Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 20 StGB; § 414 Abs. 1 StPO; 206a StPO; § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO
  Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung (keine analoge Anwendung der Ausnahmevorschrift im Fall eines nicht andauernden Zustands der Schuldunfähigkeit)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Einstellung des Sicherungsverfahrens wegen des Todes des Beschuldigten: Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Beschuldigten

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 206a StPO, § 414 Abs 1 StPO, § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO, § 20 StGB, § 21 StGB
  Einstellung des Sicherungsverfahrens wegen des Todes des Beschuldigten: Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Beschuldigten

• IWW

  §§ 414 Abs. 1, 206a StPO, § 467 Abs. 1 StPO, § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO, § 413 StPO, § 20 StGB, § 414 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Einstellung des Verfahrens wegen Versterbens des Beschuldigten i.R.e. Revision gegen die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Sicherungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StPO § 206a; StPO § 414 Abs. 1
  Einstellung des Verfahrens wegen Versterbens des Beschuldigten i.R.e. Revision gegen die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Sicherungsverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 64

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 08.06.1999 - 4 StR 595/97

  Tod des Betroffenen; Einstellung; Rechtsbeschwerdeverfahren; Bußgeldverfahren

  Auszug aus BGH, 08.09.2020 - 4 StR 167/20

  Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108).
• BGH, 05.04.2016 - 5 StR 525/15

  Auslagenerstattung im Sicherungsverfahren gegenüber dem verstorbenen …

  Auszug aus BGH, 08.09.2020 - 4 StR 167/20

  Daran fehlt es etwa bei einem Beschuldigten, der aufgrund einer andauernden psychiatrischen Erkrankung schuldunfähig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 5 StR 525/15, NStZ-RR 2016, 263).
• BVerfG, 14.09.1992 - 2 BvR 1941/89

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine strafgerichtliche Kostenentscheidung …

  Auszug aus BGH, 08.09.2020 - 4 StR 167/20

  Sinn und Zweck der Regelung besteht darin, dass es grob unbillig sein kann, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zu überbürden, wenn eine Verurteilung nur daran scheitert, dass nachträglich ein Verfahrenshindernis eingetreten ist (zum Beispiel im Falle der Verjährung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. September 1992 - 2 BvR 1941/89, NStZ 1993, 195).

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• BayObLG, 27.08.2021 - 204 StRR 341/21

  Asbeststrafbarkeit - Verfahrenseinstellung durch das Gericht wegen absoluter …

  Der Senat schließt sich insoweit der auch in jüngerer Zeit mitunter von allen Strafsenaten des Bundesgerichtshofs sowie unter anderem bereits früher vom Bayerischen Obersten Landesgericht vertretenen Ansicht an, wonach bei einer Einstellung nach § 206a Abs. 1 StPO eine Aufhebung der vorangegangenen Sachentscheidungen nicht erforderlich ist (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 13.2.2014 - 1 StR 631/13, NStZ-RR 2014, 160, juris Rn. 2; vom 21.7.2020 - 2 StR 319/19, juris Rn. 2; vom 2.3.2011 - 2 StR 275/10, StV 2011, 483, juris Rn. 4; vom 18.10.2017 - 3 StR 342/15, juris Rn. 2; vom 5.8.1999 - 4 StR 640/98, wistra 1999, 426, juris Rn. 2; vom 24.5.2018 - 4 StR 51/17, NStZ-RR 2018, 294, juris Rn. 2; vom 8.9.2020 - 4 StR 167/20, juris Rn. 2; vom 5.4.2016 - 5 StR 525/15, juris Rn. 2; vom 17.11.2020 - 6 StR 337/20, juris Rn. 3; vom 21.4.2021 - 6 StR 102/21, juris Rn. 4; …
• BGH, 28.04.2021 - 4 StR 500/20

  Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung …

  Damit ist das angefochtene Urteil gegenstandslos (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 2020 - 4 StR 167/20, NStZ-RR 2021, 64).
• BGH, 16.07.2024 - 4 StR 424/23

  Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Tod des Beschuldigten)

  Unabhängig von der Frage, ob § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO in der vorliegenden Konstellation anwendbar ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8. September 2020 - 4 StR 167/20 Rn. 3 ff.), besteht hier keine Veranlassung, die Staatskasse von den notwendigen Auslagen des Beschuldigten freizustellen.
• BGH, 17.12.2024 - 4 StR 421/24

  Kostenentscheidung (Verfahrenseinstellung: Tod des Beschuldigten); Entschädigung

  Ihm können Verhaltensweisen, die bei einem schuldfähigen Täter die Auferlegung seiner Auslagen auf die Staatskasse als unbillig erscheinen lassen, mangels Verantwortlichkeit für sein Handeln nicht vorgeworfen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 2020 - 4 StR 167/20 Rn. 6;… Beschluss vom 5. April 2016 - 5 StR 525/15 Rn. 8).