Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Vollmachtsurkunde, Telefax, unverzügliche Zurückweisung nicht vorgelegter Vollmacht, Poststreik

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB §§ 174 611 Abs. 1
  Kündigung: Zurückweisung wegen mangelnder Bevollmächtigung - Unverzüglichkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unverzügliche Zurückweisung ; Fristüberschreitung ; Fax-Kopie; Vollmacht ; Ordnungsgemäße Vollmachtsurkunde ; Poststreik ; Verzögerte Briefbeförderung ; Privater Zustelldienst; Rechtzeitiger Zugang

Papierfundstellen

• NZA 1995, 994
• BB 1995, 2535
• DB 1995, 1036

Wird zitiert von ... (19)

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• BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 427/98

  Kündigung wegen Tötung von Versuchsaffen und unerlaubter privater Affenhaltung

  Es kann hierbei offen bleiben, ob schon die Übermittlung der Vollmachtsurkunde per Telefaxkopie genügt, um den Nachweis der Vollmacht zu erbringen (ablehnend LAG Düsseldorf Urteile vom 12. Dezember 1994 - 12 Sa 1574/94 - BB 1995, 731 und vom 22. Februar 1995 - 4 Sa 1817/94 - LAGE § 174 BGB Nr. 7, zu II c der Gründe; bejahend für die allerdings anders geartete Problematik der Fotokopie einer Abtretungsurkunde im Rahmen des § 410 BGB BAG Urteil vom 27. Juni 1968 - 5 AZR 312/67 - AP Nr. 3 zu § 398 BGB;… vgl. auch die bei KR-Friedrich, 5. Aufl., § 13 KSchG Rz 284 angegebenen Nachweise).

  Zu Recht wird in der Instanzrechtsprechung aus Gründen der Rechtssicherheit die Auffassung vertreten, eine unverzügliche Zurückweisung liege nicht mehr vor, wenn eine Frist von 14 Tagen überschritten sei (LAG Düsseldorf Urteil vom 22. Februar 1995, aaO) oder wenn die Zurückweisung erst in einer zwar fristgerecht erhobenen Kündigungsschutzklage erklärt, diese dem Kündigenden aber erst nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG zugestellt werde (LAG Köln Urteil vom 20. Februar 1997 - 10 Sa 1027/96 - LAGE § 174 BGB Nr. 10, zu 1 der Gründe;… vgl. auch die weiteren Nachweise bei KR-Friedrich, aaO, § 13 KSchG Rz 285).

• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1665/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung - …

  Auch unter Berücksichtigung der Zeit des Jahreswechsels kann eine Überlegungsfrist von über zwei Wochen in der Regel nicht mehr als angemessen angesehen werden (vgl. LAG Düsseldorf 22. Februar 1995 - 4 Sa 1817/94 - LAGE BGB § 174 Nr. 7;… KR-Friedrich, 9. Aufl., KSchG, § 13 Rn 344 mwN).
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …

  Auch unter Berücksichtigung der Zeit des Jahreswechsels kann eine Überlegungsfrist von über 10 Tagen in der Regel nicht mehr als angemessen angesehen werden (vgl. LAG Düsseldorf 22. Februar 1995 - 4 Sa 1817/94 - LAGE BGB § 174 Nr. 7;… KR-Friedrich, 9. Aufl., KSchG, § 13 Rn 344 mwN).

• LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1667/10

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Betriebsratsanhörung - …

  Auch unter Berücksichtigung der Zeit des Jahreswechsels kann eine Überlegungsfrist von über zwei Wochen in der Regel nicht mehr als angemessen angesehen werden (vgl. LAG Düsseldorf 22. Februar 1995 - 4 Sa 1817/94 - LAGE BGB § 174 Nr. 7;… KR-Friedrich, 9. Aufl., KSchG, § 13 Rn 344 mwN).
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …

  Auch unter Berücksichtigung der Zeit des Jahreswechsels kann eine Überlegungsfrist von deutlich über 10 Tagen, ca. zwei Wochen, in der Regel nicht mehr als angemessen angesehen werden (vgl. LAG Düsseldorf 22. Februar 1995 - 4 Sa 1817/94 - LAGE BGB § 174 Nr. 7;… KR-Friedrich, 9. Aufl., KSchG, § 13 Rn 344 mwN).
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …

  Auch unter Berücksichtigung der Zeit des Jahreswechsels kann eine Überlegungsfrist von deutlich über 10 Tagen, ca. zwei Wochen, in der Regel nicht mehr als angemessen angesehen werden (vgl. LAG Düsseldorf 22. Februar 1995 - 4 Sa 1817/94 - LAGE BGB § 174 Nr. 7;… KR-L, 9. Aufl., KSchG, § 13 Rn 344 mwN).
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …

  Auch unter Berücksichtigung der Zeit des Jahreswechsels kann eine Überlegungsfrist von deutlich über 10 Tagen, ca. zwei Wochen, in der Regel nicht mehr als angemessen angesehen werden (vgl. LAG Düsseldorf 22. Februar 1995 - 4 Sa 1817/94 - LAGE BGB § 174 Nr. 7;… KR-Friedrich, 9. Aufl., KSchG, § 13 Rn 344 mwN).
• LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach …

  Auch unter Berücksichtigung der Zeit des Jahreswechsels kann eine Überlegungsfrist von deutlich über 10 Tagen, ca. zwei Wochen, in der Regel nicht mehr als angemessen angesehen werden (vgl. LAG Düsseldorf 22. Februar 1995 - 4 Sa 1817/94 - LAGE BGB § 174 Nr. 7;… KR-Friedrich, 9. Aufl., KSchG, § 13 Rn 344 mwN).
• LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99

  Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen …

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• LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2005 - 8 Sa 168/05

  Krankheitsbedingte Kündigung

  Hierbei kann offen bleiben, ob eine unverzügliche Zurückweisung wegen Mängeln der Vollmacht im Sinne des § 174 BGB angesichts der erst unter dem am 16.02.2004 erfolgte Zurückweisung vorlag - so die Auffassung der Beklagten - (vgl. LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.1995 - 4 Sa 1817/94 -); denn die in der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht vorgelegte Geschäftsordnung des Direktoriums vom 28.10.2003 weist unter B (Interne Organisation des Direktoriums), dort § 1 (Zusammensetzung des Krankenhausdirektoriums) die Herren V. als Kaufmännischen Direktor (KD) und U. als Pflegedirektor (PD) als gleichberechtigte Mitglieder des Direktoriums, die das Gemeinschaftskrankenhaus im Kollegialsystem führen, aus.
• LAG Hamm, 06.09.1996 - 10 Sa 1032/95

  Betriebsübergang: Auslagerung von Buchhaltungsaufgaben
• ArbG Düsseldorf, 03.11.2009 - 7 Ca 4108/09

  Kündigung unter Verstoß von Treu und Glauben; Annahmeverzug bei unwiderruflicher …
• LAG Hamm, 21.10.1999 - 4 (16) Sa 285/98

  Mangelhaftigkeit einer Kündigung durch Bevollmächtigten des Arbeitgebers; Soziale …
• LAG Hessen, 29.01.1998 - 5 TaBV 122/97

  Streit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber über die Ersetzung der …
• LAG Hamm, 25.11.1999 - 4 Sa 448/99

  Streitigkeit über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, über die …
• LAG Hamm, 05.07.1995 - 2 Sa 1597/94

  Berufungsbegründung: Umfang im Rahmen einer Zahlungsklage und Kündigung
• LAG Hessen, 12.03.2001 - 13 Sa 887/00

  Streit über die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der beim Arbeitgeber an …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2001 - 2 Sa 1416/00

  Fortbestand eines bestehenden Arbeitsverhältnisses; Einhaltung einer …
• LAG Hamm, 14.09.2007 - 7 Sa 1172/07

  Fristlose Kündigung, Zurückweisung, mangelnde Bevollmächtigung, Vollmachtsurkunde