Volltextveröffentlichungen (17)

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• HRR Strafrecht

  § 177 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 240 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 und 2 Nr. 1 StGB; § 267 StPO; § 353 StPO; § 354 StPO
  Sexuelle Nötigung; Nötigung (konkludente Drohung; besonders schwerer Fall); Notwendigkeit eigener neuer Feststellungen nach Urteilsaufhebung trotz Geständnisses

• HRR Strafrecht

  § 177 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 240 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 und 2 Nr. 1 StGB; § 267 StPO; § 353 StPO; § 354 StPO
  Sexuelle Nötigung; Nötigung (konkludente Drohung; besonders schwerer Fall); Notwendigkeit eigener neuer Feststellungen nach Urteilsaufhebung trotz Geständnisses

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 177 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Anlehnung neuer Feststellungen bei Richtigkeit der Feststellungen des aufgehobenen Urteils i.R.d. neuen Hauptverhandlung

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Bezugnahme auf mit dem früheren Urteil aufgehobenen Feststellungen bei Verbindung der Bezugnahme unter Hinweis auf fehlende Veränderungen der Feststellungen

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Bezugnahme auf umfangreiche Feststellungen eines aufgehobenen Urteils; Zulässigkeit der wörtlichen Übernahme von Text eines aufgehobenen Urteils nach neuer Hauptverhandlung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 14.10.2008 - 4 StR 172/08 (2)
• BGH, 20.11.2008 - 4 StR 172/08

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 91

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 17.12.1971 - 2 StR 522/71

  Reichweite der Aufhebung eines Revisionsgerichtes - Neue und alte Feststellungen …

  Auszug aus BGH, 14.10.2008 - 4 StR 172/08

  Eine Bezugnahme auf Feststellungen, die mit dem früheren Urteil aufgehoben worden sind, wird auch nicht dadurch zulässig, dass sie mit dem Hinweis verbunden wird, die neue Hauptverhandlung habe zu denselben Feststellungen geführt (vgl. BGHSt 24, 274, 275; BGH NStZ 2000, 441;… vgl. auch Kuckein in KK 6. Aufl. § 354 Rdn. 42 m. w. N.).
• BGH, 29.03.2000 - 2 StR 71/00

  Unzulässigkeit von Bezugnahmen in der Urteilsbegründung auf ein aufgehobenes …

  Auszug aus BGH, 14.10.2008 - 4 StR 172/08

  Eine Bezugnahme auf Feststellungen, die mit dem früheren Urteil aufgehoben worden sind, wird auch nicht dadurch zulässig, dass sie mit dem Hinweis verbunden wird, die neue Hauptverhandlung habe zu denselben Feststellungen geführt (vgl. BGHSt 24, 274, 275; BGH NStZ 2000, 441;… vgl. auch Kuckein in KK 6. Aufl. § 354 Rdn. 42 m. w. N.).

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• BGH, 28.03.2012 - 2 StR 592/11

  Übernahme von Urteilsbestandteilen zu den persönlichen Verhältnissen des …

  Hat der Angeklagte in dem neuen Verfahren dieselben Angaben gemacht, wie sie in dem früheren, jedoch insoweit aufgehobenen Urteil enthalten sind, kann zwar auf die aufgehobenen Feststellungen aus dem früheren Urteil nicht Bezug genommen werden; sie können jedoch - auch im Wortlaut - in das neue Urteil übernommen werden, sofern kein Zweifel daran verbleibt, dass es sich um neue, eigenständig getroffene Feststellungen handelt (BGH…, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO § 267 Abs. 1 S. 1 Bezugnahme 3; Beschlüsse vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 167/08, NStZ-RR 2009, 148, 149 sowie 4 StR 172/08, NStZ-RR 2009, 91, 92;… Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. § 354 Rn. 46).
• BGH, 09.07.2024 - 6 StR 304/24

  Aufhebung des Urteils und der Feststellungen (Umfang der Aufhebung, innere …

  Das neue Tatgericht hätte daher insoweit eigene Feststellungen treffen und diese in den Gründen seiner Entscheidung mitteilen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 2022 - 6 StR 100/22; Beschlüsse vom 17. Dezember 1971 - 2 StR 522/71, BGHSt 24, 274, 275; vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 172/08;… KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 353 Rn. 29).
• BGH, 08.09.2015 - 2 StR 136/15

  Aufhebung der Feststellungen durch das Revisionsgericht (Feststellungen des neuen …

  Hat der Angeklagte in dem neuen Verfahren dieselben Angaben gemacht, wie sie in dem früheren, jedoch insoweit aufgehobenen Urteil enthalten sind, kann zwar auf die aufgehobenen Feststellungen aus dem früheren Urteil nicht Bezug genommen werden; sie können jedoch - auch im Wortlaut - in das neue Urteil übernommen werden, sofern kein Zweifel daran verbleibt, dass es sich um neue, eigenständig getroffene Feststellungen handelt (BGH…, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3 StR 24/00, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Bezugnahme 3; Beschlüsse vom 14. Oktober 2008 - 4 StR 167/08, NStZ-RR 2009, 148, 149 sowie 4 StR 172/08, NStZ-RR 2009, 91, 92; Senat, Urteil vom 28. März 2012 - 2 StR 592/11, NStZ-RR 2012, 272;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 354 Rn. 46).