Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Leiharbeitnehmer, betriebsbedingte Kündigung, freier Arbeitsplatz, Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen, Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Annahmeverzug, Durchschnittsberechnung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 b KSchG, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 615 BGB
  Leiharbeitnehmer, betriebsbedingte Kündigung, freier Arbeitsplatz, Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen, Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Annahmeverzug, Durchschnittsberechnung

• Judicialis

  KSchG § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 b; ; KSchG § 9 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 615

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzten Arbeitsplatz - unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitgeberin wegen einmaliger Entgleisung des Arbeitsnehmers während des ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Bei betriebsbedingter Kündigung sind Leiharbeitnehmerplätze als frei anzusehen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pflicht eines Arbeitgebers zum Angebot der Weiterbeschäftigung eines zu kündigenden Arbeitnehmers auf einem freien Arbeitsplatz vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung; Bewertung der dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzten Arbeitsplätze eines Betriebes als ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (14)

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• BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 650/05

  Betriebsbedingte Kündigung - "freier" Arbeitsplatz

  Auszug aus LAG Hamm, 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, ist eine ordentliche Beendigungskündigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen, wenn die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen (BAG, Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 132/04 = NZA 2005, 1289 ff.; BAG, Urteil vom 01.03.2007 - 2 AZR 650/05 = AP Nr. 164 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).

  In einer weiteren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 01.03.2007 (2 AZR 650/05 = AP Nr. 164 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, die unternehmerische Organisationsfreiheit bestehe nicht um ihrer selbst Willen.

• BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 158/01

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Hamm, 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06

  Auch das Verhalten des Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bedingen (BAG, Urteil vom 07.03.2002 - 2 AZR 158/01 = NZA 2003, 261 ff.).
• BAG, 24.10.1991 - 2 AZR 210/91

  Rechtliche Ausgestaltung des Annahmeverzugs eines Betriebsübernehmers - Wertung …

  Auszug aus LAG Hamm, 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06

  Dann ist es statthaft, auf eine Durchschnittsberechnung abzustellen (vgl. BAG, Urteil vom 24.10.1991 - 2 AZR 210/91 - juris; s.a. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.02.2006 - 4 Sa 404/05 - juris: Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO).

• LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2006 - 4 Sa 404/05

  Annahmeverzug: Bereitstellen eines funktionsfähigen Arbeitsplatzes; …

  Auszug aus LAG Hamm, 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06

  Dann ist es statthaft, auf eine Durchschnittsberechnung abzustellen (vgl. BAG, Urteil vom 24.10.1991 - 2 AZR 210/91 - juris; s.a. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.02.2006 - 4 Sa 404/05 - juris: Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO).
• BAG, 30.04.1992 - 2 AZR 26/92

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Leiters der Innenverwaltung einer …

  Auszug aus LAG Hamm, 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06

  Es dürfen nur solche Auflösungsgründe verwertet werden, die vom darlegungsbelasteten Arbeitgeber vorgetragen worden sind (BAG, Urteil vom 30.04.1992 - 2 AZR 26/92 - juris).
• BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 132/04

  Änderungskündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, ist eine ordentliche Beendigungskündigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen, wenn die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz auch zu geänderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen (BAG, Urteil vom 21.04.2005 - 2 AZR 132/04 = NZA 2005, 1289 ff.; BAG, Urteil vom 01.03.2007 - 2 AZR 650/05 = AP Nr. 164 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05

  Verhaltensbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Hamm, 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch oder nicht mehr zu erwarten ist, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz (BAG, Urteil vom 12.01.2006 - 2 AZR 21/05 = NZA 2006, 917 ff.).
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 326/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien …

  Auszug aus LAG Hamm, 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06

  Diese Weiterbeschäftigungspflicht gilt unabhängig davon, ob ein Widerspruch des zuständigen Betriebsrats vorliegt (BAG, Urteil vom 24.06.2004 - 2 AZR 326/03 = NZA 2004, 1268 ff.; BAG, Urteil vom 17.05.1984 - 2 AZR 109/83 = AP Nr. 21 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
• BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 200/96

  Betriebsbedingte Kündigung zur Besetzung des Arbeitsplatzes eines Kapitäns durch …

  Auszug aus LAG Hamm, 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06

  In der Crewing-Entscheidung vom 26.09.1996 (2 AZR 200/96 = NZA 1997, 202 ff.) hat es jedoch ausgesprochen, dass der Entschluss, die formale Arbeitgeberstellung aufzugeben, keine eine Kündigung bedingende Unternehmerentscheidung darstellt, wenn der Unternehmer gegenüber den Beschäftigten weiterhin selbst die für die Durchführung der Arbeit erforderlichen Weisungen erteilt.
• BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83

  Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig

  Auszug aus LAG Hamm, 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06

  Diese Weiterbeschäftigungspflicht gilt unabhängig davon, ob ein Widerspruch des zuständigen Betriebsrats vorliegt (BAG, Urteil vom 24.06.2004 - 2 AZR 326/03 = NZA 2004, 1268 ff.; BAG, Urteil vom 17.05.1984 - 2 AZR 109/83 = AP Nr. 21 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
• BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 38/05

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz - Beteiligung der …
• LAG Hamm, 05.03.2007 - 11 Sa 1338/06

  Betriebsbedingte Kündigung, anderweitige Beschäftigung, Abbau von Leiharbeit
• LAG Niedersachsen, 09.08.2006 - 15 TaBV 53/05

  Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern und über ihre …
• LAG Bremen, 02.12.1997 - 1 Sa 88/97

  Rechtmäßigkeit einer fristgemäßen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ; …

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• LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2009 - 12 Sa 2468/08

  betriebsbedingte Kündigung; Einsatz von Leiharbeitnehmern; Dauerarbeitsplätze

  Der Arbeitgeber ist daher gehalten, zunächst den Abruf von Leiharbeitnehmern zu unterlassen, bevor er eigene Mitarbeiter kündigt (vgl. LAG Hamm vom 7. April 2008, 8 (19) Sa 1151/06;… a.a.O.; vom 5. März 2007, 11 Sa 1338/06, und vom 21. Dezember 2007, 4 Sa 1892/06, LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 78 und 81, mit umfangreichen Nachweisen zum Streitstand).
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.10.2014 - 4 Sa 126/14

  Krankheitsbedingte Kündigung - anderweitige (leidensgerechte) …

  Dieser Umstand steht jedoch der Qualifizierung des betreffenden Arbeitsplatzes als "frei" nicht entgegen (LAG Hamm v. 05.03.2007 - 11 Sa 338/06 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 78; LAG Hamm v. 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81; LAG Berlin-Brandenburg v. 03.03.2009 - 12 Sa 2468/08 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 85).
• ArbG Duisburg, 02.02.2009 - 3 Ca 1986/08

  Betriebsübergang, Kündigung, freier Arbeitsplatz

  Vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber dem zu kündigenden Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung auf einem solchen Arbeitsplatz anbieten, sofern der Arbeitnehmer die dort anfallenden Tätigkeiten verrichten kann (LAG Hamm v. 21.12.2007, 4 Sa 1892/06, LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81).
• LAG Hamm, 27.05.2011 - 10 Sa 2043/10

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Fehlende Darlegung …

  Die bloße Substituierung von Arbeitnehmern durch Leiharbeitnehmer stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis i. S. d. § 1 Abs. 2 KSchG dar (LAG Hamm 24.07.2007 - 12 Sa 320/07 - NZA-RR 2008, 239; LAG Hamm 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06 - LAGE § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 81;… ErfK/Oetker, a.a.O. § 1 KSchG Rn. 256 m.w.N.).