Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 337 Abs. 1 StPO; § 258 StPO; § 400 StPO
  Revisionsgründe (Beruhen auf einem Rechtsfehler: Vorliegen, Verstöße gegen das Verfahrensrecht, Umstände des Einzelfalls, beschränkte Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers); Recht des letzten Wortes (Nebenkläger: Schlussvortrag)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverfahren: Nichteinräumung des Rechtes des Nebenklägers auf einen Schlussvortrag

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 258 Abs 1 StPO, § 258 Abs 3 StPO, § 337 Abs 1 StPO, § 397 Abs 1 S 3 StPO, § 400 Abs 1 StPO
  Strafverfahren: Nichteinräumung des Rechtes des Nebenklägers auf einen Schlussvortrag

• IWW
• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 258 Abs. 2
  Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Der fehlende Schlussvortrag des Nebenklägers

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 52
• StV 2022, 791

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 11.07.2001 - 3 StR 179/01

  Offensichtliche Unbegründetheit; Nebenklage; Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus BGH, 09.12.2021 - 4 StR 162/21

  Dabei ist hier zu berücksichtigen, dass die für die Versagung des letzten Wortes des Angeklagten nach § 258 Abs. 3 StPO entwickelten strengen Maßstäbe nicht ohne Weiteres auf die Nichteinräumung des Rechtes des Nebenklägers auf einen Schlussvortrag nach § 258 Abs. 1 StPO übertragen werden können (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. Juli 2001 - 3 StR 179/01, NStZ 2001, 610 (zum Erwiderungsrecht des Nebenklägers nach § 258 Abs. 2 StPO)).

  Auch ist in Betracht zu ziehen, dass der Nebenkläger das Urteil nur in Bezug auf bestimmte Delikte und nicht mit dem Ziel einer anderen Rechtsfolge angreifen kann (§ 400 Abs. 1 StPO), so dass sich die Frage des Beruhens auf den Schuldspruch beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2001 - 3 StR 179/01, aaO).

• BGH, 23.07.2015 - 3 StR 470/14

  Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (keine Abhängigkeit von …

  Auszug aus BGH, 09.12.2021 - 4 StR 162/21

  Insbesondere bei Verstößen gegen das Verfahrensrecht hängt die Entscheidung über das Beruhen stark von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14, NStZ 2016, 221 Rn. 17; Beschluss vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10, wistra 2011, 73, 74;… Knauer/Kudlich in: MüKo-StPO § 337 Rn. 129;… Franke in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 181 mwN).
• BGH, 19.08.2010 - 3 StR 226/10

  Geldfälschung (subjektiver Tatbestand); lückenhafte Feststellungen (Einrücken der …

  Auszug aus BGH, 09.12.2021 - 4 StR 162/21

  Insbesondere bei Verstößen gegen das Verfahrensrecht hängt die Entscheidung über das Beruhen stark von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14, NStZ 2016, 221 Rn. 17; Beschluss vom 19. August 2010 - 3 StR 226/10, wistra 2011, 73, 74;… Knauer/Kudlich in: MüKo-StPO § 337 Rn. 129;… Franke in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 181 mwN).

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• BGH, 18.01.2024 - 5 StR 473/23

  Befangenheit der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft (fehlende gesetzliche …

  Fehlt es an einer Reaktion des Gerichts, wird es nur ausnahmsweise auszuschließen sein, dass sich das einem rechtsstaatlichen Verfahren zuwiderlaufende Verhalten des Sitzungsvertreters in dem Urteil zulasten des Angeklagten ausgewirkt hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 3. Mai 1960 - 1 StR 155/60, BGHSt 14, 265, 268 f.;… KK-StPO/Heil, aaO, Rn. 1 f.; siehe zum Maßstab allgemein BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - 4 StR 162/21; NStZ-RR 2022, 52;… KK-StPO/Gericke, aaO, § 337 Rn. 33).
• BGH, 31.01.2023 - AnwSt (R) 6/22

  Ausschließung eines Rechtsanwaltes aus der Rechtsanwaltschaft wegen Verstoßes …

  Rn. 16 bb) Das Urteil des Anwaltsgerichtshofs beruht auf diesem Verfahrensverstoß, da es ohne diesen möglicherweise anders ausgefallen wäre (§ 337 Abs. 1 StPO, § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO; vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - 4 StR 162/21, NStZ-RR 2022, 52 mwN;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 337 Rn. 37).