Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB; § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB; § 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB; § 403 StPO
  Sexueller Übergriff (Anwendung von Gewalt: Finalzusammenhang; gefährliches Werkzeug; Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges: Einsatz als Mittel zu einem Zweck, Gebrauch als Drohmittel, Abgrenzung zum Beisichführen); Adhäsionsverfahren (Feststellungsantrag: mangelndes ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Besonders schwerer sexueller Übergriff: Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 177 Abs 8 Nr 1 StGB

• IWW

  § 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1, Abs.... 7 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 1, § 223 Abs. 1, 52 StGB, § 177 Abs. 9 Alt. 3 StGB, § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB, § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB, § 177 Abs. 1 StGB, § 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB, § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 177 Abs. 8 StGB, § 177 Abs. 7 StGB, § 177 Abs. 4 StGB, § 177 Abs. 5 Nr. 2 StGB, § 406 Abs. 2 StPO, § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO

• Wolters Kluwer

  Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs in einem Verfahren wegen besonders schweren sexuellen Übergriffs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 177 Abs. 8 Nr. 1
  Zum Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne von §

• rechtsportal.de

  StGB § 177 Abs. 8 Nr. 1
  Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs in einem Verfahren wegen besonders schweren sexuellen Übergriffs

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StGB: "Besonders schwerer sexueller Übergriff” - Schraubenzieher beim Oralverkehr in der Hand

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sexueller Übergriff bei der Straßenprostitution - und der Schraubenzieher

Papierfundstellen

• StV 2022, 234

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 25.10.2018 - 4 StR 239/18

  Besonders schwere Vergewaltigung (Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen …

  Auszug aus BGH, 08.09.2021 - 4 StR 166/21

  Ein solches Verwenden liegt in zeitlicher Hinsicht vor, wenn das gefährliche Werkzeug zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung eingesetzt wird (BGH…, Urteil vom 9. Januar 2020 - 5 StR 333/19 Rn. 38; Urteil vom 25. Oktober 2018 - 4 StR 239/18 Rn. 12 mwN).

  Was den Zweck der Verwendung betrifft, so sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Voraussetzungen des § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB jedenfalls dann erfüllt, wenn das gefährliche Werkzeug entweder als Nötigungsmittel oder bei der sexuellen Handlung eingesetzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 4 StR 239/18 Rn. 13 mwN).

• BGH, 23.07.2015 - 3 StR 470/14

  Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (keine Abhängigkeit von …

  Auszug aus BGH, 08.09.2021 - 4 StR 166/21

  Greift - wie hier - die Revision den Adhäsionsausspruch nicht an, so bleibt dieser von der Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache im Übrigen unberührt (vgl. BGH, Urteile vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14 Rn. 56; vom 28. November 2007 - 2 StR 477/07, BGHSt 52, 96, 97 f.).

  Hinzu kommt hier, dass der Angeklagte den zugesprochenen Feststellungsanspruch in der Hauptverhandlung anerkannt (§ 406 Abs. 2 StPO) und die Wirksamkeit seines Anerkenntnisses nicht in Frage gestellt hat, was ebenfalls zur Folge hat, dass die Aufhebung des strafrechtlichen Teils des Urteils im Fall der Zurückverweisung den Adhäsionsausspruch nicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14 Rn. 56 mwN).

• BGH, 09.01.2020 - 5 StR 333/19

  Geiselnahme (Bemächtigungslage; funktionaler Zusammenhang; Abgrenzung von …

  Auszug aus BGH, 08.09.2021 - 4 StR 166/21

  Ein gefährliches Werkzeug nach dieser Vorschrift ist jeder bewegliche Gegenstand, der - im Fall seiner Verwendung - geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Februar 2021 - 4 StR 263/20 Rn. 8; zu § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB auch BGH, Urteile vom 9. Januar 2020 - 5 StR 333/19 Rn. 36 …und vom 10. Oktober 2018 - 5 StR 179/18 Rn. 14 mwN).

  Ein solches Verwenden liegt in zeitlicher Hinsicht vor, wenn das gefährliche Werkzeug zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung eingesetzt wird (BGH, Urteil vom 9. Januar 2020 - 5 StR 333/19 Rn. 38;… Urteil vom 25. Oktober 2018 - 4 StR 239/18 Rn. 12 mwN).

• BGH, 20.03.2001 - VI ZR 325/99

  Feststellungsinteresse für immaterielle Zukunftsschäden

  Auszug aus BGH, 08.09.2021 - 4 StR 166/21

  Dieses hatte das Landgericht trotz des auf den Feststellungsanspruch bezogenen Anerkenntnisses des Angeklagten zu prüfen, da die Parteien nur über den sachlich-rechtlichen Anspruch, nicht aber über die Sachurteilsvoraussetzungen disponieren können (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. November 2018 - 4 StR 353/18 Rn. 8) und auch das Feststellungsinteresse zu diesen Sachurteilsvoraussetzungen zählt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2019 - 5 StR 152/19; zum Zivilprozess: BGH, Urteil vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99, NJW 2001, 3414 mwN;… aA Musielak, in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 307 Rn. 15;… Althammer in Stein/Jonas, 23. Aufl., § 307 Rn. 49).
• BGH, 10.10.2018 - 4 StR 311/18

  Sexuelle Nötigung (kein Finalzusammenhang zwischen Gewaltanwendung und Vornahme …

  Auszug aus BGH, 08.09.2021 - 4 StR 166/21

  Dass ein Finalzusammenhang zwischen diesen Handlungen und dem sexuellen Übergriff nicht ausdrücklich festgestellt ist, steht der Annahme des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB nicht entgegen, weil die Gewalt jedenfalls nach Versuchsbeginn und vor Beendigung des jedenfalls teilweise nicht vom Einverständnis der Nebenklägerin gedeckten sexuellen Übergriffs verübt wurde (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - 4 StR 311/18, BGHSt 63, 220, 223).
• BGH, 10.10.2018 - 5 StR 179/18

  Besonders schwere Vergewaltigung (anal eingeführter Dildo als gefährliches …

  Auszug aus BGH, 08.09.2021 - 4 StR 166/21

  Ein gefährliches Werkzeug nach dieser Vorschrift ist jeder bewegliche Gegenstand, der - im Fall seiner Verwendung - geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Februar 2021 - 4 StR 263/20 Rn. 8;… zu § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB auch BGH, Urteile vom 9. Januar 2020 - 5 StR 333/19 Rn. 36 und vom 10. Oktober 2018 - 5 StR 179/18 Rn. 14 mwN).
• BGH, 06.02.2002 - 1 StR 506/01

  Vergewaltigung; sexuelle Nötigung (gefährliches Werkzeug); Beweiswürdigung …

  Auszug aus BGH, 08.09.2021 - 4 StR 166/21

  Dafür genügt es, wenn sich das Geschehen als einheitlicher Vorgang mit Sexualbezug darstellt und die Verwendung des gefährlichen Gegenstandes deshalb ihrerseits sexualbezogen ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 ? 1 StR 506/01, NStZ 2002, 431 unter IV; Beschluss vom 15. April 2014 - 2 StR 545/13 mwN (jeweils zu § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB aF)).
• BGH, 12.12.2000 - 4 StR 464/00

  Erfolgsqualifiziertes Delikt; Vorsatz; Gefahr; Verwenden eines gefährlichen …

  Auszug aus BGH, 08.09.2021 - 4 StR 166/21

  Dieser Unterschied in der Strafdrohung findet seine Rechtfertigung in den gesteigerten Gefahren für Leib oder Leben des Tatopfers, welche die Verwendung des gefährlichen Werkzeugs gegenüber dessen bloßem Beisichführen birgt (vgl. BT-Drucks. 18/9097 S. 29; zu § 177 Abs. 4 StGB aF auch BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00, NStZ 2001, 313, 314).
• BGH, 28.11.2007 - 2 StR 477/07

  Mord (niedrige Beweggründe; motivlose Tötung; Verdeckungsabsicht; eskalierendes …

  Auszug aus BGH, 08.09.2021 - 4 StR 166/21

  Greift - wie hier - die Revision den Adhäsionsausspruch nicht an, so bleibt dieser von der Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache im Übrigen unberührt (…vgl. BGH, Urteile vom 23. Juli 2015 - 3 StR 470/14 Rn. 56; vom 28. November 2007 - 2 StR 477/07, BGHSt 52, 96, 97 f.).
• BGH, 03.02.2021 - 4 StR 263/20

  Schwere Vergewaltigung (Bei-Sich-Führen einer Waffe oder eines anderen …

  Auszug aus BGH, 08.09.2021 - 4 StR 166/21

  Ein gefährliches Werkzeug nach dieser Vorschrift ist jeder bewegliche Gegenstand, der - im Fall seiner Verwendung - geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - 4 StR 263/20 Rn. 8;… zu § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB auch BGH, Urteile vom 9. Januar 2020 - 5 StR 333/19 Rn. 36 …und vom 10. Oktober 2018 - 5 StR 179/18 Rn. 14 mwN).
• BGH, 03.12.1998 - 4 StR 380/98

  Vorlagebeschluß; Schwerer Raub bei objektiv gefährlichem Tatmittel, vom dem keine …
• BGH, 07.11.2018 - 4 StR 353/18

  Entscheidung über den Adhäsionsantrag im Strafurteil (Spezialitätsverhältnis)
• BGH, 15.04.2014 - 2 StR 545/13

  Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs bei der sexuellen Nötigung …
• BGH, 13.04.2017 - 4 StR 414/16

  Revision: Notwendiger Umfang der Angabe von Strafzumessungsgründen im …
• BGH, 07.05.2019 - 5 StR 152/19

  Teilweise rechtsfehlerhafter Adhäsionsausspruch (Prüfung der …

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• BGH, 19.12.2023 - 4 StR 325/23

  Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom: Verurteilung wegen Misshandlung von …

  Ungeachtet dieses Unterschieds besteht in der höchstrichterlichen Rechtsprechung Einigkeit darüber, dass ein gefährliches Werkzeug in diesen Fällen jedenfalls keine Bestimmung als Angriffs- oder Verteidigungsmittel voraussetzt; es reicht vielmehr aus, dass der jeweilige Gegenstand objektiv geeignet ist, erhebliche Verletzungen zu verursachen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 2021 - 4 StR 166/21 Rn. 6;… Beschluss vom 3. Februar 2021 - 4 StR 263/20 Rn. 8 (jeweils zu § 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB);… Urteil vom 20. September 2017 - 1 StR 112/17 Rn. 15;… Beschluss vom 21. Juni 2012 - 5 StR 286/12 Rn. 4;… Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07, BGHSt 52, 257 Rn. 13, 32 ff. (jeweils zu § 244 Abs. 1 Nr. 1 a) StGB); Urteil vom 18. Februar 2010 - 3 StR 556/09 Rn. 6 (zu § 250 Abs. 1 Nr. 1 a) und Abs. 2 Nr. 1 StGB)).
• BGH, 14.05.2024 - 6 StR 502/23

  Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung (besonders schwerer Fall: …

  Ein gefährliches Werkzeug wird bei der Tat im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB verwendet, wenn es zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung der Tat eingesetzt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 4. April 2007 - 2 StR 34/07, BGHSt 51, 276 Rn. 7; Beschluss vom 8. September 2021 - 4 StR 166/21, BGHR StGB § 177 Abs. 8 Nr. 1 Verwenden 1, Rn. 8).

  Ein gefährliches Werkzeug wird bei der Tat im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB verwendet, wenn es zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung der Tat eingesetzt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 4. April 2007 - 2 StR 34/07, BGHSt 51, 276 Rn. 7; Beschluss vom 8. September 2021 - 4 StR 166/21, BGHR StGB § 177 Abs. 8 Nr. 1 Verwenden 1, Rn. 8).

• BGH, 07.10.2021 - 1 StR 315/21

  Rücktritt vom Versuch (erforderliche Rettungshandlung beim Rücktritt des …

  d) Die Adhäsionsentscheidung kann infolge der Aufhebung der Verurteilung ebenfalls keinen Bestand haben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2021 - 1 StR 478/20 Rn. 16;… vom 18. Dezember 2019 - 1 StR 431/19 Rn. 10;… vom 20. November 2019 - 1 StR 375/19 Rn. 14 …und vom 11. Dezember 2018 - 5 StR 373/18 Rn. 7 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. September 2021 - 4 StR 166/21 Rn. 15 mwN).

• BGH, 24.01.2024 - 1 StR 346/23

  Urteil des Landgerichts München I im "Wolfsmasken-Prozess" rechtskräftig

  Das Feststellungsinteresse war von der Strafkammer trotz des Anerkenntnisses des Angeklagten zu prüfen, weil die Parteien nur über den sachlich-rechtlichen Anspruch disponieren können und nicht über die Sachurteilsvoraussetzungen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 2021 - 4 StR 166/21, Rn. 16 m. w. N.).
• BGH, 05.12.2023 - 4 StR 421/23

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Darstellung in den Urteilsgründen: …

  c) Dies führt zur Aufhebung der Adhäsionsentscheidungen und - da die Sache im Übrigen zurückzuverweisen ist - auch hinsichtlich des zivilrechtlichen Teils des Urteils zur Zurückverweisung an das Landgericht (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 2021 - 4 StR 166/21;… Beschluss vom 6. Juni 2017 - 2 StR 536/16 Rn. 6).
• BGH, 08.05.2024 - 2 StR 51/24

  Besonders schwere Vergewaltigung (Verwenden einer Waffe oder eines gefährlichen …

  Ein Verwenden "bei der Tat" liegt in zeitlicher Hinsicht vor, wenn das gefährliche Werkzeug zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung der Tat eingesetzt wird (vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2007 - 2 StR 34/07, BGHSt 51, 276, 278;… vom 25. Oktober 2018 - 4 StR 239/18, juris Rn. 12;… Beschlüsse vom 25. Februar 2010 - 5 StR 542/09, BGHR StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1 Verwenden 8; vom 8. September 2021 - 4 StR 166/21, BGHR StGB § 177 Abs. 8 Nr. 1 Verwenden 1).
• BGH, 11.07.2023 - 1 StR 192/23

  Besonders schwerer Fall der sexuellen Nötigung (Verwenden eines gefährlichen …

  Mit den unterschiedlichen Gewaltakten wollte der Angeklagte die Geschädigte von vornherein für den Geschlechtsverkehr gefügig machen (UA S. 7-9; vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 2021 - 4 StR 166/21, BGHR StGB § 177 Abs. 8 Nr. 1 Verwenden 1 Rn. 8;… Urteil vom 25. Oktober 2018 - 4 StR 239/18 Rn. 13 mwN).
• BGH, 08.08.2023 - 1 StR 240/23

  Adhäsionsklage (erforderliche Bezifferung des geltend gemachten Anspruchs)

  Die Adhäsionskläger haben nicht erläutert, warum sie nicht in der Lage sind, die Höhe des Hinterbliebenengeldes zu beziffern und den Anspruch bereits im Wege der Leistungsklage geltend zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 2021 - 4 StR 166/21 Rn. 16 mwN).
• BGH, 13.10.2021 - 4 StR 121/21

  Adhäsionsverfahren (Grundsätze der StPO; Entschädigungsanspruch: Strengbeweis; …

  Dem Senat ist dadurch die Überprüfung verwehrt, inwieweit ein Feststellungsinteresse zu bejahen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 2021 - 4 StR 166/21 Rn. 16).
• BGH, 06.03.2025 - 6 StR 524/24

  Jugendgerichtsgesetz: Maßregeln der Besserung und Sicherung (Vorbehalten der …

  Soweit das Landgericht den Angeklagten nicht auch wegen besonders schwerer Vergewaltigung verurteilt hat, weil er das Messer allein zum Aufschneiden der Bekleidung der Nebenklägerin vor Beginn der Vergewaltigungshandlung eingesetzt habe, lassen die Urteilsgründe zwar ein zu enges Verständnis von den Voraussetzungen des Qualifikationstatbestandes nach § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB besorgen (vgl. BGH…, Urteil vom 4. April 2007 - 2 StR 34/07, BGHSt 51, 276 Rn. 7; Beschlüsse vom 8. September 2021 - 4 StR 166/21, BGHR StGB § 177 Abs. 8 Nr. 1 Verwenden 1, Rn. 8;… vom 14. Mai 2024 - 6 StR 502/23, Rn. 10); hierdurch ist der Angeklagte aber nicht beschwert.
• BGH, 09.03.2022 - 1 StR 409/21

  Adhäsionsantrag (inhaltliche Anforderungen an den Adhäsionsantrag)