Rechtsprechung
| BGH, 28.05.2009 - 4 StR 101/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 64 StGB; § 20 StGB; § 267 StPO; § 261 StPO
Rechtfehlerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darlegung des Symptomzusammenhangs: Revisibilität ermöglichende Urteilsbegründung, fehlerhafte Bezugnahmen im Urteil; drogeninduzierte Schizophrenie; Bedeutung der ICD-10-Klassifikation); ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StGB § 20; ; StGB § 21; ; StGB § 244 Abs. 1; ; StPO § 261; ; StPO § 267 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Entbindung eines Tatrichters von konkreten Feststellungen über psychische Störungen und deren Auswirkungen auf die Tat i.R.e. Einordnung eines Krankheitsbildes in einen Katalog; Zulässigkeit einer Bezugnahme in den Urteilsgründen lediglich auf bei den Akten befindliche ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entbindung eines Tatrichters von konkreten Feststellungen über psychische Störungen und deren Auswirkungen auf die Tat i.R.e. Einordnung eines Krankheitsbildes in einen Katalog; Zulässigkeit einer Bezugnahme in den Urteilsgründen lediglich auf bei den Akten befindliche ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 161
- NStZ-RR 2010, 163
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BGH, 29.05.1991 - 3 StR 148/91
Symptomatischer Zusammenhang zwischen dem seelischen Zustand des Täters und …
Auszug aus BGH, 28.05.2009 - 4 StR 101/09
Rn. 6 Neben der positiven Feststellung eines länger andauernden Defekts, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB begründet, setzt die Maßregelanordnung die Begehung einer oder mehrerer rechtswidriger Taten in diesem Zustand voraus, die auf den die Annahme der §§ 20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt zurückzuführen sind, mit diesem also in einem symptomatischen Zusammenhang stehen (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 15). - BGH, 17.08.1977 - 2 StR 300/77
Voraussetzung an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …
Auszug aus BGH, 28.05.2009 - 4 StR 101/09
Rn. 18 Diese Frage ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgrund einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und seiner Taten (Symptomtaten) zu beantworten (vgl. nur BGHSt 27, 246, 248 f.; BGH NJW 1983, 350). - BGH, 27.02.1996 - 4 StR 6/96
Zweite Lichtbildvorlage - Beweiswert des Wiedererkennens - Wiedererkennen nach …
Auszug aus BGH, 28.05.2009 - 4 StR 101/09
Dazu hätte vor dem Hintergrund der Beweislage und angesichts der Bedeutung dieses Augenzeugen besonderer Anlass bestanden (vgl. dazu Senatsbeschluss NStZ 1996, 350).
- BGH, 02.04.1997 - 2 StR 53/97
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer Schuldunfähigkeit im Falle des Vorliegens …
Auszug aus BGH, 28.05.2009 - 4 StR 101/09
Deshalb ist es regelmäßig unerlässlich, sich auch mit dem konkreten Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat auseinanderzusetzen (BGH NStZ 1997, 383). - BGH, 30.01.2007 - 5 StR 517/06
Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung (Darlegungsanforderungen; Urteilsgründe; …
Auszug aus BGH, 28.05.2009 - 4 StR 101/09
Gebotene eigene Urteilsfeststellungen oder Würdigungen dürfen - mit Ausnahme des in § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO geregelten Falles - nicht durch Bezugnahmen ersetzt werden, weil sonst eine revisionsgerichtliche Kontrolle nicht möglich ist (BGH NStZ 2007, 478; BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 3 StR 405/03). - BGH, 25.11.2003 - 3 StR 405/03
Ungenügende Begründung der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Auszug aus BGH, 28.05.2009 - 4 StR 101/09
Gebotene eigene Urteilsfeststellungen oder Würdigungen dürfen - mit Ausnahme des in § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO geregelten Falles - nicht durch Bezugnahmen ersetzt werden, weil sonst eine revisionsgerichtliche Kontrolle nicht möglich ist (BGH NStZ 2007, 478; BGH, Beschluss vom 25. November 2003 - 3 StR 405/03). - BGH, 03.07.1991 - 3 StR 69/91
Schizophrenie - Schuldfähigkeit - Unterbingung in einem psychiatrischen …
Auszug aus BGH, 28.05.2009 - 4 StR 101/09
Auch wenn der Sachverständige, wie im vorliegenden Fall, in seiner Diagnose vom Vollbild der Schizophrenie ausgeht, ist dies nicht zwangsläufig mit einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit im konkreten Fall verbunden (BGH, Beschluss vom 3. Juli 1991 - 3 StR 69/91).
- BGH, 26.03.2020 - 4 StR 134/19
Mord (Verdeckungsabsicht: Definition, mehraktige Geschehensabläufe, Ausnutzung …
Danach darf das erkennende Gericht gebotene eigene Urteilsfeststellungen oder Würdigungen - mit Ausnahme des in § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO geregelten Falles - nicht durch Bezugnahmen ersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 4 StR 101/09 Rn. 8 mwN). - BGH, 20.01.2021 - 2 StR 242/20
Betrug (Vorsatz: Eventualvorsatz, Erörterungsmängel hinsichtlich des …
Soweit gebotene eigene Urteilsfeststellungen oder Würdigungen durch Bezugnahmen ersetzt werden, fehlt es verfahrensrechtlich an einer Urteilsbegründung und sachlich-rechtlich an der Möglichkeit der Nachprüfung durch das Revisionsgericht (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 268/05, NStZ-RR 2007, 22; Beschlüsse vom 5. April 2000 - 3 StR 58/00, NStZ-RR 2000, 304; vom 28. Mai 2009 - 4 StR 101/09 Rn. 8;… Meyer-Goßner/Schmitt/Schmitt, 63. Aufl., § 267 Rn. 8 mwN). - BGH, 17.08.2023 - 2 StR 215/23
Urteilsgründe (Beweiswürdigung: beschränkte Revisibilität, Darstellung in den …
Denn soweit gebotene eigene Urteilsfeststellungen oder Würdigungen durch Bezugnahmen ersetzt werden, ist dem Revisionsgericht die Nachprüfung verwehrt (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 268/05, NStZ-RR 2007, 22; Beschlüsse vom 5. April 2000 - 3 StR 58/00, NStZ-RR 2000, 304; vom 28. Mai 2009 - 4 StR 101/09, juris Rn. 8). - OLG Saarbrücken, 08.10.2020 - Ss Bs 57/20
Konkurrenzverhältnis und prozessualer Tatbegriff bei Taten gem. § 266a StGB und § …
c) Auf die weiteren sachlich-rechtlichen Mängel des angefochtenen Urteils, insbesondere darauf, dass das Amtsgericht in den Gründen des angefochtenen Urteils - was nicht zulässig ist (vgl. BGH, Beschl. v. 28.05.2009 - 4 StR 101/09, juris Rn. 8 f.;… Senatsbeschluss vom 5. September 2011 - Ss 18/2011 (23/11) - Göhler/Seitz/Bauer, a. a. O., § 71 Rn. 42;… Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 267 Rn. 2;… KK-StPO/Kuckein/Bartel, a. a. O., § 267 Rn. 3) - auf "den Inhalt beider Bußgeldbescheide sowie auf den Inhalt der beiden Verfahrensakten ... vollumfänglich Bezug genommen" (UA S. 3) sowie auf eine sich bei den Akten befindende "Aufstellung" verweisen hat (UA 10 unter 1. a)), die Feststellungen entgegen dem Urteilstenor nicht sechs, sondern lediglich fünf Fälle des Verstoßes gegen § 28a Abs. 4 SGB IV belegen und die Urteilsgründe entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 OWiG jegliche Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen vermissen lassen (…vgl. hierzu nur: Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2018 - Ss Bs 77/2018 (54/18 OWi) - KK-OWiG/Mitsch, a. a. O., § 17 Rn. 84), kommt es deshalb nicht mehr an.
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