Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 258 StPO; § 274 StPO; § 63 StGB; § 21 StGB
  Recht des letzten Wortes (negative Beweiskraft des Protokolls; Revisionsgrund: kein absoluter Revisionsgrund, kein Beruhen nur im Ausnahmefall); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit: schwere Persönlichkeitsstörung, ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Hauptverhandlung im Strafsachen: Voraussetzung der Protokollberichtigung; Revisionsgrund bei Versagung des letzten Wortes für den Angeklagten; Würdigung der Einlassung des Angeklagten im Urteil

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 258 Abs 2 StPO, § 258 Abs 3 StPO, § 261 StPO, § 274 StPO, § 337 Abs 1 StPO
  Hauptverhandlung im Strafsachen: Voraussetzung der Protokollberichtigung; Revisionsgrund bei Versagung des letzten Wortes für den Angeklagten; Würdigung der Einlassung des Angeklagten im Urteil

• IWW

  § 63 StGB, § 258 Abs. 2, Abs. 3 StPO, § 274 Satz 1 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 21 StGB, §§ 20, 21 StGB, § 354 Abs. 2 Satz 1 2. Alternative StPO

• Wolters Kluwer

  Erforderliche eigenständige kritische Würdigung der Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Erforderliche eigenständige kritische Würdigung der Einlassung des Angeklagten in der Hauptverhandlung

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 286
• StV 2023, 362

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 23.04.2007 - GSSt 1/06

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zur Beachtlichkeit von …

  Auszug aus BGH, 12.05.2022 - 4 StR 197/21

  Durch den Beschluss vom 12. Mai 2021 ist es nicht berichtigt worden, weil dieser nicht in einem Verfahren ergangen ist, das den im Beschluss des Großen Senats für Strafsachen niedergelegten Grundsätzen zur nachträglichen Protokollberichtigung entspricht (vgl. Beschluss vom 23. April 2007 - GSSt 1/06, BGHSt 51, 298).
• BGH, 20.04.2006 - 3 StR 284/05

  Öffentlichkeit des Verfahrens (genereller Ausschluss bestimmter Altersgruppen); …

  Auszug aus BGH, 12.05.2022 - 4 StR 197/21

  Vielmehr ist die Einlassung des Angeklagten - ebenso wie andere Beweismittel - auf ihre Plausibilität und ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. November 2020 - 4 StR 381/20, NStZ 2021, 574, Rn. 11;… Beschluss vom 12. November 2019 - 5 StR 451/19, Rn. 7; Beschluss vom 20. April 2006 - 3 StR 284/05, NStZ 2006, 652, 653; Beschluss vom 16. Oktober 1997 - 4 StR 482/97, StV 1998, 589, 590).
• BGH, 10.03.2020 - 4 StR 624/19

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung schwerer Straftaten: …

  Auszug aus BGH, 12.05.2022 - 4 StR 197/21

  Auf seine Revision hob der Senat das Urteil mit Beschluss vom 10. März 2020 (4 StR 624/19) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.

• BGH, 15.03.2016 - 1 StR 526/15

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (abweichendes …

  Auszug aus BGH, 12.05.2022 - 4 StR 197/21

  Eine festgestellte Sexualdevianz kann im Einzelfall eine andere seelische Störung und eine hierdurch erheblich beeinträchtigte Steuerungsfähigkeit begründen, wenn die abweichenden Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz, durch Ausbau von Raffinements und durch gedankliche Einengung auf diese Praktiken auszeichnet (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 15. März 2016 - 1 StR 526/15, BGHR StGB § 63 Zustand 45 Rn. 13;… Beschluss vom 10. November 2015 - 3 StR 407/15 Rn. 9;… Beschluss vom 6. Juli 2010 - 4 StR 283/10 Rn. 4).
• BGH, 15.11.1968 - 4 StR 190/68

  Beweiskraft eines Kraftfahrzeugscheins hinsichtlich der Angaben zur Person des …

  Auszug aus BGH, 12.05.2022 - 4 StR 197/21

  Allerdings kann bei Versagung des letzten Wortes, dessen Sinn es ist, dass der Angeklagte noch im letzten Augenblick entlastende Umstände vorbringen kann, ein Beruhen nur in besonderen Ausnahmefällen ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1968 - 4 StR 190/68, BGHSt 22, 278;… Beschluss vom 24. Juni 2014 - 3 StR 185/14 Rn. 6;… Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 258 Rn. 69).
• BGH, 10.11.2015 - 3 StR 407/15

  Anforderungen an die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei …

  Auszug aus BGH, 12.05.2022 - 4 StR 197/21

  Eine festgestellte Sexualdevianz kann im Einzelfall eine andere seelische Störung und eine hierdurch erheblich beeinträchtigte Steuerungsfähigkeit begründen, wenn die abweichenden Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz, durch Ausbau von Raffinements und durch gedankliche Einengung auf diese Praktiken auszeichnet (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 15. März 2016 - 1 StR 526/15, BGHR StGB § 63 Zustand 45 Rn. 13; Beschluss vom 10. November 2015 - 3 StR 407/15 Rn. 9;… Beschluss vom 6. Juli 2010 - 4 StR 283/10 Rn. 4).
• BGH, 21.03.1985 - 1 StR 417/84

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Untreue - Anforderungen an …

  Auszug aus BGH, 12.05.2022 - 4 StR 197/21

  Ein Sonderfall, in dem ein solcher Zusammenhang nach dem Verfahrensablauf sicher verneint werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2015 - 5 StR 289/15; Urteil vom 21. März 1985 - 1 StR 417/84, NStZ 1985; 464, 465), liegt hier nicht vor.
• BGH, 05.11.2020 - 4 StR 381/20

  Grundsätze der Strafzumessung (tatschulderhöhende Berücksichtigung einer …

  Auszug aus BGH, 12.05.2022 - 4 StR 197/21

  Vielmehr ist die Einlassung des Angeklagten - ebenso wie andere Beweismittel - auf ihre Plausibilität und ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2020 - 4 StR 381/20, NStZ 2021, 574, Rn. 11;… Beschluss vom 12. November 2019 - 5 StR 451/19, Rn. 7; Beschluss vom 20. April 2006 - 3 StR 284/05, NStZ 2006, 652, 653; Beschluss vom 16. Oktober 1997 - 4 StR 482/97, StV 1998, 589, 590).
• BGH, 12.11.2019 - 5 StR 451/19

  Unzulässiges Ziehen nachteiliger Schlüsse aus dem anfänglichen Schweigen des …

  Auszug aus BGH, 12.05.2022 - 4 StR 197/21

  Vielmehr ist die Einlassung des Angeklagten - ebenso wie andere Beweismittel - auf ihre Plausibilität und ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. November 2020 - 4 StR 381/20, NStZ 2021, 574, Rn. 11; Beschluss vom 12. November 2019 - 5 StR 451/19, Rn. 7; Beschluss vom 20. April 2006 - 3 StR 284/05, NStZ 2006, 652, 653; Beschluss vom 16. Oktober 1997 - 4 StR 482/97, StV 1998, 589, 590).
• BGH, 24.06.2014 - 3 StR 185/14

  Unterlassene erneute Erteilung des letzten Wortes an den Angeklagten nach …

  Auszug aus BGH, 12.05.2022 - 4 StR 197/21

  Allerdings kann bei Versagung des letzten Wortes, dessen Sinn es ist, dass der Angeklagte noch im letzten Augenblick entlastende Umstände vorbringen kann, ein Beruhen nur in besonderen Ausnahmefällen ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1968 - 4 StR 190/68, BGHSt 22, 278; Beschluss vom 24. Juni 2014 - 3 StR 185/14 Rn. 6;… Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 258 Rn. 69).
• BGH, 06.07.2010 - 4 StR 283/10

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus …
• BGH, 16.09.2015 - 5 StR 289/15

  Ausnahmsweise auszuschließendes Beruhen trotz nach dem letzten Wort des …
• BGH, 16.10.1997 - 4 StR 482/97

  Gerichtliche Würdigung einer behaupteten Täuschung eines an einem …

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• BGH, 09.04.2026 - 4 StR 158/25

  Fehlerhafter Maßregelausspruch bgzl. der Unterbringung des u.a. wegen sexuellen …

  Ein für das Eingangsmerkmal genügender Ausprägungsgrad kann anzunehmen sein, wenn die Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz der devianten Handlungen, Ausbau des Raffinements und gedankliche Einengung des Täters auf diese Praktiken auszeichnen (vgl. zum Ganzen BGH…, Beschluss vom 17. Januar 2023 - 4 StR 229/22 Rn. 13;… Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 387/22 Rn. 10; Urteil vom 12. Mai 2022 - 4 StR 197/21 Rn. 11;… Urteil vom 2. Juni 2021 - 6 StR 341/20 Rn. 14;… Urteil vom 6. Mai 2021 - 3 StR 350/20 Rn. 17;… Beschluss vom 23. November 2022 - 4 StR 426/22 Rn. 11; Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 StR 414/17;… Beschluss vom 10. November 2015 - 3 StR 407/15 Rn. 9).
• BGH, 16.01.2025 - 2 StR 544/24

  Anklageverlesung (vollständige Verlesung der Anklageschrift statt nur des …

  Der Vorsitzende hat es unterlassen, die dienstliche Erklärung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zu deren Erinnerungsbild einzuholen und diese den Verfahrensbeteiligten zuzuleiten (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2022 - 4 StR 197/21, NStZ-RR 2022, 286, 287).
• BGH, 23.11.2022 - 4 StR 426/22

  Verminderte Schuldfähigkeit (Anschließen des Tatgerichts an die Beurteilung eines …

  aa) Eine festgestellte Sexualdevianz kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Einzelfall eine schwere andere seelische Störung und eine hierdurch erheblich beeinträchtigte Steuerungsfähigkeit begründen, wenn die abweichenden Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung, zunehmende Frequenz der devianten Handlungen, Ausbau des Raffinements und gedankliche Einengung des Täters auf diese Praktiken auszeichnen (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 12. Mai 2022 - 4 StR 197/21 Rn. 11;… Urteil vom 6. Mai 2021 - 3 StR 350/20 Rn. 17;… Beschluss vom 10. Januar 2019 - 1 StR 574/18 Rn. 14; jew. mwN).
• BGH, 14.08.2024 - 5 StR 206/24

  Revisionsbegründung im Strafverfahren wegen Totschlags: Verfahrensrüge und …

  Dagegen hat sie hierdurch nicht zum Ausdruck gebracht, dass sie sich die Begründung - auch in Ansehung der Einwände des Verteidigers - als Protokollführerin inhaltlich zu eigen gemacht hätte (vgl. zur Notwendigkeit der Mitwirkung der protokollführenden Person BGH, Urteil vom 12. Mai 2022 - 4 StR 197/21, NStZ-RR 2022, 286; Beschluss vom 27. April 2021 - 2 StR 1/21, NStZ-RR 2021, 254).
• BGH, 12.03.2025 - 5 StR 544/24

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Einlassung des Angeklagten; …

  Vielmehr ist die Einlassung des Angeklagten - ebenso wie andere Beweismittel - auf ihre Plausibilität und ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen (…vgl. BGH, Urteile vom 8. August 2024 - 3 StR 20/24 Rn. 13;… vom 16. August 2023 - 5 StR 434/22 Rn. 31; vom 1. März 2023 - 2 StR 366/22, NStZ 2023, 757 f.; vom 12. Mai 2022 - 4 StR 197/21, NStZ-RR 2022, 286, 288; jeweils mwN).