Volltextveröffentlichungen (5)

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• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1059 Abs. 1
  Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsspruchs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - I-4 Sch 4/15
• OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 4 Sch 4/15
• BGH, 27.04.2017 - I ZB 20/16

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 12.07.1990 - III ZR 174/89

  Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Einwendungen gegen den Anspruch

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 4 Sch 4/15

  Eine bloße Verletzung des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts, nach dem das Schiedsgericht entscheiden sollte, reicht deshalb für einen solchen Verstoß nicht aus (BGH NJW 1990, 3210;… Schwab-Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 4. Aufl. 1990, S. 204).

  Rn. 83 Auf seine materiell-rechtliche Richtigkeit hin ist der Schiedsspruch im Aufhebungs- bzw. Vollstreckbarerklärungsverfahren nicht in allen Einzelheiten zu überprüfen, sondern lediglich darauf, ob er die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzt (materiell-rechtlicher ordre public - BGH NJW 1990, 3210).

  Allerdings ist das Schiedsgericht grundsätzlich nicht verpflichtet, den Parteien die jeweilige Rechtsansicht in jeder einzelnen Frage vorab mitzuteilen und sie zur Äußerung darüber aufzufordern (BGHZ 31, 43; BGH NJW 1990, 3210).

• BGH, 14.05.1992 - III ZR 169/90

  Rechtliches Gehör im Schiedsgerichtsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 4 Sch 4/15

  Rn. 126 Die Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG, § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO) als elementarem Verfahrensgrundsrecht gehört zum unverzichtbaren Standard eines rechtsstaatlichen Verfahrens und ist damit Teil des ordre public, der bei der Prüfung eines Schiedsspruchs auch von Amts wegen zu beachten ist (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2b ZPO; BGH NJW 1992, 2299; BGH NJW-RR 1993, 444; BayObLG NJW-RR 2000, 807, 808.) Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt, sofern der Schiedsspruch hierauf beruht, zu dessen Aufhebung.

  Eine Verletzung des Gehörsanspruchs liegt nur dann vor, wenn sich aus der vorliegenden Begründung mit hinreichender Deutlichkeit der Schluss aufdrängt, dass das Schiedsgericht den Sachvortrag tatsächlich überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat (BGH NJW 1992, 2299; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2005, 26 Sch 13/05, SchiedsVZ 2006, 220).

• BGH, 02.07.1992 - III ZR 84/91

  Schiedsverfahren: Anspruch auf rechtliches Gehör - Akteneinsicht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 4 Sch 4/15

  Rn. 126 Die Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG, § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO) als elementarem Verfahrensgrundsrecht gehört zum unverzichtbaren Standard eines rechtsstaatlichen Verfahrens und ist damit Teil des ordre public, der bei der Prüfung eines Schiedsspruchs auch von Amts wegen zu beachten ist (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2b ZPO; BGH NJW 1992, 2299; BGH NJW-RR 1993, 444; BayObLG NJW-RR 2000, 807, 808.) Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt, sofern der Schiedsspruch hierauf beruht, zu dessen Aufhebung.

  Vielmehr muss das Schiedsgericht das jeweilige Vorbringen auch zur Kenntnis nehmen und es in Erwägung ziehen (BGH NJW-RR 1993, 444).

• BGH, 12.11.2010 - V ZR 181/09

  Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 4 Sch 4/15

  Den Schuldner trifft zwar die sekundäre Darlegungslast, weil es sich um eine negative Tatsache handelt; allerdings muss der Gläubiger die von dem Schuldner in räumlicher, zeitlicher und inhaltlicher Weise spezifizierte Aufklärung ausräumen (BGHZ 188, 43 Rdn. 12 m. w. N.).
• BGH, 15.04.2010 - IX ZB 175/09

  Restschuldbefreiung: Nichtanzeige des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 4 Sch 4/15

  § 320 ZPO ist nach der Rechtsprechung des BGH auf in einem Beschlussverfahren ergehende Endentscheidungen anzuwenden, die als möglicher Gegenstand einer Rechtsbeschwerde einer Sachverhaltsdarstellung nebst rechtlicher Begründung bedürfen (BGH v. 15.4.2010 - IX ZB 175/09, MDR 2010, 957 = juris, Rz. 7 m.w.N.; vgl. insoweit bereits BGH GRUR 1976, 40 f.).
• BGH, 29.09.1983 - III ZR 213/82

  Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch - Anforderungen an einen Schiedsspruch …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 4 Sch 4/15

  Ein Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Verfahrensrechts und damit gegen den ordre public liegt nur dann vor, wenn die Beweiswürdigung klar gegen Denkgesetze verstößt oder die gelieferte Begründung offenkundig in sich widersinnig ist (vgl. BGH vom 29.09.1983 - III ZR 213/82 - juris-Rdn. 7, zitiert nach juris;… OLG Frankfurt a. a. O.).
• BGH, 19.06.1975 - KVR 2/74

  Die den Markt betonieren - Nach Verkaufssyndikaten wurden nun auch freiwillige …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 4 Sch 4/15

  § 320 ZPO ist nach der Rechtsprechung des BGH auf in einem Beschlussverfahren ergehende Endentscheidungen anzuwenden, die als möglicher Gegenstand einer Rechtsbeschwerde einer Sachverhaltsdarstellung nebst rechtlicher Begründung bedürfen (…BGH v. 15.4.2010 - IX ZB 175/09, MDR 2010, 957 = juris, Rz. 7 m.w.N.; vgl. insoweit bereits BGH GRUR 1976, 40 f.).
• OLG Bremen, 10.11.2005 - 2 Sch 2/05

  Beweiszulassung von Überwachungsaufnahmen der Arbeitsleistung mit einer am …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 4 Sch 4/15

  Als solche unterfällt sie der originären Prüfungskompetenz des Schiedsgerichts und ist der Überprüfung durch das staatliche Gericht auf seine inhaltliche Richtigkeit grundsätzlich entzogen (vgl. Hanseatisches OLG Bremen vom 10.11.2005 - 2 Sch 2/05 - juris-Rdn. 20;… OLG Frankfurt vom 25.09.2002 - 17 Sch 3/01, juris-Rdn. 17; OLG Köln, Beschl. v. 23.12.2011 - 19 Sch 27/10).
• OLG Frankfurt, 25.09.2002 - 17 Sch 3/01

  Schiedsgerichtsverfahren: Mündlichkeit und rechtliches Gehör im Schiedsverfahren …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 4 Sch 4/15

  Als solche unterfällt sie der originären Prüfungskompetenz des Schiedsgerichts und ist der Überprüfung durch das staatliche Gericht auf seine inhaltliche Richtigkeit grundsätzlich entzogen (…vgl. Hanseatisches OLG Bremen vom 10.11.2005 - 2 Sch 2/05 - juris-Rdn. 20; OLG Frankfurt vom 25.09.2002 - 17 Sch 3/01, juris-Rdn. 17; OLG Köln, Beschl. v. 23.12.2011 - 19 Sch 27/10).
• OLG Frankfurt, 24.11.2005 - 26 Sch 13/05

  Gerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 4 Sch 4/15

  Eine Verletzung des Gehörsanspruchs liegt nur dann vor, wenn sich aus der vorliegenden Begründung mit hinreichender Deutlichkeit der Schluss aufdrängt, dass das Schiedsgericht den Sachvortrag tatsächlich überhaupt nicht zur Kenntnis genommen hat (BGH NJW 1992, 2299; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2005, 26 Sch 13/05, SchiedsVZ 2006, 220).
• BGH, 08.10.1959 - VII ZR 87/58

  Rechtliches Gehör im Schiedsverfahren
• OLG München, 25.09.2006 - 34 Sch 12/06

  Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs zur Räumung und …
• OLG Köln, 23.12.2011 - 19 Sch 27/10
• BayObLG, 24.02.1999 - 4Z Sch 14/98

  Mündliche Verhandlung zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

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• BayObLG, 21.01.2026 - 102 Sch 78/25

  Schiedsgericht, Vertragsrecht, Deckungskauf, Nachfristsetzung, Schadensersatz, …

  Schlechterdings unhaltbar ist eine Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (…BGH SchiedsVZ 2025, 146 Rn. 22; vgl. auch BayObLG…, Beschluss vom 7. Mai 2025, 102 Sch 46/24 e, juris Rn. 50; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26. November 2020, 26 Sch 14/20, juris Rn. 86 f.: Wegen des Verbots der révision au fond sei die Willkürkontrolle auf Fälle zu beschränken, in denen sich der Schluss auf eine durch sachfremde Erwägungen begründete Rechtsanwendung aufdränge und daher ein Missbrauch der Rechtsprechungsbefugnis naheliege; ferner bejahen eine Willkürkontrolle z. B. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28. November 2019, 26 Sch 17/18, juris Rn. 91; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2016, 4 Sch 4/15, juris Rn. 72;… ablehnend dagegen Münch in Münchener Kommentar zur ZPO, § 1059 Rn. 8).
• BayObLG, 07.05.2025 - 102 Sch 46/24

  Kostenerstattungsanspruch, Honoraransprüche, Vertragswidriges Verhalten, …

  Schlechterdings unhaltbar ist eine Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (BGH…, Beschluss vom 5. Februar 2025, I ZB 78/24, juris Rn. 22; vgl. auch OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26. November 2020, 26 Sch 14/20, juris Rn. 86 ff.: Wegen des Verbots der révision au fond sei die Willkürkontrolle auf Fälle zu beschränken, in denen sich der Schluss auf eine durch sachfremde Erwägungen begründete Rechtsanwendung aufdränge und daher ein Missbrauch der Rechtsprechungsbefugnis offenliege; ferner bejahen eine Willkürkontrolle OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2016, 4 Sch 4/15, juris Rn. 72;… Wilske/Markert in BeckOK ZPO, § 1059 Rn. 63.2;… ablehnend dagegen Münch in Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2022, § 1059 Rn. 8; offengelassen BayObLG…, Beschluss vom 17. Mai 2023, 102 Sch 44/22, juris Rn. 56).
• OLG Frankfurt, 29.02.2024 - 26 Sch 12/23

  Antrag auf Vollstreckbarerklärung: Ungerechtfertigte Bereicherung im Bereich von …

  Auch Fehlentscheidungen sind hinzunehmen (BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2023 - I ZB 37/23, juris Rn. 49; OLG Köln…, Beschluss vom 8. Mai 2023 - 19 Sch 34/22, juris Rn. 69; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 11 Sch 1/19, juris Rn. 132; OLG Köln…, Beschluss vom 9. September 2022 - 19 Sch 13/22, juris Rn. 65; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2016 - I-4 Sch 4/15, juris Rn. 71, jeweils m.w.N.).
• BayObLG, 17.05.2023 - 102 Sch 44/22

  Aufhebungsverfahren - inländischer Schiedsspruch

  Rn. 56 b) ZPO der Inhalt des Schiedsspruchs einer Willkürkontrolle unterliegt (…so: OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 26. November 2020, 26 Sch 14/20, BeckRS 2020, 35848 Rn. 79; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2016, I-4 Sch 4/15, BeckRS 2016, 121412 Rn. 51; KG…, Beschluss vom 12. August 2010, 20 Sch 2/10, SchiedsVZ 2011, 110 [juris Rn. 15, 19];… kritisch: Münch in Münchener Kommentar zur ZPO, § 1059 Rn. 8 m. w. N.), kann offenbleiben.