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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2023 - 4 S 8.23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,6132
OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2023 - 4 S 8.23 (https://dejure.org/2023,6132)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.03.2023 - 4 S 8.23 (https://dejure.org/2023,6132)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. März 2023 - 4 S 8.23 (https://dejure.org/2023,6132)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 123 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 4 S 1 VwGO, § 839 Abs 3 BGB, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 123 Abs 3 VwGO
    Beschwerde - mehrere jeweils selbstständig tragende Begründungen - einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund - Beförderung - keine vorläufige Ernennung - Schadenersatz - kein "dulde und liquidiere" - Anspruchsverlust nur bei erfolgversprechenden Rechtsmitteln

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 123 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 4 S 1 VwGO, § 839 Abs 3 BGB, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 123 Abs 3 VwGO
    Beschwerde - mehrere jeweils selbstständig tragende Begründungen - einstweilige Anordnung - Anordnungsgrund - Beförderung - keine vorläufige Ernennung - Schadenersatz - kein "dulde und liquidiere" - Anspruchsverlust nur bei erfolgversprechenden Rechtsmitteln

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 15.11.2022 - 2 C 4.21

    Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2023 - 4 S 8.23
    Vor dem Hintergrund, dass im Wege vorläufiger Anordnung nach § 123 VwGO ein Anspruch auf Beförderung grundsätzlich nicht in Betracht kommt (…u.a. Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, § 61 Rn. 1361 m.w.N.), weil das geltende Beamtenrecht eine derartige "vorläufige" Beamtenernennung (vgl. dazu § 8 Abs. 1 BeamtStG) nicht kennt (BVerwG, Urteil vom 15. November 2022 - 2 C 4.21 - juris Rn. 36), greift der Hinweis des Antragstellers auf § 8 Abs. 4 BeamtStG nicht durch.

    Ein Anspruchsverlust tritt jedoch nur durch den Nichtgebrauch von zumutbaren und erfolgversprechenden Rechtsmitteln ein (BVerwG, Urteil vom 15. November 2022 - 2 C 4.21 - juris 34 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2019 - 10 S 14.19

    Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf zukünftiges Unterlassen einer Äußerung eines …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2023 - 4 S 8.23
    Die Beschwerde kann nur Erfolg haben, wenn hinsichtlich jeder der tragenden Begründungen den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechend Gründe dargelegt werden, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist (u.a. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29. November 2021 - OVG 4 S 38/21 - EA S. 3, vom 20. Mai 2021 - OVG 4 S 18/21 - EA S. 3, Beschluss vom 19. März 2019 - OVG 10 S 14.19 - juris Rn. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.2026 - 3 S 729/26

    Erlöschen materiellen Bestandsschutzes durch absprachegemäße Betriebsaufgabe …

    Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf zwei oder mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so muss sich ein Beschwerdeführer mit jeder der Begründungen auseinandersetzen und jede Begründung in Zweifel ziehen (vgl. Senatsbeschl. v. 21.07.2026 - 3 S 1000/26 -, Umdruck. S. 5 f.;… Hbg. OVG, Beschl. v. 05.06.2026 - 3 Bs 70/26 -, juris Rn. 7; OVG B.-Bbg., Beschl. v. 20.03.2023 - OVG 4 S 8/23 -, juris Rn. 2;… Nds. OVG, Beschl. v. 14.06.2022 - 11 ME 143/22 -, juris Rn. 10).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2024 - 4 S 31.24

    Rücknahme einer Ernennung einer Schulrektorin

    Dabei hat sie sich an der Begründungsstruktur der angegriffenen Entscheidung zu orientieren (u.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2023 - OVG 4 S 8/23 - juris Rn. 2).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.09.2026 - 3 S 1191/26

    Fristsetzung; Teilbarkeit eines Verwaltungsakts; aufschiebende Wirkung; …

    Hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf zwei oder mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so muss sich ein Beschwerdeführer mit jeder der Begründungen auseinandersetzen und jede Begründung in Zweifel ziehen (…vgl. Hbg. OVG, Beschl. v. 05.06.2026 - 3 Bs 70/26 -, juris Rn. 7; OVG B.-Bbg., Beschl. v. 20.03.2023 - OVG 4 S 8/23 -, juris Rn. 2;… Nds. OVG, Beschl. v. 14.06.2022 - 11 ME 143/22 -, juris Rn. 10).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2025 - 4 S 1.25

    Auswahlentscheidung betreffend Dienstposten eines Oberstufenkoordinators an einem …

    Die Beschwerde kann nur Erfolg haben, wenn hinsichtlich jeder der tragenden Begründungen den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechend Gründe dargelegt werden, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist (u.a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2023 - OVG 4 S 8/23 - juris Rn. 2).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2025 - 4 S 30.25

    Vorläufige Verpflichtung der Behörde zur Übernahme einer Lehrkraft in das …

    Eine derartig "vorläufige" Beamtenernennung kennt das geltende Recht nicht; aufgrund ihrer rechtsgestaltenden Wirkung ist die Ernennung bedingungsfeindlich (so das BVerwG…, Urteil vom 15. November 2022 - 2 C 4.21 - juris Rn. 36: vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2023 - OVG 4 S 8/23 - juris Rn. 5).
  • VG Schleswig, 23.12.2024 - 12 B 78/24

    Einstweiliger Rechtschutz bei Beförderung

    Eine (nur) "vorläufige Ernennung" ist rechtlich unmöglich (vgl. zu Vorstehendem BVerwG…, Urteil vom 15. November 2022 - 2 C 4.21 -, Rn. 36; siehe auch VG Magdeburg…, Beschluss vom 14. Januar 2009 - 5 B 338/08 -, Rn. 5; OVG Schleswig…, Urteil vom 14. Oktober 2016 - 2 LB 22/15 -, Rn. 57 ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2023 - OVG 4 S 8/23 -, Rn. 5; alle juris;… vgl. Kuhla, in: BeckOK VwGO, Posser/Wolff/Decker, § 123 Rn. 94h).
  • VG Berlin, 17.07.2023 - 5 L 640.23

    Lehrkräfteverbeamtung: Hinausschieben der Höchstaltersgrenze für angestellte …

    Dagegen spricht die Formenstrenge des Beamtenrechts und die Tatsache, dass das Probebeamtenverhältnis nur unter eingeschränkten Voraussetzungen beendet werden kann (vgl. § 23 Abs. 3 BeamtStG) und nach einer gewissen Zeit bei Bewährung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umzuwandeln ist (…vgl. Külpmann in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 1361 m.w.N.; ebenso VGH Mannheim…, Beschluss vom 18. März 2014 - 4 S 509.14 -, juris Rn. 13; für die Ernennung auf Lebenszeit auch BVerwG…, Urteil vom 15. November 2022 - 2 C 4/21 -, juris Rn. 36; für die Beförderung OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2023 - 4 S 8/23 -, juris Rn. 5).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2026 - 4 S 6.26

    Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; …

    Sie wäre jedenfalls für die hier in Rede stehende Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit auch nicht mehr reversibel, weil nach dem Grundsatz der Ämterstabilität eine Ernennung nur unter den gesetzlich geregelten Fällen wieder aufgehoben werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. November 2022 - 2 C 4.21 - juris Rn. 36: vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2023 - OVG 4 S 8/23 - juris Rn. 5).
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