Rechtsprechung
| LAG Hamm, 11.08.2021 - 4 Sa 221/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 3 Abs. 1 BetrAVG, § 262 BGB, § 315 BGB
Betriebliche Altersversorgung, Einmalzahlung, Wahlrecht, Abfindungsverbot - IWW
§ 3 BetrAVG, § 315 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 2 ArbGG, § 258 ZPO, § 263 Abs. 2 BGB, § 3 Abs. 1 BetrAVG, § 262 BGB, § 315 BGB, §§ 262 ff. BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrAVG § 3 Abs. 1 ; BGB § 262 ; BGB § 315
Betriebliche Altersversorgung; Einmalzahlung; Wahlrecht; Abfindungsverbot - rechtsportal.de
BetrAVG § 3 Abs. 1 ; BGB § 262 ; BGB § 315
Betriebliche Altersversorgung; Einmalzahlung; Wahlrecht; Abfindungsverbot - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- LAG Hamm (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ausübung eines Vorbehaltsrechts bei Erteilung einer Versorgungszusage durch Arbeitgeber als Wahlschuld
Verfahrensgang
- ArbG Arnsberg, 23.11.2020 - 2 Ca 483/20
- LAG Hamm, 11.08.2021 - 4 Sa 221/21
- BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 501/21
Papierfundstellen
- NZA-RR 2022, 87
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 150/17
Verrentung eines Versorgungsguthabens - billiges Ermessen
Auszug aus LAG Hamm, 11.08.2021 - 4 Sa 221/21
Der Arbeitgeber kann in einem solchen Fall zwischen beiden Alternativen frei wählen, ohne billiges Ermessen nach § 315 Abs. 1 BGB beachten zu müssen (Abgrenzung zu BAG, Urteil vom 14.05.2019 - 3 AZR 150/17).Rn. 58 Die Kammer verkennt nicht, dass das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 14.05.2019 (3 AZR 150/17 = NZA 2019, 1367 ff.) in einem teilweise ähnlich gelagerten Fall angenommen hat, der Arbeitgeber müsse bei einem ihm eingeräumten Wahlrecht hinsichtlich der Leistungsart billiges Ermessen nach § 315 Abs. 1 BGB beachten.
- ArbG Arnsberg, 23.11.2020 - 2 Ca 483/20
Betriebliche Altersversorgung, Kapitalwahlrecht
Auszug aus LAG Hamm, 11.08.2021 - 4 Sa 221/21
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 23.11.2020 - 2 Ca 483/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
- BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 501/21
Betriebliche Altersversorgung - Kapitalwahlrecht - Ersetzung
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. August 2021 - 4 Sa 221/21 - aufgehoben. - LAG Düsseldorf, 06.04.2022 - 12 Sa 1068/21
Bestimmtheit der Berufungsanträge; Betriebliche Altersversorgung; …
Es handelt sich nicht um eine echte Wahlschuld i.S.v. § 262 BGB, sondern um eine arbeitgeberseitige Ersetzungsbefugnis, auf die § 308 Nr. 4 BGB Anwendung findet (…im Anschluss an OLG Stuttgart 17.12.2008 - 14 U 34/08, juris Rn. 79 f.; a.A. LAG Hamm 11.08.2021 - 4 Sa 221/21, juris).Davon ist das Landesarbeitsgericht Hamm bezogen auf den Vorbehalt, anstelle der monatlichen Betriebsrente eine einmalige Kapitalabfindung zu zahlen, ausgegangen (LAG Hamm 11.08.2021 - 4 Sa 221/21, juris Rn. 2, 4, 8, 47 ff.).
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