolgen, wenn er unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG daran gehindert worden ist, seine Rechtsschutzmöglichkeiten vor der Ernennung auszuschöpfen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, Juris Rn. 13 ff. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, Juris Rn. 27;… Senatsbeschluss vom 13.10.2011 - 4 S 2597/11 -, Juris Rn. 7).

  Konnte der unterlegene Bewerber seinen Bewerbungsverfahrensanspruch mithin vor der Ernennung des ausgewählten Bewerbers in der grundrechtlich gebotenen Weise gerichtlich - insbesondere im Rahmen eines einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Anordnungsverfahrens nach § 123 VwGO - geltend machen, ist die Rechtsbeständigkeit der Ernennung aus Gründen der Ämterstabilität mit dem Grundrecht auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtschutz nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG auch dann vereinbar, wenn die Ernennung in die Rechte des unterlegenen Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG eingreift (…vgl. BVerfG, NA-Beschluss vom 02.05.2016 - 2 BvR 120/16 -, Juris Rn. 5; BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, Juris Rn. 31 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 -, Juris Rn. 17 ff.; BVerwG…, Urteil vom 22.09.2016 - 2 C 16.15 -, Juris Rn. 27).

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17

  Für die mit Ernennung der im Rahmen der Bundesrichterwahlen 2013 und 2014 gewählten Kandidaten folgt dies daraus, dass der Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG mit Abschluss des Verfahrens endete (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, Juris Rn. 15 ff.; BVerwG…, Urteil vom 25.02.2010 - 2 C 22.09 -, Juris Rn. 19 f.).

  Ein unterlegener Bewerber kann seinen Bewerbungsverfahrensanspruch nur dann durch eine Anfechtungsklage gegen die Ernennung weiterverfolgen, wenn er unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG daran gehindert worden ist, seine Rechtsschutzmöglichkeiten vor der Ernennung auszuschöpfen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, Juris Rn. 13 ff. m.w.N.; BVerwG…, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, Juris Rn. 27;… Senatsbeschluss vom 13.10.2011 - 4 S 2597/11 -, Juris Rn. 7).

• BVerwG, 14.07.2004 - 6 B 30.04

  Einordnung eines Gesundheitszeugnisses als Verwaltungsakt; Bestimmung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17

  Unter den Begriff der "Verfahrenshandlung" fallen behördliche Handlungen, die in Zusammenhang mit einem schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren stehen und der Vorbereitung einer regelnden Sachentscheidung dienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.03.1997 - 11 VR 2.97 -, Juris; BVerwG, Beschluss vom 14.07.2004 - 6 B 30.04 -, Juris Rn. 7 m.w.N.).

  Der Rechtsschutz darf durch die Anwendung von § 44a Satz 2 VwGO nicht geschmälert werden und muss ausreichend sichergestellt sein (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.07.2004 - 6 B 30.04 -, Juris Rn. 12;… Senatsbeschluss vom 06.11.2017 - 4 S 2064/17 -, Juris Rn. 13 f.).

• OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 5 ME 199/15

  Bundesrichterwahl; Konkurrentenstreitverfahren; Kooptation; Länderproporz; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17

  Dementsprechend sind - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - auch weder der Richterwahlausschuss noch der Bundesjustizminister an die Stellungnahmen des Präsidialrats gebunden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15 -, Juris Rn. 32, 35;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 27.02.1991 - 2 B 10005/91 -, Juris Rn. 8; Nds. OVG, Beschluss vom 10.12.2015 - 5 ME 199/15 -, Juris Rn. 47;… Voßkuhle, in: von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 95 Rn. 33;… Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl. 2009, § 57 Rn. 17;… Fürst, GKÖD, Bd. 1 Teil 4, T § 57, BR 58. Lfg.

  Rn. 47 Gegen die Annahme des Klägers, dass es sich bei der Stellungnahme des Präsidialrats um eine selbständig angreifbare Verfahrenshandlung handele, spricht zudem, dass diese zwar eine bedeutende, keineswegs aber die einzige Grundlage für die Entscheidung des Richterwahlausschusses und des zuständigen Ministers darstellt (vgl. Schmidt-Räntsch, DRiG, 6. Aufl. 2009, § 57 Rn. 17; zu den dem Richterwahlausschuss zur Verfügung stehenden Unterlagen vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 10.12.2015 - 5 ME 199/15 -, Juris Rn. 20 ff. sowie Bowitz, DÖV 2016, 638, 639).

• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 120/16

  Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Versagung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17

  Insofern fehlt dem Kläger auch diesbezüglich das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfG, NA-Beschluss vom 02.05.2016 - 2 BvR 120/16 -, Juris Rn. 6; OVG NRW…, Urteil vom 30.05.2011 - 1 A 1757/09 -, Juris Rn. 92;… Sodan, in: ders./Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 42 Rn. 354) (dazu 2.).

  Konnte der unterlegene Bewerber seinen Bewerbungsverfahrensanspruch mithin vor der Ernennung des ausgewählten Bewerbers in der grundrechtlich gebotenen Weise gerichtlich - insbesondere im Rahmen eines einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Anordnungsverfahrens nach § 123 VwGO - geltend machen, ist die Rechtsbeständigkeit der Ernennung aus Gründen der Ämterstabilität mit dem Grundrecht auf wirkungsvollen gerichtlichen Rechtschutz nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG auch dann vereinbar, wenn die Ernennung in die Rechte des unterlegenen Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG eingreift (vgl. BVerfG, NA-Beschluss vom 02.05.2016 - 2 BvR 120/16 -, Juris Rn. 5; BVerwG…, Urteil vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, Juris Rn. 31 ff.; BVerwG…, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 VR 5.12 -, Juris Rn. 17 ff.; BVerwG…, Urteil vom 22.09.2016 - 2 C 16.15 -, Juris Rn. 27).

• BVerwG, 21.03.1997 - 11 VR 2.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Anhörung im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 4 S 756/17

  Unter den Begriff des "Rechtsbehelfs" fallen nicht nur Widerspruch und Anfechtungsklage, sondern auch Verpflichtungs- oder Leistungsklagen sowie Feststellungsklagen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.05.1989 - 5 CB 6.89 -, Juris; BVerwG, Beschluss vom 21.03.1997 - 11 VR 2.97 -, Juris Rn. 16;… LSG Bad.-Württ., Urteil vom 09.08.2007 - L 7 AS 874/07 -, Juris Rn. 18;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 44a Rn. 20).

  Unter den Begriff der "Verfahrenshandlung" fallen behördliche Handlungen, die in Zusammenhang mit einem schon begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren stehen und der Vorbereitung einer regelnden Sachentscheidung dienen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.03.1997 - 11 VR 2.97 -, Juris; BVerwG…, Beschluss vom 14.07.2004 - 6 B 30.04 -, Juris Rn. 7 m.w.N.).

• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2007 - L 7 AS 874/07

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Verfahrensverwaltungsakt - Aktenübersendung
• OVG Saarland, 03.12.2004 - 1 Q 71/04
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.1995 - 13 B 549/95

  Hinzuziehung eines Sachverständigen; Voreingenommenheit; Rechtsbehelfe; …
• BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvL 7/74

  Wahlverfahren Präsidialrat
• BAG, 11.12.2012 - 9 AZR 227/11

  Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank
• BVerwG, 18.07.2001 - 2 C 41.00

  Anlassbeurteilung, Beurteilung, Beurteilungsgespräch, Beurteilungsrichtlinien, …
• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

  Dienstliche Beurteilung von Beamten
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …
• BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht
• BVerwG, 23.04.1998 - 2 C 16.97

  Befangenheit, tatsächliche - eines Beurteilers; Beurteilung, tatsächliche …
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

  Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …
• BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08

  Umfang der Rechtschutzgarantie
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 1 S 588/89

  Ordnungsgemäße Ladung zur Gemeinderatssitzung - Klagebefugnis eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - 1 A 1757/09

  Ernennung eines nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG ausgewählten Bewerbers für ein …
• BVerwG, 07.11.2017 - 2 B 19.17

  Dienstliche Beurteilung eines Richters; Voreingenommenheit eines Beurteilers
• BVerwG, 12.06.2007 - 7 VR 1.07

  Umweltinformation; Anspruch auf freien Zugang; Planfeststellungsverfahren; …
• BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 24.96

  Richterwahl - Ablehnung eines Bewerbers durch den Richterwahlausschuß - …
• BVerwG, 12.06.2008 - 7 B 24.08

  Feststellungsklage, allgemeine Leistungsklage, Gemeinde, FFH-Richtlinie, …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2001 - 3 M 34/01

  Bundesrichterwahl, Chancengleichheit
• BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 29.83

  Bundesgesetz - Landesgesetz - Richter - Zuweisung - Tätigkeit - Richterausschuss …
• BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 7.77

  Rechtsnatur der Entscheidung über die Verweigerung von Akteneinsicht
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2017 - 4 S 2064/17

  Besetzungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn; hier: Einverständnis mit Umsetzung
• BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 13.80

  Behördliche Verfahrenshandlungen - Ausschluß selbständiger Rechtsbeschwerden - …
• VG Berlin, 19.08.2014 - 28 L 124.14

  Ernennung zum Richter am BGH - Akteneinsichtsrecht im Auswahlverfahren
• BVerwG, 23.11.1993 - 3 C 47.91

  Krankenhaus - Festsetzung der Pflegesätze - Schiedsstelle - Interner …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2011 - 4 S 2597/11

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Klage des unterlegenen Bewerbers im Auswahlverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2000 - 18 A 4228/95

  Anforderungen an das Vorliegen einer Verfahrenshandlung i.S.v. § 44a S. 1 …
• VGH Hessen, 23.02.1994 - 1 UE 3980/88

  Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten: Untersuchungsanordnung als …
• VG Schleswig, 17.06.2002 - 11 B 10/02

  Befugnisse des Richterwahlausschusses; Vorschlag zur Ernennung als Richter am BGH …
• BVerwG, 17.05.1989 - 5 CB 6.89

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
• BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14

  Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
• BVerwG, 25.06.1992 - 5 C 37.88

  Überleitung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 BGB auf den …
• VG Karlsruhe, 08.12.2014 - 1 K 3388/14

  Kein isoliertes Akteneinsichtsrecht im Auswahlverfahren
• BVerwG, 26.11.1992 - 7 C 21.92

  Jugendgefährdung - Unmittelbare Anfechtungsklage - Antragsverfahren - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2012 - 1 A 1419/10

  Rechtmäßigkeit der Umsetzungsverfügung eines Beamten auf einen neuen Arbeitsplatz …
• VGH Hessen, 10.06.2015 - 1 B 24/15

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• VG Stuttgart, 17.11.2022 - 10 K 3388/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gegenvorschlag des Präsidialrates im …

  In seinem Berufungsurteil vom 06.06.2018 - 4 S 756/17 - zum Präsidialrat beim Bundesgerichtshof stellt der Verwaltungsgerichtshof fest, es handele sich "bei den angegriffenen Stellungnahmen des Präsidialrats … um die Entscheidung des Richterwahlausschusses und die Ernennungsentscheidung des Bundesjustizministers vorbereitende Verfahrenshandlungen i.S.d. § 44a VwGO, deren isolierte Geltendmachung ausgeschlossen" sei ( DRiZ 2019, 66 f. und juris, dort Rn. 36).

  Rn. 89 Bei Stellungnahmen des Präsidialrats handelt es sich um die Entscheidung des Richterwahlausschusses und die Ernennungsentscheidung des Bundesjustizministers vorbereitende Verfahrenshandlungen im Sinne des § 44a Satz 1 VwGO, deren gerichtliche Geltendmachung ausgeschlossen ist ( VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2018 - 4 S 756/17 -, juris Rn. 36 ).

  Darüberhinausgehende Anforderungen würden auch der beschränkten Funktion des Präsidialrats, der nicht zur (Mit-)Entscheidung berufen ist, mit den Worten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg "eine Kontrollfunktion, aber kein eigenes Auswahlermessen" hat (…Beschluss vom 01.06.2012 - 4 S 472/12 -, juris Rn. 18), dem "ein Beteiligungsrecht, nicht jedoch ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt" ist (Urteil vom 06.06.2018 - 4 S 756/17 -, juris Rn. 39 unter Hinweis auf OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 27.02.1991 - 2 B 10005/91 -, juris Rn. 8), nicht gerecht.

• VG Freiburg, 21.07.2025 - 3 K 1791/25

  Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Richterstelle; Gegenvorschlag …

  Rn. 34 Jedenfalls in dem hier vorliegenden Fall, in dem die Erwägungen des Präsidialrats offensichtlich unzureichend sind, um für sich genommen eine nach Art. 33 Abs. 2 GG tragfähige Auswahlentscheidung zu begründen, bedarf es ergänzender und widerspruchsfreier Erwägungen des Antragsgegners im abschließenden Auswahlvermerk, denn dem Präsidialrat kommt zwar eine gewichtige Anstoßfunktion, aber kein eigenes Auswahlermessen zu (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 01.06.2012 - 4 S 472/12 -, juris Rn. 18 und Urteil vom 06.06.2018 - 4 S 756/17 -, juris Rn. 39 ; VG Stuttgart…, Beschluss vom 17.11.2022 - 10 K 3388/22 -, juris Rn. 106 ; s. a. BVerwG, Beschluss vom 18.07.1988 - 2 B 99.87 -, BeckRS 1988, 31239637).

  Diese aber werden maßgeblich im Rahmen der dienstlichen Beurteilungen bewertet, die daher im Rahmen der Auswahlentscheidung in den Blick zu nehmen sind (vgl. zu den entsprechenden verfassungsrechtlichen Vorgaben auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10.09.2020 - 4 S 1326/20 -, juris Rn. 19 ), denn die dienstlichen Beurteilungen dienen der Verwirklichung des mit Verfassungsrang (Art. 33 Abs. 2 GG) ausgestatteten Grundsatzes, Beamte nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung einzustellen und zu befördern (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.06.2018 - 4 S 756/17 -, juris Rn. 28 f.; BVerwG…, Urteil vom 17.05.2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 13, jeweils m. w. N.).

• VG Gera, 31.08.2022 - 1 K 1192/21

  Dienstliche Beurteilung eines Proberichters als für die Ausübung des Berufs des …

  Erst dort, wo dienstliche Wertungen ehrenrührige Aussagen enthalten, besteht ein Abwehranspruch des Beamten (Oberverwaltungsgericht des Saarlandes…, Beschluss vom 3. Dezember 2004 - 1 Q 71/04 -, juris Rn. 20 f.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Juni 2018 - 4 S 756/17 -, juris Rn. 55).