Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 74 StGB; § 184b Abs. 6 Satz 1 StGB; § 154a Abs. 2 StPO
  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (Beziehungsgegenstände: nicht gesamtes elektronisches Gerät, sondern enthaltenes Speichermedium; Einziehungsentscheidung: keine Entscheidung zur Berücksichtigung im Rahmen der Strafzumessung; Beachtung des ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafzumessung bei Verurteilung wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Herstellens kinderpornographischer Schriften: Berücksichtigung des Wertes eines als Tatmittel eingezogenen Mobiltelefons

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 74 Abs 1 StGB, § 176 StGB, § 184b Abs 6 S 1 StGB, § 267 StPO
  Strafzumessung bei Verurteilung wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Herstellens kinderpornographischer Schriften: Berücksichtigung des Wertes eines als Tatmittel eingezogenen Mobiltelefons

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 1589 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 3 StGB, § 174 StGB, § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 154a Abs. 2 StPO, § 154 StPO, § 154a StPO, § 154a Abs. 3 Satz 1 StPO, § 154 Abs. 5 StPO, § 74 StGB, § 184b Abs. 6 Satz 1 StGB, § 74 Abs. 1 StGB, § 74f StGB, § 74f Abs. 2 StGB

• Wolters Kluwer

  Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  StGB § 74
  Einziehung als Nebenstrafe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen

• rechtsportal.de

  Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2021, 713 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 08.05.2018 - 5 StR 65/18

  Statt Einziehung: Datenträger können auch gelöscht werden

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - 4 StR 1/21

  Denn Beziehungsgegenstand im Sinne des § 184b Abs. 6 Satz 1 StGB ist lediglich das im Mobiltelefon verbaute und zur Bildspeicherung genutzte Speichermedium (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2020 - 2 StR 448/19; vom 8. Mai 2018 - 5 StR 65/18); das Landgericht hat jedoch das gesamte Mobiltelefon eingezogen.

  Es ist zu besorgen, dass das Landgericht verkannt hat, dass Beziehungsgegenstände im Sinne des § 184b Abs. 6 Satz 1 StGB nicht das (gesamte) Mobiltelefon und der (gesamte) Laptop sind, sondern nur die in ihnen verbauten und zur Bildspeicherung genutzten Speichermedien (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2020 - 2 StR 448/19; vom 8. Mai 2018 - 5 StR 65/18).

  Dies kann bei einer Speicherung von Bilddateien durch deren endgültige Löschung geschehen (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 5 StR 65/18).

• BGH, 03.05.2018 - 3 StR 8/18

  Einziehung von Tatmitteln als Nebenstrafe (bestimmender Gesichtspunkt für die …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - 4 StR 1/21

  Eine Einziehungsentscheidung nach § 74 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2020 - 4 StR 214/20; vom 21. November 2018 ? 4 StR 332/18, NStZ-RR 2019, 88; vom 3. Mai 2018 ? 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526 und vom 12. März 2013 ? 2 StR 43/13, StV 2013, 565).

  Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb als ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege der Gesamtbetrachtung der den Täter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 ? 4 StR 525/19, NStZ 2020, 407, 408; vom 5. November 2019 ? 2 StR 447/19, StV 2020, 232; vom 3. Mai 2018 ? 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526).

• BGH, 19.05.2020 - 2 StR 448/19

  Einziehung des sichergestellten Notebooks wegen Verwendung zum Speichern der …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - 4 StR 1/21

  Denn Beziehungsgegenstand im Sinne des § 184b Abs. 6 Satz 1 StGB ist lediglich das im Mobiltelefon verbaute und zur Bildspeicherung genutzte Speichermedium (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2020 - 2 StR 448/19; vom 8. Mai 2018 - 5 StR 65/18); das Landgericht hat jedoch das gesamte Mobiltelefon eingezogen.

  Es ist zu besorgen, dass das Landgericht verkannt hat, dass Beziehungsgegenstände im Sinne des § 184b Abs. 6 Satz 1 StGB nicht das (gesamte) Mobiltelefon und der (gesamte) Laptop sind, sondern nur die in ihnen verbauten und zur Bildspeicherung genutzten Speichermedien (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2020 - 2 StR 448/19; vom 8. Mai 2018 - 5 StR 65/18).

• BGH, 25.09.2014 - 4 StR 69/14

  Teilweise Verfahrenseinstellung (Einstellungsbeschluss: Bestimmtheit, Parallele …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - 4 StR 1/21

  Vielmehr ergibt die Auslegung dieses Beschlusses unter ergänzender Heranziehung der Anklageschrift, dass eine Verfahrensbeschränkung nur insoweit erfolgen sollte, als sich die Verfolgung wegen des tateinheitlich verwirklichten Delikts des Herstellens von kinderpornographischen Schriften statt auf die angeklagten 28 Fotos nunmehr nur noch auf 14 Fotos beziehen sollte (vgl. zur Auslegung von Beschlüssen zur Verfahrenseinstellung: BGH, Urteil vom 25. September 2014 - 4 StR 69/14 Rn. 15).
• BGH, 15.02.2018 - 4 StR 594/17

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verjährungsfrist, …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - 4 StR 1/21

  In Anwendung des Zweifelssatzes (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2020 - 4 StR 437/20; vom 15. Februar 2018 ? 4 StR 594/17, NStZ-RR 2018, 172 und vom 8. Juli 2014 ? 1 StR 240/14, wistra 2014, 486) ist allerdings zugunsten des Angeklagten von den Tatzeiten auszugehen, die vor Inkrafttreten dieser Regelung am 27. Januar 2015 liegen.
• BGH, 11.02.2020 - 4 StR 525/19

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - 4 StR 1/21

  Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb als ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege der Gesamtbetrachtung der den Täter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 ? 4 StR 525/19, NStZ 2020, 407, 408; vom 5. November 2019 ? 2 StR 447/19, StV 2020, 232; vom 3. Mai 2018 ? 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526).
• BGH, 21.11.2019 - 4 StR 158/19

  Revision in Strafsachen: Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss trotz …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - 4 StR 1/21

  bb) Die vom Generalbundesanwalt beantragte Schuldspruchänderung hindert den Senat nicht, die Revision insoweit durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2019 - 4 StR 158/19 mwN).
• BGH, 07.04.2020 - 4 StR 622/19

  Teileinstellung bei mehreren Taten (Verfahrenshindernis durch Einstellung durch …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - 4 StR 1/21

  Anders als eine Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 4 StR 622/19 mwN) führt eine Verfahrensbeschränkung nach § 154a StPO kein von Amts wegen zu berücksichtigendes Verfahrenshindernis herbei, da eine Verfahrensbeschränkung nach § 154a StPO nur dazu führt, dass der Angeklagte während ihrer Dauer wegen der ausgeschiedenen Tatteile strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. August 1980 - 1 StR 422/80, BGHSt 29, 315, 316), aber nicht die Frage betrifft, ob diese Tat überhaupt abgeurteilt werden darf.
• BGH, 05.11.2019 - 2 StR 447/19

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - 4 StR 1/21

  Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb als ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege der Gesamtbetrachtung der den Täter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 ? 4 StR 525/19, NStZ 2020, 407, 408; vom 5. November 2019 ? 2 StR 447/19, StV 2020, 232; vom 3. Mai 2018 ? 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526).
• BGH, 21.11.2018 - 4 StR 332/18

  Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch); Einziehung (Berücksichtigung bei der …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - 4 StR 1/21

  Eine Einziehungsentscheidung nach § 74 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2020 - 4 StR 214/20; vom 21. November 2018 ? 4 StR 332/18, NStZ-RR 2019, 88; vom 3. Mai 2018 ? 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526 und vom 12. März 2013 ? 2 StR 43/13, StV 2013, 565).
• BGH, 17.12.2020 - 4 StR 437/20

  Strafverfahren wegen Herstellens kinderpornografischer Schriften: Anwendung des …
• BGH, 08.07.2014 - 1 StR 240/14

  Hinterziehung von Tabaksteuer (Vollendungs- und Beendigungszeitpunkt; …
• BGH, 20.10.2020 - 4 StR 214/20

  Urteilsgründe (Urteilsformel: keine Angabe von Mittäterschaft oder des Vorliegens …
• BGH, 26.05.1992 - 1 StR 131/92

  Strafzumessung - Unangemessene Verfahrensverzögerungen
• BGH, 12.03.2013 - 2 StR 43/13

  Einziehung als bestimmender Strafzumessungsgrund
• BGH, 12.08.1980 - 1 StR 422/80

  Einbeziehung einzelner abtrennbarer Teile einer als fortgesetzte Handlung …
• BGH, 10.10.2017 - 1 StR 340/17

  Rechtsmittelbefugnis der Nebenklage
• BGH, 07.06.1972 - 2 StR 206/72

  Verurteilung wegen eines Straßenverkehrsvergehens trotz vorheriger Aussonderung …

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• BGH, 09.01.2025 - 3 StR 340/24

  Teileinstellung bei mehreren Taten (irrtümliche Einstellung); Beschränkung der …

  Ein solcher Rechtsfehler wäre allerdings in der Revision nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge hin beachtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 4 StR 1/21, juris Rn. 5 ff.;… LR/Mavany, StPO, 27. Aufl., § 154a Rn. 48;… SK-StPO/Weßlau/Deiters, 6. Aufl., § 154a Rn. 34), die vorliegend jedoch nicht erhoben worden ist.
• BGH, 05.02.2025 - 6 StR 406/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis (Akzessorietät der Teilnahme; …

  Die Einziehung von Tatmitteln nach § 74 StGB gegen Tatbeteiligte hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 4 StR 1/21, Rn. 11 mwN; zu § 40 StGB aF vgl. bereits BGH, Urteil vom 8. Februar 1961 - 2 StR 622/60, BGHSt 16, 47, 48).

  Diese hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 4 StR 1/21, Rn. 11 mwN; BGH, Urteil vom 8. Februar 1961 - 2 StR 622/60, BGHSt 16, 47, 48), die als bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege der Gesamtbetrachtung der den Täter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen ist (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 24. Oktober 2024 - 4 StR 249/24, Rn. 18;… Beschluss vom 11. Februar 2020 - 4 StR 525/19, Rn. 3 mwN).

• OLG Köln, 12.11.2025 - 1 ORs 205/25

  Grenzen sexuell aufreizender Wiedergabe bei § 184b StGB

  Ist in einem Mobiltelefon ein zur Bildspeicherung genutztes Speichermedium verbaut, ist nur dieses zwingend einzuziehen (vgl. BGH, Beschluss v. 11.05.2021 - 4 StR 1/21 - juris = wistra 2021, 398; OLG Celle BeckRS 2022, 29582).

  Sie stellt daher grundsätzlich bei Gegenständen von nicht unerheblichem Wert einen bestimmenden Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe dar und ist im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss v. 11.05.2021 - 4 StR 1/21 - juris = wistra 2021, 398 m.w.N.; BGH BeckRS 2024, 10092; OLG Celle BeckRS 2022, 29582).

• BGH, 16.03.2026 - 3 StR 409/25

  Einheitliche Tat im prozessualen Sinne als Gegenstand der tatrichterlichen …

  Daneben bieten weder die ihrem Beschluss unmittelbar vorangegangenen und - bei sich abzeichnendem Schluss der Hauptverhandlung - nachfolgenden Hinweise der Strafkammer zur vorläufigen Würdigung der Rechtslage noch die in Antragsform gefasste Einverständniserklärung der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft einen Anhalt dahin, dass lediglich Vermögens- und Körperverletzungsdelikte der Verfahrensbeschränkung hätten unterfallen sollen, nicht hingegen der Bereich der Tötungsdelikte (zur Auslegung von Prozesserklärungen nach § 154 Abs. 2, § 154a Abs. 2 StPO vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 4 StR 1/21, juris Rn. 8;… Urteile vom 25. September 2014 - 4 StR 69/14, BGHR StPO § 154 Abs. 2 Verfahrenshindernis 1 Rn. 15;… vom 24. März 1993 - 3 StR 485/92, BGHR StPO § 154a Beschränkung 2).

  Angesichts dessen braucht der Senat hier nicht zu entscheiden, ob die Wahrung der Pflicht zur Wiedereinbeziehung herausgenommenen Verfahrensstoffs auf die bloße Sachrüge hin der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt (so BGH, Urteil vom 18. Juli 1995 - 1 StR 320/95, NStZ 1995, 540, 541) oder es hierzu - wozu er tendiert - der Rüge eines Verfahrensverstoßes dahin bedarf, ein ausgeschiedener Verfahrensstoff sei rechtsfehlerhaft nicht wieder einbezogen worden (vgl. BGH…, Urteil vom 23. März 1995 - 4 StR 641/94, juris Rn. 1, 3;… in diesem Sinne: BGH, Urteile vom 12. Mai 2016 - 4 StR 569/15, juris Rn. 33;… vom 14. Dezember 1995 - 4 StR 370/95, BGHR StPO § 154a Abs. 3 Wiedereinbeziehung 3 [nicht tragend]; vom 15. September 1983 - 4 StR 535/83, BGHSt 32, 84, 85; vom 3. Oktober 1967 - 1 StR 355/67, BGHSt 21, 326, 328 f.; ferner BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 4 StR 1/21, juris Rn. 7 a.E.;… LR-StPO/Mavany, 28. Aufl., § 154a Rn. 49 f.;… MünchKomm-StPO/Teßmer, 2. Aufl., § 154a Rn. 53;… Radtke/Hohmann/Radtke/Köhnlein, StPO, 2. Aufl., § 154a Rn. 63 a.E.;… offengelassen BGH, Urteile vom 14. Februar 2004 - 2 StR 424/23, juris Rn. 3 a.E., 5, 9, 19;… vom 29. Juni 2021 - 1 StR 287/20, juris Rn. 20; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 542/11, NStZ-RR 2012, 355, 356).

• BGH, 24.10.2024 - 4 StR 249/24

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Handeltreiben mit Cannabis; Einziehung …

  Eine solche Maßnahme hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 4 StR 1/21 Rn. 11 mwN).
• LG Düsseldorf, 22.12.2022 - 14 KLs 1/22
  Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb als ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege der Gesamtbetrachtung der den Täter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 11.05.2021, Az.: 4 StR 1/21, BeckRS 2021, 14916, Rn. 11).