Rechtsprechung
| BGH, 26.03.2024 - 4 StR 19/24 |
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§ 64 StGB nF; § 24 StGB; § 211 StGB; § 261 StPO
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; überwiegendes Zurückgehen auf den Hang); Rücktritt (Mord; Beweiswürdigung) - openjur.de
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.06.2023 - 105 Ks 3/23
- BGH, 26.03.2024 - 4 StR 19/24
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- BGH, 12.10.2023 - 4 StR 136/23
Revisionsbeschränkung (Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch: innerer …
Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 4 StR 19/24
Da keine entsprechende Übergangsvorschrift ergangen ist, ergibt sich dies aus § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2023 - 4 StR 136/23 Rn. 14;… Beschluss vom 4. Oktober 2023 - 6 StR 405/23 Rn. 6). - BGH, 25.10.2023 - 5 StR 246/23
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Mitursächlichkeit des …
Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 4 StR 19/24
Das Vorliegen eines solchen Kausalzusammenhangs ist durch das Tatgericht ggf. unter sachverständiger Beratung positiv festzustellen (vgl. BT-Drucks. 20/5913 S. 69 f.; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 5 StR 246/23 Rn. 3). - BGH, 05.07.2022 - 4 StR 96/22
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage Konstellationen: schwerer sexueller …
Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 4 StR 19/24
Die dem zugrundeliegende Beweiswürdigung der Strafkammer ist - unter Berücksichtigung des beschränkten revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 5. Juli 2022 - 4 StR 96/22 Rn. 3 mwN) - aus den in der Zuschrift des Generalbundesanwalts vom 6. März 2024 genannten Gründen nicht zu beanstanden.
- BGH, 04.10.2023 - 6 StR 405/23
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung nur …
Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 4 StR 19/24
Da keine entsprechende Übergangsvorschrift ergangen ist, ergibt sich dies aus § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2023 - 4 StR 136/23 Rn. 14; Beschluss vom 4. Oktober 2023 - 6 StR 405/23 Rn. 6). - BGH, 23.01.2024 - 3 StR 455/23
Doppelverwertungsverbot; kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefälle …
Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 4 StR 19/24
Das neue Tatgericht wird auch die weiteren Anordnungsvoraussetzungen für die Maßregel nach § 64 StGB, insbesondere das Vorliegen eines Hangs und den zu erwartenden Erfolg der Unterbringung, an den Vorgaben des neuen Rechts zu messen haben (vgl. näher hierzu BGH…, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 4 StR 397/23 Rn. 5 ff. mwN; Beschluss vom 23. Januar 2024 - 3 StR 455/23 Rn. 18). - BGH, 02.07.2019 - 4 StR 489/18
Täter-Opfer-Ausgleich (Begriff: Verletzter oder Geschädigter)
Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 4 StR 19/24
Der Senat verweist die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer zurück, da ein die Zuständigkeit des Schwurgerichts begründender Tatvorwurf nicht mehr besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2019 - 4 StR 489/18 Rn. 10 mwN;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 354 Rn. 42). - BGH, 30.01.2024 - 4 StR 397/23
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (neue Fassung; Hang; symptomatischer …
Auszug aus BGH, 26.03.2024 - 4 StR 19/24
Das neue Tatgericht wird auch die weiteren Anordnungsvoraussetzungen für die Maßregel nach § 64 StGB, insbesondere das Vorliegen eines Hangs und den zu erwartenden Erfolg der Unterbringung, an den Vorgaben des neuen Rechts zu messen haben (vgl. näher hierzu BGH, Beschluss vom 30. Januar 2024 - 4 StR 397/23 Rn. 5 ff. mwN;… Beschluss vom 23. Januar 2024 - 3 StR 455/23 Rn. 18).
- BGH, 09.09.2024 - 2 StR 211/24
Nothilfe (Notwehrlage; Provokation: akzessorische Natur der Verteidigungsbefugnis …
Die Zurückverweisung hat entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer zu erfolgen, weil eine Zuständigkeit des Schwurgerichts nicht mehr besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - 4 StR 19/24, Rn. 10 mwN). - BGH, 12.02.2025 - 4 StR 56/24
Rücktritt (versuchter Totschlag: Zufahren auf einen Polizeibeamten; Fehlschlag; …
Das Vorliegen eines solchen Kausalzusammenhangs ist durch das Tatgericht ggf. unter sachverständiger Beratung positiv festzustellen (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 69 f.; BGH, Beschlüsse vom 26. März 2024 - 4 StR 19/24, juris Rn. 4 …und vom 13. Dezember 2023 - 3 StR 304/23, juris Rn. 16 mwN). - BGH, 11.12.2025 - 3 StR 544/24
Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unterbringung …
Das Vorliegen eines solchen Kausalzusammenhangs ist durch das Tatgericht positiv festzustellen (…vgl. BT-Drucks. 20/5913, S. 46 f., 69; BGH, Beschlüsse vom 26. März 2024 - 4 StR 19/24, StV 2025, 400 Rn. 4;… vom 13. Dezember 2023 - 3 StR 304/23, juris Rn. 16 mwN). - BGH, 24.02.2025 - 2 StR 93/24
Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis (Meistbegünstigungsgrundsatz: Bestimmung …
Die Zurückverweisung hat entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer zu erfolgen, weil eine Zuständigkeit des Schwurgerichts nicht mehr besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - 4 StR 19/24, Rn. 10 mwN). - BGH, 09.09.2024 - 2 StR 251/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
Die Zurückverweisung hat entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine Strafkammer zu erfolgen, weil eine Zuständigkeit des Schwurgerichts nicht mehr besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - 4 StR 19/24, Rn. 10 mwN).".
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