Rechtsprechung
| BGH, 22.05.2019 - 4 StR 140/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 261 StPO; § 267 StPO; § 20 StGB; § 21 StGB
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung, Urteilsgründe (Beurteilung der Schuldfähigkeit); Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (paranoid-halluzinatorischen Psychose) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 20 StGB, § 63 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2, § 52 StGB, §§ 20, 21 StGB
- Wolters Kluwer
Prüfung der Schuldfähigkeit und Ausführungen zur Gefährlichkeitsprognose eines Beschuldigten mit einer paranoidhalluzinatorischen Psychose für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prüfung der Schuldfähigkeit und Ausführungen zur Gefährlichkeitsprognose eines Beschuldigten mit einer paranoidhalluzinatorischen Psychose für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.01.2017 - 4 StR 595/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 22.05.2019 - 4 StR 140/19
Schließt es sich dem Sachverständigen an, so muss es die wesentlichen Anknüpfungspunkte sowie dessen Schlussfolgerungen in den Urteilsgründen so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2019 - 2 StR 505/18, NStZ-RR 2019, 134; vom 30. März 2017 - 4 StR 463/16, NStZ-RR 2017, 165; vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16). - BGH, 05.02.2019 - 2 StR 505/18
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen, verminderte Schuldfähigkeit …
Auszug aus BGH, 22.05.2019 - 4 StR 140/19
Schließt es sich dem Sachverständigen an, so muss es die wesentlichen Anknüpfungspunkte sowie dessen Schlussfolgerungen in den Urteilsgründen so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2019 - 2 StR 505/18, NStZ-RR 2019, 134; vom 30. März 2017 - 4 StR 463/16, NStZ-RR 2017, 165; vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16). - BGH, 30.03.2017 - 4 StR 463/16
Schuldunfähigkeit (Voraussetzungen: Beurteilung nur auf konkrete Tat, kein …
Auszug aus BGH, 22.05.2019 - 4 StR 140/19
Schließt es sich dem Sachverständigen an, so muss es die wesentlichen Anknüpfungspunkte sowie dessen Schlussfolgerungen in den Urteilsgründen so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2019 - 2 StR 505/18, NStZ-RR 2019, 134; vom 30. März 2017 - 4 StR 463/16, NStZ-RR 2017, 165; vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16).
- BGH, 09.08.2017 - 1 StR 63/17
Recht des letzten Wortes (keine Einschränkung durch nachfolgende …
Auszug aus BGH, 22.05.2019 - 4 StR 140/19
Es bedarf vielmehr auch hier einer konkretisierenden Darlegung, in welcher Weise sich das festgestellte Krankheitsbild bei Begehung der jeweiligen Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten in der jeweiligen konkreten Tatsituation ausgewirkt haben soll (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2017 - 1 StR 63/17; Beschlüsse vom 16. März 2017 - 4 StR 11/17; und vom 6. September 2017 - 1 StR 307/17). - BGH, 16.03.2017 - 4 StR 11/17
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 22.05.2019 - 4 StR 140/19
Es bedarf vielmehr auch hier einer konkretisierenden Darlegung, in welcher Weise sich das festgestellte Krankheitsbild bei Begehung der jeweiligen Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten in der jeweiligen konkreten Tatsituation ausgewirkt haben soll (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2017 - 1 StR 63/17; Beschlüsse vom 16. März 2017 - 4 StR 11/17; und vom 6. September 2017 - 1 StR 307/17). - BGH, 06.09.2017 - 1 StR 307/17
Schuldunfähigkeit (Anschluss des Gerichts an ein Sachverständigengutachten: …
Auszug aus BGH, 22.05.2019 - 4 StR 140/19
Es bedarf vielmehr auch hier einer konkretisierenden Darlegung, in welcher Weise sich das festgestellte Krankheitsbild bei Begehung der jeweiligen Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten in der jeweiligen konkreten Tatsituation ausgewirkt haben soll (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2017 - 1 StR 63/17; Beschlüsse vom 16. März 2017 - 4 StR 11/17; und vom 6. September 2017 - 1 StR 307/17). - BGH, 17.05.2018 - 1 StR 33/18
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzung: …
Auszug aus BGH, 22.05.2019 - 4 StR 140/19
Die Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis führt für sich genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder längere Zeiträume überdauernden gesicherten erheblichen Beeinträchtigung oder Aufhebung der Schuldfähigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 StR 33/18).
- BGH, 17.11.2020 - 4 StR 390/20
Öffentlichkeitsgrundsatz (Verlassen der häuslichen Unterkunft zur Teilnahme an …
Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds wie bei der Prüfung der erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit um Rechtsfragen, die das Tatgericht ohne Bindung an die Äußerungen des Sachverständigen in eigener Verantwortung zu beurteilen hat (BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 4 StR 140/19). - BGH, 12.07.2023 - 1 StR 106/23
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Die Diagnose einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis allein genügt nicht (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 9. August 2017 - 1 StR 63/17 Rn. 21;… Beschlüsse vom 23. August 2012 - 1 StR 389/12 Rn. 7;… vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 Rn. 11;… vom 4. Dezember 2018 - 4 StR 443/18 Rn. 6; vom 22. Mai 2019 - 4 StR 140/19 Rn. 14 …und vom 15. Mai 2023 - 6 StR 146/23 Rn. 5). - BGH, 07.01.2025 - 6 StR 583/24
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen, verminderte Schuldfähigkeit …
Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds wie bei der Prüfung der aufgehobenen oder erheblich eingeschränkten Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit um Rechtsfragen, die das Tatgericht ohne Bindung an die Äußerungen des Sachverständigen in eigener Verantwortung zu beurteilen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 4 StR 140/19, Rn. 10). - BGH, 13.01.2021 - 4 StR 300/20
Urteilsgründe (verminderte Schuldfähigkeit: Anforderungen an die Wiedergabe von …
aa) Schließt sich der Tatrichter bei Beurteilung der Schuldfähigkeit - wie hier - den Ausführungen des Sachverständigen an, müssen dessen wesentlichen Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergegeben werden, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 30. März 2017 - 4 StR 463/16, NStZ-RR 2017, 165; Beschlüsse vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16; vom 22. Mai 2019 - 4 StR 140/19 Rn. 10). - BGH, 30.08.2022 - 5 StR 197/22
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Mit dieser unter Anwendung des Zweifelssatzes zu Gunsten des Beschuldigten getroffenen Annahme ist nicht die zwingend zu treffende positive Feststellung zumindest erheblich verminderter Schuldfähigkeit verbunden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Mai 2021 - 6 StR 191/21; vom 22. Mai 2020 - 4 StR 140/19).
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