Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 260 Abs. 1 StPO; § 265 StPO; § 337 StPO; § 56 Abs. 2 StGB
  Beratung nach Wiedereintritt in die Verhandlung (Darlegungsvoraussetzungen an die Verfahrensrüge); Erörterung der Strafaussetzung zur Bewährung im Urteil

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Revision im Strafverfahren: Protokollrüge der unterbliebenen Beratung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 260 StPO, § 344 Abs 2 StPO
  Revision im Strafverfahren: Protokollrüge der unterbliebenen Beratung

• Wolters Kluwer

  Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung des Strafausspruchs aufgrund falscher Sachverhaltswürdigungen durch das erkennende Gericht; Notwendigkeit einer Änderung des Schuldspruchs sowie einer Aufhebung des Strafausspruchs aufgrund falscher Sachverhaltswürdigungen durch ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 55 Abs. 1; StPO § 265
  Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung des Strafausspruchs aufgrund falscher Sachverhaltswürdigungen durch das erkennende Gericht; Notwendigkeit einer Änderung des Schuldspruchs sowie einer Aufhebung des Strafausspruchs aufgrund falscher Sachverhaltswürdigungen durch ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Protokollrüge - tödlich für die Revision

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Fehler im Protokoll ist kein Revisionsgrund

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 28.09.2010 - 2 KLs 22/09
• BGH, 08.06.2011 - 4 StR 111/11
• LG Bielefeld, 27.10.2011 - 10 KLs 20/11
• BGH, 22.02.2012 - 4 StR 22/12

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 134
• StV 2011, 728

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 20.04.2006 - 4 StR 604/05

  Aufklärungsrüge (Darlegungsanforderungen: vollständige Mitteilung eines …

  Auszug aus BGH, 08.06.2011 - 4 StR 111/11

  Abgesehen davon, dass die Urteilsberatung nicht zu den protokollierungspflichtigen Förmlichkeiten gehört (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 260/08, NStZ 2009, 105), vermögen Fehler des Protokolls die Revision nicht zu begründen, weil das Urteil hierauf nicht beruhen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2006 - 4 StR 604/05, NStZ-RR 2007, 52, 53).
• BGH, 14.07.1971 - 3 StR 73/71

  Notwendigkeit einer erneuten förmlichen Beratung nach Wiedereintritt in eine …

  Auszug aus BGH, 08.06.2011 - 4 StR 111/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf die erneute Beratung nach Wiedereintritt in die Verhandlung in Form einer kurzen, für alle Verfahrensbeteiligten erkennbaren Verständigung des Gerichts im Sitzungssaal erfolgen, wenn bei der Entscheidung einfacher Fragen rascheste Verständigung möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1971 - 3 StR 73/71, BGHSt 24, 170, 171;… Beschlüsse vom 31. Juli 1992 - 3 StR 200/92, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Beratung 5; vom 25. November 1997 - 5 StR 458/97, NStZ-RR 1998, 142).
• BGH, 14.10.2008 - 4 StR 260/08

  Verkündung eines Urteils ohne Beratung (kein Beweis über das Sitzungsprotokoll); …

  Auszug aus BGH, 08.06.2011 - 4 StR 111/11

  Abgesehen davon, dass die Urteilsberatung nicht zu den protokollierungspflichtigen Förmlichkeiten gehört (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 260/08, NStZ 2009, 105), vermögen Fehler des Protokolls die Revision nicht zu begründen, weil das Urteil hierauf nicht beruhen kann (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 2006 - 4 StR 604/05, NStZ-RR 2007, 52, 53).

• BGH, 12.12.1986 - 3 StR 530/86

  Gesamtstrafe - Einzelstrafen - Einzelne taten - Strafurteil

  Auszug aus BGH, 08.06.2011 - 4 StR 111/11

  Die gegen den Angeklagten Ak. verhängte Gesamtfreiheitsstrafe kann nicht bestehen bleiben, weil es das Landgericht unterlassen hat, die gemäß § 55 Abs. 1 StGB in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 7. Dezember 2009 mitzuteilen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1986 - 3 StR 530/86, BGHR § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 1; vom 20. November 1997 - 4 StR 538/97, NStZ-RR 1998, 103;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 55 Rn. 17).
• BGH, 31.07.1992 - 3 StR 200/92

  Erneute Beratung durch kurze Verständigung im Sitzungssaal nach Wiedereintritt in …

  Auszug aus BGH, 08.06.2011 - 4 StR 111/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf die erneute Beratung nach Wiedereintritt in die Verhandlung in Form einer kurzen, für alle Verfahrensbeteiligten erkennbaren Verständigung des Gerichts im Sitzungssaal erfolgen, wenn bei der Entscheidung einfacher Fragen rascheste Verständigung möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1971 - 3 StR 73/71, BGHSt 24, 170, 171; Beschlüsse vom 31. Juli 1992 - 3 StR 200/92, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Beratung 5; vom 25. November 1997 - 5 StR 458/97, NStZ-RR 1998, 142).
• BGH, 20.11.1997 - 4 StR 538/97

  Geringfügigkeit der Beute bei schwerer räuberischer Erpressung - Strafmildernde …

  Auszug aus BGH, 08.06.2011 - 4 StR 111/11

  Die gegen den Angeklagten Ak. verhängte Gesamtfreiheitsstrafe kann nicht bestehen bleiben, weil es das Landgericht unterlassen hat, die gemäß § 55 Abs. 1 StGB in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 7. Dezember 2009 mitzuteilen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1986 - 3 StR 530/86, BGHR § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 1; vom 20. November 1997 - 4 StR 538/97, NStZ-RR 1998, 103;… Fischer, StGB, 58. Aufl., § 55 Rn. 17).
• BGH, 25.11.1997 - 5 StR 458/97

  Erfolg einer Revision mit einer Verfahrensrüge - Vergewaltigung in Tateinheit mit …

  Auszug aus BGH, 08.06.2011 - 4 StR 111/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf die erneute Beratung nach Wiedereintritt in die Verhandlung in Form einer kurzen, für alle Verfahrensbeteiligten erkennbaren Verständigung des Gerichts im Sitzungssaal erfolgen, wenn bei der Entscheidung einfacher Fragen rascheste Verständigung möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1971 - 3 StR 73/71, BGHSt 24, 170, 171;… Beschlüsse vom 31. Juli 1992 - 3 StR 200/92, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Beratung 5; vom 25. November 1997 - 5 StR 458/97, NStZ-RR 1998, 142).
• BGH, 18.10.1985 - 4 StR 559/85

  Beschwer des Angeklagten bei Verurteilung zur Beihilfe anstatt zur Vergewaltigung …

  Auszug aus BGH, 08.06.2011 - 4 StR 111/11

  Unabhängig von der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO sind aus materiell-rechtlichen Gründen Ausführungen im Urteil zur Strafaussetzung zur Bewährung erforderlich, wenn eine Erörterung dieser Frage als Grundlage für die revisionsgerichtliche Nachprüfung geboten ist (BGH, Beschluss vom 5. März 1997 - 2 StR 63/97; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1985 - 4 StR 559/85, StV 1986, 58; Urteile vom 21. April 1986 - 2 StR 62/86, NStZ 1986, 374; vom 29. April 1954 - 3 StR 898/53, BGHSt 6, 167, 172).
• BGH, 29.04.1954 - 3 StR 898/53

  Auszug aus BGH, 08.06.2011 - 4 StR 111/11

  Unabhängig von der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO sind aus materiell-rechtlichen Gründen Ausführungen im Urteil zur Strafaussetzung zur Bewährung erforderlich, wenn eine Erörterung dieser Frage als Grundlage für die revisionsgerichtliche Nachprüfung geboten ist (BGH, Beschluss vom 5. März 1997 - 2 StR 63/97; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1985 - 4 StR 559/85, StV 1986, 58; Urteile vom 21. April 1986 - 2 StR 62/86, NStZ 1986, 374; vom 29. April 1954 - 3 StR 898/53, BGHSt 6, 167, 172).
• BGH, 05.03.1997 - 2 StR 63/97

  Anforderungen an die formgerechte Begründung der Revision - Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 08.06.2011 - 4 StR 111/11

  Unabhängig von der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO sind aus materiell-rechtlichen Gründen Ausführungen im Urteil zur Strafaussetzung zur Bewährung erforderlich, wenn eine Erörterung dieser Frage als Grundlage für die revisionsgerichtliche Nachprüfung geboten ist (BGH, Beschluss vom 5. März 1997 - 2 StR 63/97; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1985 - 4 StR 559/85, StV 1986, 58; Urteile vom 21. April 1986 - 2 StR 62/86, NStZ 1986, 374; vom 29. April 1954 - 3 StR 898/53, BGHSt 6, 167, 172).
• BGH, 21.04.1986 - 2 StR 62/86

  Verwerfung einer Revision bei Verstoß gegen Vorschriften des Waffengesetzes - …

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• BGH, 22.02.2012 - 4 StR 22/12

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Verhältnis zum Beschlussverfahren

  Der Senat hob dieses Urteil mit Beschluss vom 8. Juni 2011 - 4 StR 111/11 - insoweit auf, als dem Angeklagten die Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden war.
• BGH, 17.06.2014 - 2 StR 658/13

  Betrug (Anforderungen an die Urteilsbegründung)

  Im Übrigen sind auch aus materiellrechtlichen Gründen Ausführungen im Urteil zur Strafaussetzung zur Bewährung jedenfalls dann erforderlich, wenn eine Erörterung dieser Frage als Grundlage für die revisionsgerichtliche Nachprüfung geboten ist (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 4 StR 111/11, StV 2011, 728 mwN).
• BGH, 03.04.2019 - 5 StR 87/19

  Rüge der Abwesenheit eines beisitzenden Richters an einem Hautverhandlungstag …

  Insbesondere handelt es sich entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht lediglich um eine unzulässige Protokollrüge (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 4 StR 111/11, StraFo 2011, 317; Urteil vom 20. April 2006 - 4 StR 604/05, NStZ-RR 2007, 52, 53).

• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …

  Dies führt aber nicht dazu, dass für Rügen, mit denen eine Verletzung von § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO geltend gemacht wird, von Verfassungs wegen eine Ausnahme vom ansonsten geltenden Grundsatz der Unzulässigkeit sogenannter "Protokollrügen' gelten würde, mit denen lediglich die Fehlerhaftigkeit der Sitzungsniederschrift gerügt wird, auf der das Urteil nicht beruhen kann (vgl. dazu BGHSt 7, 162 ; BGH…, Urteil vom 20. April 2006 - 4 StR 604/05 -, NStZ-RR 2007, S. 52 ; Beschluss vom 8. Juni 2011 - 4 StR 111/11 -, juris, Rn. 3; BGHSt 59, 130 ;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 344 Rn. 26;… Gericke, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Aufl. 2013, § 344 Rn. 21;… Momsen, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl. 2016, § 344 Rn. 38, jeweils m.w.N.).
• BGH, 08.10.2013 - 4 StR 273/13

  Fehlende Beeidigung eines Dolmetschers

  Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts handelt es sich nicht lediglich um eine unzulässige Protokollrüge (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 4 StR 111/11, StraFo 2011, 317; Urteil vom 20. April 2006 - 4 StR 604/05, NStZ-RR 2007, 52, 53).
• BGH, 22.08.2017 - 2 StR 362/16

  Anstiftung (doppelter Anstiftervorsatz)

  Darüber hinaus hat der Senat die Urteilsformel neu gefasst; die Verwirklichung des Regelbeispiels des § 263 Abs. 3 StGB i.V.m. § 263a Abs. 2 StGB ist nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 4 StR 111/11;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 260 Rn. 25 mwN).
• BGH, 29.04.2026 - 6 StR 134/26
  Unabhängig von § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO sind aus materiell-rechtlichen Gründen Ausführungen im Urteil zur Strafaussetzung zur Bewährung erforderlich, wenn - was hier der Fall ist - angesichts der konkreten Umstände des Falls eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht so fern liegt, dass auf eine Gesamtwürdigung der wesentlichen Umstände im Hinblick auf die dem Angeklagten zu stellende Kriminalprognose (§ 56 Abs. 1 StGB) und auf das Vorliegen besonderer Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB verzichtet werden könnte (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 5. März 1997 - 2 StR 63/97; vom 8. Juni 2011 - 4 StR 111/11; vom 28. Juli 2011 - 4 StR 283/11; vom 8. März 2022 - 6 StR 5/22).
• BGH, 28.07.2011 - 4 StR 283/11

  Entscheidung über die Vollstreckung von jeweils aussetzungsfähigen …

  Unabhängig von der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO sind aus materiellrechtlichen Gründen Ausführungen im Urteil zur Strafaussetzung zur Bewährung erforderlich, wenn eine Erörterung dieser Frage als Grundlage für die revisionsgerichtliche Nachprüfung geboten ist (BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2011 - 4 StR 111/11; vom 5. März 1997 - 2 StR 63/97; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1985 - 4 StR 559/85, StV 1986, 58; Urteile vom 21. April 1986 - 2 StR 62/86, NStZ 1986, 374; vom 29. April 1954 - 3 StR 898/53, BGHSt 6, 167, 172).
• BGH, 27.05.2025 - 6 StR 133/25

  Tragfähige Begründung der erforderlichen Gefährlichkeit des Täters für eine …

  Unabhängig von der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO sind aus materiell-rechtlichen Gründen Ausführungen im Urteil zur Strafaussetzung zur Bewährung jedenfalls dann erforderlich, wenn eine Erörterung dieser Frage als Grundlage für die revisionsgerichtliche Nachprüfung geboten ist (BGH, Beschlüsse vom 8. März 2022 - 6 StR 5/22; vom 18. Juni 2011 - 4 StR 111/11; vom 5. März 1997 - 2 StR 63/97;… MüKo-StPO/Wenske, 2. Aufl., § 267 Rn. 401).
• OLG Hamm, 15.05.2018 - 4 RVs 47/18

  Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugen wegen unterbliebener Bestellung eines …

  Ausführungen zur Strafaussetzung sind jedenfalls dann aus materiell-rechtlichen Gründen erforderlich, wenn besondere Umstände des Falles zur Prüfung der Vergünstigung drängen und eine Erörterung nicht entbehrlich erscheint (BGH StV 2011, 728; BGH Beschluss vom 28. Juli 2011, Az.: 4 StR 283/11, zitiert nach juris; BGH NStZ 1986, 374).
• BGH, 11.05.2021 - 5 StR 99/21

  Hinzuziehung eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung: Anspruch des Angeklagten …
• BGH, 08.10.2024 - 5 StR 349/24
• BGH, 06.06.2012 - 4 StR 17/12

  Verwerfen der Revision wegen Nichtanwesenheit eines Verteidigers in der …